-------- Original-Nachricht --------

Die perfekte Sensation zum Staatstreich durch Helmut Kohl von 1990 liegt vor:

Amtliche Beglaubigung der BRD-Illegalität durch den Generalstab des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation ist erteilt!

Moskau/Berlin, 14.05.2010 AZ: 232/16 Ex.Nr. 3

www.internet-magazin-les-art.eu 

Redaktionsbeitrag „les Art“

„les Art“ liegt die amtliche Bescheinigung mit beglaubigter Übersetzung vor, nach der der Generalstab des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation bescheinigt, die BRD stehe durch die Bereinigungsgesetze von 2006 und 2006, Textzitat:

„Aufgrund der Bundesgesetze für Einordnungen von 2006 und 2007, veröffentlicht von den Alliierten, treten die Befehle der Sowjetischen Militärregierung automatisch wieder in Kraft. Die Russische Okkupationszone auf dem Gebiet des Zentraldeutschlands gehört geografisch zum international anerkannten bestehenden Deutschen Reich. Das Deutsche Reich hat in seinem Gesetzbuch keine Hundesteuer vorgesehen“

nicht in der Legalität.

Wenn auch durch eine Zufälligkeit in Sachen der Nachfrage rechtlicher Grundlage zu einer Erhebung für Hundesteuer entstanden, so hat doch der russische Generalstab hier eine Grundsatzmitteilung verlautbaren lassen, nach der die BRD nicht rechtlicher Nachfolger des Deutschen Reiches sei, das Deutsche Reich nach wie vor bestehe und die BRD keine Hundesteuer erheben dürfe.

Im Kern wird durch Zufall oder gewollt, sei einmal dahingestellt, hier amtlich bescheinigt, die BRD besitzt keine „staatliche Legitimation“ und auf diesem Umwege wird der Staatsstreich von Helmut Kohl im Zusammenhang der Wiederzusammenführung des vereinigten Deutschen Wirtschaftsgebietes, das international als Deutschen Reich Bezeichnung findet und ein Produkt der Beendigung der Besetzung auf der Rechtsgrundlage der Haager LKO darstellt, nun amtlich durch den russischen Generalstab im Verteidigungsministerium der russischen Föderation amtlich und unwiderruflich, festgestellt.

So geht aus dem amtlichen Schreiben hervor, „der Eigentümer des deutschen Bodens ist das Deutsche Reich laut des Paragraphen 29 des Bundesgesetzes über Arbeitslohn. Die Reichsregierung wurde am 23. Mai 1945 festgenommen. Sie war eine Organisation, die zur Führung von Verhandlungen unfähig war. Wir nehmen Bezug auf das Militärgesetz Nr. 6 der Sowjetischen Militärregierung in Deutschland.“

Diese Bestimmungen der Alliierten, die sich gemäß Haager Landkriegsordnung zwar auf die jeweiligen Bestatzungsteile beziehen, jedoch in der Grundlage der gemeinsamen Rechtsgrundlage eben aus der HLKO ableiten, hat gesamtdeutsche Relevanz und deckt sich mit den Auflagen zur Wiedervereinigung aus den Gesamtverträgen, den Alliierten Vereinbarungen zur Wiedervereinigung und deren Zusätze, nach dem die Alliierten Bestimmungen nach wir vor Gültigkeit besitzen, wie auch der Tatsache, das die Mitsprache der Alliierten, nach wie vor bestehen.

D.h., letztendlich, die russische Föderation bestätigt Prof. Dr. H.H. von Arnim und anderer juristischer Wissenschaftler und Fachgelehrten, nach denen die BRD eine NGO ist und ohne staatliche Legitimation auskommt. Auch bestätigt sie auf diesem Wege den „kalten Staatsstreich“ der damaligen Bundesregierung BRD-West, die auf Anweisung von Helmut Kohl die Staatsrechtsfrage und deren Bereinigung auf der Grundlage der Reichsverfassung von 1871 als einzig gültige Verfassungsgrundlage, dem deutschen Souverän bis heute, rechtswidrig vor enthält.

„les Art“ macht sich nun große Sorgen, das diese Bescheinigung und Wahrheitsfindung, einen Schub aus zu lösen vermag, die BRD-Regierung vergehen zu lassen und sich bei Gegenwehr, die Gefahr eines Bürgerkrieges nicht mehr auszuschließen ist. Denn „wir sind das Volk“ bekommt nun eine völlig neue Bedeutung.

Vorabdruck. Kein IM, aber auch kein »Stasi-Opfer«: Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, Joachim Gauck, bewirbt sich für das Amt des Bundespräsidenten

Klaus Huhn erinnert mit seinem neuen Buch »Der Inquisitor kandidiert« an die für Joachim Gauck angelegte Akte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Diese wird in der Publikation des jW-Autors vollständig wiedergegeben. An dieser Stelle veröffentlichen wir Auszüge aus Buch und Akte; Auslassungen sind mit eckigen Klammern gekennzeichnet. Zwischenüberschriften sind von der Redaktion eingefügt. jW dankt dem Verlag Edition ost für die Gewährung des Vorabdrucks.

Klaus Huhn signiert sein Buch auf dem Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei am 19. und 20. Juni jeweils zwischen 11 und 13 Uhr am Stand »Unsere Buchempfehlungen für Sie«.

Die Funktion des ›Großinquisitors‹ in den neuen Bundesländern, des Mannes also, der die […] Papiere des Teufels für die Verhandlungen liefert, […] bekleidet der ›Sonderbeauftragte für die personenbezogenen Akten des MfS‹, Joachim Gauck. Ist er so ›heilig‹, wie dies die Inquisition von ihren Dienern forderte?« Ja, das hatte ich 1993 im »Neufünfland-Pitaval«1 geschrieben, und das hatte Gauck vielleicht gestört. Aber weit mehr dürfte ihn gestört haben, was auf den folgenden Seiten stand, denn darüber verlor er kein Wort – und hatte vielleicht triftige Gründe.

Ich fuhr damals fort: »Der Fernsehsender ZDF – so meldete die Hamburger Welt am 23. April 1991 – verbreitete, ›Gauck habe die vom MfS über ihn angelegten Akten mehrfach und über längere Zeit ohne Beisein anderer Personen eingesehen‹. Es fanden sich dennoch hinterher Papiere, die belegen, daß der Inquisitor Kontakte mit jenem Amte gepflegt hatte, das nicht nur in den Neu-Fünf-Ländern, sondern vor allem in Bonn und seinen Medien gern mit dem Leibhaftigen verglichen wurde.

Am 19. September 1995 publizierte der Tagesspiegel den Artikel einer Regina Mönch über Gauck, und die kam auf die ›böse Vokabel‹ zurück: ›Angegriffen wird Gauck vor allem aus den Reihen der PDS. Auf dem letzten Parteitag wurde ein Büchlein vertrieben, in dem Gauck als Großinquisitor vorkommt. Zum Vergleich für Gaucks Rolle heute dient der Fall eines Pariser Advokaten aus dem 17. Jahrhundert, der durch üble Nachrede und Inquisition auf dem Scheiterhaufen endete, nicht ohne zuvor grausam gefoltert worden zu sein. Ein Exhauptmann von der Stasi brüstet sich im folgenden mit banalen Kenntnissen über den damaligen Pfarrer, und er bedauert, daß sie Leuten wie Gauck nicht auf die Sprünge gekommen sind.‹« (Der Tagesspiegel, 19.9.1995)

Allein mit seiner Akte

Dies war eine schlichte Lüge, die nur so zu erklären war, daß Regina Mönch das Buch nie gelesen hatte. Denn wiedergegeben worden war in dem Buch eine »Stasi-Akte« und zwar eine, die Herrn Gauck betraf. Schon 1991 hatte der Spiegel (17/1991) vermeldet: »Was seit Wochen blubbert und schwelt, erfährt am Mittwoch voriger Woche im ZDF ein Millionenpublikum. Der Leiter von ›Studio 1‹, Bodo H. Hauser, meldet ›schwere Zweifel‹, daß der ›Herr der Stasi-Akten‹ integer genug ist. Als Kernstück eines Potpourris, in dem der schneidige Kommentarton Skandalöses unterstellt, wirft der Magazinmacher dem Behördenchef vor, seine persönlichen Unterlagen im Rostocker Stasi-Bezirksarchiv stundenlang allein eingesehen zu haben. Daß er Grund genug zur Diskretion gehabt haben könnte, schwingt dabei mit: Schließlich sei Gauck als Organisator des DDR-Kirchentages 1988 für den ›störungsfreien Ablauf‹ von der Staatssicherheit höchstselbst belobigt worden. Der Angeklagte bemüht sich um Gelassenheit. Seine Auffassung, die einzelnen Fallgeschichten möglichst unaufgeregt zu erörtern, soll jetzt auch für ihn selber gelten. ›Ich bin nie IM gewesen‹, sagt er milde und lächelt dabei.«

Der Spiegel hatte es damals nicht dabei belassen, sondern konstatiert: »So hängt ihm denn nun vor allem die Dummheit an, die Dokumente letzten Sommer ohne Begleitung geprüft zu haben. Sich dafür zu rechtfertigen, fällt ihm sichtlich schwer, und der FAZ scheint das zu reichen, ihr Gauck-Bild umzumalen.«

Klartext: Joachim Gauck hatte sich im Sommer 1990 – also noch vor dem »Beitritt« – in die Räumlichkeiten begeben, in denen das MfS die Akten aufbewahrte, hatte dort mutterseelen­allein in den Akten gewühlt – einleuchtend, daß er vor allem seine in den Händen hatte –, und niemand weiß, ob er sie an Ort und Stelle liegenließ oder mitnahm.

In dem schon zitierten Wochenpost-Interview2 hatte ihn ein Leser gefragt: »Warum spielen Sie Ihre eigene Stasi-Affäre runter?«, und Gauck hatte geantwortet: »Ich hatte keine. Ich habe eine Stasi-Akte, einen operativen Vorgang, das ist eine klassische Opferakte.« Doch Gauck konnte sich nie von dem Verdacht befreien, belastendes Papier beiseite geschafft zu haben. Wieder und wieder wurde die Frage in den Medien gestellt und erörtert.

Im November 1995 war das Thema erneut in die Schlagzeilen geraten und wurde auf allen Fernsehkanälen diskutiert. Einer der renommiertesten TV-Rezensenten, Peter Hoff, machte sich die Mühe, verschiedene Sendungen zu verfolgen und schrieb für das Neue Deutschland auf, was ihn bewegt hatte: »Dieser Mann läßt frösteln. Ich bin wahrlich kein Sensibelchen, das verbietet mein Beruf. Bei Joachim Gauck versagte meine Kaltblütigkeit. Am Montag (dem 6. November 1995 – K. H.) saß er in der Runde um Lea Rosh beim ›Talk vor Mitternacht‹ (N 3), am Dienstag (dem 7. November 1995 – K. H.) war er Hauptperson bei ›Gespannt auf‹ (WDR). Es ist die schreckliche Selbstgerechtigkeit, die Gauck ausstrahlt, die das Gefühl der Kälte erzeugt, das mich früher auch bei seltenen Begegnungen mit den Teilhabern der Macht in der DDR beschlich, mit Schabowski beispielsweise. Eine Haltung, die dem Selbstzweifel nicht den geringsten Raum läßt und zu in jedem Fall definitiven Aussagen und Urteilssprüchen führt.

Joachim Gauck und ich gehören annähernd derselben Generation an, ich könnte mir vorstellen, daß wir denselben Zweifeln ausgesetzt waren. Einige Episoden unserer Biographien dürften einander gleichen. Auch ich bin evangelisch getauft, habe mich, obgleich dies nicht opportun war, konfirmieren lassen und suchte in den 50er und frühen 60er Jahren in der Jungen Gemeinde Zuflucht, weil mir die Oberschule wie die FDJ keine Antwort auf meine Fragen nach den Widersprüchen in der DDR-Gesellschaft nach Stalin geben konnten. Ich habe lernen müssen, mit meinem Lebenslauf in seiner Widersprüchlichkeit zu leben, ob mir das angenehm ist oder nicht.

Gauck hat seiner Biographie den entscheidenden Schliff gegeben, die sie nun von der seiner Generationsgenossen unterscheidet. Will man ihm glauben, so hat er nie unsere Zweifel gehabt, war er nie auch nur in Versuchung geraten, den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu akzeptieren. Man könnte dem beurlaubten Pfarrer vorhalten, daß sich Festigkeit im Glauben erst in der Anfechtung erweist. Aber es ist fraglich, ob ihn ein solcher Vorwurf noch träfe. Gauck hat in seiner Biographie geschwärzt, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

Ein Beispiel: Am 17. April 1991 war ein Beitrag der ZDF-Sendung ›Studio 1‹ einer unbewiesenen Behauptung seitens der Superillu gewidmet, Joachim Gauck sei Stasi-Spitzel gewesen. Bei dieser Gelegenheit bestätigte der Rostocker Pastor im Interview, ein Hauptmann des MfS habe ihm nach dem Kirchentag 1988, ›seinen Dank (…) ausgesprochen‹ für die reibungslose Durchführung dieser Veranstaltung. Im gleichen Beitrag spielte auch die MfS-Akte ›Rostock/I 533/83‹ eine Rolle. Darin, so wurde im Beitrag dargelegt, bescheinigt ein MfS-Hauptmann dem Pastor, nach der erlaubten Ausreise seiner Söhne in den Westen und einer ihm genehmigten Westreise sei von Gauck ›kein Konfrontationskurs mit dem Staat mehr zu erwarten‹.

Ralf Merkel, Abteilungsleiter im Komitee zur Auflösung des MfS/AfNS, erklärte in der Sendung: ›Am 2. August 1990 erschien Gauck im Archiv in Rostock. Es wurde die Bereitstellung seiner Unterlagen verlangt. (…) bei der Durchsicht seiner Akten war keine weitere Person zugegen.‹ In der WDR-Sendung behauptete Gauck ohne Zögern, es seien seinerzeit ›viele Leute‹ dabeigewesen, als er für wenige Minuten in seine Akte Einsicht nahm. Dem widerspricht nicht allein das Statement von Ralf Merkel, der eindeutig sagte: ›Herr Gauck hat sich mehrere Stunden allein im Archiv aufgehalten‹ und sei hinterher nicht untersucht worden; auch ein Aktenvermerk, in der gleichen ZDF-Sendung zitiert, besagt, es sei am 2. August ›keine Person anwesend‹ gewesen.

Das bestätigte Gauck im Mai 1991 auf einer Pressekonferenz im IPZ Berlin3, von der die nächste Sendung von ›Studio 1‹ berichtete. Woran sich Gauck heute nicht mehr erinnern kann, wußte er damals noch genau, nämlich ›daß ich die Akten in einem auch den anderen Archivmitarbeitern zugänglichen Raum allein eingesehen habe‹ und fand dies ›nicht ungewöhnlich‹. Peter Michael Diestel, damals Innenminister der Regierung de Maizière, nannte Gaucks Handeln ›eindeutig illegal‹ und ›rechtswidrig‹.4

Lüge, Verdrängung – oder Arroganz der Macht, die auf die Vergeßlichkeit der Zeitgenossen baut und sich damit das Recht herausnimmt, die Geschichte und darin auch die eigene Biographie gemäß den aktuellen Opportunitäten zu ›korrigieren‹? – Menschliche Schicksale scheinen Joachim Gauck nicht zu interessieren.

Daß der PDS-Bundestagsabgeordnete Gerd Riege mit Stasi-Vorwürfen in den Selbstmord getrieben wurde, lag seiner Meinung nach nur daran, daß Riege die Gauck-Behörde nicht hatte wissen lassen, daß er sich von ihr ungerecht eingeschätzt fand. Und gab es nicht auch in der DDR Selbstmorde politisch Verzweifelter? – In beiden aktuellen Sendungen zeigte sich Joachim Gauck, um keine Antwort verlegen und den geborenen Demokraten herausstellend, als ein Mensch, dem die wichtigsten Tugenden eines Christen abgehen: Gnade und Barmherzigkeit. Und vielleicht neben der Liebe zu anderen Menschen auch die Liebe zur Wahrheit.« So Peter Hoff im Neuen Deutschland am 10. November 1995. […]

Die Welt veröffentlicht MfS-Akte

Der Streit um die Frage, ob da eine Akte existierte, ob es eine »Opferakte« war – wie Gauck behauptete –, war längst entschieden: Es gab eine! Die Welt hatte sie am 23. April 1991 abgedruckt, und ich habe diesen bis dahin von niemandem zitierten Nachdruck sowohl in meinem Buch »Neufünfland-Pitaval« (1993) als auch in »Der Fall Gauck« (1996)5 veröffentlicht. Der sonst oft und gern Rechtsanwälte bemühende Bundesbeauftragte hatte weder den Abdruck in der Welt noch in beiden Büchern moniert oder Rechtsmittel eingelegt. Ich hatte im »Fall Gauck« die Akte durch sich mir aufdrängende Fragen – 66 an der Zahl – »erweitert«. Nun, da er sich als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten nominieren ließ, kamen noch einige hinzu.

Und um einmal mehr Fehldeutungen zu begegnen: Es geht nicht darum, daß Gauck mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet hat, sondern um seine persönliche »Wende« in dieser Frage. Als er sich entschlossen hatte, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, hatte er auf einer Pressekonferenz eine Rede gehalten und auch gesagt: »Als ich geboren wurde, war Krieg, und es herrschte eine finstere braune Diktatur. Und danach, zeit meiner Jugend und des Erwachsenenalters, da herrschte eine auch finstere, aber wieder andere Diktatur.« Wie er mit dieser Diktatur kooperierte, offenbart die Akte! Noch einmal: Sie war erstmalig in Die Welt vom 23. April 1991 mit einer Einleitung gedruckt worden. Die mir notwendig erscheinenden Fragen habe ich gleich eingefügt:

»Der Sonderbeauftragte für die personenbezogenen Akten des MfS, Joachim Gauck, ist in die öffentliche Diskussion geraten. Die Hauptkritik richtet sich gegen die Tatsache, daß frühere MfS-Angehörige in der Behörde arbeiten und auch jetzt, wenn es um die Wertung von Akten geht, erneut ›Berichte‹ schreiben. So soll es bei der Beschuldigung gegen Lothar de Maizière gewesen sein. Inzwischen wurde auch bekannt, daß das MfS Kontakt zu Gauck hatte. Zugleich meldete das ZDF, Gauck habe die vom MfS über ihn angelegten Akten mehrfach und über längere Zeit ohne Beisein anderer Personen eingesehen. Daraus war der Verdacht entstanden, Gauck könnte für seine jetzige Arbeit, so oder so, befangen sein. Der Welt liegt der Bericht über ein 90 Minuten dauerndes Gespräch vor, das der MfS-Hauptmann Terpe am 28. Juli 1988 mit Gauck geführt hat. Beim MfS war Gauck der Deckname ›Larve‹ gegeben worden. Die Welt veröffentlicht diesen Bericht als Beitrag zur Diskussion; aus Gründen der Authentizität ohne Korrektur der orthographischen und Zeichensetzungsfehler. (ms.)« Sodann folgten die Aktenauszüge.

Attraktivität des Sozialismus

[…] »Er nannte hier insbesondere Fragen der Ökologie, wobei er selbst die Ökologie als eine ernstzunehmende Wissenschaft bezeichnete und bedauerte, daß das ökologische Denken bei den Bürgern noch zu unterentwickelt ist und es höchste Zeit wird, auch durch einen eigenen Beitrag die Probleme, die sich durch Vernachlässigung der Forderungen aus der Ökologie ergeben, schnellstens zu lösen.

Durch den Mitarbeiter wurde Gauck gesagt, daß es hier auch Möglichkeiten gibt für Personen innerhalb der Kirche, wie auch außerhalb der Kirche, einen konkreten Beitrag zur Ökologie zu leisten, ihm wurde zum Beispiel gesagt, daß der Stadtrat für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Peter Struck, ständig eine Vielzahl von Arbeitskräften auf freiwilliger Basis sucht, die beispielsweise Dünenbepflanzungen durchführen und die auch in kleinerem Rahmen Forstarbeiten durchführen. Gauck entgegnete hierauf, daß es für ihn ein leichtes sei, bei Bedarf, in Koordinierung mit dem Rat der Stadt, solch einen Einsatz in Zusammenhang mit dem Rat der Stadt zu organisieren, um hier die benötigten Arbeitskräfte bereitzustellen.«
Knapp, aber unmißverständlich gefragt: Haben Sie, Herr Gauck, damals dem MfS angeboten, Teilnehmer für Subbotniks anzuwerben?
»Als einen negativen Fakt vor und während des Kirchentages nannte Gauck die seiner Meinung nach administrative Art und Weise des Eingreifens staatlicher Organe in das termingerechte Erscheinen einiger Kirchenzeitungen. Hierbei bezog er sich nicht nur auf die Mecklenburgische Kirchenzeitung, sondern nannte auch Kirchenzeitungen anderer Landeskirchen wie Thüringen, Sachsen und Görlitz. Er bezeichnete diese Maßnahme des Presseamtes innerhalb des Staatssekretariats für Kirchenfragen als Willkür­akt, als nicht zeitgemäß und erklärte, daß durch solch eine Maßnahme politischer Schaden angerichtet wird, nicht nur bei Christen, der im Prinzip gar nicht wieder gutzumachen ist, und er sagte, daß diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sich in den Augen der betreffenden Bürger nur lächerlich gemacht haben.«
Noch einmal muß gefragt werden: So unverblümt konnte man mit den Offizieren des MfS reden? Oder nur Personen, die als Vertraute galten? Und noch mal: Das soll eine »Opferakte« sein?
»Durch Gauck wurde abschließend eingeschätzt, daß ihn der Besuch eines Mitarbeiters des MfS im Ergebnis dieses Gespräches angenehm überrascht habe, daß der Inhalt dieses Gespräches ihn dazu veranlassen wird, seine Haltung zum MfS zu überdenken, obwohl er durch die/den verbalen Dialog mit dem Mitarbeiter des MfS noch nicht seine Auffassung zum MfS endgültig überholt hat. Er glaubt aber auch, daß das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird.«
Kein Schreibfehler? Nein, schwarz auf weiß: Das MfS leistet einen »echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft«. Das glaubte ein »Opfer«?
»In diesem Zusammenhang nannte er auch die große Verantwortung des MfS gegenüber dem Volk und bezog sich dabei auf die Stalin-Ära, wo es zu erheblichen Übergriffen der damaligen Sicherheitsorgane gegenüber dem Volk gekommen ist, und er warnte davor, solche Übergriffe wieder bei uns an die Tagesordnung kommen zu lassen, da irgendwann jeder durch das Volk zur Verantwortung gezogen wird und vor dem Volk Rechenschaft ablegen muß, wie er die ihm übertragene Verantwortung im Interesse des Volkes wahrgenommen hat.«
Kein Zweifel: Der Mann ist der »Richtige« für das Schloß Bellevue, denn endlich zöge dort jemand ein, der schon in der DDR Rechenschaft vor dem Volk legen wollte! Oder ließe sich das irgendwie anders deuten?
»Diese Ausführungen von Gauck wurden nicht in ablehnender Haltung geführt (…)«, heißt es in der Akte.
Hatte man Sie derart mißverstanden, Herr Gauck?
» (…) sondern dienten nur zur Erläuterung seines im Ergebnis des Gespräches entstandenen Eindrucks über die Arbeit des MfS wie auch über die Person des Mitarbeiters, der mit ihm das Gespräch geführt hat.

Gauck führte wiederholt aus, daß ihm das Gespräch viel gegeben hat, daß es aber für ihn und auch für das MfS wie auch für alle anderen, die im Staate Verantwortung tragen, darauf ankommt, zur generellen Bewältigung der Probleme, die in der gesellschaftlichen Entwicklung für ihn erkennbar sind, [daß es – jW] dringend notwendig ist, die Attraktivität des Sozialismus entscheidend zu steigern, daß, wie schon eingangs gesagt, die Bürger ein echtes Heimatgefühl entwickeln, daß sie in den Massenmedien wahrheitsgemäß Informationen erhalten, daß die Presse ein Spiegelbild ihrer sozialen Problematik darstellt und daß jegliche Schönfärberei der Vergangenheit angehört.«
Was aber, wenn dem (möglichen) Bewohner von Schloß Bellevue eines Tages einfiele, wieder die »Attraktivität des Sozialismus« nachweisen zu wollen? Müßte da nicht der Staatsschutz wegen »linker Aktivitäten« eingreifen? Und der BND eine Akte anlegen?
»Gauck wurde durch den Mitarbeiter erklärt, daß der von ihm beantragten Einreise seiner in die BRD übergesiedelten Kinder durch die zuständigen staatlichen Organe zugestimmt wird und daß der Einreise seiner Kinder nichts mehr im Wege steht.

Gauck zeigte sich bei dieser Äußerung des Mitarbeiters sehr bewegt und erklärte, daß er seit Jahren an der Übersiedlung seiner Kinder merklich zu leiden habe, daß ihn das stark belaste, und letzten Endes auch er versagt hat und nicht alles dafür getan hat, daß seine Kinder in der DDR blieben. Auf der anderen Seite machte er auch andere Personen, wobei er die Namen nicht nannte, für die Übersiedlung seiner Kinder verantwortlich.«
War je jemand ermittelt worden, der dem MfS so dienstbar gewesen war, daß eine Besuchseinreise seiner ausgereisten Kinder genehmigt wurde? Ich bekenne: Mir ist ein solcher Fall nie bekannt geworden.
»Durch den Mitarbeiter wurde Gauck gebeten, ob bei ihm die Bereitschaft vorliegt, bei Notwendigkeit ein weiteres Gespräch zu vereinbaren. Gauck antwortete hierauf, daß er nichts dagegen habe, wenn der Mitarbeiter bei einem konkreten Anlaß zu ihm den Kontakt aufnehme, daß er aber zu einem ständigen regelmäßigen Kontakt nicht bereit ist, da es seiner Grundauffassung widerspreche und es zu viele Dinge gibt, die zwischen uns stehen.«
Eine »Opferakte«? Das »Opfer« hatte keine Einwände, weitere Gespräche mit der »finsteren Diktatur« zu führen!
»Gauck informierte weiterhin, daß er im Ergebnis dieses Gespräches eine Informatin an den Landesbischof geben wird, und fragte den Mitarbeiter, ob er dagegen Einwände habe. Durch den Mitarbeiter wurde Gauck gesagt, daß es seitens seiner Person keine Einwände gibt. Danach wurde das Gespräch beendet. Gauck brachte den Mitarbeiter bis zum Hausausgang und verabschiedete sich von ihm nochmals. In diesem Zusammenhang fragte Gauck den Mitarbeiter, ob er seinerseits etwas dagegen hätte, wenn er ihn, wenn er ein Problem hätte, anrufen könnte und mit ihm ein Gespräch vereinbaren kann/könnte.«
Wieder verschlägt es einem die Sprache. Der Offizier der »Diktatur« verließ endlich die Gauck-Wohnung, aber Gauck hatte noch eine letzte Frage: Wie er ihn erreichen könne, wenn er ein »Problem« hätte? Bislang waren kaum »Stasi«-Akten bekannt geworden, in denen sich Gesprächsfreiwillige angeboten hatten. Wie könnte der Mann, der ins Schloß Bellevue ziehen will, dies der Öffentlichkeit erklären? Wie auf die Frage antworten: Haben Sie dem MfS-Hauptmann Terpe in Ihrer Wohnungstür die Frage gestellt, wie Sie ihn erreichen können, wenn Sie ein »Problem« hätten?

Anmerkungen der Redaktion

1 Harri Czepuck, Klaus Huhn, Annette Schneider: Neufünfland-Pitaval. Sammlung merkenswürdiger Gerichts- und Kriminalfälle, Berlin 1993, im Spotless Verlag

2 Dieses Interview ist nicht in unserem Vorabdruck enthalten

3 Gemeint ist das Internationale Pressezentrum in Ostberlin

4 Zwischen Diestel und Gauck entspann sich 2000/2001 ein Rechtsstreit, nachdem erster gesagt hatte: »Gauck war zweifelsfrei kein IM, hat aber ebenso zweifelsfrei Kontakt mit dem MfS gehabt. Etwa bei einem Gespräch 1988 zum Kirchentag Rostock. Gauck ist in klassischer Weise nach dem Stasiunterlagengesetz Begünstigter.« Am Ende einigte man sich in einem Vier-Augen-Gespräch. Diestel betonte, daß seine Äußerung über Gauck keine Rechtsverletzung darstelle

5 Sven Dorlach: Der Fall Gauck, Berlin 1996, im Spotless Verlag

Auf "ism-germany.net" gefunden

“Wir flehten sie an, die Verwundeten zu versorgen“

7 Juni 2010 One Comment
Verzweifelte Passagiere; Angehörige, die ihre Tote beweinen; Soldaten, die Verwundeten die medizinische Versorgung verweigern und Gefangene sexuell belästigen: Aus dem Hausarrest berichtet die Mitorganisatorin der Free-Gaza-Flotille Lubna Masarwa von den tragischen Stunden und Tagen infolge des israelische Angriffes auf Menschenrechsaktivisten im Mittelmeer.
„Wir waren auf dem Weg nach Gaza, um die Belagerung, die Israel über eineinhalb Millionen Menschen für die letzten vier Jahre verhängt hat, zu durchbrechen. Wir hatten humanitäre Güter und Baumaterialien geladen sowie Briefe von türkischen Kindern an die Kinder Gazas“ berichtet Lubna Masarwa aus ihrem Hausarrest im palästinensischen Kfor Qara. „Wir waren voll der Hoffnung“, sagt sie, bis schließlich am 31. Mai 2010 die israelische Marine das türkische Hilfschiff Mavi Marmara in „ein militärisches Ziel verwandelte“, neun Menschen tötete und Dutzende teils schwer verwundete.
„Blut strömte aus den Körpern der Toten“
Die Palästinenserin mit israelischer Staatsbürgerschaft berichtet von den israelischen Angriffen und von den tragischen Ereignissen, die sich unter Deck abspielten:
„Auf dem Deck war erst heftiges Schussfeuer [zu hören] und dann haben israelische Besatzungskommandos die Kontrolle des Schiffes übernommen. Einige Minuten nachdem um vier Uhr Morgen die Angriffe begannen wurden Verwundete und Tote in den Innenraum des Schiffes gebracht. Wir wurden dann für mehrere Stunden mit vier Leichen und Dutzenden von Verwundeten festgehalten. Einige befanden sich in kritischem Zustand. Blut strömte aus den Körpern der Toten und Verwundeten. Wir wollten ihnen helfen, aber wir hatte nicht die medizinischen Ausrüstung sie zu versorgen. Wir konnten nichts tun. Eine türkische Frau weinte und verabschiedete sich vom Körper ihres toten Ehemannes. Sie streichelte sein Gesicht und las im Koran. Ein anderer Mann lag im Sterben mit Schusswunden in seinem Kopf.“
„Wir flehten sie an, die Verwundeten zu versorgen“
Die Mitorganisatorin der Free-Gaza-Bewegung wirft der israelische Marine vor, verwundete Aktivisten vorsätzlich hat sterben lassen: „Ab fünf Uhr morgens flehten wir die israelische Marine an, die Verwundeten und Sterbenden medizinisch zu versorgen aber wir erhielten keine Antwort. Durch die Lautsprecher fragten wir sie auf Englisch und Hebräisch und schrieben auf Hebräisch große Plakate auf denen zu lesen war: ‘SOS… Menschen sterben und brauche medizinische Versorgung“ und hängten sie an die Fenster vor ihnen. Sie forderten die Leute mit den Schildern auf abzuhauen. Gegen sieben Uhr morgens riefen sie uns auf nach draußen zu kommen. Ich forderte auf Hebräisch, dass es Sanitätern erlaubt wird bei den Verwundeten zu bleiben; ein Soldat sagte mir, ich solle meinen Mund halten. Später rief er: ‘Du, sag den Verwundeten, dass sie, wenn sie leben wollen, einzeln nach draußen kommen sollen.“ Wir versuchten die Verwundeten einzeln nach draußen zu bringen, aber sie konnten nicht laufen und fielen zu Boden.“
„Schwer bewaffnette Soldaten machten vulgäre sexuelle Gesten“
Lubna Masarwa berichtet weiter, wie die 600 Aktivisten von schwer bewaffneten Soldaten gefangen genommen wurden: „Wir wurden durchsucht; unsere Hände waren gefesselt. […] Ein Helikopter schwebte nur einige Meter über unseren Köpfen. Schwer bewaffnete Soldaten mit Gewehren und an Bein und Arm gebundenen Messern bewachten uns mit Hunden. Sie standen um uns herum mit dem Blut der Opfer an ihren Schuhen, sie machten Witze und machten vulgäre sexuelle Gesten zueinander über die weiblichen Gefangenen. […] Ich wurde dort bis 1.40 Uhr des 1.6.2010 festgehalten. Sobald die israelischen Truppen feststellten, dass ich palästinensische Bürgerin Israels bin, wurde ich rauer behandelt und von den anderen gefangenen Passagieren getrennt. Ich wurde in ein Gefängnis nach Ashkelon gebracht, wo sie mich in Isolationshaft hielten und Erniedrigungen, wie viermal täglicher Leibesvisitationen aussetzten.“
„Israel fühlt sich berechtigt zu belagern, zu töten und Zivilisten in internationalen Gewässern anzugreifen.“
Masarwa, die auch Sprecherin des Schiffes Mavi Marmarwa ist, erzählt in ihrem Bericht auch von den Gerichtsverhandlungen, die in den nächsten Tagen folgten: „Ich wurde in einer kleinen Metalbox innerhalb des Polizeiwagens an Hand und Füßen achten Stunden lang angekettet. Uns wurden zahllose Vorwürfe gemacht – von Angriffen auf Soldaten bis hin zum Waffenbesitz. Der Richter erlaubte der Polizei uns weitere acht Tage festzuhalten. Nachdem aufgrund internationalen Druckes israelische Behörden gezwungen waren, alle ausländischen Gefangenen frei zulassen, wurden alle israelischen Palästinenser wieder vor Gericht gebracht. Der Richter entschied, dass wir uns in Hausarrest begeben müssen und das Land für 45 Tagen nicht verlassen dürfen.“
Masarwa ruft abschließend zu mehr internationaler und israelisch-palästinensischer Solidarität auf. „Israel“, so sagt sie, sei „bedroht durch Soldarität“: „Indem wir mit unseren Schwestern und Brüdern unter Belagerung kämpfen, senden wir die Botschaft, dass wir ein Volk sind und unser Kampf ein Kampf ist.“ Die Tötung von Zivilisten in internationalen Gewässern beschreibt Masarwa als „direkte Fortsetzung der Politik, Zivilisten mit tödlicher Gewalt anzugreifen…“: „Israel „fühlt sich berechtigt zu belagern, zu töten und Zivilisten in internationalen Gewässern anzugreifen. Ursache hierfür ist das Schweigen der Welt, was ihnen das Gefühl vermittelt, das Recht hierfür zu haben.“

Blockade gegen Israel

Freiheit für Palästina – Demonstration am Samstag in London Foto: AP

Aus Protest gegen die tödliche Militäroperation gegen sieben Schiffe eines internationalen Hilfskonvois der Free-Gaza-Bewegung werden schwedische Hafenarbeiter vom 15. bis 24. Juni israelische Schiffe und israelische Waren weder be- noch entladen. Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter hatte den Hilfskonvoi nach Gaza unterstützt, der vor einer Woche in internationalen Gewässern von israelischen Elitekommandos gestürmt worden war. Dessen siebtes Schiff, die »Rachel Corrie«, war am Wochenende ebenfalls von der israelischen Armee (IDF) gekapert worden. In Sichtweite der Küste von Gaza enterte ein IDF-Kommando den Frachter, der 1200 Tonnen Zement, Rollstühle, Medikamente und Schulmaterial nach Gaza bringen wollte. Trotz mehrfacher Aufforderung hatten sich die 19 Passagiere und Besatzungsmitglieder geweigert, von ihrem Kurs abzuweichen.

Weltweit protestierten am Wochenende Hunderttausende Menschen gegen die Blockade von Gaza. In Deutschland gab es Demonstrationen unter anderem in Bremen, Duisburg, Nürnberg und Berlin. In Paris und London gingen Zehntausende auf die Straße. In der britischen Hauptstadt erklärte George Galloway für die Ini­tiative Viva Palästina, man werde im September erneut Hilfskonvois per Land und über das Meer nach Gaza schicken. Die Initiative Europäische Juden für einen gerechten Frieden in Nahost kündigte für Juli ein Boot mit Hilfsgütern nach Gaza an. In Tel Aviv protestierten 7000 Anhänger der israelischen Friedensbewegung gegen den Sturmangriff auf die Hilfsschiffe und gegen die Regierung Benjamin Netanjahus. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Regierungsanhängern.

Der Autopsiebericht eines forensischen Instituts in Istanbul hat derweil enthüllt, daß die neun Personen, die bei der Kommandoaktion am vergangenen Montag getötet worden waren, zusammen 30 Schußwunden aufwiesen. Alle sind türkische Staatsbürger. Fünf Personen seien durch Kopfschüsse aus geringer Entfernung getötet worden. Einige Leichen wiesen bis zu fünf Schußwunden auf, etliche waren in den Rücken oder den Hinterkopf getroffen worden. Nur ein Mann wurde durch einen Schuß in die Stirn aus größerer Entfernung getötet.

Die türkische Hilfsorganisation IHH (Insani Yardim Vakfi – Stiftung für Hilfe für Menschen) hat auf die diffamierende Medienkampagne reagiert, in der ihre Arbeit als »Unterstützung für Terroristen« dargestellt wird. Man wolle die Öffentlichkeit »mit akkuraten Fakten« über IHH versorgen, die seit 15 Jahren Menschen in Not helfe. Die Schiffe »hatten ihre Segel weder gegen Israel noch gegen ein anderes Land gesetzt«, heißt es in der Erklärung. »Sie setzten Segel für die Menschen von Gaza.« (www.ihh.org.tr)

Die israelische Armee hat mittlerweile eingestanden, daß sie Mitschnitte des Funkverkehrs mit der Free-Gaza-Flotte und dem Leitschiff »Mavi Marmara« »bearbeitet« hat. Die angeblichen Äußerungen von der Flotte »Geht zurück nach Auschwitz« und »Denkt an den 11.September« seien aus dem Zusammenhang gerissen, von welchem Schiff die Äußerungen gekommen seien, ließe sich nicht klären. Der ebenfalls von der Armee veröffentlichte Videomitschnitt des Funkkontakts enthielt diese Drohungen nicht. Denis Healey, Kapitän des Free-Gaza-Bootes »Challenger 1« erklärte, die Kommunikation sei von allen Kapitänen der Flotte zu hören gewesen und jeder, der spreche, sei identifizierbar. Während er das Boot steuerte, habe er diese Äußerungen nicht gehört. (www.freegaza.org)

Henning Mankell: "Einzige Waffe die sie fanden war mein Rasierapparat"

Der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell war Teilnehmer des Hilfskonvois "Ship to Gaza" und befand sich während der staatsterroristischen Piraterie Israels an Bord des Schiffes "Sofia".

In einem ersten kurzen Interview, das er mit der schwedischen Zeitung "Expressen" führte, beschuldigte Henning Mankell Israel für Piraterie, Kidnapping und Mord. Die bizarren und skurrilen Behauptungen Israels, an Bord hätten sich Waffen befunden, kontert Mankell mit:
"Wie heftig die Israelis auch schreien mögen, sie hätten Waffen gefunden, so ist das völliger Nonsens. Auf dem Schiff wo ich mich befand, fanden sie eine Waffe - meinen Rasierapparat! Sie (die israelischen Soldaten) kamen in der Tat mit diesem Rasierapparat und zeigten ihn. Sie verstehen auf welchem Niveau sich das ganze abspielt."
Henning Mankell erfuhr erst durch die schwedischen Reporter, das mindesten neun seiner Kameraden durch israelische Kommandokiller ermordet worden waren und zeigte sich tief erschüttert.

Den israelischen Überfall beschreibt Mankell so:

• Die israelische Marine griff uns mit physischen Waffen weit außerhalb israelischen Territorialwassers an. Wir befanden uns auf internationalem Gewässer und damit betrieben die Israelis eindeutig Seeräuberei und Kidnapping.

• Wir waren uns des Risikos bewusst, dass sie (die Israelis) zuschlagen konnten. Um 04.30 Uhr begann ihr Angriff auf das größte Fahrzeug. Eine Stunde später, um 05.35 Uhr, kamen sie mit einer Korvette, legten an und enterten mit einer Kommandotruppe unser Schiff.

Laut Mankell dauerte die Aktion nur einige Minuten.

• Es ging alles sehr schnell und wir leisteten keinen anderen Widerstand als ihnen die Arbeit etwas zu erschweren. Und wir protestierten. Eine Frage ist immer noch unbeantwortet - für was sind wir denn eigentlich angeklagt?

Morgen plant Henning Mankell einen Artikel für den deutschen "Stern" zu schreiben, der die letzten Tage zum Thema haben wird.
Eingestellt von Mowitz um 11:13
Labels: Israel, Staatsterror

Free-Gaza: Schäme dich Israel! Angriff auf türkische Friedensschiffe

Die Verkommenheit übersteigt alles Vorstellbare

Der Wirtschaftskriminalist Uwe Dolata (re) bezeich-nete bei Pelzig die BRD als Lobby-Werkstatt und als das korrupteste System der Welt.

Jene, die hauptsächlich als ausgewiesene Lobby-Politiker fungieren, haben als Handlanger der Gierigen das Land, das sich einmal im besten Sinne Deutschland nennen durfte, auf lange, lange Zeit zugrundegerichtet.
Die Vernichtung mit Hilfe der finanziellen Massenvernichtungswaffen der Lobby haben wir in dieser Netzpublikation und in unserer Druckausgabe immer wieder ausführlich behandelt. Was seltener gesehen wird, ist, dass sich das Vernichtungswerk metastasenhaft in jeden Bereich unseres Lebens hineingefressen hat.
Erinnern wir uns noch an die Kampagnen, mit denen das System die sogenannte Scheinselbständigkeit bekämpfen wollte, da dadurch der Rentenversicherung Milliarden von Euro jedes Jahr verloren gingen. Mit dem Einzug der kriminellen Globalisierung in unser Land wurden die Abhängigen immer öfter gezwungen, gegenüber den Globalpatronen Scheinselbständigkeiten einzugehen. D.h., ein ganz normales Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde umfrisiert. Der Abhängige muss immer öfter ein Gewerbe anmelden und schuftet für einen Hungerlohn für den Unternehmer als ein sogenannter Selbständiger. Der Arbeitgeber spart sich dadurch die Sozialabgaben und kann den Abhängigen jederzeit rauswerfen. Der Abhängige schuftet nicht nur für Almosen, sondern verliert auch noch jeglichen Rentenanspruch, da er mangels Einkommen selbst nichts in die Rentenkasse einbezahlen kann, und der Ausbeuter wird natürlich nichts für einen "Unternehmer" entrichten.
Laut Gesetz haften jedoch bei der Scheinselbstständigkeit sowohl der Auftraggeber/Arbeitgeber als auch der Unternehmer/Arbeitnehmer - und zwar für die dann in der Vergangenheit nicht entrichteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Das kann - wenn sich im Verlauf der Untersuchung herausstellt, dass vorsätzlich gehandelt wurde - durchaus den Straftatbestand des Betruges erfüllen. Wenn der Auftraggeber ein kleiner Wicht sein sollte, wird er dafür verknackt, wenn es sich um Globalisten handelt, wird in aller Regel jedoch lediglich rückwirkend (maximal 5 Jahre, AFAIR) der Status neu festgesetzt, und die entsprechenden Beiträge, wenn überhaupt, nachgefordert.
Jetzt stellt sich heraus, dass es der Staat selbst ist, der seine Menschen versklavt und die Sozialversicherungskassen zugunsten von Milliarden-Einsparungen plündert, die über Deckadressen wohl in die richtigen Taschen, dann anders deklariert, umgeleitet werden.
Das in München angesiedelte Europäische Patentamt (EPA) steht als Exemplar eines systemischen Vernichtungsfeldzuges gegen die Abhängigen. Der Institution wird vorgeworfen "das Patentamt lagere zunehmend Tätigkeiten aus, wofür es Dienstleistungsverträge mit mehr als 40 Drittfirmen abgeschlossen habe. Diese wiederum vermittelten die Personen nur in das Amt, wenn sie sich offiziell als selbständig deklarierten. Tatsächlich würden die Betroffenen aber teils über mehrere Jahre an ein und demselben Arbeitsplatz ihren Job verrichten, das EPA sei der einzige Auftraggeber, Tätigkeiten für Dritte seien untersagt, Dienstpläne und Abstimmungen bei Urlaubsanträgen müssten eingehalten werden." (Spiegel, 14/2010, S. 57)
Wenn ein Staatsunternehmen mit solch krimineller Energie vorangeht, wie soll man dann von den Bürgern die immer wieder eingeforderte "Steuerehrlichkeit" erwarten dürfen? "In einem Dokument, das dem kontrollierenden Verwaltungsrat des EPA im Dezember 2009 vorlag, gehen Arbeitnehmervertreter davon aus, dass von den rund 7800 Mitarbeitern an den fünf Standorten München, Berlin, Den Haag, Brüssel und Wien rund tausend Beschäftigte von dieser Praxis betroffen seien. Die Personalvertretung rechnet intern mit Fehlbeträgen bei den Sozialabgaben in siebenstelliger Höhe." (Spiegel, 14/2010, S. 57)
Die Tatsache, dass die BRD nicht nur den Finanzverbrechern als Übungsgelände für ihre monetären Massenvernichtungswaffen dient, sondern auch noch das korrupteste Land der Erde ist, geht an den meisten BRD-Schlafmützen vorbei. In der ARD-Sendung (BR) "Pelzig unterhält sich" (08.04.2010), war als Gast der Würzburger Wirtschaftskriminalist Uwe Dolata als Gast bei Erwin Pelzig. Auf direkte Fragen, ob die BRD-Politik verbrecherisch sei und als Hilfswilligen-Instrument der Lobby diene, antwortete er mit dem Hinweis, dass er dazu lieber nichts sagen möchte.
Dolata wurde jedoch an anderer Stelle äußerst mitteilsam. Nämlich dass die BRD das korrupteste Land der Erde sei. Er sagte auch, dass er von der hohen Politik bei seinen Ermittlungen gegen kriminelle Manager gestoppt werde. Und er unterstrich, dass nicht die Politiker im Dienste des Volkes stünden, sondern als verlängerter Arm der Lobbys fungierten.

Der wohl wichtigste Hinweis Dolatas war, dass er "diese" Parteien-Demokratie als die Ursache unserer Misere betrachte. Sinngemäß sagte er. "Die Parteien-Demokratie, die in Hinterzimmern bereits festlegt, wer in welches Amt gewählt wird, ist überholt, sie muss abgeschafft werden."
Insbesondere verwies Dolata auf die Pharma-Lobby, die freizügig über die Politik bestimme. Wahrscheinlich gab er diesen Hinweis deshalb, da Israel jetzt mit seinen Mossad-Unternehmen auch in die BRD-Pharma-Landschaft offiziell eingestiegen ist. Um Genwaffen mit BRD-Finanzförderung herzustellen? "Pharmakonzern Teva übernimmt Ratiopharm. …Der Generikahersteller, bisher in Besitz der hoch verschuldeten Industriellenfamilie Merckle, geht an den Konkurrenten Teva. … Der israelische Weltmarktführer im Geschäft mit Nachahmerarzneien baut durch den Zukauf sein Geschäft in Deutschland kräftig aus." (Welt, 19.03.2010, S. 9)
Offenbar wegen des Teva-Einstiegs in die BRD-Pharma-Strukturen macht sich der herkunftsvietnamesische Gesundheitsminister der BRD, Philipp Rösler, besonders stark, um zusätzliche Milliarden-Profite für diese Weltbeglücker von den Deutschen einzutreiben. Er will von den noch arbeitenden Deutschen sowie von den deutschen Rentnern zusätzlich mehreren Hundert Euro im Monat abkassieren. Zur Sicherung der Krankenvorsorge, sabbelt der lobbygebeugte Rösler.
Es gibt in der BRD für Deutsche keine Rechtssicherheit mehr, und die Zukunft ist für alle alleine schon durch die Multikulturpolitik vernichtet worden. Durch die systematische Zerstörung der Ausbildungs-Grundlagen für Deutsche, weil sich die Deutschen am ausländischen Hauptschulen-Niveau ausrichten müssen, um nicht in der Gesamtheit mit besseren Leistungen die Fremden zu "diskriminieren", gibt es überhaupt keine Möglichkeit mehr, industriell-wirtschaftlich zu überleben. "Immer mehr Schulabgängern fehlen nach Einschätzung der Wirtschaft Grundkenntnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen." (Welt, 09.04.2010, S. 1)
Wir steuern im Zuge des Bildungs-Chaos nicht nur auf unseren wirtschaftlich Untergang zu, sondern rasen auch wegen der bevorstehenden Rassenkriege unserem physischen Ende entgegen, was von Experten wie dem Intelligenzforscher und Leiter der Deutschen Zentralstelle für Genealogie, Volkmar Weiss, schon lange prophezeit wird: "Jene Bevölkerungspolitik im Dienste der Intelligenz vermißt Weiss denn auch heute. Die Entwicklung verläuft in die Gegenrichtung: Die mit Abstand höchsten Kinderzahlen verzeichnen Familien mit Migrationshintergrund, während die Intelligenz ohne diesen Hintergrund im Gebärstreik verharrt: 'Eine derartige Entwicklung ergibt für die Erhaltung des sozialen Friedens eine schlechte Prognose, wenn diese neue Unterklasse durch doppelt so hohe Kinderzahlen wie die deutsche Bevölkerung und weitere Zuwanderung immer weiter wächst und schon innerhalb der nächsten zehn Jahre die Mehrheit der aktiven Bevölkerung, ganz sicher aber unter den Kindern und Jugendlichen in zahlreichen Großstädten der alten Bundesländer stellen wird', sagt Weiß. Durch die Pisa-Ergebnisse sieht er sich bestätigt, für ihn fast deckungsgleich mit den IQ-Erkenntnissen." (Welt, 23.7.2005, S. 4)
Dass wir Deutsche uns multikulturell vernichten müssen, sich zu wehren verstieße in der BRD gegen das Verfolgungsgesetz (§ 130 StGB, Volksverhetzung), beweist alleine schon der Billionen-Aufwand, den wir für unser Verschwinden im multikulturellen Hölleschlund erarbeiten müssen. "Das deutsche Sozialsystem kostet im Jahr 700 Milliarden Euro. Die Umverteilungsmaschine belohnt die Gerissenen und erzeugt den Missbrauch. Zugewanderte Ausländer profitieren überproportional." (Welt, 22.09.2004, S. 3)
Wie viel müssen also die Restdeutschen für die Bereicherer im Jahr aufbringen, um sie mit finanziellen Sozialhochleistungen bei Laune zu halten? Etwa 490 Milliarden Euro müssen Länder, Gemeinden und der Bund aufbringen, die sich daraus ergeben, dass im Jahr 2000 schon 70 Prozent der "ausländischen Mitbürger" das Sozialsystem in Anspruch genommen haben, heute sind es vielleicht schon 90 Prozent [1]: "70 Prozent der bei uns lebenden ausländischen Mitbürger," so der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) stützten nicht das Sozialsystem, "sondern seien vielmehr auf dessen Hilfe angewiesen." (Welt, 18.12.2000, S. 4)

Die Finanzierung des Untergangs der Deutschen kostet also viel, viel Geld. Die unbezifferbaren Summen zur Finanzierung des Molochs Multikultur, die Übernahme der Kosten der eingesetzten finanziellen Massenvernichtungswaffen der Bankster, die Summen zur Alimentierung des nimmersatten Israel sowie die Kosten zur Bezahlung der monetären Plättungswalze EU müssen der noch etwas Blut gebenden deutschen Bevölkerung abgepresst werden: "Sogar Zwangsanleihen werden in die Diskussion eingespeist. So werden die Hemmschwellen gegen eine Beschlagnahme von Privatvermögen allmählich gesenkt. ... Hier wird schon für größere Zugriffe geprobt und die Öffentlichkeit daran gewöhnt, dass der Zweck - die Begleichung einer erdrückenden Staatsschuld - außergewöhnliche Mittel rechtfertigt." (Welt, 24.03.2010, S. 6)
Es erstaunt nur eines: Wie können die Politisch-Korrekten, sie nennen sich sogar Deutsche, diese an ihren Kindern zum Tragen kommende Zerstörungs-Politik so ignorant hinnehmen? Sind ihnen denn nicht einmal mehr ihre Kinder etwas wert? Vor diesem sich bereits sichtbar aufbauenden Inferno weigert sich der politisch-korrekte Super-BRDler standhaft, die NPD als letzte Rettung zu wählen.
Man schwingt sich mit Wohllust auf die von der Lobby für uns aufgebaute "Schlachtbank".
1) zugrundegelegt ist der wirkliche ausländische Bevölkerungsanteil von über 40 Prozent. Von dieser Summe 70 Prozent Sozialhilfeempfänger gegenüber dem Restanteil der deutschen Bevölkerung.

Hamburg, S-Bahnhof Jungfernstieg, kurz nach 21 Uhr am 16. Mai. Eine jugendliche Multikulti-Bande beim fröhlichen Deutsche-Abschlachten. Ihr Opfer: der 19jährige Mel D. Er hatte mit einem Freund auf einer Bank gesessen, auf die S-Bahn gewartet, um gemeinsam mit anderen tanzen und feiern zu gehen.

Aus dem vorletzten Wagen einer einfahrenden Bahn stieg dann die fünfköpfige Gruppe Jugendlicher aus. „Sie mußten den ganzen Bahnsteig entlanggehen, um an den beiden jungen Leuten vorbeizukommen, die am anderen Ende des Bahnsteigs auf einer Bank saßen“, erläuterte Hauptkommissar Holger Vehren. Dort provozierten sie die beiden, ließen aber von ihnen ab, um mit einem weiteren Mann Streit anzufangen. Schließlich kehrten sie um, kreisten die beiden Deutschen ein. Und wie die Aufnahmen der Überwachungskamera zeigen, zog aus der Gruppe einer mit „Irokesenhaarschnitt“ ein Messer und rammte es dem Deutschen mit voller Wucht in die Brust. Grundlos. Kaltblütig. Feige. Mel D. verblutete noch auf dem Bahnsteig.

So brutal die Täter vorgingen, so dumm waren sie auch. Denn aufgrund der gestochen scharfen Aufnahmen der Überwachungskameras konnte die Polizei schon nach drei Tagen vier der fünf Verdächtigen festnehmen: Kamil K. (17), Kai W. (18), Sebastian S. (17) und den mittlerweile geständigen Haupttäter Elias A. (16), einen „Deutschen mit afghanischen Wurzeln“ (Welt, 18.5.). Der Fahndungserfolg gelang auch deshalb, weil der Nachwuchs-Killer bereits als „Intensivtäter“ bekannt war. Er fiel schon als Zehnjähriger durch Schlägereien auf, wurde seit letztem Jahr unter den Top-100-Kriminellen Hamburgs gelistet, galt in Polizeikreisen als „wandelnde Zeitbombe“. Körperverletzung, Falschaussage, Beleidigung, schwerer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, räuberische Erpressung, räuberischer Diebstahl – immer neue Ermittlungsakten türmten sich auf. Bis zu seiner jetzigen Festnahme saß Elias A. noch keinen Tag im Gefängnis. Geradezu ein Paradebeispiel für eine pervertierte BRD-Justiz, die „falsche Gesinnungen“ mit aller Härte verfolgt und bestraft, wandelnde Zeitbomben aber einfach explodieren läßt.

Mit Kerzen und Blumen gedenken Freunde des Ermordeten am Ort des Geschehens der sinnlosen Bluttat. An offiziellen Reaktionen wurde zunächst nur jene des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel bekannt, der nüchtern verlautbarte, daß Hamburg unter den Bundesländern einen Spitzenplatz beim Zuwachs an Gewaltkriminalität einnehme.

Später rangen sich vier Senatoren dazu durch, in einer gemeinsamen Erklärung „Entsetzen und tiefe Trauer“ zu bekunden. Jetzt sei es endlich mal Zeit „für eine kritische und konsequente Analyse“. Hohle Phrasen, leere Gesten, die für Familie und Freunde des Opfers gewiß sehr tröstlich sein werden. Kein Wort darüber, wessen inländerfeindliche, einer ideologischen Totalverblendung entspringende Politik dafür verantwortlich ist, daß sich solch mordlüsternes Minusmenschentum in Deutschland immer mehr ausbreitet. Keine Lichterketten. Und natürlich – oh Wunder, oh Wunder – keine Betroffenheitskundgebungen von Claudia Roth, Uwe-Karsten Heye oder irgendwelchen Zentralräten.

http://www.deutsche-stimme.de/ds/?p=3276

Kohl-Regierung ließ 1990 die Treuhand in eine Privatisierungsanstalt umwandeln

Vor 20 Jahren, am 18. Mai 1990, wurde von der Regierung de Maizière ein Gesetz für ungültig erklärt, das zweieinhalb Monate zuvor von der Vorgängerregierung »zur Wahrung des Volkseigentums«, wie es im »Beschluß zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung« hieß, vom DDR-Ministerrat verabschiedet worden war. Genauere Bestimmungen darüber, was mit dem volkseigenen Vermögen, das »im Interesse der Allgemeinheit« gewahrt werden sollte, zu geschehen hatte, enthielten weder der am 1. März verabschiedete Beschluß noch die darauf basierende, die Rechtsform der Betriebe betreffende »Umwandlungsverordnung« vom gleichen Tage bzw. das am 15. März verabschiedete Statut der Treuhandanstalt. Für genauere Festlegungen hatte die Zeit vor den Neuwahlen vom 18. März nicht mehr gereicht. Für ein »starkes Volkseigentum« und »Anteilscheine möglicherweise in Gestalt einer schriftlichen Beurkundung« hatte Hans Modrow, damals Ministerpräsident, noch im Wahlkampf geworben. Gemäß einer unmittelbar vor den Wahlen veröffentlichten Meinungsumfrage teilten 68 Prozent der Befragten die Auffassung, das Volkseigentum sei unter der Bedingung beizubehalten, daß man es »zu richtigem Volkseigentum« mache und daneben andere (z.B. private und genossenschaftliche Eigentumsformen) zulasse.

Gewonnen wurden die Volkskammerwahlen bekanntlich von de Maizières »Allianz für Deutschland« mit dem Versprechen einer baldigen »Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft« – nicht etwa mit der Losung, rasch zu privatisieren. Des neuen Ministerpräsidenten Regierungserklärung vom 19. April hatte denn auch – die Treuhandanstalt betreffend – nur die sybillinische Formulierung enthalten, »Aufgaben und Struktur der Treuhandanstalt zu gestalten, daß damit ein Instrument zur Beeinflussung der Entflechtung volkseigener Betriebe und zur Überführung in geeignete Rechtsformen geschaffen wird«. Hinweise auf eine beabsichtigte Anteilscheinregelung hatte noch die wenige Tage zuvor getroffene Koalitionsvereinbarung enthalten.

Doch keinen Monat später, mit der Akzeptierung des in Bonn erarbeiteten »Vertrags über eine Wirtschafts- und Währungsunion zwischen BRD und DDR« ließ die Regierung de Maizière die Katze aus dem Sack. Von »Entflechtung« der Kombinate war nicht mehr die Rede. Artikel 1 des »Ersten Staatsvertrages« machte die Überführung des Volkseigentums in Privateigentum zur Regel und andere Eigentumsformen zur geduldeten Ausnahme (»soweit private Rechtsträger dadurch nicht diskriminiert werden«). Um keinen Irrtum aufkommen zu lassen, benannte die Anlage III unter der Rubrik »Wirtschaftsunion« als »von der DDR aufzuhebende Rechtsvorschrift« die Umwandlungsverordnung vom 1. März, den Kern der Treuhandgesetzgebung der Regierung Modrow. Das »verbriefte Anteilsrecht« wurde zwar nochmals erwähnt, aber es sollte nur noch für den Fall, daß die Einnahmen aus der Privatisierung des Volkseigentums die für die Sanierung des Staatshaushalts benötigten Mittel überschritten, als Entschädigung für die durch die Währungsunion den DDR-Bürgern entstandene Verluste ausgehändigt werden. Die entscheidende Passage lautete »nach Möglichkeit«. (Bekanntlich ist diese Möglichkeit nie eingetreten.)

Bonn diktiert

Natürlich legte sich der am 18. Mai unterzeichnete Vertrag über eine Wirtschafts- und Währungsunion nicht zufällig hinsichtlich der favorisierten Eigentumsform und eingeschränkter Auszahlungsbedingungen an die früheren Eigentümer so eindeutig fest. Es existierte zu diesem Zeitpunkt bereits der Entwurf eines THA-Gesetzes, bezeichnenderweise nicht von der De-Maizière-Regierung erarbeitet, sondern vom Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt, das »Bonner Konzept«. Der Entwurf unterschied sich vom drei Tage später u. a. vom Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU, Rüdiger von Voss, vorgelegten »Bielefelder Konzept« hinsichtlich der Anwendung der bundesdeutschen Mitbestimmungsregelungen vom »Bonner Konzept«, nicht aber bezüglich der Betonung der Privatisierung und einer nur randständigen Beteiligung der Bevölkerung der DDR an den Privatisierungserlösen. Beide Konzepte waren seitens der Bonner Regierung bereits Mitte Mai in Frankfurt am Main mit den westdeutschen Großbanken diskutiert worden.

Keines von ihnen berücksichtigte Forderungen bzw. Vorarbeiten, die auf ostdeutscher Seite »von unten« entstanden waren. Über sie ist heute kaum etwas bekannt. Eines von ihnen war das »Sömmerdaer Modell«, entwickelt im Büromaschinenwerk Sömmerda (BWS), einem Werk mit damals zirka 13000 Beschäftigten. Das Modell war von Vertrauensleuten des FDGB im Thüringer Büromaschinenwerk und Funktionären der IG Metall Ost gemeinsam mit Vertretern der bundesdeutschen IG Metall aus Hessen entworfen worden. Das auch von der Betriebsleitung des BWS befürwortete Projekt sah vor, daß mit der Umwandlung des Büromaschinenwerkes in eine Aktiengesellschaft 75 Prozent der Anteile kostenlos in die Hände der Belegschaft übergehen sollten. Die restlichen 25 Prozent waren von der THA zu verwalten und später zu privatisieren. Eine Klausel im Entwurf sicherte ab, daß eine Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auch bei Veräußerung der Aktien durch Belegschaftsmitglieder erhalten blieb, wenn Belegschaftsmitglieder ihre Anteile veräußerten.

Im Wirtschaftsministerium in Berlin interessierten diese und andere Vorstellungen über die Verwendung des Volkseigentums jedoch nicht. Man hörte dort vor allem auf die Wirtschaftsberater aus der BRD. Jene »Berater von drüben«, haben dann, die Forderungen der Großbanken nach »Schaffung einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage durch die Volkskammer« im Kopf, nach Worten des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses der Volkskammer, »ganz heftig an diesem Treuhandgesetz mitgestrickt«. Das neue Treuhandgesetz lag Anfang Juni 1990 vor. Unter den Tisch gefallen war noch – auf Anraten des Münchner Unternehmensberater Roland Berger – die Mitbestimmungsklausel.

Schnelle Privatisierung

Was der Volkskammer am 7. Juni als neues THA-Gesetz zur ersten Lesung vorlag, war in vielem das Gegenteil der rechtlichen Regelungen für die Gründung einer Treuhandanstalt, die die Regierung Modrow in den ersten Märztagen getroffen hatte. Die Opposition im Parlament fand auch kräftige Worte der Mißbilligung. Der Vertreter von Bündnis90 fand die Vorlage in mehrfacher Hinsicht »unakzeptabel, man könnte auch sagen: einen Skandal« und bezeichnete das Gesetz als »eine Volksenteignung in nie dagewesenem Ausmaß«.

Als das neue THA-Gesetz am 17. Juni von der Volkskammer nach dritter Lesung verabschiedet wurde, hatten lediglich die – durch den Ersten Staatsvertrag gedeckte – Forderung, »volkseigenes Vermögen kann auch in durch Gesetz bestimmten Fällen Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern sowie der öffentlichen Hand als Eigentum übertragen werden«, Eingang in den von der Koalitionsmehrheit getragenen Gesetzentwurf gefunden. Doch diese einzig verbliebene Gemeinsamkeit der Treuhandgesetze von März und Juni 1990 wurde seitens des Finanzministeriums in Bonn, dem die Treuhandanstalt 1990 unterstellt wurde, hartnäckig bekämpft. »Mit dem Offenbarungseid des Kommunismus haben auch alle Wunschvorstellungen von einem angeblich idealen Kompromiß der Ordnungssysteme, von einer ›gemischten‹ Wirtschaft abgedankt«, äußerte sich Finanzminister Theodor Waigel zu der Frage, inwieweit Volkseigentum in öffentliches Eigentum zu überführen sei, und beauftragte die THA, »schnelle Privatisierungserfolge zu erzielen«. Als die Treuhandanstalt Ende 1994 ihrer Nachfolgerin Platz machte, war diese Arbeit in 8000 der 8500 Fälle bereits erledigt.

Quellentext. Vertrag über Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Artikel 1, Absatz 3: Grundlage der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Grundordnung beider Vertragsparteien. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzliche volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen; hierdurch wird die gesetzliche Zulassung besonderer Eigentumsformen für die Beteiligung der öffentlichen Hand oder anderer Rechtsträger im Wirtschaftsverkehr nicht ausgeschlossen, soweit private Rechtsträger dadurch nicht diskriminiert werden.

Artikel 10, Absatz 6: Nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner Ertragsfähigkeit nach seiner vorrangigen Nutzung für die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushalts wird die Deutsche Demokratische Republik nach Möglichkeit vorsehen, daß den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung 2 zu 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann.

Gemeinsames Protokoll der Leitsätze: (II.7) Unternehmen im unmittelbaren oder mittelbaren Staatseigentum (…) sind so rasch wie möglich wettbewerblich zu strukturieren und soweit wie möglich in Privateigentum zu überführen.

aus: Der Staatsvertrag. Grundlage der deutschen Einheit, Berlin/Bonn Juni 1990, S. 12, 16–17, 33

Aus gegebenem Anlaß stelle ich diesen Artikel von Politikglobal.net auf diese Seite ein, damit die letzten Zweifler erwachen.

Das Beständige am Euro:

Der EURO fällt und fällt und fällt

Die Kursentwicklung des Euro ist hier in der Forex-Graphik wom 5. Mai 2010 ausgewiesen - für einen Euro gibt es nur noch 38,5 Rubel. Was jedoch jeden in der EU beunruhigen sollte, ist die Beständigkeit, mit der der Euro fällt und wesentlich schneller fällt als der Papier-Dollar, den die Amerikaner als Geld betrachten.

Kurs Euro / Rubel 5. Mai 2010 Forex

Hier im nachstehenden Text werde ich noch auf den zionistischen Angriff auf die Autonomie der EU eingehen - ebenso wie im ergänzt werdenden Teil über Griechenland, denn alles ist ein von langer Hand geplanter Angriff. Und wenn ich schreibe: zionistischen Angriff, so heißt das, daß ich das auch belegen werde. Wir sollten uns schnell, aber ganz ganz schnell und entschieden gegen diese Ratten und Haie wehren.

AUSSTIEG  aus dem  EURO ?
Im Artikel über die Währungsreform hatte Politik-Global ja versucht einzuschätzen, an welchem Termin zwischen den Osterfeiertgen und 4.-6.Juni die Währungsreform erfolgen könnte ...  und kam auf den  17. Mai   - bedingt durch den Feiertag Christi Himmelfahrt am 13.5.  (also nicht wegen Schwesterwelle und dem § 175 - falls den noch einer kennt  ). sondern rein aus den für die Logistik erforderlichen Zeitpunkten. Und die Erwartung hatte Politik-Global bereits Mitte März.

Ich gebe hier von Hartgeld-forum Kommentare von heute dem 5.5.2010 wieder:

Das Bankentribunal - Attac 9.-11.4.10
- Berliner Volksbühne
Eröffnungsrede von Wolfgang Lieb.

Vom 9. bis 11. April 2010 veranstaltete Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungs- maßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeits- wirksam beleuchten soll.

Anrede:

"Wir sind hier zusammengekommen, um das Finanzsystem und die mit ihm eng verflochtenen Politiker, Experten und Meinungsmacher für ihre Verfehlungen anzuklagen.
Für Machenschaften durch die weit größere und schwerer zu behebende Schäden verursacht worden sind als durch alle anderen –Kapital verbrechen zusammen. Im Vergleich zu den weltweiten verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise erscheinen die schon schlimmen Schäden, die durch organisierte Kriminalität oder Mafia verursacht werden, nur noch wie Mundraub.

Es sind nicht nur Vermögensschäden in drei- oder gar vierstelliger Milliardenhöhe entstanden, die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit wurden aufs Spiel gesetzt, Familien wurden zerstört und die körperliche und seelische Gesundheit zahlloser Kinder und Erwachsener geschädigt. Noch ist nicht abzusehen wie hoch über die schon geleisteten Milliardenzuschüsse und unfassbar hohen Kreditgarantien hinaus die öffentlichen Kassen in den nächsten Jahren ausgeplündert werden, doch schon jetzt ist klar, dass der größte Teil der Schuldenlast von denjenigen abgetragen werden muss, die mit der Finanzwirtschaft allenfalls dadurch in Berührung  kamen, dass sie einen Kredit aufnehmen mussten. Noch viele Generationen werden an den Schulden und Zinslasten zu tragen haben.

Leider erheben weder die Volksvertretungen, noch Gerichte im Namen des Volkes Anklage. Offenbar muss das Volk selbst Anklage erheben. Und welcher Ort wäre dazu passender als eine ‑Volksbühne.

Wir fühlen uns aufgefordert und ermächtigt anzuklagen durch unser Grundgesetz. Dort heißt es im Artikel 20: ‑Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 
Angesichts des Versagens der zur Kontrolle und Abhilfe berufenen Institutionen, ja noch mehr, ihrer Mittäterschaft oder Beihilfe zu den kriminellen Machenschaften, bleibt nur der Weg, dass das Volk selbst seine Souveränität zurückholt und selbst Anklage erhebt. Es gibt ihn noch, den Aufstand des Volkes. Dieses Signal soll vom attac-Bankentribunal ausgehen.

Die Veranstalter haben mich zwar gebeten, keine Redezeit mit Danksagungen zu vergeuden, aber ich denke, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich attac, der Volksbühne und allen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihre monatelange Vorarbeit herzlich dafür danke, dass sie dieses Tribunal möglich gemacht haben. Und ich danke allen Zeuginnen und Zeugen und allen Sachverständigen für ihre Teilnahme.

Die hier Versammelten repräsentieren keine Staats- oder Wirtschaftsmacht, aber wir haben einen unschätzbaren Vorteil: Wir sind frei von finanziellen und sonstigen Interessen.
Wir sind unabhängig. Wir sind Mitbetroffene. Das gibt uns die Legitimität das Komplott von Finanzkapital, Politik und veröffentlichter Meinungsmacht zu Lasten von Abermillionen von Menschen aufzuklären. Wir wollen Sachverhalte an- und aussprechen, die von den Machteliten verschwiegen oder verschleiert werden. Wir verstehen uns als Anwälte der Opfer und wollen der großen Mehrheit der Betroffenen eine Stimme verleihen, damit diese Mehrheit ermutigt wird, ihre Interessen gegen die nur vermeintlich Mächtigen durchzusetzen. Wir wollen zeigen, wie unser Land und der allergrößte Teil der anderen Länder in der Welt in die Fänge einer skrupellosen Finanzwirtschaft geraten ist, die der Logik der Mafia folgend ihren wahren Charakter verbirgt.

Das Kriminalstück spielte sich nicht in einer zwielichtigen Unterwelt ab, sondern in den feinsten Kreisen der Chefetagen dieser Welt. Die Leute, die bis zum 400-fachen eines Durchschnittsverdieners absahnten, wurden als ‑Leistungsträger sogar insgeheim bewundert und höchste Repräsentanten
des Staates richteten für sie Geburtstagspartys aus. Die mafiösen Geschäfte konnten florieren, weil gerade die vermögenden Eliten ein Interesse am ‑schnellen Geld haben und hatten.

Die ‑Schurkenwirtschaft verbarg sich unter dem Deckmantel der ‑freien Marktwirtschaft. Einer Marktwirtschaft, die sich gestützt auf das Dogma der Deregulierung aller Regeln entledigt hat. Große Teile der Bankenwelt haben sich von den demokratischen Institutionen und von der Gesellschaft abgekoppelt und jenseits des Zugriffs der Gerichtsbarkeit eine geradezu neofeudale Herrschaft der hemmungslosen Profitgier etabliert. Banker verrichteten ‑Gottes Werk meinte der Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein.
Unersättliche Zocker stilisierten sich zu ‑Meistern des Universums, die keinerlei Unrechtsbewusstsein mehr plagte und die der arroganten Auffassung sind, dass Regeln nur noch für ‑die da unten gelten.

Es wird die schwierige Aufgabe dieses Tribunals sein, die Charaktermasken herunter zu reißen und das wahre Gesicht der Täter und ihrer Helfershelfer sichtbar zu machen.

Es fehlt zwar nicht an einzelnen kritischen Analysen und aufklärenden Einzelstimmen, aber das Bankentribunal ist unersetzlich, weil es der bisher erste gemeinsame Versuch ist, der Moral und der Gerechtigkeit auch in der Öffentlichkeit wieder zum Durchbruch zu verhelfen.

Jemand muss es ja tun, denn bei der Aufklärung dieses Komplotts und schon gar bei seiner Bekämpfung haben bisher nahezu alle versagt: Die Banken ohnehin, die Politik, die Justiz, die Wissenschaft und auch die Medien.

Das Bankentribunal ist unersetzlich, denn den Bankern geht es fast ausschließlich ums Vertuschen. Die Finanzinvestoren haben im landläufigen Sinne belogen und betrogen und sie haben es geschafft, uns alle zu berauben, in dem sie ihre Riesengewinne privatisierten und ihre Verluste zu sozialisieren versuchen.

Viele Finanzberater wussten oder ahnten von den Risiken der Zertifikate, die sie als Vertrauenspersonen für ihre Kunden anboten, aber sie lebten von den Verkaufsprovisionen und vielfach standen sie wie Drückerkolonnen unter massivem Verkaufsdruck ihrer Bosse. Sie nutzten ihre Autorität und spiegelten falsche Sicherheit vor und sie verschafften sich und anderen damit Vorteile.
Das erfüllt den Tatbestand des Betrugs.

Die Banken haben faule Hypothekenkredite zusammen gepackt und als rentierlich innovative Finanzprodukte gehandelt. Und wieder andere haben diese gebündelten faulen Forderungen, von denen sie eigentlich wissen mussten, dass sie ihren Preis nicht wert waren, weiterverkauft. In der Umgangssprache nennt man das Hehlerei.

Dass die Banker genau wussten, was sie taten, zeigte sich spätestens als die von ihnen ausgebrachten Kettenbriefe aufgeflogen sind. Plötzlich haben sie sich selbst nicht mehr über den Weg getraut und sich nicht einmal mehr untereinander Geld geliehen.

Dem Betrug und der Hehlerei folgte die Erpressung. Wie etwa im Protokoll der zum Drama hochgespielten Nachtsitzung anlässlich der Rettung der Hypo Real Estate nachzulesen ist, drohte der Deutsche Bank-Chef Ackermann mit dem ‑Tod des deutschen Bankensystems als er und die versammelten Top-Banker der Kanzlerin und dem Finanzminister über Telefon die erste Rate von 8,5 Milliarden Staatsgelder abpresste. Dass das nur die erste Abschlagszahlung war, das wussten die versammelten Banker mit ziemlicher Sicherheit schon an diesem Abend.

Sich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern, das erfüllt den Tatbestand der Erpressung.

Den weiteren Verlauf kennen wir: Im Hau-Ruck-Verfahren unter
maßgeblicher Anleitung der Banker wurde ein sog. Bankenrettungsschirm aufgeklappt mit 400 Milliarden als Refinanzierungsgarantie, 80 Milliarden Kapitalhilfen und einem Stabilisierungsfonds von bis zu 100 Milliarden.

Das Parlament hat sich bei diesen epochalen Entscheidungen selbst entmachtet und bis heute ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung  SoFFin  einer echten demokratischen Kontrolle entzogen. Über eine halbe Billion an Steuergeldern das ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts und mehr als ein Fünftel der Jahresleistung unserer gesamten Volkswirtschaft wird quasi ohne öffentliche Kontrolle von einem Netz von Verursachern der Krise verfügt.

Eine kurze Weile backten die Banker kleine Brötchen. Man räumte ‑Fehleinschätzungen und ‑Irrtümer ein, von individueller Schuld oder gar kriminellen Handlungen war allerdings nie die Rede. Nach dem ersten Schock wurde das havarierte System bald wieder verteidigt  zumal die deutschen Banker es schafften, den öffentlichen Eindruck zu erwecken, dass sie selbst mit dem Entstehen der Finanzkrise nicht das Geringste zu tun hatten.

Ackermann protzt schon wieder mit zweistelligen Renditezielen und kassiert 9,4 Millionen Euro im Krisenjahr. Einige wenige Vorstände traten zurück oder wurden zurückgetreten, aber mit der faulen Ausrede, sie trügen keinerlei persönliche Schuld, kassieren sie schamlos ihre ‑Erfolgstantiemen und ihre millionenschweren Abfindungen teilweise sogar finanziert aus den staatlichen Hilfsgeldern.

Von den Bankern Aufklärung oder gar Abhilfe zu erwarten, hieße die Frösche zu befragen, ob der Sumpf trocken gelegt werden darf.

Das Bankentribunal ist unersetzlich, denn mit der Aufklärungsbereitschaft der Politik sieht es nicht besser aus. ‑Jemand muss es tun, heißt es im Aufruf.
Auch die verantwortlichen Politiker tun so, als hätten sie mit den Ursachen des Bankenkollapses nichts zu tun, ja noch mehr sie lassen sich als Retter feiern. Dabei hatten sie auf vielfältige Weise die Roulettemaschine des Casinos erst richtig in Schwung gebracht.

Von 2001 bis Oktober 2008 wurden insgesamt 35 Gesetze und Maßnahmen zur Förderung des Finanzsektors durch das Parlament geschleust. Hans Eichel, Peer Steinbrück, Jörg Assmussen und nicht zuletzt die Kanzlerin haben das hohe Lied auf den Finanzplatz Deutschland gesungen. Ich verweise auf die Anklageschrift.

Ab 2002 bedurfte die Forderungsverwaltung durch ausgelagerte Zweckgesellschaften keiner Erlaubnis mehr, ab 2003 wurden Verbriefungen gefördert und erleichtert, der Ankauf von Kreditforderungen eines Kreditinstituts durch eine Zweckgesellschaft wurde von der Gewerbesteuer und unter bestimmten Umständen von der Umsatzsteuer befreit, ab 2004 wurden Hedgefonds zugelassen oder es wurden die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen steuerfrei gestellt und so das Ausplündern gesunder Betriebe geschmiert und Millionen Arbeitsplätze vernichtet.

Bei der Gesetzgebung führte die Finanzwirtschaft die Feder. Mitarbeiter von Finanzinstituten wurden in die Ministerien abgeordnet. Die Gesetzentwürfe schrieben oft die Gleichen, die vorher und nachher die Banken berieten.
Im Standesrecht von Anwälten nennt man das ‑Parteiverrat.

Die Politik und die etablierten Parteien haben Hand- und Spanndienste für hochqualifizierte Verschwörer geleistet. Ja noch mehr, viele Politiker saßen während und nach ihrer Amtszeit mit im Boot der Spekulanten. Der ehemalige Superminister Wolfgang Clement bei der Citigroup, der ehemalige wirtschafts- politische Sprecher der CDU Friedrich Merz beim Hedgefonds TCI. Die Liste der zu nennenden Namen sprengte meine Redezeit.

Mit dem früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Otmar Issing  er war später Berater des gefräßigsten Haifischs Goldman Sachs machte die Kanzlerin den Bock zum Gärtner: Angela Merkel berief ihn zum Vorsitzenden der Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte.

Um von ihrem vorausgegangenen Tun abzulenken, haben uns Politiker den Bären aufgebunden, die Finanzkrise komme aus den USA, sie habe uns überfallen wie ein ‑Springinsfeldteufel so redete etwa der Angeklagte Steinbrück. Alle diese Ausflüchte waren glatt gelogen: Schon im Februar 2003 berichtete das Handelsblatt, dass Steinbrücks Amtsvorgänger, Hans Eichel
zusammen mit Schröder und Clement mit den Spitzen von Banken und Versicherungen im Geheimen zusammentrafen, um über die Gründung einer Bad Bank zu beraten. Schon damals schätzten Fachleute den Bestand der deutschen Banken an ‑notleidenden Krediten auf 150 bis 160 Milliarden Euro.

Das rafinierteste Gauklerstück war die Erfindung des Begriffs
‑systemrelevant. Banken, die ‑systemzerstörend handelten, wurden für ‑systemrelevant erklärt. Unter dem Tarnwort ‑systemisches Risiko organisierte der Staat eigentlich strafbare Insolvenzverschleppungen zahlreicher Banken. Kaum jemand wagt es zu sagen, dass dem ‑systemischen Risiko eine ‑systemische politische Korruption vorausging. Bis heute hält die Regierung die Namen der Gläubiger geheim, die auf Staatskosten bedient wurden. Die Bürger müssen bluten, aber für wen, das sollen sie nicht wissen.

Das Bankentribunal ist unersetzlich, weil die Justiz ihre Hände in Unschuld wäscht.
Die originäre Aufgabe des Rechts ist der Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Kaum etwas anderes aber hat in jüngerer Zeit den inneren Frieden der Gesellschaft so zerrüttet wie die Finanzkrise.
Die Wiedergutmachung eines Schadens gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien.

Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind erfüllt, doch der ‑hölzerne Handschuh des Strafrechts packt nicht zu.
Die wenigen bisherigen Strafverfahren lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für eingetretene Verluste bestraft würde, geschweige denn dafür haften müsste.

Gegen Systemkriminalität gibt es offenbar kein Sanktionsrepertoire. Die unerhöhte Höhe der Schäden, übersteigt die Kraft einzelner Menschen zur Kompensation. Dem ‑Too big to fail folgt das ‑too big for justice.

Polizei, Staatsanwaltschaften, Richter sind maßlos überfordert, einzelnen Verantwortlichen Rechtswidrigkeit und Schuld nachzuweisen. Die Justiz verirrt sich in einem undurchdringlichen Gestrüpp von Rechtsvorschriften und sie ertrinkt in einem Meer von Beweismaterial.

Zwischen Strafjustiz und den Bankern besteht ohnehin keine Waffengleichheit. Die Banker rücken mit ganzen Kolonnen höchstbezahlter Anwälte an, dagegen sind die Staatsanwälte meist machtlos.

Und sollte es tatsächlich einmal zu einer Verurteilung kommen, so verweisen die Angeklagten spätestens in der Revisionsinstanz auf die Gutachten von Wirtschaftsprüfern, auf die sie sich verlassen konnten, und die Richter greifen dann wie im Fall Vodafone bei Ackermann auf das Rechtskonstrukt des ‑unvermeidbaren Verbotsirrtums. Das heißt, die Richter können nicht
zweifelsfrei nachweisen, dass den Angeklagten eine Einsicht in ihr unrechtes Tun möglich war.

Das Bankentribunal ist unersetzlich, weil die Wissenschaft versagt hat. Es waren nur ganz wenige Wirtschaftswissenschaftler, die vor einer Krise gewarnt haben, die allermeisten wurden von der Krise völlig überrascht oder noch mehr: sie wollten von Krisengefahren nichts wissen.

Die radikalsten Marktliberalen unter ihnen blicken bis heute nicht über ihre ideologischen Scheuklappen hinaus und erklären die Finanzmarktkrise schlichtweg als Staatsversagen. Niedrige Zinsen und Geldvermehrung der amerikanischen Zentralbank seien die eigentliche Ursache.

Wie in kaum einem anderen Land galt unter Deutschlands Wirtschaftswissen- schaftlern die absolut herrschende Meinung, dass die Finanzmärkte zu einer angemessenen Preisbildung führen, dass sich der Staat sich aus den Märkten möglichst herauszuhalten hat und der freie Wettbewerb zu ‑effizienten Ergebnissen führt. Seit Jahrzehnten haben die Wirtschaftweisen des Sachverständigenrates, die Konjunkturforschungsinstitute und die allermeisten wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstühle nichts Wichtigeres zu tun, als dieses Dogma zu verteidigen und der Politik anzudienen.

Die Herde trieb zu Lohndumping, Unternehmenssteuersenkungen, Deregulierung, Flexibilisierung. Privatisierung und schwacher Sozialstaat galten als die Erfolgsrezepte im Standortwettbewerb. Diese Rezepte galten als ‑alternativlos, ja Bundeskanzler Schröder verstieg sich dazu, sie als ‑objektiv notwendig zu erklären. Jedem Scheitern folgte nur eine Erhöhung der Dosis der alten Rezeptur.


In seinem unbelehrbaren Dogmatismus hat der Mainstream der Wirtschaftswissenschaft nicht nur die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit verraten, viele sog. ‑unabhängige Experten hängen sogar unmittelbar am Brotkorb der Finanzwirtschaft und ihrer PR-Agenturen.

Die Finanzkatastrophe ist zugleich ein Fiasko ihrer Glaubenslehre. Sie müsste die herrschende Ökonomie in eine Sinnkrise gestürzt haben. Doch geradezu über Nacht entpuppten sich einige ihrer öffentlich herumgereichten Repräsentanten als Wendhälse und riefen nach dem vorher verteufelten Staat. Die meisten aus
der Zunft der Ökonomen blieben einfach nur ignorant. Für sie gilt nach wie vor: Umso schlimmer für die Praxis, wenn sie unserer Theorie nicht entspricht.

Das Bankentribunal ist unersetzlich, weil die Medien versagt haben. Sie waren Lemminge statt Wachhunde. Wir haben die ‑Meinungsmache auf unseren Nachdenkseiten vielfach belegt. Ich beschränke mich auf das Fazit einer dieser Tage erschienen, gut belegten Studie von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz:

‑Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegenüber wie ein ergrauter Stadtarchivar
dem ersten Computer mit einer Mischung aus Ignoranz und Bewunderung, ohne Wissen, wie er funktioniert, ohne Ahnung von
den folgenreichen Zusammenhängen, die sich aufbauen; im Zweifel schloss man sich der vorherrschenden Meinung an. Die
weltweite Krise des Finanzmarktes, die globale Krise der Großen Spekulation, löste auch eine Krise des Wirtschaftsjournalismus aus.

Wohlgemerkt, die Rede ist von den sog. Qualitätsmedien und nicht vom Kampagnenjournalismus etwa der Bild-Zeitung oder von Medien mit ausgedünnten Redaktionen bei denen sich die Grenzen zwischen Journalismus und der Übernahme von Public-Relations-Beiträgen ohnehin zunehmend vermischen.

Die Kritik richtet sich nicht gegen die vielen Journalistinnen und Journalisten, die sich bemühen, gute aufklärende Arbeit zu
leisten, die Schelte gilt der Verfassung des Journalismus und den Arbeitsbedingungen in den Redaktionen.

Die Medien selbst bieten bisher kein Forum, auf dem die Defizite in der Vergangenheit aufgearbeitet werden könnten. Wer klagt sich schon gerne selber an?

Es wäre unangemessen und anmaßend, schon bei der Eröffnung unseres Tribunals ein Urteil zu fällen. Wir sind gespannt auf die Plädoyers der Ankläger und Verteidiger und setzen vor allem auch auf Ihre Einlassungen als Zeuginnen und Zeugen.

Unser Ziel muss sein, dass wir alle zu Zeugen der Anklage werden. Dass wir mit unserer Anklage wieder Maßstäbe setzen, an denen Fehlverhalten gemessen werden kann, dass wir nicht nur auf das moralische Versagen Einzelner hinweisen, sondern dass wir auch tiefer schürfen und dem eigentlichen systemischen Risiko auf die Spur kommen.

Es wäre ein Erfolg, wenn wir am Sonntag aus der ‑Volksbühne gingen und dem Volk wieder eine durchdringende Stimme geben könnten. Wir müssen uns und der ruhig gestellten Mehrheit der Betroffenen das Gefühl der Ohnmacht nehmen. Denn Ohnmachtgefühle lassen bekanntermaßen Initiativen erlahmen, machen depressiv und apathisch. Das dürfen wir nicht zulassen. Das wäre ein doppelter Sieg für die Banker und ihre Handlanger. Das wäre tödlich für unser demokratisches Gemeinwesen. Deshalb muss unser Tribunal das Fanal setzen, das den Menschen Mut macht und Selbstvertrauen gibt, sich zu wehren.

Unser Ziel muss es sein, unsere Kritik zu verdichten, um daraus Alternativen abzuleiten. Wir müssen Vorschläge und ‑konkrete Utopien erarbeiten, die die Menschen mitnehmen und ihnen wieder Hoffnung machen. Wir dürfen also nach dem Tribunal nicht nachlassen. Es wird darauf ankommen, dass wir an einem Strang
ziehen und unsere Netzwerke enger knüpfen.

Das Wort ‑Krise stammt ja aus dem Griechischen und bezeichnet den Höhe- oder Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung. Sorgen wir dafür, dass wir mit dem Bankentribunal das katastrophale ‑Weiter-so aufhalten und eine Wende zum Besseren einleiten.

Die Suche nach besseren Alternativen verlangt Kreativität
und für schöpferische Kraft steht zuvorderst die Kunst.

Lassen Sie uns heute Abend im Sinne Bertolt Brechts episch
lernen von den Künstlern der Volksbühne, von dem genialen Spötter Urban Priol und von den kompromisslosen Wutausbrüchen
Georg Schramms, der die Dinge viel besser auf den Punkt bringt, als eine noch so ausführliche Rede.

Ich danke Ihnen
dennoch für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit".

1. Mai 2010 - 1 US-Dollar = 1,472 Deutsche Mark - Gold: 1.735,32 DM - Rohöl: 126,79 DM

Ich möchte mit der schlechten Nachricht beginnen: Wir haben Mai und Angela Merkel ist noch immer nicht zurückgetreten. Wir leben folglich weiterhin in Trullanesien und es geht weiter abwärts mit dem Land. Dafür soll ja schon an diesem Wochenende beschlossen werden, wie und wie viel Geld Griechenland erhält. Und am 10. Mai, gleich nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen, fliegt der ab dann vielleicht doch regierende Hosenanzug nach Brüssel und zückt das Scheckbuch.

In meinem Käseblättchen stand heute, daß die Damen und Herren Politiker in Berlin nicht begreifen, wie der liebe Kollege Brüderle auf die unglaubliche Summe von 135 Milliarden für Griechenland gekommen ist, wo doch offiziell nur von 100 bis 120 Milliarden in den nächsten drei Jahren die Rede ist. Die Antwort besteht in einer streng geheimen Lehre, die deutschen Schülern gezielt vorenthalten wird. Diese nur streng ausgesiebten Geheimnisträgern offenbarte uralte Geheimlehre heißt "Mathematik" und der besondere Zauber nennt sich "Dreisatz". Damit lassen sich die Geheimnisse des Universums ergründen, beispielsweise:

Wenn Griechenland in einem Jahr 45 Milliarden Finanzhilfen benötigt, wie viel Geld benötigt Griechenland dann in drei Jahren?

Wer nicht zu den hohen Eingeweihten gehört, kann nur abschätzen und kommt folglich auf 100 bis 120 Milliarden, während das Logenbrüderle vor seinen fassungslosen Kollegen auf 135 Milliarden kommt.

Früher waren linke Maifeiern wirklich langweilig. Da saßen Gewerkschaftler und solche, die es werden sollten, beim Bier zusammen, während der Genosse Bezirksuntersekretär von "Samstag gehört Vati mir" oder der 35-Stunden-Woche sprach. Und wenn genügend Bier getrunken worden war, traten die Gäste in die Gewerkschaft ein, weil sie sich die Getränkerechnung nicht mehr leisten konnten.

Heute ist eine linke Maifeier viel festlicher. Zuerst wird der IG Bau-Steine-Erden gedacht und ein paar Straßen für den Kartoffelanbau vorbereitet. Mit den ausgegrabenen Steinen werden dann ein paar Partien Völkerball mit den Polizisten gespielt, zur Musik zerspringender Fensterscheiben. Danach tritt der Arbeiter-Sportverein gegen den Polizei-Sportverein an, zur fröhlichen Leibesertüchtigung mit Schlagstöcken. Nun ist die IG Chemie an der Reihe, welche die Festivität mit ein paar brennenden Autos illuminiert und so Arbeitsplätze sichert. Wenn das Stadtviertel in Trümmern liegt, war das ein gelungenes "Fest der Demokratie".

Ach ja, Kreuzberg hat bereits ein Straßenfest für die Linken organisiert. Das ist gut, denn wenn man sich ein wenig erholen will, nachdem das erste Dutzend Polizisten im Krankenhaus gelandet ist. Bier und Würstchen, das gibt Schlagkraft für die zweite Halbzeit.

Ganz zuletzt: Der Euro hat es gerade so geschafft, nicht auf 1,30 Dollar zu sinken. Dafür hat sich das Gold jenseits der 1.700 Mark festgesetzt.

Was würden unsere Schüler besonders die Schüler des heutigen Martineums sagen wenn das bei uns geschehen wäre

NATO erschießt Schüler

von Eifelphilosoph @ 2010-04-22 – 08:10:35
.... so solle die korrekte Schlagzeile lauten. Stattdessen formuliert der SPIEGEL ONLINE anders:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690471,00.html
Nato gesteht Tötung von vier Zivilisten ein Die Nato hat die Erschießung von vier Zivilisten in Afghanistan eingeräumt. Die Internationale Schutztruppe Isaf drückte ihr "tiefes Bedauern" aus. Sie entschuldigte sich zudem dafür, zwei der Getöteten zunächst als Aufständische bezeichnet zu haben.
"Vier Zivilisten" sind schon was anderes als "vier Schüler". "Tiefes Bedauern" ... kann ich schon nicht mehr hören. Das läuft doch schon auf Band als Endlosschleife.
Die afghanische Regierung jedoch ... sieht das anders:
Die Erschießung der vier Afghanen am Montagabend hatte bei der Regierung in Kabul scharfe Kritik hervorgerufen. Sie hatte stets von vier toten Schülern gesprochen und damit der Darstellung der Isaf widersprochen. Nach Angaben des afghanischen Bildungsministeriums waren alle vier Opfer Schüler im Alter von zwölf bis 19 Jahren und unbewaffnet.
Wieder mal treten die Differenzen zwischen der NATO und der afghanischen Regierung offen zutage. Kein Wunder, wer von "Indianerland" im Zusammenhang mit dem afghanischen Volk spricht, der zeigt, wofür er die Bevölkerung hält: für Wilde, die abgeschossen gehören.
Und so ein Sprachcode wird von unseren "Helden" gepflegt.
Das macht bei der afghanischen Regierung natürlich Eindruck ... inzwischen erschießen die "Retter" mehr Zivilisten, als es die Taliban je getan haben, oder? Deshalb wollen die "uns" ja auch inzwischen kaum noch haben und sympathisieren lieber mit den Taliban, die wohl einen regen Zulauf bei ihrem Befreiungskampf gegen die terroristischen Besatzer haben, die ihre Kinder ermorden.
Na ja, auch die Bundeswehr selbst spricht ja mehr und mehr von "Aufständischen" und immer weniger von "Taliban". Die wissen, das das Indianervolk die Nase generell voll hat. Der weiße Mann ... darf gehen.
Diese Lügner und Heuchler braucht keiner. Und was dort an deutschen Mord- und Lügenbuben herangezüchtet wird, möchte ich glaube ich auch bald gar nicht mehr in diesem unserem Lande wissen. Aus den USA wissen wir, was die so anstellen können. Wenn es gut geht, bringen die sich nur selbst um ... wenn es gut geht.
Geht es aber nicht immer.
Sofern die Presse das OK von der Bundesregierung erhält, werden wir in Zukunft dann unseren eigenen Kriegsheimkehrerhorror erleben. Und wenn es nach den USA geht, werden die noch richtig durch den Fleischwolf gedreht, bevor wie die wiederkriegen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690432,00.html
2010 wird entscheidend für die Bundeswehr in Afghanistan - daran hat US-General Stanley McChrystal bei seinem Berlin-Besuch keinen Zweifel gelassen. Truppenforderungen, Kritik wegen Kunduz: alles passé. Der Chef der internationalen Truppe braucht die Deutschen für hochriskante Einsätze.
"...hochriskante Einsätze" .... dabei will man doch abziehen:
Sie sieht vor, so schnell wie möglich Zehntausende afghanische Soldaten auszubilden, die dann selber die Sicherheit des Landes in die Hand nehmen sollen. Es soll schnell gehen, schon 2011 will US-Präsident Barack Obama die ersten US-Soldaten abziehen, darum hat der General ein neues Konzept entworfen. McChrystal lebt in Berlin richtig auf, wenn er über das sogenannte Partnering spricht, bei dem die internationalen Soldaten die Afghanen mehr oder minder im Kampf an der Front ausbilden sollen.
Nebenbei bemerkt ... zehntausende afghanische Soldaten die gegen Afghanen kämpfen sollen ... würden wir das in Deutschland machen? Einen ausländischen Krieg gegen Katholiken allein weiterführen? Oder stände uns unsere Verwandschaft nicht näher? Erst recht, wenn die Ausländer sowieso bald gehen und die Taliban in der Bevölkerung eine größere Basis haben als einem lieb ist?
Na ja, wir werden dann wohl in Zukunft eine sehr abwesende politische Kaste haben, die mit ihren Gedanken beständig bei den Familien der Toten ist:
Auf die Hilfe der USA werden die Deutschen in den kommenden Monaten verstärkt angewiesen sein. Vor allem beim Lufttransport von Truppen und Spezialkräften hat die Bundeswehr traditionell erhebliche Lücken. Die US-Armee wird diese schnell auffüllen - mindestens 56 Helikopter verlegt McChrystal in den kommenden Wochen nach Kunduz und Masar-i-Sharif.
Diese massive Hilfe wird es den Deutschen allerdings auch schwerer machen, sich gegen die teilweise sehr robuste US-Strategie zu wehren - inklusive der rücksichtslosen Jagd auf die Taliban.
Also ... werden auch "wir" Kinder erschießen. Aber ich für meinen Teil möchte hiermit meinen Austritt aus dem "wir" erklären. Das ist nicht mein "wir". Und auch nicht mein Krieg. "Wir" Bundesbürger sind nämlich sehr friedlich, von unserem Land geht nie wieder Krieg aus.

Beschwerdebrief nach Griechenland:
"Streng genommen seid Ihr pleite"

Nach den Banken müssen die Deutschen jetzt wohl auch Griechenland retten. Erst haben sich die Hellenen in den Euro geschwindelt, jetzt streiken sie, statt zu sparen.

Von Walter Wüllenweber

 "Liebe Griechen!

 Kennt Ihr das bei Euch auch, eine Tante, die einem die ganze Kindheit und Jugend hindurch das Sparschwein füttert? Beim ersten Fahrrad, dem ersten Radio, der ersten Urlaubsreise - immer gibt sie ein paar Scheine dazu. Und dafür verlangt sie nichts weiter als ab und zu mal ein freundliches Dankeschön. Liebe Freunde, dies ist ein Brief von Eurer Geldtante. Keine Angst, Ihr müßt nicht Danke sagen. Das Einzige, was wir uns wünschen, ist: Versetzt Euch mal in unsere Lage. 
Seit 1981, seit 29 Jahren, gehören wir zur selben Familie, zur EU. Kein anderes 
Familienmitglied hat in dieser Zeit so viel Geld in die Gemeinschaftskasse gesteckt wie wir, nämlich netto rund 200 Milliarden Euro. Und pro Nase hat kaum einer so viel bekommen wie Ihr, zusammen netto fast 100 Milliarden. Rund die Hälfte also von dem, was wir in den EU-Topf gekippt haben, habt Ihr mit großer Kelle abgeschöpft. Oder anders ausgedrückt: Rein rechnerisch haben wir Deutschen mit den Jahren jedem  von Euch Griechen, vom Säugling bis zum Greis, über 9000 Euro geschenkt. Einfach so. War doch nett, oder? 
Freiwillig hat wohl noch nie ein Volk ein anderes über einen so langen Zeitraum so großzügig unterstützt Ihr seid fürwahr unsere teuersten Freunde. 
 
Wie es uns dabei ging, in all den Jahren, das habt Ihr nie gefragt. Ich vermute, auch heute brennt Ihr nicht gerade darauf, etwas über unsere Sorgen zu erfahren. Ich erzähle es Euch trotzdem: Unsere Straßen sind so löchrig wie antike Bauwerke, weil uns das Geld für die Instandhaltung fehlt. Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen. 
Manche Städte schalten nachts jede zweite Straßenlaterne aus, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Im Gegensatz zu Euren steigen unsere Löhne seit der Einführung des  Euros praktisch gar nicht mehr. Und jetzt sollen wir auch noch Euch Griechen retten. Die Sorgen um Euch, die haben uns gerade noch gefehlt. 

Ihr habt Euch unser Mißtrauen redlich verdient: Im Sommer fackelt Ihr regel mäßig dieses schöne Land ab, das Gott Euch geschenkt hat Und dann ruft Ihr nach unserer Feuerwehr, weil Ihr es nicht allein gelöscht kriegt. Ihr wollt alle in den öffentlichen Dienst, aber keiner will Steuern zahlen. Wenn auch nur ein Teil der Berichte stimmt, die wir in den vergangenen Wochen lesen mußten, dann seid Ihr offenbar nur bereit zu arbeiten, wenn Ihr dafür Schmiergeld bekommt. Vor allem Eure Ärzte und das Krankenhauspersonal langen kräftig zu. 
Ihr betrügt Euch also gegenseitig, wo Ihr nur könnt. Das kann uns egal sein. Doch Ihr betrügt auch uns. Seit vielen Jahren. Das ist uns nicht egal. 
 
Ihr kassiert für mehr Olivenbäume EU-Subventionen, als in Euer Land passen. Offenbar versteht Ihr doch was von Buchführung, denn um die Stabilitätskriterien für den Euro zu erfüllen, habt Ihr Eure Bücher so systematisch und geschickt gefälscht, daß die Brüsseler angeblich gar nichts gemerkt haben. In Wahrheit habt Ihr den Euro nie verdient. Trotz Eurer erschwindelten Daten ist es Euch seit der Einführung des Euro noch nie gelungen, die Stabilitätskriterien zu erfüllen. Um Eure Wirtschaft größer erscheinen zu lassen, habt Ihr Euch 2006 einen hübschen Taschenspielertrick einfallen lassen und kurzerhand die Erlöse aus Geldwäsche, Rauschgifthandel und Schmuggel in die jährliche Wirtschaftsleistung Eurer stolzen Nation angerechnet. 
 
Über Jahrzehnte mehr Geld ausgeben, als man sich erarbeitet, wie selbstverständlich auf Kosten von anderen zu leben, laufend betrügen und tricksen - das kann nicht ewig gut gehen. Irgendwann bricht das Kartenhaus zusammen. Irgendwann ist jetzt. Streng genommen seid Ihr pleite. 
 
Macht Euch keine Illusionen. Wenn Angela Merkel verspricht, "Griechenland wird nicht allein gelassen", dann geht es unserer Kanzlerin und uns Deutschen nicht mehr um Euch Griechen. Unsere Sorge gilt allein unserer eigenen Zukunft Das Unglück ist nur: Wir sind an Euch gekettet. Wenn Ihr untergeht, zieht Ihr uns mit unter Wasser. Zum Beispiel durch die 300 Milliarden Schulden, die Ihr mit den Jahren aufgetürmt habt. Rund 30 Milliarden davon gehören den Sparern bei deutschen Banken, in Form von Staatsanleihen. Ob Ihr das jemals zurückzahlen werdet? Euretwegen geht der Euro in die Knie. Uns droht die Inflation. Das bedeutet: was deutsche Sparer auf dem Sparbuch oder in  Lebensversicherungen für die Zukunft zurückgelegt haben, wird immer weniger wert. Wegen Euch. Solche Gedanken sind Euch natürlich fremd,
denn sparen oder investieren ist nicht Euer Ding. Ihr haut die Euros lieber raus. In der EU seid Ihr Griechen das Volk, das von seinem Geld den größten Anteil für den Konsum verpraßt.  
Die Regierungschefs der EU haben zwar beschlossen, daß Ihr keine direkten Finanzhilfen bekommen sollt. Erst mal. Doch Ihr braucht Hilfe. Und in der EU bedeutet Hilfe am Ende immer Geld, genauer: unser Geld. 
 
So langsam wird uns Deutschen klar: Zuerst mußten wir die Banken retten, jetzt müssen wir Euch Griechen retten und schließlich alle Länder mit einer Schweinewirtschaft -die "PIIGS", Portugal, Italien, Irland, Grieche land, Spanien. Ein Staatsbankrott eines dieser Länder, darin  sind sich die Experten ausnahmsweise einig, wäre eine Tragödie, die selbst die Bankenkrise wie ein Lustspiel erscheinen ließe. 
Kluge deutsche Staatsrechtler haben schon vor der Einführung des Euro gewarnt: Die
Wirtschaftsunion kann ohne die politische Union nicht funktionieren. Sie hatten recht. Jetzt erkennen wir das dramatische Demokratie-Defizit. Wir Deutschen sind von den Entscheidungen der Regierung Griechenlands abhängig. Aber wir können sie nicht wählen. Ihr Griechen könnt sie wählen, aber Ihr habt ganz andere Interessen. Wir wollen, daß Euer Ministerpräsident Georgios Papandreou sein Sparprogramm durchzieht. Mindestens. Besser wär's, wenn er beim Reformieren noch einen Zahn zulegte. Aber Ihr wollt das ganz offensichtlich nicht. Ihr macht, was Ihr immer macht: Ihr streikt. Letzte Woche der öffentliche Dienst, nächste Woche alle, Generalstreik. 
 
Liebe, teure Griechen, wenn Ihr nächste Woche auf die Straße geht, dann streikt, dann
demonstriert, dann protestiert Ihr nicht gegen Eure Regierung, sondern gegen uns. Dem Zorro, der Euch stets gerettet hat und weiter retten soll, dem versetzt Ihr einen Tritt zwischen die Knie. 
 
Liebe griechische Finanzbeamte, geht nächste Woche bitte nicht streiken, sondern treibt endlich mal die Steuern Eurer Millionäre ein, von denen Ihr bislang fürs Wegschauen so fürstlich entlohnt werdet. 
 
Liebe griechische Ärzte, geht nächste Woche bitte nicht streiken, sondern behandelt Eure Patienten. Von jetzt an, ohne vorher um einen Geldumschlag zu bitten. Und dann versteuert einfach Euer Einkommen. Ja, dann könnt Ihr Euch den nächsten Porsche erst ein Jahr später bestellen. Ihr werdet es überleben. 
 
Liebe Rentner Griechenlands, wenn bei uns jemand sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, bekommt er nicht mal 40 Prozent seines durchschnittlichen Einkommens als Rente. Damit sind wir auf dem viertletzten Platz der OECD-Länder. Und wer ist auf Platz eins? Richtig: Ihr. Über 95 Prozent Eures durchschnittlichen Einkommens gönnt Ihr Euch als Rente. Um das hinzukriegen, greift Ihr wieder in die Trickkiste: Ihr bezieht einfach die Rentenhöhe nicht aufs ganze Leben, sondern nur auf die letzten drei bis fünf Arbeitsjahre. Darum ist es
bei Euch üblich, daß der Arbeitgeber den Lohn am Ende noch mal kräftig erhöht Von dem Geld, mit dem wir Euch fast 30 Jahre lang gesponsert haben, gönnt Ihr Euch eine komfortablere Altersversorgung, als wir uns leisten können. Findet Ihr das gerecht? Also, liebe Rentner in Griechenland: Ihr seid die Generation, die diese Misere verursacht hat. 
Jetzt haltet mal die Füße still, geht nicht demonstrieren, und laßt Eure Regierung die Sparpläne durchziehen. 
 
Und, liebe Bürger Griechenlands, redet Euch nicht damit heraus, Eure Politiker seien allein schuld an der Katastrophe. Ihr habt doch die Demokratie erfunden und solltet wissen, daß Ihr, das Volk, regiert und damit verantwortlich seid. Niemand zwingt Euch, Steuern zu hinterziehen, Schmiergelder anzunehmen, gegen jede vernünftige Politik zu streiken und korrupte Politiker zu wählen. Politiker sind Populisten. Die machen genau, was Ihr wollt. Sicher werdet Ihr jetzt einwenden: Ihr Deutschen, Ihr seid doch auch nicht viel besser. Stimmt. Ein Rentensystem, dem kaum einer noch traut, Beamtenpensionen, von denen niemand weiß, wie sie in der Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so  aussieht, als hätten erfahrene Hinterzieher es
sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles unter sich begräbt -genau diese Probleme haben wir auch. Und  Ihr seid uns auf diesem Pfad der Untugend nicht so weit voraus, wie viele glauben. Früher habt Ihr Griechen uns den Weg gewiesen, habt der Welt die Demokratie, die Philosophie und das erste Verständnis für Nationalökonomie beigebracht. Jetzt weist Ihr uns wieder den Weg. Nur ist es diesmal der Irrweg. Da, wo Ihr seid, geht's nicht weiter. 
 
Herzliche Grüße, 
Walter Wüllenweber 
 
PS: Meldet Euch doch mal! Über eine Antwort würden wir uns freuen." 

5. April 2010

Wo bleibt das Osterwunder? Beim großen Ostergottesdienst ließ der Papst die Besucher wortwörtlich im Regen stehen. Der Papst erzählt ein wenig aus dem alten Testament, jene Stelle, an der der ach so liebe Gott die Ägypter wie Ratten im Roten Meer ersäuft und die Juden ob dieses Massenmords in Freudentänze ausbrechen. Falls Sie nun die armen Ägypter bedauern, kann ich Sie beruhigen: Das ist nur eine jüdische Geschichte, von vorn bis hinten erfunden und archäologisch nicht nachweisbar. Da finden wir nur die Hyksos, hebräische Eroberer, die Ägypten einige Zeit besetzt hielten. Die ägyptischen Plagen wurden durch den Ausbruch des Vulkans Thera/Santourin ausgelöst und danach haben die Ägypter die Hebräer aus dem Land geworfen. Da diese schnöde Wahrheit so furchtbar banal wirkt, benötigte man einen Moses, eine angepaßte Fassung der Glaubenslehren von Pharao Echnaton und eine Untermenge der 52 Gebote aus dem ägyptischen Totenbuch, um in der Babylonischen Gefangenschaft aus den verschleppten Hebräern gute Juden zu machen.

Jedenfalls haben alle qualitätsfreien Medien darüber berichtet, daß die katholische Kirche immer noch Probleme mit dem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und der leider zu sehr im weltlichen verhafteten Schlagkraft ihrer Amtsinhaber hat. Im Islam wäre das nicht passiert? Wieso gibt es dann die von den Propaganda-Medien nicht aufgegriffenen Berichte über "Lustknaben" in den Lagern der Taliban in Afghanistan? Im Judentum wäre das nicht passiert? Wieso glänzt dann das Führungspersonal des Staates Israel hin und wieder durch Sexskandale? Sieh nicht auf unsere Sünden, sondern auf den Glauben Deiner Kirche... Laut den Lehren der Kirche beobachtet der liebe Gott uns ständig und führt Buch, um herauszufinden, ob wir der guten oder der bösen Seite zuneigen. Beurteilt man sie nach ihren Taten, dann glauben die Priester dieser Kirche, daß ihr allwissender Gott Fehler bei der Buchhaltung macht.

Es ist nicht das Christentum, das aus den Werken dieser Kirche spricht, und es ist ganz gewiß nicht der Heilige Geist, der die Priester zu ihren Taten verführt. Diese Kirche wurde im vierten Jahrhundert von Kaiser Konstantin eingespannt, um seinem gefährdeten Reich mit der Klammer des Glaubens neuen Halt zu geben, seitdem besteht eine unheilige Allianz aus Staat und Kirche, bei der die Kirche nicht auf den Segen Gottes vertraut, sondern auf weltliche Güter und Waffen. Vielleicht mag ein Martin Luther einmal gute Absichten gehabt haben, doch um eines angenehmen Lebens willen hat auch er sich an die Mächtigen seiner Zeit verkauft und die Bauern, die eine Kirche von unten wollten, in Grund und Boden verdammt.

Eine Kirche braucht Heilige, doch sie findet nur Menschen. Fehlbare Menschen, die oft genug hoffen, in der Kirche ihre eigenen Schwächen zu verbergen. Wenn ein Daniel Cohn-Bendit erotische Szenen im Kindergarten beschreibt, dann stört das keinen, die ganze Journaille schweigt darüber. Katholische Priester sind nun mal leider nicht wie Herr Cohn-Bendit jüdischer Abkunft und grüne Politiker, deshalb genießen sie keinen Schutz mehr. Ich habe von vielen Leuten gehört, daß in ihrer Schulzeit die Priester die härtesten Schläger gewesen seien, ich kann das sogar aus eigenem Erleben bestätigen (ich kann mich an drei Ohrfeigen erinnern, zwei davon von einer ach so sanftmütigen Dame, eine von einem Kaplan). Ja und? Soll ich mich jetzt als traumatisiert bezeichnen? Ein wenig mehr Gelassenheit täte uns allen gut.

Und ja, die Kirche muß sich erneuern, wie so vieles auf dieser Welt. Dabei helfen keine Schmierfinken in Propaganda-Medien, dabei helfen keine Katholiken-Räte mit Politikern an der Spitze. Das Produkt der Kirche ist nicht der Sonntags-Gottesdienst, das Produkt der Kirche ist die Befriedigung der spirituellen Bedürfnisse der Menschen. Religion - Rückverbindung, ein Kanal eines Menschen zu seinem Gott. Die Kirche versucht, sich zwischen den Menschen und Gott zu stellen, also diese Verbindung zu unterbrechen. Es gibt keinen Weg zum Heil außerhalb der Kirche... Das halte ich für finsteres Mittelalter. Insofern ist das, was derzeit mit der einstmals so unantastbaren Kirche geschieht, doch ein Osterwunder.

Es ist zu schön mit zu erleben, wie unser deutsches Volk aufwacht. Eine e- Post, die mich erreicht hat!

Wenn Ihnen das alles fremd und unbekannt ist sollten Sie sich besser Informieren.

Seit 1990 sind wir der absoluten Willkür ausgesetzt und werden von einem System regiert das nur unser Bestes will =

unser sauer verdientes Einkommen !

• Artikel 127 GG regelt die Rechte der Verwaltung der vereinigten Wirtschaftgebiete.

• Artikel 16 + 116 GG regelt und bestimmt die Staatsangehörigkeit nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 im Gebiet des Deutschen Reichs. Eine Klarheit ob SieDeutscher sind erhalten sie erst auf Antrag, nicht mit dem Personalausweis/Reisepass, bei Ihrem zuständigen Landratsamt = 

„Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises!

• Welche Unterlagen werden benötigt?

Zum Nachweis der Staatsangehörigkeit sind Angaben und Urkunden über Personalien und Wohnorte des Antragstellers und seinen Vorfahren (mind. bis vor 1914) erforderlich.
Somit agiert und handelt die BRD-Verwaltung nach den Reichsgesetzen (RuStAG von 1913)

• Reisepass und Personalausweis ist kein sicherer Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sondern nur ein Indiz (Originalschrift und Ton der BRD-Verwaltung)

• Da es nur ein Steuerrecht gibt aber keine Steuerpflicht haben wir das freiwillige Recht dieser „Zentralverwaltung der vereinigten Wirtschafts- gebiete“ Steuern zu zahlen, nicht aber die Pflicht!

• Im Kommentar zum Grundgesetz von Jarrass/Pieroth, 9. Auflage 2007 findet man zum Art. 105 Rn.2 GG folgende Ungeheuerlichkeit:           „Die Besteuerungsmöglichkeiten im Verhältnis zum Bürger wird vom Grundgesetz stillschweigend vorausgesetzt“

Wurde nun Ihr Interesse am Bürgerrecht geweckt und möchten Sie mehr darüber erfahren dann setzen Sie sich mit der Deutschen Bürgerhilfe SBK    Tel: 0771 64838 in Verbindung, den an unseren monatlichen Stammtischen erfahren Sie mehr!

Info – Blatt

für deutsche Bürger

• Wußten Sie schon, dass die BRdvD kein Staatsgebilde, sondern eine von den Alliierten eingesetzte „Zentralverwaltung für die vereinigten Wirtschaftgebiete“ sind ?

• Ist Ihnen bekannt, dass das Grundgesetz keine Verfassung, sondern ein Gesetz zur Herstellung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten  Gebiet, respektive Deutschland, ist ?

• Ist Ihnen bekannt, dass der Artikel 146 GG dies bestätigt in dem er klar deklariert: „ Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

• Ist Ihnen bekannt, dass der Personal-Ausweis sowie der Reisepass kein Beweis dafür ist, dass Sie Deutscher sind. Haben sie in diesen Dokumenten schon mal den Eintrag der Staatsangehörigkeit geprüft und haben Sie überlegt ob „Deutsch“ eine Staatsangehörigkeit ist ?

• Wußten Sie schon, dass das Grundgesetz kein Steuerpflicht kennt und seit 1977 das UStG durch Fehlen des Zitiergebots Artikel 19/2 GG rechtsungültig ist ?

• Wußten sie auch, dass das Grundgesetz seit dem 17.Juli 1990 durch die Streichung des Artikel 23, von US-Außenminister James Baker, kein Geltungsbereich besitzt und damit faktisch außer Kraft gesetzt wurde ?

• Wußten Sie auch, dass wir seit 2006/2007 wieder als besetztes Land gelten und die alliierten Militärgesetze erneut Rechtsgültigkeit erhalten haben ?

• Aktuell: Rede von Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag der SPD. „Wir haben keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation!“ Diese Rede ist Sie auf www.youtube.de zu sehen und zu hören.

Na Mahlzeit mein Deutschland!

Es steht mit Gesetzeskraft fest ( das Grundgesetz hat Gesetzeskraft ) , dass das von den Finanzämtern angewandte UStG, weil es gegen das Zitiergebot i.S.v. Art. 19 I 2 GG verstößt, insoweit nichtig ist und Rechtsfolgen hieraus für die Umsatzsteuererhebung und Festsetzung nach dessen Verkündung im Jahr 2002 nicht hergeleitet werden können. Jedes Finanzamt ist gemäß Art 20 Abs 3 GG iVm Art. 19 I 2 GG hieran gebunden; es ist ihm schlechthin verboten, seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage dieser nichtigen Normen Umsatzsteuern zu erheben und festzusetzen

19. März 2010 - 1 US-Dollar = 1,435 Deutsche Mark - Gold: 1.618,23 DM - Rohöl: 117,79 DM
Merkel ist wieder da! - Ja, echt - genau so hat mein lokales Käseblättchen getitelt und damit den lustlosen Pflichtauftritt der abgetauchten Kanzlerin in der Haushaltsdebatte gemeint. Merkel hat da zwar geredet, aber wie immer nichts gesagt. Ich kann mich gerade noch an die Passage erinnern, in der sie zwei unvereinbare Dinge zusammenbringen wollte: Merkel und Arbeit, habe ich sofort gerufen, und dabei ganz überhört, was der Hosenanzug selber als unvereinbar ansieht. Jedenfalls rast der Aufschwung schon unwiderstehlich auf uns zu, denn Siemens möchte ausgerechnet in seiner Informationstechnologie die nächsten 4.200 Stellen streichen.
Oh, Bernhard Madoff ist ja noch immer nicht an Israel zwecks Freilassung überstellt worden... Jetzt wird gemeldet, daß seine brutalen und antisemitischen Mithäftlinge den Milliardenbetrüger verprügelt haben und er ins Gefängniskrankenhaus gehen mußte. Sowas aber auch... Da kann man nur hoffen, daß der Geldbeschaffer möglichst bald in seine Heimat gehen darf, um dort hochgeehrt seinen Lebensabend zu verbringen.
Zu den Abholzungsaktionen entlang deutscher Straßen habe ich heute ein Schreiben bekommen, das ich ein wenig redigiert habe und hier einstellen möchte:
* * *
Was geschieht rechts und links der Straßen mit unserer grünen Lunge – genannt Bäume und Sträucher? Warum werden sie gnadenlos weggejätet, so als hätte es nie ein Baumschutzgesetz gegeben? Bürger wurden früher mit bis zu 10.000 DM Strafe belegt, wenn sie ohne amtliche Erlaubnis auf ihrem eigenen Grundstück einen Baum gefällt haben. Jetzt führen die Behörden selbst einen radikalen Kahlschlag durch.
Auf vielen landwirtschaftlich genutzten Flächen findet man sogenannte Wallhecken (auch Knicks genannt). Sie dienen als Windschutz gegen Austrocknung und Winderosion des Ackerbodens sowie als Schutz gegen Vieh und Wildverbiß. Sehr häufig bestehen diese Hecken deshalb aus dornigen Sträuchern, z.B. Schlehdorn.
Seit Jahrtausenden sind diese Hecken ein wesentliches Element unserer Kulturlandschaft. An Straßen und Autobahnen sind wir an umfangreiche Bepflanzungen aus Sträuchern, Büschen und Bäumen gewöhnt. Diese dienen der Rand- und Böschungsbefestigung, sowie auf den Mittelstreifen als Blendschutz.
Interessant ist, daß diese Bepflanzungen nirgendwo unter den Abgasen der Kraftfahrzeuge leiden. Das Gegenteil ist der Fall, das vermehrte CO2 aus den Abgasen sorgt für üppigen Pflanzenwuchs. Durch diese Pflanzen wird der Sauerstoffgehalt in der Umgebung erhöht, weil sie das CO2 bei der Photosynthese aufspalten. Die Verkehrswege-Bepflanzung nutzt uns somit allen.
Seit einiger Zeit bedroht ein naturfeindlicher Wahnsinn unser kostbares Grün: Verwüstung durch Kahlschlag an Autobahnen und allen Ein- und Ausfahrschleifen sowie an den meisten Straßen. Das vernichtet im Frühjahr die Blütenpracht und für Vögel und Kleintiere einen sicheren Lebensraum. An unseren Flüssen werden gesunde Eichen und Ahornbäume einfach abgeholzt. Damit fällt der Baumschatten für unser kostbares Wasser weg, obwohl natürlich beschattetes Wasser nach wissenschaftlichen Studien wesentlich gesünder für unser Leben ist.
Was ist mit dem Lärmschutz? Man baute Wälle, begrünte sie, gefällig dem Auge und ein Segen für die Natur, um sie nach ein paar Jahren wieder radikal abzuholzen. Fuhr man auf der Autobahn, wurde man rechts und links von der Schönheit der Bäume und Büsche in jahreszeitlicher Farbenpracht verwöhnt. Dörfer und Häuser lagen im Schutz dieser Bäume fern von Lärm und Abgasen. Jetzt, nach der Abholzung – wie man mir amtlich mitteilte – BEFEHL VON OBEN – ist die Ruhe und die Qualität der Luft für diese Anwohner mehr als nur beeinträchtigt.
Reicht es noch nicht, daß wir unsere Felder und Wiesen mit giftiger Jauche ertränken? Chemtrails am Himmel, Gift in unserer Erde, von deren Früchten wir uns ernähren, radikale Zerstörung von Bäumen, Ausdünnung von Wäldern – führen wir jetzt den totalen Krieg gegen die Natur? Was soll unser Planet Erde noch alles ertragen?
Was will man damit erreichen? Vor was hat man Angst? Wo ist der Umweltminister, wo ist die Stimme, das Veto der Grünen und des Bund Naturschutzes? Sind all diese Bürokraten, Parteien und Vereinigungen nur geldverschlingende Monster, entmündigte Blendfassade unserer Täuschungswelt?
Hat der Bürger im Netzwerk eines undurchsichtigen Gesetzesdschungels noch eine Stimme? Vielleicht wird der Schrei der Bevölkerung bald so radikal wie die Vernichtung unserer grünen Lunge!
Hat man davor Angst?
Was sollen die fadenscheinigen Begründungen, wie Schädigungen durch den Salzeintrag in diesem Winter, Sturmschäden oder die Verkehrssicherheit? Schädigungen durch Salz sind noch nicht sichtbar, es sind gerade die Bäume, die als Windbrecher unsere Häuser schützen, und es sind gewiß nicht die Bäume, die mit überhöhter Geschwindigkeit dahinrasen und Autos rammen.
Warum also wird abgeholzt? Warum werden intakte Biotope zerstört, die man gerade noch für viel Geld hergerichtet hat? Findet hier ein Angriff auf die Gesundheit der Menschen statt?
Oder dient das der umfassenden Kontrolle der Menschen, aus der Luft oder aus dem Weltraum? Oder schafft man auf diese Weise freies Schußfeld für Tiefflieger, falls das deutsche Volk es wagen sollte, gegen seine Bevormundung und Ausplünderung aufzustehen?

Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!

Von Redaktion | 1.März 2010
Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.
Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin? Wer profitiert davon?
Ende September 2008 werden durch Banker Gesetze für die Finanzierung ihrer eigenen Finanzinstitutionen durch den Staat entwickelt. Bereits am 17.Oktober wird dann dieses “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” in Höhe von 500 Milliarden Euro unserer Steuergelder durch ein Parlament beschlossen, was extra dafür sogar seine mittlerweile berühmte Geschäftsordnung ändern muss, was mit Zustimmung aller “Parteien” geschieht. Über die in diesem Gesetz versteckte “Kreditermächtigung” sind weitere Hunderte von Milliarden neuer Schulden des Staates zugunsten von Banken möglich, die über das Geldschöpfungsmonopol und die “unabhängige” Zentralbank EZB in Frankfurt selbst unbegrenzt Geldmittel aus dem Nichts erfinden und zu ihren Zwecken einsetzen können. Und nun sprechen Vertreter der Nomenklatura von einer “Dekadenz” ausgerechnet der Ärmsten des Volkes wie im spätrömischen Imperium. Dabei liegen die Parallelen ganz woanders.
Auf Befehl unseres Militärs werden in einer deutschen Besatzungszone in Zentralasien über hundert Menschen in einem Massaker umgebracht, ohne dass dies irgendeine juristische Konsequenz hat. Durchgeführt wird diese Operation am 4.September 2009 – nur Wochen vor der Parlamentswahl – durch eine geheime “Task Force 47″ der Regierung, die seit zwei Jahren in der deutschen Besatzungszone operiert und von der sämtliche Parlamentarier in Berlin nach eigenen Angaben keine Ahnung hatten. Das mag damit zusammen hängen, dass im Reichstag während des gesamten Jahres 2009 nur 16 von 52 Wochen überhaupt getagt worden ist.
Als Antwort schicken genau diese Parlamentarier nun noch mehr Soldaten nach Afghanistan und das, nachdem die Regierung sich vor sie hinstellt und einen vor über acht Jahren begonnenen Angriffskrieg als “bewaffneten Konflikt” erklärt.
Nicht nur in den Kriegsgebieten Asiens und Afrikas werden jeden Tag blutige Attentate begangen, ohne dass diese durch die Besatzungs- und Militärmächte aufgeklärt werden, sondern auch in den Staaten der kriegführenden Mächte selbst. Der weltweite “Krieg gegen den Terror” begann mit Tausenden von Toten auf dem Boden der Vereinigten Staaten am 11.September 2001. Niemand in den zur Verhinderung solcher Attentate über Jahrhunderte aufgebauten Apparate von Militär, Spionage und Polizei musste wegen diesen Attentaten zurücktreten, geschweige denn der oberste Verantwortliche, Präsident George Bush – im Gegenteil. Unter dem Schock dieser Attentate beginnt zu diesem Zeitpunk ein Systemwechsel des ehemaligen “Westens” hin zu einer verschmelzenden Melange von Kriegerstaaten, in denen nicht nur im Äusseren, sondern auch im Inneren ein systemischer Angriffskrieg gegen Frieden, Freiheit und Verfassung der Menschen geführt wird.
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, redet vor seinem Amtsantritt im Januar 2009 zuerst von einem “Wandel” und führt dann nach seinem Amtsantritt den weltweiten Krieg ungehemmt weiter, ebenso die Militärlager, in denen “Verdächtige” ohne Gerichtsverfahren jahrelang unter Folter und Misshandlung einsitzen. Die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung wird weiter forciert. Im besetzten Afghanistan wird massiv aufgerüstet. Der benachbarte Iran wird, wie zuvor der Irak, ohne Beweise des Besitzes von Massenvernichtungswaffen beschuldigt und mit Krieg bedroht. Nach dem obskuren angeblichen Attentatsversuch eines “Unterhosenbombers” in Flug 253 nach Detroit zu Weihnachten verlangt das US-Militär einen Einmarsch im Jemen. Anschliessend spricht selbst der US-Präsident von einem “systemischen Versagen” seines Spionageapparates, eine Intervention im Jemen wird gerade noch abgewendet.
Auch in der Atommacht Pakistan wird ein nebelhafter Krieg geführt. Wer da eigentlich gegen wen kämpft und woher Waffen, Nachschub, Munition, Geldmittel und Informationsbeschaffung aller Beteiligten überhaupt geliefert werden, bleibt im Dunklen. Gleichzeitig schütten die Militärs in Afghanistan jedes Jahr Hunderte von Millionen Dollar und Euro an irgendwelche “Milizen” aus, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt was diese damit anstellen. Zur selben Zeit reisen irgendwelche Mordkommandos mit Pässen um die Welt, die von den Behörden der kriegführenden Mächte ausgestellt werden, unter ihnen Deutschland. Währenddessen überflutet uns eine kommerzielle Informationsindustrie durch ihre “Medien” mit primitivem Müll, Geschichten über Prominente und ebenso regelmässig mit Panikkampagnen, die wahlweise vor Pandemien, Attentaten oder allerlei Katastrophen warnen. Demgegenüber werden für die Bevölkerung relevante Informationen verschleiert und verschwiegen.
Derweil ist unsere Demokratie wie gelähmt. Die gesamte Nomenklatura sitzt auf der Handbremse. Beschlüsse von Parteitagen werden ignoriert, genauso wie Parlamentsbeschlüsse, ja selbst Gesetze und sogar das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht braucht oft Jahre um zu einem Beschluss zu kommen und muss anschliessend, wie die gesamte Bevölkerung, ohnmächtig dabei zusehen wie auch dieser Beschluss ignoriert wird.
Dazu versagen mit den “Parteien” auch alle anderen politischen Organisationen. Die Gewerkschaften und Interessenverbände, in denen sich Verwaltungen und Bürokratien zusammen mit deren Gehältern aufgebläht haben, sind kampagnenunfähig oder -willig.
So kann es nicht weiter gehen. Aber wie beenden wir das?
Indem wir Druck auf die herrschenden Kreise aufbauen, öffentliches Interesse für unsere Werte und politischen Anliegen wecken und wie am Ende der DDR zeigen, dass WIR das Volk sind und nicht die Schauspieler in den Propagandazentralen von Presse, Politik und Apparat. Dafür müssen wir eine für alle sichtbare und kraftvolle geistige Strömung initiieren, die nicht auf herkömmliche und gescheiterte Mittel der Meinungsäusserungen wie Demonstrationen und Versammlungen zurückgreifen muss, an deren zahlenmässiger Beteiligung meist alles auf Biegen und Brechen scheitert.
Ziel muss es sein in den Menschen positive Grundstimmung, Verständnis und Sympathie hervorzurufen, nicht nur für die gemeinsame geistige Strömung, sondern auch für einander und vor allem für sich selbst. Hierbei spielen Symbolik, Ästhetik und kreative Eleganz eine wichtige Rolle.
Inspirieren wir die Schulen, Bildungsstätten und Universitäten, auf das sie wieder Orte des Lernens und der Suche nach dem Fortschritt sind und nicht mehr Fischteich der Konzerne. Dringen wir vor bis in die Gewerkschaftshäuser und Werkskantinen und erinnern wir sie an alte Zeiten.
Laden wir die Kirchengemeinden ein, sich zu beteiligen und erinnern wir uns dabei daran, dass noch nie alle in die gleiche Kirche gingen. Ergreifen wir Missverständnisse als Gelegenheit sie zu lösen. Begreifen wir, dass die Welt sich verändert hat seit sie existiert und dass sie für uns nicht damit aufhören wird.
Lassen wir im Staffellauf der Epochen nicht den Stab in den Staub fallen, geben wir nicht auf was uns nicht gehört. Lasst uns nicht unserer nächsten Generation gegenüberstehen und zynisch die leeren Hände heben. Wenden wir uns gegen Zustände, nicht Bevölkerungsteile und seien wir die Feder im Land der Dichter und Denker, die ein neues Kapitel unserer Republik des 21.Jahrhunderts schreibt. Ergeben wir uns nicht der Macht des Krieges durch Kapitulation oder “Appeasement”, sondern kontern wir mit der Sympathie des Volkes für unsere Sache, mit Diplomatie und der Farbe des Friedens.
Bilden wir eine geistige Strömung aus jeder einzelnen Gedankenquelle dieser Republik. Hängen wir die Weissen Flaggen aus den Fenstern. Zeigen wir Flagge in den Fahrzeugen, Büros, stets ohne Beschädigung an Gebäuden befestigt, vielleicht nur auf der Größe eines Din A4 Blattes. Kleine Anstecker oder Plaketten können folgen, der Weisse Schal noch ein, zwei Monate zum langen Winter passen, doch danach folgt der Frühling und das Weisse Tuch. Stören wir in den Flaggen, Fahnen und Flächen das Weiss nicht durch weitere Zeichen oder Symbolik. Es steht für sich selbst.
Viele kennen diese alte Geschichte: Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weissen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.”
Zeigen wir nun im 21.Jahrhundert den Mächten dieser Welt, dass wir nicht mehr Teil eines Imperiums, sondern das Volk einer freien und souveränen Republik sind, unabhängig und selbstbewusst gegenüber jedweder anderen Macht.
Gehen wir in den Frühling einer neuen Zeit. Bilden wir eine Weisse Strömung, die den Krieg hinweg spült und unsere Soldaten nach Hause trägt.
Allez, les enfants de la Republique!
Dieser Aufruf unterliegt keiner Urheberschaft und kann von jedem verbreitet oder gekürzt veröffentlicht werden, solange er nicht verfälscht wird.

Spinnt das Wetter oder spinnt der Mensch? Chemtrails gone public!

Credit to Wolkenwatcher!
Die Frage, ob denn nun das Wetter oder der Mensch spinnt, stelle ich mir seit einiger Zeit immer öfters...

Ich kenn einige Menschen (und auch Tiere), die über alle möglichen Beschwerden klagen. Kopf, Hals, Lungen oder Haut usw... überall und ständig klagen sie über unsere "Zivil-Isolations"-Krankheiten, bis der Krebs sie dahinrafft.

Allen Verschwörungestheorien rund um "Chemtrails" und anderen "Geo-Engineeringmaßnahmen" zum Trotz, werden aber seit eh und je solche Krankheiten "offiziell" immer unser eigenen "Labilität" zugeordnet. "Der Mensch taugt halt eben nicht viel", so die Geger. Alles andere sei Verschwörungtheorie und blanker Unsinn.

Mensch, was haben wir uns alles gefallen lassen müssen. Heerscharen von bezahlten Agenten, Marketingspezialisten oder Chemieindustrievertretern sind über die Bloggergemeinde hergefallen und haben uns versucht in Grund und Boden zu kommentieren. Haben versucht, die Ideen von Chemtrails und andere Geo-Engineering-Maßnahmen uns auszureden, ja sogar manchmal uns diese als "gut" für uns zu verkaufen....

Doch seit Monaten ist die Lage anders!

Lange bevor der CO² Ablasshandel zu scheitern drohte, so meine Meinung,  fand in mehreren, geheimen Gremien und Sitzungen eine regelmässige Schlacht zwischen den Eiszeit und Klima-Erwärmungsbefürwortern statt.  Politker und auch beratende Organisationen wurden zunehmens skeptischer über die starre Haltung des IPCC, dass nur eine globale Erwärmung in Frage kommt. Und so nahm der Kampf hinter den Kulissen an Fahrt auf. Zuerst sprachen sich öffentlich 700 Wissenschaftler gegen die von Menschen gemachte Erwärmung aus, dann sogar 31.000, bis das Fass endgültig zu platzen drohte. Der CO² Betrug flog langsam aber sicher auf.

Da aber die Regierung der USA/UK bestimmend weiterhin auf der Global Warming Welle weiter ritt, blieb den "Gegnern" nichts anderes über, als mit den Emails der Hokeystick-Betrüger an die Öffentlicheit zu gehen. Das "Climategate" war geboren! Das IPCC wurde bis auf die Knochen blamiert.

Soweit so gut...

Noch im Sommer 2009 hat man uns mit Chemtrails zugesprüht, dass uns allen Hören und Sehen verging. Wir konnten die Sonne immer weniger oft genießen, als uns lieb war. Das Ergebnis finden wir heute. Überall spielt das Wetter verückt. In Den USA gab es noch nie soviel Schnellbedeckte Staaten zum gleichen Zeitpunkt. Hier in Stuttgart hat es mehr Schnee, als manchen lieb ist. Hat man mit den Geo-Engineering Maßnahmen im Sommer übertrieben? Sie glauben nicht, dass das irgendwie mit Chemtrails zu tun hätte? Oder dass Chemtrails gar nicht existieren??

Jetzt kommt es!
Nun liegt es schwarz auf weiß auf der Hand. Hier die Veröffentlichung des Britischen Parlaments (PDF)  zum Stand der Geo-Engineering-Forschung als Nachlese, was denn "damals" dazu geführt hat, dass sich Politik und Regierungen dazu entschieden hatten, per Chemtrailing/Spraying aka "Geo-Engineering" gegen die globale Erwärmung vorzugehen. Wie betitelt....das ist eine Nachlese...

Das Kartenhaus der CO²Sekte ist eingestüzt. Eine Zusammenfassung des Chemtrailing hier im Video:


Meine Frage wer denn spinnt, ist somit beantwortet!
Meine Forderung an dieser Stelle kann ich daher nur nochmals wiederholen!  Liebe Deutsche Bundesregierung: Weg mit dem Dreck im Flugbezin, denn die globale Erwärmung gibt es so nicht. Die CO² Sekte mit seinem CO²-Ablasshandel ist gescheitert. Sie wurden betrogen!

Es gibt stattdessen wieder Anzeichen, dass sich die "globale Erwärmung" als "Eiszeit" entpuppt. 

Der Wert für die geomagnetische Aktivität erreicht den tiefsten Wert seit dem Aufzeichnungbeginn aus dem Jahre 1844. Der Norpol verschiebt sich weiter mit zunehmender Geschwindigkeit. Auch entpricht der Vergleich der 500mbar Druckverteilung mit der Vergangenheit eher dem Bild einer neuen Eiszeit!

Was, das glauben Sie nicht? Ich weiß...alles nur Verschwörungtheorie und blanker Unsinn.

Kindesmissbrauch in katholischer Kirche unvermeidbar?

Dekadenz (20.1.2010)
Kennen Sie Perry Rhodan? Das ist DIE Science Fiction "Groschen"-Heftserie, der
uneinholbare Weltrekordhalter. Beim Erscheinen 1961 haben die Initiatoren von 50
Heften geträumt, jetzt sind es längst mehr als 2.500 geworden. Der Titelheld, ein
amerikanischer Astronaut, entdeckt auf dem Mond ein gestrandetes Raumschiff der
Arkoniden, einer hochtechnisierten Rasse von Außerirdischen. Als Herrscher eines
riesigen Sternenreiches und Herren einer Supertechnik, die ihnen alle Wünsche
erfüllt, wurden die Arkoniden im Lauf der letzten 6.000 Erdenjahre müde,
desinteressiert und eben dekadent. "Ein arkonidischer Arzt würde niemals zwei
Operationen auf identische Weise durchführen, zumindest würde er eine andere
musikalische Untermalung wählen."
Damals bin ich das erste Mal auf dieses Wort gestoßen, auf die Dekadenz. Die
Arkoniden, das waren die Typen, die sich unter einen "Fiktivbildschirm" legen und
darauf mit ihren Gehirnwellen Muster erzeugen, währen die überaus tüchtigen und
ganz und gar nicht dekadenten "Terraner" die Probleme des Universums lösen und
unter Führung des "Großadministrators" Perry Rhodan ihr eigenes Sternenreich
erobern.
Ich habe schließlich die wenigen Romane von Hans Dominik der unendlichen Serie
vorgezogen und mich statt für "Maahks", "Blues", "Cappins" und "Akonen" zu
interessieren, den noch immer in zahllosen Völkern aufgeteilten Terranern
zugewandt. Bei dieser vitalen Rasse geht alles viel schneller, Merkel-Deutschland
benötigte zur Dekadenz keine 6.000, sondern nicht einmal 60 Jahre.
Wir betrachten Dekadenz gerne durch das historische Fernglas. Im "Gastmahl bei
Trimalchio" lesen wir bei Petronius über die Zustände im alten Rom. Da gibt es eine
Szene, in der sich ein Neureicher beim Ballspiel einen Nachttopf hinhalten läßt, um
trotz der folgenden Verrichtung sein Spiel nicht unterbrechen zu müssen. Petronius
gehörte der römischen Oberschicht an, verkehrte am Hof des Nero und war eine
Mischung aus Knigge und Klatschreporter. Was Petronius für gut und stilvoll befand,
dem folgte ganz Rom.
Die Ursache der Dekadenz lag im Erfolg des römischen Systems: Seit Hannibal hatte
kein äußerer Feind mehr italischen Boden betreten, seit Augustus hatten die meisten
Römer keinen Anteil mehr an ihrem Staat. Die Außengrenzen sicherten Söldner,
junge Karrieristen erregten eher das Mißtrauen als das Wohlwollen des Kaisers. Der
arme Römer, früher ein Wehr-Bauer, der zwischen den Feldzügen sein Land
bestellte, war zum Proleten geworden, der vom Staat gespeist und unterhalten
wurde. Der reiche Römer, der früher Offiziere und Beamte stellte, war von den
Kaisern entmachtet worden, um potentielle Rivalen kaltzustellen. Folglich frönten
diese Leute den Gaumen- und sonstigen Sinnesfreuden. Die römische Orgie gilt
heute noch als Sinnbild der Ausschweifungen.
Ein erstes Aufflackern der Dekadenz erlebte Deutschland in den "goldenen"
zwanziger Jahren. Gerne wird dabei auf verarmte Adlige hingewiesen, die sich nach
Verlust ihrer Offiziersstellen und der politischen Macht als "Eintänzer" durchschlagen
mußten. Es gab auch das Proletariat, die Arbeits- und Hoffnungslosen, die von der
Politik radikalisiert werden konnten, doch weder Adel noch Proletariat waren damals
Träger der Dekadenz, dazu war die Zeit zu kurz gewesen.
Träger der damaligen Dekadenz waren die Kriegs- und Inflationsgewinnler, die
schnell auf Kosten Anderer reich geworden waren. Das, was später "entartete Kunst"
genannt wurde, profitierte von diesen Neureichen, die das kauften, was in den
Zeitungen hochgeschrieben wurde. Rom hatte seinen Petronius, Berlin seine
Redakteure, unter denen überproportional viele dem mosaischen Glauben anhingen.
Die Neureichen feierten ihre Orgien, die Arbeitswilligen hungerten, ein explosives
Gemisch, das 1933 schnell ausgemerzt wurde. "Golden" waren die Zwanziger Jahre
nur für Wenige, für die Skrupellosen, für die Volksschädlinge.
In der BRD läßt sich das Einsetzen der Dekadenz sogar an einem Jahr festmachen,
dem Jahr 1968. Im Wirtschaftswunder war kein Platz für Dekadenz, es reichte
bestenfalls zu dem "Playboy" Gunther Sachs. Der Zeitgeschmack war
Gelsenkirchener Barock, mit Nierentisch und Tütenlampe. Ab 1968 marschierte die
Dekadenz durch die Institutionen. Herbert Frahm (alias Willy Brandt) kokettierte mit
dem neuen Zeitgeist, unternahm erste Versuche mit dem "Gutmenschentum".
Die Gutmenschen sind geradezu Sinnbilder der Dekadenz. In gesellschaftlich
gesunden Zeiten gibt es Gut und Böse, außerdem sämtliche Schattierungen
dazwischen. Die guten Menschen geben gute Beispiele, indem sie hohe ethische
Werte vorleben und ihre Mitmenschen dazu anleiten. Gutmenschen sind hingegen
Leute, die ihre Mitmenschen dazu zwingen wollen, das in ihren Augen Gute zu tun.
Die vertretenen ethischen Werte sind oft genug Bigotterie, sie gelten für Andere,
nicht für einen Selbst. Wasser predigen und Wein saufen - das ist ein typisches
Verhalten in der Dekadenz.
Es wäre schön, wenn die heutigen dekadenten Leute ihre Zeit wie die Arkoniden vor
Fiktivbildschirmen verbringen würden, auf diese Weise würden sie sich selbst aus
dem Verkehr ziehen und keinen weiteren Schaden mehr anrichten. Die heutige
Dekadenz begnügt sich nicht damit, Kunst anzuschaffen, für die das Verständnis erst
jahrelang "geschult" werden muß. Sie begnügt sich nicht mit Orgien, die den blanken
Neid der Römer erregt hätten. Die heutige Dekadenz tobt sich vor allem in einer
unendlichen Regelungswut aus.
Homosexualität ist kein Verbrechen, das mit Gefängnis geahndet werden sollte, sie
ist nicht einmal eine behandlungsbedürftige psychische Verirrung. In einer gesunden
Gesellschaft ist die sexuelle Orientierung Privatsache und da eine zu aufdringliche
unerwünschte Annäherung zu einer engen Bekanntschaft mit harten Fäusten führt,
regelt sich die Szene von selbst. Seit die Gutmenschen sich dieses Themas
annehmen, wird Schwulsein geradezu als Auszeichnung vor sich hergetragen ("Ich
bin schwul, und das ist gut so!") Der "Christopher-Street-Day" wird mit großartigen
Paraden gefeiert, tunlichst in jeder Stadt zu einem anderen Termin.
Ein dreimal geschiedener Bundeskanzler ist ebenfalls ein Ausdruck der Dekadenz
eines Volkes. Ein Außenminister, der seinen schwulen Lebenspartner auf offiziellen
Reisen mitnimmt und dadurch den Gastländern für diesen Herrn ein
"Damenprogramm" abnötigt, übertrifft dies jedoch deutlich. Biologisch gesehen, sind
schwule Männchen und Weibchen, die es auch im Tierreich gibt, destiniertes
Raubtierfutter, die für die Arterhaltung sorgen, indem sie sich fressen lassen, damit
die Vater- und Muttertiere weiterhin für ihren Nachwuchs sorgen können. Der Alpha-
Wolf paart sich, die anderen Wölfe schützen den Nachwuchs des Rudels. Kein Wolf
käme auf den Gedanken, ein schwules Männchen als Alpha-Wolf im Rudel zu
akzeptieren. Wölfe können sich keine Dekadenz leisten.
Weitere Lieblingsthemen dekadenter Gutmenschen (eine rhetorische Verdoppelung,
weil Gutmenschen per se Ausdruck der Dekadenz sind) betreffen die
"Emanzipation", die "Integration" und seit neuestem "Gender Mainstreaming".
Emanzipation bedeutet nicht etwa gleiche Rechte für Frauen, sondern weniger
Rechte für Männer. Demokratie und Ehe schließen sich gegenseitig aus, denn ein
Stimmverhältnis von 50:50 läßt keine Mehrheitsentscheidungen zu. In früheren
Zeiten gab es den "Haushaltsvorstand", den Ehemann und Familienvater. Dieser
Haushaltsvorstand bestimmte und trug dafür die Verantwortung. Die
Gleichberechtigung der Feministen möchte, daß die Ehefrau bestimmt und der
Ehemann dafür die Verantwortung trägt. Außerdem ist es nach deren Ansicht höchst
ungerecht, daß der Mann fünf Minuten das Kind zeugt und die Frau dieses neun
Monate austragen muß. Die alte Regelung, wonach Männer hinaus in die böse Welt
zur Arbeit müssen, während die Frau als Hüterin und Herrin des Hauses eben dort
verbleibt und die Kinder erzieht, sollte dahingehend geändert werden, daß der Mann
weiterhin arbeitet, die Frau jedoch fünfmal am Tag die freie Wahl hat, im Haushalt zu
arbeiten, außerhalb zu arbeiten, einzukaufen oder sich der Schönheitspflege
hinzugeben. Dafür braucht die Frau, ob sie nun Kinder hat oder nicht, für den
Nachwuchs einen garantierten Platz in Kindertagesstätte, Kindergarten, Schule und
Universität. Außerdem ist der Ehemann dazu angehalten, am Abend seine Frau
durch Übernahme von Hausarbeiten zu entlasten.
Integration wurde schon im alten Rom praktiziert. Nicht kulturell, da haben sie das
griechische Vorbild akzeptiert und sich fortan überlegen gefühlt. Die Integration
betraf die Religion. Ursprünglich entsprang dieses Verhalten reinem Pragmatismus:
Die Götter der unterworfenen Völker wurden nach Rom gebracht und dort fortan in
Maßen mitverehrt, um deren Zorn auf die Sieger abzuwenden. Solange es sich dabei
um die Götter der wesensverwandten italischen Völker handelte, genügte es, Jupiter
& Co. einen neuen Beinamen zu verleihen. Mit der wachsenden Größe des
Imperiums sickerten fremde Kulte ein, ob nun Isis oder Ahura Mazda, ob Baal
Moloch oder Jahwe, für jede Sekte gab es Tempel in Rom. Der Supermarkt der
Religionen bot allen alles, das Ergebnis war selbstverständlich keine Integration,
sondern eine fortwährende Zersplitterung. Solange Jupiter als Vater der Götter die
höchste Autorität im Himmel genoß, konnte man im Namen des Jupiters das Volk
aufrütteln. Später, als Jupiter nur noch ein Gartenzwerg unter vielen war, ging das
nicht mehr. Glaubensvielfalt führte letztlich zur Glaubenslosigkeit.
Wie sehr die Integration ein Steckenpferd des Deutschenhasses der 68er ist, zeigt
die gezielte Bevorzugung von Ausländern. Die Verunglimpfung der eigenen
Vorfahren, die Selbstentwurzelung durch Verneinung und Verfälschung der eigenen
Vergangenheit, ist sowohl Ausdruck als auch Mittel zur Förderung der Dekadenz.
Wenn der eigene Vater oder Großvater als Verbrecher hingestellt wird, erfolgt in
einer gesunden Gesellschaft eine Solidarisierung mit der eigenen Familie. Das ist
eine natürliche, eine gesunde Reaktion. Mein Vater hat eine Bank ausgeraubt? Er
mußte, er wollte für uns, für seine Familie sorgen. Er hat keine Arbeit gefunden, trotz
aller Bemühungen. Und er hat nur geschossen, weil auf ihn geschossen wurde. Bei
einem Raubmörder werden diese Entschuldigungen und Bagatellisierungen
geduldet, ja sogar erwartet. Mein Großvater mütterlicherseits wurde von Heim, Herd
und junger Familie eingezogen und nach Rußland geschickt, wo er schließlich
gefallen ist. Sollte sein Bild in der berüchtigten "Wehrmachtsausstellung" von
Reemtsma auftauchen, steht er dort als Mörder und unentschuldbarer Verbrecher.
Um einem funktionierenden Staatssystem, wie es die BRD von 1968 war, da sie von
den Leistungen vergangener Zeiten profitierte, seinen Stempel aufzudrücken, muß
man neue Regelungen einführen. Sinnvolle Regelungen erfordern Behutsamkeit und
eine geistige Potenz, über die 68er leider nicht verfügen. Deshalb wurden unsinnige
Regelungen eingeführt, dort Vorschriften erlassen, wo kein Regelungsbedarf
bestanden hatte. Um in ihrer Dummbröseligkeit nicht sofort entlarvt zu werden,
haben sie zuerst gezielt das Alte und Bestehende verteufelt. Selbstentwurzelung ist
ein Zeichen der Bösartigkeit. Wenn "Verherrlichung des Nationalsozialismus" erst
mal unter Strafe steht, sind Vergleiche zu früher verboten, folglich kann man jeden
Unsinn einführen.
Wenn alles Deutsche als Ergebnis von Verbrechen dargestellt wird, gilt nur das
Fremde, das Nicht-Deutsche als Wertmaßstab. Dieses Nicht-Deutsche hat aber nur
dann in Deutschland eine Chance, wenn es gezielt gefördert wird. BRD-Kanzler
gefallen sich in der Rolle des "reichen Onkels aus Amerika", der allüberall Unmengen
von Geld verteilt. Böse Nazis sind mit dicken Geldkoffern willkommen. Reden wir
nicht über die Vergangenheit, sondern darüber, was wir Euch schenken können - das
ist die oberste Direktive der BRD-Politik.
Wer hier in Deutschland leben möchte, sollte Deutsch lernen und beherrschen? Aber
nein, die Gutmenschen übersetzen lieber ihre Formulare in Fremdsprachen, stellen
Dolmetscher und sorgen dafür, daß die Damen und Herren Zuwanderer sich eben
nicht integrieren, sondern ein Fremdkörper in diesem Land bleiben. Gewalt durch
Ausländer? Bloß nicht erwähnen, das könnte Ressentiments unter den
Einheimischen wecken. Gewalt gegen Ausländer? Darüber müssen wir ausgiebig
berichten, damit sich alle Deutschen schuldig fühlen und gefügig alles akzeptieren.
Gebrauchte Möbel vom Sozialamt? Für Deutsche, ja, aber doch nicht für
Zuwanderer, wir wollen die doch nicht diskriminieren. Kindergartenplätze? Vorrangig
für Ausländer, wir wollen doch die Integration fördern! Sonderschulen für Kinder, die
kaum Deutsch können? Nicht doch, das wäre Ausgrenzung. Da opfern wir doch
lieber die Bildung unserer eigenen Kinder. 20% der Stellen im öffentlichen Dienst
reserviert für Migranten? Sehr gut, diese Quotenausländer könnten mit den
Zuwanderern in deren Muttersprache reden (nur Deutsche, die ihnen ihr Gehalt
bezahlen, verstehen sie nicht).
Oh nein, das ist keine Dummheit, das ist Absicht. Böse Absicht. Oder besser:
Dekadenz. Denn diese böse Absicht wird von denen, die sie hegen, als gut und
richtig angesehen. Eine derartige Verirrung der Werte ist ein sicheres Zeichen der
Dekadenz.
Der neueste Auswuchs der Dekadenz nennt sich "Gender Mainstreaming", eine
Idiotie, für die das Deutsche keine adäquaten Worte findet. Es geht im Prinzip darum,
ein statistisches Mittel zu finden. Menschen mit zwei X-Chromosomen und Menschen
mit XY-Chromosomen sollen zu Menschen mit anderthalb X- und einem halben YChromosom
werden. Das männliche Geschlecht wird abgeschafft und das weibliche
angepaßt. Leider bedeuten 150%-Fraulichkeit keine Mutterschaft, denn das wäre ja
eine geschlechtsspezifische Rolle. Und daß ein halber Mann nicht zeugungsfähig ist,
entspricht ja gerade der Definition eines halben Mannes.
Kein Tier würde die Erhaltung der eigenen Art gefährden. So dekadent sind nur die
Menschen.
Welche Wege führen aus der Dekadenz? Auf die eigentlich gar nicht goldenen
Zwanziger folgten die Dreißiger, eine Rückbesinnung auf deutsche Werte. Rom
hingegen ging unter, der Westteil wurde von den Germanen, der Ostteil durch den
Islam überrannt. Und die Arkoniden? Die wurden zuerst von einem von ihrem
Vorfahren gebauten Riesenrechner beherrscht, dann von einem zu den Terranern
übergelaufenen Volksgenossen, schließlich von den Terranern direkt - und haben
sich mit Band 199 aus der Serie verabschiedet. Das ist zwar nur eine Geschichte,
aber sie folgt einer Regel, die sich im realen Leben immer wieder bestätigt hat:
Dekadenz verschwindet. Immer.
© Michael Winkler

Bundeswehr raus aus den Schulen

Schülerinnen und Schüler wehren sich gegen den Werbefeldzug für Krieg in ihren Klassenzimmern. Ein Bericht von Thomas Haschke.

Am Samstag, 23. Januar 2010, findet in Freiburg, organisiert vom lokalen Bildungsstreikbündnis, eine Demonstration gegen der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium statt. Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der LINKEN Baden-Württemberg unterstützt die Demonstration und fordert das Kultusministerium auf, diesen Vertrag sofort zu kündigen. Durch diesen Vertrag wird die Vereinbarung des „Beutelsbacher Konsens der Landeszentrale für Politische Bildung" massiv untergraben. Die Kooperationsvereinbarung soll die Bundeswehr, vertreten durch Jungoffiziere, bei Kindern und Jugendlichen bekannt machen und Auslandseinsätze legitimieren. Doch nicht umsonst steht im Grundgesetz: von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Die Mehrheit der Bevölkerung - auch in Baden Württemberg - lehnt den Afghanistan-Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr daran ab. Schon durch den uniformierten Auftritt der Offiziere an den Schulen ist von einer Werbung für die Bundeswehr zu sprechen. Eine kritische Darstellung von Auslandseinsätzen und Aufrüstung oder des sinnlos hohen „Verteidigungshaushaltes" ist von den Jungoffizieren, deren Arbeitgeber die Bundeswehr ist, nicht zu erwarten. Lehrerinnen und Lehrer brauchen keine militärische Aus- und Fortbildung. Schülerinnen und Schülern soll ein humanes Menschenbild vermittelt werden. Wir rufen Lehrerinnen und Lehrer, Rektorinnen und Rektoren dazu auf, keine Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr und des Verteidigungsministerium in ihre Schulen zu lassen sowie das Bundeswehr-Strategiespiel „Polis" nicht im Unterricht einzusetzen. Wir rufen dazu auf, kein Militär in Schulen einzuladen und keine Schulausflüge in Kasernen zu organisieren. Wir rufen alle Schülerinnen und Schüler zum Protest auf, wenn Soldaten die Schule betreten. Wir rufen alle Eltern auf, mit Lehrerinnen und Lehrern zu sprechen und sie zu ermuntern gegen diese Vereinbarung aktiv zu werden. DIE LINKE fordert zivile Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze. - Bundeswehr raus aus den Klassenzimmer.

Zum Autor:
Thomas Haschke ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der LINKEN in Baden-Würtenberg.

Verfassung Deutschlands vom 30.05.1949
Aktuelle Lage März 2009:
Die Vorgabe der Dreimächtekonferenz von Berlin (Potsdamer Abkommen), dem
Deutschen Volk einen Friedensvertrag zu geben, wenn „ein diesbezügliches Dokument
von einer hierfür geeigneten Regierung Deutschlands angenommen wird, sobald eine
solche Regierung gebildet sein wird“ ist nicht erfüllt.
Zu den 4+2 Verhandlungen ließ Hans-Dietrich Genscher namens der Bundesregierung
am 17. 07.1990 im Dokument Nr. 354 B zu Protokoll geben, „daß ein Friedensvertrag
oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.“; mithin die Bundesregierung an
ihrer Rolle festhielt, weiterhin Kriegs- und Besatzungsrecht gegen das deutsche Volk
im Auftrag feindlicher Mächte auszuüben und somit nicht den Anspruch erheben kann,
eine deutsche Regierung zu sein. Es besteht nach wie vor die Abwesenheit verfassungsmäßiger
deutscher Staatsorgane.
Als Grundlage für eine geeignete Regierung schuf sich das deutsche Volk eine demokratische
Verfassung, indem es erstmals in der Geschichte bei deren Erarbeitung in der Masse
mitwirkte.
Diese wurde am 19. März 1949 durch den deutschen Volksrat (400 gewählte Deutsche)
einstimmig angenommen und am 30. Mai 1949 im Berliner Admiralspalast der Reichshauptstadt
durch 2010 Abgeordnete aus allen Besatzungszonen (610 Westzone, 1400 Sowjetzone) des
3. Deutschen Volkskongresses einhellig bestätigt.
Sie ist das Vermächtnis der Kriegs- und Nachkriegsgeneration.
Mit diesem verfassungsgebenden Akt des deutschen Volkes wurde der Artikel 146
des am 23. Mai 1949 verkündeten, mit 53 gegen 12 Stimmen durch Gewährsleute der
Westalliierten angenommenen Bonner Grundgesetzes erfüllt, d.h. dieses Grundgesetz verlor
seine Gültigkeit nach einer Woche.
Dennoch wurde in den westlichen Besatzungszonen nach dem Willen der Westalliierten
durch das installierte System der Lizenzparteien die „Bundesrepublik (in) Deutschland“
als nunmehr verfassungsfeindliche Verwaltung (nicht Staat, s. Art. 133 GG) gegen den
Abschluß eines Friedensvertrages, gegen die Wiederherstellung der Einheit Deutschland und für
die Weiterführung des Krieges gegen das deutsche Volk mit anderen Mitteln aufgebaut und
weitergeführt.
Das Festhalten der Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt an der Wiederherstellung eines
einheitlichen und neutralen deutschen Staates gemäß der Dreimächtekonferenz ermöglichte dem
deutschen Volk die Schaffung einer demokratischen Nachkriegsreichsverfassung, die dann
aber nur in der sowjetischen Besatzungszone am 07. 10. 1949 in Kraft gesetzt werden konnte.
Die Reichsidentität wird nach Artikel 1 durch den Bezug auf Deutschland und die
Deutschen Länder sowie die deutsche Staatsangehörigkeit gewährleistet, auch wenn
das Wort Reich aus nahe liegenden Gründen nicht verwendet wurde.
Die DDR ist also im Gegensatz zur BRD nicht als Verwaltungsorganisation in einem
Reichsteil gegründet worden, sondern als staatsrechtlich identische Fortführung des
deutschen Reichs in seinem territorialen Kerngebiet. Für alle „DDR-Bürger“ gilt nach dem bis
1967 unverändert geltendem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz RuStAG von 1913 § 1:
Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.
Im Zuge des geplanten kalten Krieges und der dazu erforderlichen Sozialisierung der DDR
wurde ab 1952 von dem hier installierten Parteiensystem unter Führung der SED diese
Verfassung des deutschen Volkes systematisch außer Wirkung gesetzt bis zur Überlagerung
durch die „Sozialistische Verfassung“ von 1968.
Sie wurde bis heute nicht aufgehoben, was der SED durch den gesamtdeutschen
verfassungsgebenden Akt vom 30. Mai 1949 auch nicht möglich gewesen wäre.
Wie die Bundesregierung selbst feststellte, war das Bonner Grundgesetz niemals
vom deutschen Volk als Verfassung ratifiziert worden, wie es die westlichen Alliierten
im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 vorgesehen hatten.
Am 17.07.1990 setzten die USA durch Streichung des Geltungsbereichs in das Grundgesetz
dieses außer Kraft.
Die russische Seite hob im Gegenzug die sozialistische Verfassung der DDR und das
sozialistische Staatsangehörigkeitsgesetz von 1967 auf.
Nun stand der Weg offen, durch Volksentscheid gemäß Art. 3 V und Art.146 GG die
Verfassung Deutschlands von 1949 im Vereinigten Wirtschaftsgebiet wieder zur Anwendung
zu bringen und so die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates wieder herzustellen.
Dies lag aber offenkundig weder im Interesse der Hintergrundmächte, noch der etablierten
hochverräterischen Parteiensysteme auf beiden Seiten, noch der gesteuerten
„Bürgerrechtsbewegungen“.
Während die Öffentlichkeit (einschließlich Sowjetunion) mit dem 4+2 Vertrag getäuscht
und das von Medien und Schulen beider Seiten unwissend gehaltene deutsche Volk mit
D-Mark, Banane und Grenzöffnung („Wirtschafts-u. Sozialunion“) abgelenkt wurde,
vereinbarten die drei Westmächte mit der Bundesregierung in Selbstkontraktion durch
Notenwechsel die Fortgeltung des Besatzungsrechts nach dem Überleitungsvertrag entgegen
dem 4+2 Vertrag.
Dies erfolgte mit der Berlinvereinbarung vom 25. September 1990 zur besonderen
politischen Einheit Berlin und mit der Vereinbarung der Bundesregierung mit den
Drei Mächten vom 27./28. September 1990 zum übrigen vereinigten Wirtschaftsgebiet.
Die „Einleitende deutsche Note“ wurde veröffentlicht BGBl.1990 Teil II, S.1386,
Nr. 42 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. November 1990, also erst über einem Monat nach
dem „Tag der Einheit“ 03. Oktober 1990!
Diese Vereinbarung enthält die Fortgeltung wesentlicher Teile des Überleitungsvertrags
(Besatzungsrecht) und in Punkt 4. a) die Vollmacht an die Bundesregierung, die
Einhaltung dieses fortgeltenden Besatzungsrechts auf dem Gebiet der noch bestehenden
DDR zu garantieren, also den Auftrag, die DDR zu diesem Zwecke zu annektieren.
Dies war die tatsächliche „Rechtsgrundlage“ der „Einheit“ und nicht der juristisch
unmögliche „Einigungsvertrag“.
Mit dem sog.Einigungsvertrag, Art.4, 2. Artikel 23 wird aufgehoben wurde unter
Federführung der Bundesregierung die grundgesetzliche Ordnung endgültig beseitigt
um die „BRD“ nach dem Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1990 als Bundesrepublik
Deutschland- Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen
unter HRB 51411 ins Handelsregister AG Frankfurt/M., zu privatisieren.
Der 03. Oktober 1990 ist also in Wahrheit der Tag der Knechtschaft!
Da das deutsche Volk bis heute über diesen Sachverhalt durch alle offiziellen Stellen
und alle Systemparteien getäuscht wurde und wird, erfüllte diese Durchführung der
„Einheit“ den Tatbestand des schweren Betrugs am deutschen Volk nach § 263 StGB.
Die Herstellung des „vereinigten Wirtschaftsgebietes“ war demnach keine politische
sondern eine strafrechtliche Angelegenheit. Alle daraus in Folge erwachsenen Rechtsgeschäfte
und Verhältnisse sind illegal und kriminell, können daher national und
international keinen Bestand haben.
Da die Bundesregierung und die herrschende vereinigte Parteiendiktatur diese mit den
Westalliierten vereinbarte Weiterbesetzung und Ausraubung des deutschen Volkes offenkundig
nur mit dem Ziel des eigenen Machterhalts ausnutzte, ohne dem Besatzungsrecht in
wesentlichen Punkten Rechnung zu tragen, wurde der „BRD“ mit dem Ersten (19.04. 2006) und
Zweiten (23.11. 2007) Bundesrechtsbereinigungsgesetz im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums der Justiz die Verwaltungs- und Rechtsprechungsbefugnis entzogen
und die Zuständigkeit auf den Rahmen des Kontrollratsgesetz Nr. 35 beschränkt.
(Schiedsgerichtsbarkeit in Arbeitsstreitigkeiten, da BRD eine Firma).
Es ist anzunehmen, daß bei weiterer Ignoranz der BRD-GmbH „Behörden“ eine
militärische Lösung durch die Alliierten, also die Wiedererrichtung des offenen
Besatzungszustands erfolgen könnte, mit dem Ziel der Auflösung Deutschlands oder nur der
„BRD“ als Hindernis eines Friedensvertrags.
Das deutsche Volk muß jetzt selbst und unmittelbar aktiv werden, wenn es nicht aus der
Geschichte verschwinden will.
Die laut „Einigungsvertrag“ Artikel 5 in Zweijahresfrist erfolgen sollende Volksabstimmung
über eine Verfassung gemäß Artikel 146 GG wurde unterlassen.
Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu im Beschwerdeverfahren 2BvR 2091/99
fest, daß weder aus Art. 20 noch Art. 146 GG eine Pflicht „staatlicher“ Stellen zur
Durchführung einer Volksabstimmung folgt. Dies ist völlig richtig, denn sowohl
nach der Dreimächtekonferenz als auch dem Wortlaut von Art. 20 und 146 GG
ist das direkte Handeln des deutschen Volkes selbst gefordert.
Dieses Handeln wurde mit der Verfassung vom 30.05.1949 eingeleitet und ist jetzt
auf dieser Basis unbedingt fortzusetzen, nachdem es 60 Jahre lang von Systemparteien
aller Couleur im Auftrag fremder Mächte blockiert worden ist.
Diese 60 vertanen Jahre haben vor allem eines bewiesen: Parteien sind der Tod jeder
Demokratie. Parteien sind die geldgesteuerten Machtinstrumente derer die das Geld
haben. Wer eine Partei wählt, egal welche, gibt seine demokratische Verantwortung ab,
seine Selbstbestimmung auf und verrät seine Kinder und Kindeskinder.
Ausnahmslos alle Parteien der BRDDR waren und sind daran beteiligt, das deutsche
Volk im Interesse eigenen Machterhalts um seine Verfassung zu betrügen.
Sie haben damit ihre Existenzberechtigung durch Hochverrat verloren.
Artikel 3 der Verfassung bestimmt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht zur
Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreis, seinem Lande und
in der Deutschen Demokratischen Republik.
Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch:
Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden;
Übernahme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung.
Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht
einer Partei. Ihre Tätigkeit wird von der Volksvertretung überwacht.
Es bedarf also wahrlich keiner Parteien!
Das Deutsche Reich in Gestalt der DDR nach dieser Verfassung hat es nie gegeben.
Der in dieser Verfassung manifestierte Wille unserer Nachkriegsaufbaueltern wurde
von Anfang an blockiert, hintertrieben und verfälscht. Es liegt jetzt an uns, dieses
Vermächtnis endlich zu erfüllen!
Diese Verfassung ermächtigt die Bürger in Übereinstimmung mit der UN-Resolution
A/RES/56/83 vom 28.01.2002, Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige
Handlungen, Art. 9:
Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen
Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates
im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle
Der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche
Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.
zum Staatsaufbau von unten in unmittelbarer Demokratie.
Die angemaßten hoheitlichen Rechte und Pflichten der BRD-GmbH sind auf die
einer Firma wie jede andere zu reduzieren.
Die Schulden dieser Firma sind Angelegenheit deren Personals und nicht des deutschen
Staatsvolkes! Wer diese Systemparteien jahrelang gedankenlos gewählt und seine
Verantwortung an sie abgetreten hat, soll auch dafür haften. Wohl aber hat das deutsche
Staatsvolk jede Menge Schadenersatzansprüche an die BRD-Firma! Die Ausgeraubten,
Zwangsversteigerten und sonst wie um ihren Besitz und Existenz gebrachten sind Legion!
Deutsche Michels, setzt endlich eure Schlafmützen ab und seid der Souverän!

Weshalb Kriegstreiber + Mörder Kriege führen

Präsident Johnson ging durch die Decke (oder ging in die Luft) als er von der Studie der “Special Study Group“ Kenntnis nahm und ließ die Studie tief vergraben. Wirklich ? Falls ja, dann aber nicht tief genug, denn schon der Folgepräsident grub die Studie wieder aus und handelte genau nach deren Empfehlung. Derartige Studien werden ja auch ganz im Sinn der Wünsche der Industrie und vor allen Dingen im Sinn des CFR gefertigt – und der CFR ist nach wie vor die oberste Regierungsinstitution in den USA … und leider nicht nur dort.

1. März 2002 - Bericht über Geheimregierung

Der Bericht vom Iron Mountain ist ein Buch, das 1967 von Dial Press veröffentlicht wurde (während der Johnson Regierung) und erklärt, daß es sich um einen Bericht einer Regierungsinstitution handelt. Entsprechend des Berichtes, wurde 1963 ein aus 15 Migliedern bestehendes Komitee unter dem Namen “Special Study Group“gegründet, um die Probleme zu untersuchen, die entstehen würden, falls die USA in einen Zustand andauernden Friedens einträte.

Die Special Study Group fand sich in einem unterirdischen Atomschutzbunker, genannt Iron Mountain (wie auch an anderen weltweit plazierten Orten) und arbeiteten zwei Jahre lang. Iron Mountain ist der Platz an dem die Regierung die Beweisstücke des Fluges 93 vom 9/11 eingelagert hatte. Ein Mitglied, ein gewisser “John Doe“, Universitätsprofessor einer Universität des Mittleren Westens, entschied sich der Bericht öffentlich zu machen. Der mit vielen Fußnoten versehene Bericht, schloß mit der Folgerung, daß Frieden nicht im Interesse einer stabilen Gesellschaft ist und daß “fortdauernder Frieden, selbst wenn er erreichbar wäre, sicherlich nicht im besten Interesse der Gesellschaft wäre, diesen zu verwirklichen“. “Krieg ist ein Bestandteil der Wirtschaft. Dazu war es notwendig einen einen Kriegszustand zu finden um eine stabile Wirtschaft zu ermöglichen. Die Regierung, so befand die Gruppe in der Theorie, könnte ohne Krieg nicht existieren und Nationalstaaten existieren um einen Krieg zu wagen. Krieg hat außerdem die lebenswichtige Funktion die kollektive Aggression zu kanalisieren. Sie empfahlen, daß Körperschaften geschaffen werden sollten, die die wirtschaftlichen Kriegsfunktionen übernehmen sollten.

Ebenfalls empfahlen sie “blood games“ (tödliche bzw. blutig-brutale Spiele) und daß die Regierung alternative Feinde schaffen solle, und die Bevölkerung mit Berichten über Außerirdische und außer Kontrolle geratene Umweltverschmutzung einschüchtern sollten. Ein weiterer Vorschlag war die Wiedereinführung der Sklaverei. US-Nachrichten und weltweite Berichterstattung erklärten am 20. November 1967 Bestätigung über die wahrheitsgetreue Wiedergabe von einem nicht benannten Mitglied der Regierung in dem Bericht zu haben, der hinzufügte, als Präsident Johnson den Bericht las, “durch die Decke ging“ und anordnete den Bericht für immer verschwinden zu lassen. Weitere Quellen berichteten, daß die US-Botschaften Anweisung erhielten, zu betonen, daß das Buch keinerlei Bezug zur US-Regierungspolitik habe. Das Project Blue Beam ist ebenfalls eine verbreitete Verschwörungs“theorie“ um durch eine angebliche Landung von Außerirdischen die Bevölkerung in Angst versetzen solle um sie in eine wie immer auch geartete Eine-Welt-Regierung zu treiben.

Übersetzt von:

 
Wie sehr unser “Friedenspräsident“ und Friedensnobelpreisträger Barack Obama den Frieden verwirklicht und seine Zusagen über den Abbau der Streitkräfte in dem von den USA in einem Angriffskrieg überfallenen Land Afghanistan einhält, läßt sich am besten durch die Aufstockung der Streitkräfte in Afghanistan beurteilen. Da kümmern einen Obama keine 10 afghanische Schüler, die heimtückisch von NATO-Militärs ermordet werden. Es waren dies nur 10 von 6 Milliarden zu vielen “unnützen Essern“ auf der Erde.

 
Der FRIEDENspräsident !

Obama weitet die Kriege nur aus

 
Aber wer einigermaßen realistisch ist, weiß längst, daß Obama noch skrupelloser ist, als es der George W. Bush in seiner Blödheit je zu sein vermochte. Wie es das Bild zeigt – die beiden haben sich gefunden.

Wer einen Friedensnobelpreis erhält, der muß sich doch sehr für den Frieden einsetzen – oder zumindest für die Stille – TOTENSTILLE ! Nicht minder mordlüstern dürfte in der “BRD“ das Merkel mit der gesamten CDU/CSU sein. Die deutschen Heimkehrer aus der Bundeswehr kann dann die Partei mit dem christlichen “C“ so wirkungsvoll christlich bestatten.
Angeblich setzt sich ja nicht nur die CDU/CSU für den Frieden in Afghanistan ein – und dazu bedarf es weiterer Soldaten der Bundeswehr. Wer von den deutschen Soldaten nicht durch Einwirkung der dortigen Freiheitskämpfer umkommt, wird spätestens an den Langzeitfolgen der verschossenen DU-Munition entweder sterben – oder seine Nachkommen als Krüppel auf die Welt kommen. Jeder, der nach Afghanistan ging oder noch geht, hat mit seiner Zukunft abzuschließen !
Nun hat Politik-Global wieder einmal mit Zahlen um sich geworfen, daß es den BuBüdel erschauert – in den Mainstream-Medien liest man doch von ganz anderen Zahlen. Jeder in Deutschland sollte jedoch wissen, daß er von den regierungstreuen Medien (und das sind ALLE, die sich über den Presserat zur Selbstzensur verpflichtet hatten !!!) permanent auf das Gröbste belogen wird.
Hier die wahren Zahlen, wie sie aus der Anhörung vor dem Unterausschuß des Senats der USA unter der Leitung der Senatorin Claire McCaskill bekannt wurden: Im Bericht  von ihr heißt es u.a.:

 
0der übersetzt: Das Verteidigungsministerium ist der größte einzelne Arbeitgeber von Subunternehmen in Afghanistan. Am            30. September 2009 waren ca. 104.000 Subunternehmer für das Verteidigungsministerium und 64.000 US-Militärangehörige in Afghanistan, zusammen also mehr als 189.000 für das US-"Verteidigungs"ministerium tätige Kräfte. Mit anderen Worten, die Subunternehmer umfaßten mehr als 60% der Kräfte des Verteidigungsministeriums in Afghanistan. Im Dezember 2008 umfaßten die Subunternehmer 69% der Kräfte des Verteidigungsministeriums, somit den höchsten Proporz von Subunternehmern in Militärpersonal in der US Geschichte.

Diese erstaunlichen Angaben beschränken sich jedoch ausschließlich auf Afghanistan – nicht berücksichtigt wurde das Kriegsgebiet Pakistan, das überwiegend nur von Subunternehmern “betreut“ wird. Besonders augenfällig wurde in Pakistan der Subunternehmer Blackwater, der mit seinen bewaffneten Truppen in weiten Teilen des Landes das Straßenbild beherrscht. Pakistan wurde still und heimlich vom Personal des Subunternehmers Blackwater besetzt. Direkt “interveniert“ das US-Verteidigungsministerium in Pakistan nur mit Überfällen durch bewaffnete Drohnen, worüber vereinzelt sogar in den Medien berichtet wird, wenn die Zahl der zivilen Opfer besonders augenfällig wird.

Für diese amerikanischen “Freunde“ gewährt das Merkel weiterhin volle Unterstützung, entsendet Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan und gewährt Basen für das US-Militär als weiterhin aktive Besatzungsmacht in Deutschland. Und Israel soll volle solidarische Unterstützung gewährt werden, falls Israel durch einen selbst begonnenen Angriffskrieg irgendwo in Bedrängnis geriete.
Wie lange bleibt das Merkel noch Kanzleuse in der "BRD" ?

Spitzel drüben, Spitzel hüben

Post aus der DDR wurde in der Bundesrepublik systematisch kontrolliert – dafür reichte eine Verordnung.

Berlin - Dass das DDR-Ministerium für Staatssicherheit bis 1989 Post aus der Bundesrepublik systematisch kontrolliert hat, ist kein Geheimnis. Umgekehrt haben westdeutsche Behörden auch Sendungen aus der DDR vielfach geöffnet und ihren Inhalt untersucht. In einer dem Tagesspiegel vorliegenen Regierungsantwort auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) heißt es, verantwortlich dafür seien nach der sogenannten Interzonenüberwachungsverordnung vom 9. Juli 1951 die Zollbehörden gewesen. Die Deutsche Post der DDR musste demnach alle Poststücke entsprechend „vorführen“, wenn sie „dem Anschein nach Waren enthielten“. Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) schreibt: „Es ist davon auszugehen, dass Postsendungen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober kontrolliert wurden.“ Formal gültig war die Verordnung laut Bundesregierung sogar bis zum 31. Dezember 1991.

Die regelmäßige Überwachung währte damit offenbar deutlich länger, als Experten bisher vermuteten. Vor einigen Wochen hatte der Freiburger Historiker Josef Foschepoth die Kontrolle von Postsendungen aus der DDR durch westdeutsche und amerikanische Zensur zum Thema gemacht. Nach seinen Hochrechnungen sind bis 1968 etwa 250 bis 300 Millionen Sendungen zensiert, oft sogar vernichtet worden. Foschepoth meinte: „Nicht nur die DDR, sondern auch die Bundesrepublik hat ein Spitzelsystem aufgebaut und ihre Bevölkerung flächendeckend überwacht. Die Westdeutschen waren keineswegs nur Opfer des Kalten Krieges, wie sie sich selbst gerne sehen, sondern auch Akteure und Gestalter des Kalten Krieges.“ Unter Bezug auf Recherchen Foschepoths hatte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ im November berichtet, dass Ermittlungsbehörden in den 60er Jahren sogar DDR-Regionalzeitungen beschlagnahmt hatten, als „Schriften mit staatsgefährdendem Inhalt“.

Pau ist „fassungslos, dass es für diese Überwachung noch nicht einmal ein Gesetz gab, sondern dass auf Grund einer Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis vorgenommen worden sind.“ Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, Auskunft zur Zahl der Betroffenen zu geben, deren Sendungen geöffnet oder gar beschlagnahmt wurden. In der Regierungsantwort heißt es, die Vorgänge lägen zu lang zurück. Und: „Dienststellen, bei denen entsprechende Aufzeichnungen möglicherweise geführt wurden“, seien aufgelöst worden. Erfolglos recherchierte die Regierung im Aktenbestand des Bundesinnenministeriums – „keine Tatsachen zur Beantwortung der Fragen“. Auch im Justizministerium wurde Koschyk nicht fündig: Sollte es in den dortigen Aktenbeständen „Verschlusssachen“ dazu geben, „wären diese unbefristet eingestuft“, schreibt er. Das heißt: Sie sind höchstens im Einzelfall für Forschungszwecke verfügbar.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 21.12.2009)

Zählt auch für Österreich und Deutschland – Wo sie Recht hat, hat sie recht...!
Die vorliegende E-Mail wurde von einer
jungen schweizerischen Lehrerin verfasst:

Liebe verantwortliche Landes- und Bezirksschulräte, liebe Politiker
und liebe Journalisten der diversen schweizerischen Zeitschriften!
Wenn wir in der Schweiz nicht mehr "Grüß Gott" sagen dürfen, gibt es nur eine Alternative: Wem dieses "Grüß Gott" nicht gefällt, der muss es ja nicht sagen, aber wen es stört, dass Schweizer untereinander "Grüß Gott" sagen, der hat das Recht, die Schweiz zu verlassen und sich in einem anderen Land niederzulassen!

Schön langsam sollten auch wir in der Schweiz wach werden!!!
Zu Schulbeginn wurden in Schweizer Schulen die Kinder von ihren Klassenvorständen informiert, wie man sich in der Gesellschaft zu verhalten hätte. Grüßen, Bitte und Danke sagen, einfach höflich und freundlich sein.

Weiters wurde ihnen aber auch mitgeteilt, dass das bei uns in der Schweiz so vertraute "Grüß Gott" nicht mehr verwendet werden darf, da das die muslimischen Mitschüler beleidigen könnte. Dazu kann man als Otto Normalbürger eigentlich nichts mehr anfügen und nur mehr den Kopf schütteln. Ich kann's gar nicht glauben. Ist aber wahr, Ihr könnt Euch gerne in der Schweiz in den Volksschulen erkundigen.
DIE EINWANDERER UND NICHT DIE Schweizer SOLLEN SICH ANPASSEN!!!

Ich bin es leid, zu erleben, wie diese Nation sich Gedanken macht darüber, ob wir irgendein Individuum oder seine Kultur beleidigen könnten. Die Mehrheit der Schweizer steht patriotisch zu unserem Land. Aber immer und überall hört man Stimmen angeblich 'politisch korrekter' Kreise, die befürchten, unser Patriotismus könnte andere beleidigen. Versteht das bitte nicht falsch, ich bin keineswegs gegen Einwanderung; die meisten Einwanderer kamen in die Schweiz, weil sie sich hier ein besseres Leben erhofften.

Es gibt aber ein paar Dinge, die sich Neuankömmlinge, und offenbar auch hier Geborene, unbedingt hinter die Ohren schreiben sollten. Die Idee von Schweizern als multikultureller Gemeinschaft hat bisher nur eine ziemliche Verwässerung unserer Souveränität und unserer nationalen Identität geführt. Als Schweizer haben wir unsere eigene Kultur, unsere eigene Gesellschaftsordnung, unsere eigene Sprachen und unseren eigenen Lebensstil. Diese Kultur hat sich während Jahrhunderten entwickelt aus Kämpfen, Versuchen und Siegen von Millionen Männern und Frauen, die Freiheit suchten.

Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch, Albanisch, Jugoslawisch, Libanesisch, Arabisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, oder irgendeine andere Sprache. Wenn Sie also Teil unserer Gesellschaft werden wollen, dann lernen Sie gefälligst die deutsche Sprache! 'Im Namen Gottes' ist unser nationales Motto. Das ist nicht irgendein politischer Slogan der rechten Parteien. Wir haben dieses Motto angenommen, weil christliche Männer und Frauen diesen Staat nachchristlichen Prinzipiengegründet und entwickelt haben.

Wenn Sie sich durch Gott beleidigt fühlen, dann schlage ich vor, Sie wählen einen anderen Ort auf der Welt als Ihren neuen Wohnsitz, denn Gott ist nun mal Teil unserer schweizerischen Kultur.

Wenn Sie das Kreuz in der Schule empört, oder wenn Ihnen der christliche Glaube nicht gefällt oder wenn Sie nicht bereit sind, die in der Schweiz geltenden Gesetze einzuhalten, dann sollten Sie ernsthaft erwägen, in einen anderen Teil dieses Planeten zu ziehen, er ist groß genug.

Wir sind hier glücklich und zufrieden mit unserer Kultur und haben nicht den geringsten (!) Wunsch, uns groß zu verändern. Es ist uns auch völlig egal, wie die Dinge dort liefen, wo Sie herkamen. Dies ist UNSER STAAT, UNSER LAND, und UNSERE LEBENSART, und wir gönnen Ihnen gerne jede Möglichkeit, dies alles und unseren Wohlstand mit uns zu genießen.

Aber wenn Sie nichts anderes tun als reklamieren, stöhnen und schimpfen über unsere Fahne, unser Gelöbnis, unser nationales Motto oder unseren Lebensstil, dann möchte ich Sie ganz dringend ermutigen, von einer anderen, großartigen schweizerischen Freiheit Gebrauch zu machen, nämlich vom "RECHT, UNS ZU VERLASSEN, WENN ES IHNEN NICHT PASST!"

Wenn Sie hier nicht glücklich sind, so wie es ist, dann hauen Sie ab! Wir haben Sie nicht gezwungen, herzukommen. Sie haben uns darum gebeten, hier bleiben zu dürfen. Also akzeptieren Sie gefälligst das Land, das SIE akzeptiert hat. Eigentlich ganz einfach, wenn Sie darüber nachdenken, oder?

Wenn wir dieses Schreiben an unsere Freunde (und Gegner) weiterleiten, dann werden es früher oder später auch die Reklamierer in die Finger bekommen. Versuchen könnte man's wenigstens. Egal, wie oft Ihr es empfangt... sendet es einfach weiter an alle, die Ihr kennt!

Neujahrsansprache Angela Merkel - ihre wahre Rede

"Ich wollte das nicht" - sueddeutsche.de liegt exklusiv die nicht gesendete Neujahrsansprache von Kanzlerin Dr. Angela Merkel vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel - mit Blumenbouquet, Deutschlandfahne und Blick auf den Reichstag. Foto: Reuters
Angela Merkel, 56, bereitet sich gewissenhaft auf die Neujahrsansprache vor. Sie ist stets ein Quotenerfolg des deutschen Fernsehens. In diesem Jahr hat die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin zwei Versionen ausgearbeitet: eine softe und offizielle, sowie eine radikal-ehrliche. sueddeutsche.de ist es gelungen, die Fassung mit der ungeschminkten Wahrheit zu bekommen. Sie wird im Folgenden dokumentiert.
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Jahreswechsel ist die Zeit, sich in paar Gedanken über Zukünftiges zu machen. Die Fragen die uns, die mich, die Sie umtreiben, sind oft die gleichen. Wie geht es weiter mit dem Frieden in der Welt? Wie geht es weiter mit diesem Land? Und wie geht es weiter mit dieser Regierung?
Es ist natürlich die Zeit neuer Vorsätze, so wie eigentlich jedes Jahr. Die einen wollen mit dem Rauchen aufhören, die anderen abnehmen. Ich habe mir vorgenommen, ehrlich mit Ihnen zu sein. Diese Neujahrsansprache soll der Auftakt dafür sein. Wahrheit ist das kostbarste Gut, das wir in Deutschland haben, noch vor der Umwelttechnologie, die wir in alle Welt exportieren.
Machen wir uns kurz bewusst, in welchem Glück wir eigentlich leben. Wir leben in Frieden und Sicherheit. Das ist vielen Menschen, ob in Pakistan oder im Irak, in Palästina oder Israel, nicht vergönnt. Ja, in Afghanistan sind wir verantwortlich für den Tod vieler Zivilisten. Das ist nicht zu entschuldigen. Was immer die Bundesregierung an Unterstützung geben kann, um Frieden herzustellen, das wird sie tun. Auch wenn das den Abzug aller deutscher Soldaten bedeuten würde.
Gemessen an den Sorgen der Opfer von Kriegen und Gewalt muten unsere Probleme in Deutschland vergleichsweise gering an.  Und dennoch ist das kein Grund, es nicht offen einzuräumen. Am 27. September haben Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Ihren Stimmen eine neue Regierung gewählt. Eine aus CDU, CSU und FDP. Wenn ich damals geahnt hätte, was das bedeutet, wäre ich zu anderen Schlussfolgerungen gekommen.

Das Grab der schwäbischen Hausfrau

Wir leben über unsere Verhältnisse. Das habe ich schon gesagt, als ich noch nicht Ihre Bundeskanzlerin war. Jetzt muss ich das Gegenteil von dem vertreten, was ich eigentlich will. Sie kennen ja das Bild von der schwäbischen Hausfrau, die nur das ausgibt, was sie auch einnimmt. Und jetzt bin ich im Begriff, nicht zu verhindern, der schwäbischen Hausfrau ihr Grab zu schaufeln. Das bekümmert mich.
Mein Freund Norbert Lammert hat recht, wenn er große Teile unseres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes geißelt. Schon der Name soll Sie in die Irre führen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wachstum verspricht sich nicht einmal die FDP von dem Gesetz. Manche von Ihnen werden von unseren Steuersenkungen profitieren, ich denke an Hotelbesitzer und Erben. Aber das sage ich auch: Das geht auf Kosten nachfolgender Generationen.
Ich sage ihnen ganz ehrlich: Das war nicht das Allerbeste, was wir bisher als schwarz-gelbe Koalition abgeliefert haben. Das zeigte eben nicht jene Exzellenz, die wir beispielsweise von unseren Hochschulen oder unseren Bankern und Managern erwarten. Selbstkritisch füge ich hinzu: Wir haben uns von der FDP über den Tisch ziehen lassen. Dieser ökonomische Widersinn mit Steuersenkungen auf Pump und dieses Geschenk der reduzierten Mehrwertsteuer für Hoteliers hat zu Recht die Experten wütend gemacht.
Und: Es war gestrig, noch mehr Geld in die Familien zu geben - statt endlich mehr Geld in bessere Betreuung, bessere Bildung zu investieren. Ich sage Ihnen, ich wollte das alles nicht. Es muss Schluss sein mit der vereinigten Lobby-Politik in diesem Land. Ich bin bereit für den Kampf und will nicht immer nur den kleinsten Nenner suchen, den andere dann als Erfolg verkünden.

Neujahrsansprache Von wegen Wunschkonstellation Schwarz-Gelb

31.12.2009, 09:41
In der FDP und bei unserem Wirtschaftsflügel der Union wird immer gerne von der Wunschkonstellation Schwarz-Gelb geredet. Aber es ist in Wahrheit nur politische Fantasie, mich und Guido Westerwelle als das neue politische Traumpaar hinzustellen. Mit Frank-Walter Steinmeier und der braven SPD war vieles einfacher. Denken Sie einmal daran, ob ein deutscher Außenminister vor Monaten mit einem Boykott der Afghanistan-Konferenz gedroht hätte.
Ich habe gelernt aus unseren neoliberalen Beschlüssen von Leipzig vor der Wahl 2005. Das hat uns damals den klaren Sieg gekostet. Hätten wir die Beschlüsse umgesetzt, hätte das die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander klaffen lassen. Ich wollte Schwarz-Gelb nicht, liebe Wählerinnen und Wähler, Sie wollten Schwarz-Gelb. Sie haben sich gegen die Harmonie entschieden, die wir noch im TV-Duell verbreitet haben.
Da kann man dann am Ende auch als Bundeskanzlerin wenig gegen machen. Das gilt auch für internationale Beziehungen. Seit den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll habe ich mich - damals noch als Ministerin im Kabinett von Helmut Kohl - für einen engagierten Klimaschutz ausgesprochen. Die Ergebnisse von Kopenhagen können uns jetzt noch nicht zufriedenstellen.

Plötzlich alles ganz anders

Vor einem Jahr habe ich Ihnen an dieser Stelle gesagt, die Sozialversicherungen seien stabiler geworden und die Staatsfinanzen solider. Jetzt sieht die Lage anders aus. Unsere Staatsfinanzen sind in einem desolaten Zustand, wir kommen von Billionen Schulden nicht herunter. Und die Sozialversicherungen stehen dank der FDP vor einem tiefgreifenden Umbau hin zu mehr privater Vorsorge.
Ich verstehe, dass Ihnen all das Sorge macht. Ich würde Ihnen diese Sorge gerne nehmen, doch ich kann es zurzeit nicht. Zu viele, auch in meiner Partei, stützen den Kurs der FDP. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, überschätzen die Macht einer Kanzlerin, wenn Sie glauben, ich könnte das ändern.
Was bleibt ist Vertrauen. Vertrauen auf Deutschlands Kraft und Stärken. Das ist gerade jetzt wichtig. Ich hoffe, dass auch in diese Regierung bald der Geist der Vernunft einzieht. Die Bundeskanzlerin steht bereit, diesen Prozess zu moderieren.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie alles in allem mit Dankbarkeit auf das vergangene Jahr zurücksehen können. All denen, die in diesem Jahr mit Sorgen und mit Trauer leben mussten, wünsche ich Trost und Kraft, um den Beginn des neuen Jahres trotz allem mit neuer Zuversicht begehen zu können.
Ich wünsche Ihnen allen ein erfülltes, ein glückliches und ein gesegnetes Jahr 2010."

Der Tagesspiegel: Bundesregierung gibt systematische Kontrolle von Post aus der DDR zu

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990 Post aus der DDR von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist. In einer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegenden Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Linkspolitikerin Petra Pau heißt es, verantwortlich dafür seien nach der so genannten Interzonenüberwachungsverordnung vom 9. Juli 1951 die Zollbehörden gewesen. Die Deutsche Post der DDR musste demnach alle Poststücke entsprechend "vorführen", wenn sie "dem Anschein nach Waren enthielten", schreibt die in Berlin erscheinende Zeitung unter Bezug auf die Regierungsantwort. Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CDU) schrieb an Pau: "Es ist davon auszugehen, dass Postsendungen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober kontrolliert wurden." Formal gültig war die Verordnung laut Bundesregierung sogar bis zum 31. Dezember 1991. Pau sagte dem "Tagesspiegel", sie sei "fassungslos, dass es für diese Überwachung noch nicht einmal ein Gesetz gab, sondern dass auf Grund einer Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis vorgenommen worden sind". Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, Auskunft zur Zahl der Betroffenen zu geben, deren Sendungen geöffnet oder gar beschlagnahmt wurden. Die Regierung rechtfertigt sich laut "Tagesspiegel", die Vorgänge lägen zu lange zurück, um Fragen nach der Zahl der Betroffenen, der Häufigkeit der Kontrollen sowie zur Zahl der beschlagnahmten und geöffneten Sendungen zu beantworten. "Dienststellen, bei denen entsprechende Aufzeichnungen möglicherweise geführt wurden", seien aufgelöst worden.

Rückfragen: Politikredaktion, Matthias Meisner, Telefon 030/29021-14312

Originaltext: Der Tagesspiegel Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de

© 2009 news aktuell

Geschrieben von: Rumpelstilz    Sonntag, den 13. Dezember 2009 um 01:51 Uhr

Jetzt aber Beeilung

– wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

 

 
Vergangene Nacht erreichte mich nachstehende e-Mail und rüttelte mich richtig wach:

 

• * Ich nehme den Quellenschutz/Informantenschutz sehr ernst – alles was Hinweise auf den Informanten geben könnte, wird im Text anonymisiert.

Für Informationen bin ich natürlich stets außerordentlich dankbar. Ohne Informationen kann ein Journal nicht existieren. Wenn aber eine derartig brisante Information bei mir eintrudelt, dann kann ich nicht sofort vor Entzücken auf dem Tisch tanzen – schließlich heißt Politik-Global nicht BILD-Zeitung – nur um Sensationen zu verbreiten.

Für mich selbst war es auch wichtig zu wissen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, daß die Aussage stimmt. Wenn das Geld für die Maklergebühr und erste Miete plötzlich nur noch 1/10 dessen Wert ist – dann wäre obwohl das Geld mal kurz da war, der Wert vernichtet und ich könnte mir gerade noch ein Ticket in wärmere Gefilde besorgen, um nicht in Moskau zu erfrieren.
Die Wahrscheinlichkeit ist auf jeden Fall hoch – zu hoch um ruhig zu schlafen ! 
 Ihr alle wißt doch selbst, daß der Handel überwiegend kleiner Mittelstand ist – und der ist der Finanzelite egal, egal und gleichgültig, denn er gehört mit zu denen, die verarmt werden sollen. Die Preise sämtlicher Importgüter werden steigen - angefangen vom Rohoel, dem Erdgas (Pullover sind letztlich billiger), Südfrüchte - wenn sie nicht aus der Euro-Zone kommen, usw.

Mittwoch, 9. Dezember 2009

A propos Stasi-Vorwürfe gegenüber Brandenburger Politikern: die seltsame Biografie des Herrn Joachim Gauck

Wer soll an den Pranger gestellt werden?

AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Das Buch der beiden Autoren, Herbert Kierstein und Gotthold Schramm, „Freischützen des Rechtstaates - Wem nützen die Stasiunterlagen und Gedenkstätten“ leistet einen wichtigen Beitrag, die politische Zweckbestimmung der „Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ , im Volksmund Gauck –Behörde genannt, zu erkennen.

Wie man sehr leicht nach der Bildung einer rot-roten Koalitionsregierung im Lande Brandenburg feststellen kann, dienen die von dieser Behörde erhobenen Stasi-Vorwürfe gegenüber einigen Mitarbeitern der Landesregierung seitens der CDU-Opposition alleine dem Ziel, einen politischen Konkurrenten zu diskreditieren und loszuwerden, um damit schließlich im nachhinein die bei den letzten Wahlen in Brandenburg zum Ausdruck gebrachte Volksmeinung zu konterkarieren.

Fragen wir doch einmal nach dem Lebenslauf des Herrn Joachim Gauck, der dieser Behörde ihren Namen gab.

Joachim Gauck ist von Beruf evangelischer Pfarrer.

Er war vor 1989 nie ein ernsthafter Kritiker der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR.

Als Pfarrer und Theologe gehörte er zu den privilegierten Kadern. Sein Vater war während der Zeit des Faschismus Marineoffizier und später DDR-Schiffskapitän. 1951 wurde er von einem sowjetischen Gericht aufgrund gefundener Unterlagen und zahlreicher Zeugenaussagen verurteilt, weil er während der Zeit des Faschismus an der Erschießung politischer Gefangener teilgenommen hatte. Erst 1955 wurde er auf Grund der bekannten Fürbitte Adenauers in Moskau zusammen mit mehreren Tausend weiteren verurteilten deutschen Strafgefangenen des 2. Weltkrieges und der Nachkriegszeit begnadigt und vorzeitig freigelassen.

Sein Sohn, Joachim Gauck, konnte in der DDR das Abitur machen und von 1958-1965 an der Universität Rostock mit DDR-Stipendium Theologie studieren. Später bekam er eine gut dotierte Pfarrstelle und wurde dann als Kreis- und Stadt-Jugendpfarrer eingesetzt.

Ab 1982 war er Leiter der Kirchentagsarbeit in Mecklenburg und später Mitglied des Präsidiums des deutschen evangelischen Kirchentages. In dieser Funktion saß Herr Gauck bei Kongressen neben hohen Staats- und Parteifunktionären der DDR und anderer sozialistischer Staaten, ja er verhandelte sogar oft mit ihnen. Herr Joachim Gauck trat dabei stets angepasst und untertänig auf. Deshalb erschien sein Verhalten ab Oktober/November 1989 wie die Haltung eines Wendehalses. Auf jeden Fall bedurfte es dazu keines politischen Mutes mehr. Wie oft er zu DDR-Zeiten heimlich die Faust in der Hosentasche geballt hat, kann er ebenso wenig beweisen, wie die Opfer der Gauckbehörde, die dieses für sich nun in Anspruch nahmen und nehmen. Beweisbar ist : Joachim Gauck hatte im Gegensatz zu den meisten, die er später mit den Stasi-Akten (ob echt oder gefälscht und manipuliert) belasten ließ, auch schon vor 1989 das Privileg, das nur sehr wenigen auserwählten DDR-Kadern zustand, jederzeit nach Westdeutschland und in andere westliche Länder reisen zu dürfen, ausgestattet mit Staatsgeldern der von ihm angeblich schon damals so gehassten DDR.

Über seine West-Reisen und West-Besuche berichtete er auch treu und brav den DDR-Oberen und letztlich auch dem Staatssicherheitsdienst. Er konnte unbegrenzt West-Kontakte pflegen, jeden West-Besuch empfangen, West-Pakete und West-Geldspenden entgegennehmen und dergleichen mehr. Solche Privilegien hatten nicht einmal hohe Staats- und Parteifunktionäre der DDR!

Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Sohn des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt der Hitler-Regierung, Ernst von Weizsäcker und als dessen Sohn zu Nazi-Zeiten selbst verdienter Wehrmachts-Hauptmann, ernannte Joachim Gauck am 3. Oktober 1990 zum Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. J.Gaucks weiteres Wirken ist allgemein bekannt. Er hat Hunderttausende von Bürgern und Bürgerrinnen mit größtenteils unfundierten Anschuldigungen um ihre Lebensexistenz und Zukunftsperspektive gebracht, Tausende in den Selbstmord und aus sozialen Gründen in den frühen Tod getrieben. Und dieser Mann, Sohn eines ehemaligen strammen Nazis, steigert jetzt den heute schon dementiell wirkenden Verfolgungswahn, indem er das faschistische Mord-Regime, den Holocaust der Nazi-Zeit, die Hitler-Aggressionen mit dem Wirken der sozialistischen DDR gleichsetzt.

Ein solcher Mann, der in der DDR alle Vorzüge des sozialistischen Staates genießen konnte und darüber hinaus ein wichtiger Kader und Gefolgsmann dieses Staates war, ist ein Pharisäer ersten Ranges und gehört endlich an den Pranger.

Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 9.12.2009

Über die Autoren

Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck sind Mitarbeiter von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9451&lg=de

Solidaritätsadresse an die Schweiz

Die Schweiz ist ein autonomes Land und der Bürger als Souverän hat nach den Grundsätzen der Demokratie in einem Referendum abgestimmt … abgestimmt daß man in seiner Heimat nicht die Wahrzeichen nicht einheimischer Kultur wünscht. Dies ist etwa so, als würde ich einen Gast in meine Wohnung lassen und dieser Gast beginnt in meiner Wohnung seine Bilder aufzuhängen und seine Vorhänge vor die Fenster zu hängen. Und das in meiner Wohnung !

Ebenso verhält sich dies mit einem Land. Selbst lebe ich (Rumpelstilz) in einem anderen Land als meinem Heimatland und habe mich den Gepfogenheiten dieses Landes anzupassen oder zu gehen, da mein Heimatland in meinem eigenen Land mich nach den Maßgaben eines fremden Staates mir die Freiheit zu entziehen gedachte (Deutschland ist einem totalitären Regime durch fremde Mächte unterworfen – Recht existiert in Deutschland nicht mehr.) Die Freiheit der Rede und Schrift wird nach fremdländischen Gesetzen in Deutschland unterdrückt – Zuwiderhandlungen werden mit Freiheitsentzug bestraft. Freiheit und Wahrheit jedoch sind eins. Was nützt die Freiheit der Beine – wenn die Freiheit des Wortes und die Wahrheit unterdrückt werden.
Ich ziehe meinen Hut vor Hochachtung, daß die Eidgenossen ihr Recht auf ihre Gepflogenheiten und ihre Kultur mit der demokratischen Mehrheit durchgesetzt haben – UND KEIN ANDERES LAND HAT DER SCHWEIZ VORZUSCHREIBEN, WIE ES INNERHALB DER EIGENEN GRENZEN ZU LEBEN GEDENKT.

Ich ziehe meinen Hut der Hochachtung, daß die Eidgenossen sich nicht einem fremden Diktat unterwerfen – es hieße sonst den Geßler-Hut wieder zuzulassen. Die EU hat sich in solchen Fällen auch nicht einzumischen und Anwandlungen von Größenwahnsinn an den Tag zu legen. Soll doch die EU warten, bis die absolute Mehrheit der Eidgenossen wünscht, daß ein fremdes Land über alles und jedes in der Schweiz bestimmt, daß ein totalitäres Regime wie die EU sich das Recht anmaßt, standrechtliche Erschießungen auch in der Schweiz für legal zu erklären. EU und UNO sind schlimmer, als all die totalitären Regime der Vergangenheit. Übrigens sollte die Schweiz in die EU wollen, so würde dies bedeuten, daß es von dem Tag an keine Schweiz mehr gibt. Sie hört schlicht auf zu existieren – so wie sich dies im Fall der sogenannten “BRD“ nachlesen läßt, jegliche Eigenständigkeit hört dann auf, auch die Schweiz darf dann der USA für Angriffskriege Truppen zur Verfügung stellen und alle Entscheidungen würden dann in Brüssel getroffen werden – und nicht mehr in Bern. Für den Fall könnten Schweizer heute schon darüber nachdenken, ob sie vorsichtshalber schon einmal Asylanträge für Russland oder Brasilien ausfüllen.
Wer immer der EU den kleinen Finger reicht, muß damit rechnen, daß ihm beide Arme und Beine ausgerissen werden. Das Beispiel ist aus Irland bekannt – es wird so lange abgestimmt, bis das Resultat der Abstimmung der EU genehm ist.

Die Minarett-Frage ist nur ein Probelauf für die EU, um festzustellen, wozu sie die Schweiz zwingen kann.

Liebe Eidgenossen und Eidgenossinnen – verteidigt euch mit Mistgabeln und sogar mit Alphörnern aber reicht der EU nicht einmal den kleinen Finger ! ! !

Dabei schürt die Presse momentan nur die Stimmung – laßt einfach Gras über die Sache wachsen – irgendwann wird sich das wieder beruhigen.

Mit dem vorwand der Beobachtung der Reaktionen der "arabischen Welt" versucht die EU mittels der ihnen gehorchenden Medien die Schweiz von EU-Seite unter Druck zu setzen. Was die EU aber noch nicht zur Kenntnis genommen hat, ist daß das Brüsseler Reich an der Schweizer Grenze aufhört

Aha, türkische Banken möchten also auch Anleger haben. Das wollen viele. Die Preisfrage ist jedoch - gebe ich mein Geld lieber auf eine türkische Bank - oder auf eine Schweizer Bank. Das ist wie mit der Hotellerie - gehe ich lieber in ein Schweizer 4*-Hotel oder lieber in ein türkisches 4*-Hotel ? Ob bei Banken oder bei Hotels - in beiden Fällen ist die Clientèle nicht dieselbe.

Kramer wettert gegen die Schweizer Gegen Thilo Sarrazin trumpfte er mit dem bombastischsten, unverschämtesten und dümmsten Vergleich auf. Trotzdem schmiss der Zentralrat der Juden seinen Generalsekretär (Foto) nicht raus (s. hier und hier), was nicht unbedingt für ihn spricht. Jetzt geht Kramer auf die demokratische Entscheidung der Schweizer los und stellt fassungslos fest, dass in jedem anderen europäischen Land das Volk ebenso “falsch” entschieden hätte. Wir lesen und staunen: Der Generalsekretär des Zentrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sieht in dem Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Bau von Minaretten den “Ausdruck von tiefgreifenden Ressentiments gegen Muslime”. Dies lasse sich “weder schön reden noch uminterpretieren”, sagte Kramer am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp. In Europa finde sich zudem “mit ziemlicher Sicherheit kein einziges Land, in dem es nicht mehr oder weniger ähnliche Ängste gegenüber den Muslimen gibt und eine gleiche Volksabstimmung ähnlich ausfallen würde”.

Selbst hatte ich nahezu 18 Jahre in einem teilislamischen Land mit islamischer Regierung gelebt. Dabei war die tolerant-islamische Regierung verläßlicher, ehrlicher und korrekter als die nicht-islamischen Regierungsmitglieder und seit dem Regierungswechsel ist das Land hemmungslos korrupt und kriminell geworden. Ich habe also keineswegs etwas gegen Muslime oder auch gegen ihre Kultur und ihre Gepflogenheiten, ganz im Gegenteil. Auch stören mich Minarette nicht – sie waren für mich Teil des Landes – so wie in der Schweiz die Bergbauernhöfe und die kleinen Kirchen Teil der Schweiz sind. Nur gehören Minarette eben nicht in die Schweiz. Man stelle sich doch nur einmal vor: Minarette im Berner Oberland oder in Zermatt oder …..

“Völlig unklar ist noch, ob das Minarett-Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben würde.“ Was geht es den Europäischen Gerichtshof an, was in der Schweiz geschieht ? Erst wenn die Schweiz freiwillig in die EU geht und zu existieren aufhört, hat der Europäische Gerichtshof etwas zu bestimmen – ERST DANN UND NICHT VORHER !!! Bei der derzeitigen Kritik gegen die Schweiz geht es einzig um die aus EU-Sicht unerwünschte Demokratie in der Schweiz, es geht um diese Insel inmitten eines totalitären Regimes.

Um übrigens noch sachlich auf islamische intolerantere Vorschriften zu antworten - was nochmals die schweizerische Entscheidung vollauf rechtfertigt:

05.12.2009 · 09:05 Uhr

"Hexenflug" von Francisco de Goya (Bild: AP)

Die Hexenjäger

Vor 525 Jahren hat Papst Innozenz VIII. die Hexenbulle erlassen

Von Peter Hertel

Seit dem 14. Jahrhundert zogen Inquisitoren, die bisher Ketzer aufspürten, auch gegen Hexer und Hexen zu Felde. Gestärkt wurde ihr Vorgehen durch die Hexenbulle, die Papst Innozenz VIII. am 5. Dezember 1484 veröffentlichte. Vermutlich 300.000 bis 500.000 fielen der Hexenverfolgung zum Opfer.
Zauberer und Hexen haben den Menschen seit Urzeiten hochfliegende Träume, aber auch niederdrückende Ängste beschert. Denn mit ihren übernatürlichen Künsten, so dachte man, könnten sie ihnen Heil oder Unheil bringen. Dichter malten die fantastischen Geschichten über Hexenflüge und Hexenküchen aus, auch wenn sie selber nicht an die Unholde glaubten. Der Komponist Hector Berlioz lud seine Hörer gar zu einem Hexensabbat, auf dem Hexen und Teufel gemeinsam Orgien feierten.

In seiner Frühzeit war das Christentum gegen den Glauben an Hexen zu Felde gezogen. Doch im Spätmittelalter kam der alte Wahn in neuer Form zurück: Hexen heckten Böses aus gegen die Christenheit und die Welt, hieß es nun, sogar eine Hexensekte entstehe. Der Antichrist sei dabei, die Welt zu erobern. Etwa seit dem 14. Jahrhundert nahmen sich deshalb Inquisitoren, die Ketzer aufspürten, auch Hexer und Hexen vor. Am 5. Dezember 1484 erhielten sie Unterstützung von oberster Stelle. Papst Innozenz VIII. veröffentlichte den Erlass "Summis desiderantes affectibus".

Nicht ohne große Kümmernis kam uns dieser Tage zu Ohren, dass in deutschen Landen sehr viele Personen beiderlei Geschlechts ihr eigenes Seelenheil missachten und vom katholischen Glauben abfallen.

Das war Ketzerei, die mit dem Feuertod bestraft werden konnte. Der Heilige Vater beschrieb die Verbrechen der Übeltäter.

Sie treiben Unzucht mit Teufeln, die sich als Männer oder Frauen mit ihnen vermischen. Mit Zaubereien, Bannsprüchen und Beschwörungen und mit anderen verfluchten Verbrechen ermorden sie Kinder im Mutterleib ebenso wie Junge des Viehs. Sie vernichten die Früchte der Erde. […] Sie peinigen Menschen mit grausamen Qualen, so dass Männer nicht zeugen und Frauen nicht empfangen können.

Die Hexenbulle, wie der päpstliche Erlass genannt wurde, forderte die Obrigkeit auf, zwei namentlich genannte Inquisitoren bei der Hexenjagd zu unterstützen. Der Elsässer Institoris - er hieß mit bürgerlichem Namen Heinrich Kramer - war beherrscht von sadistischem Frauenhass und Angst vor der Sexualität. So verfolgte er vor allem Frauen.

Alles geschieht aus fleischlicher Begierde, die bei [den Frauen] unersättlich ist. […] Und darum treiben sie es auch mit den Dämonen, um ihre Begierden zu befriedigen.

Der Inquisitor Institoris hatte die Hexenbulle entworfen und Papst Innozenz VIII. dazu gebracht, sie zu veröffentlichen. Aber allein reichte sie ihm nicht. Um seine Hexensuche noch schärfer forcieren zu können, schrieb er zur römischen Verordnung einen verhängnisvollen Kommentar. Darin legte er dar, wie Hexen aufzuspüren, zu foltern und auszutilgen seien. Dass der Papst von dem Kommentar Kenntnis hatte, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Der Buchtitel lautet:

Malleus Maleficarum - Der Hexenhammer

Diesen Kommentar zur Hexenbulle sehen viele als eines der berüchtigtsten Machwerke der Weltliteratur an. Über 100 Seiten dick, erschien es meist zusammen mit dem zweiseitigen päpstlichen Erlass, der staatlichen Obrigkeiten in der Neuzeit die moralische Begründung zur Ausrottung angeblicher Hexen lieferte. Selbst wenn die Reformatoren Luther und Calvin ebenfalls leidenschaftliche Hexenverfolger waren: Den Weg in eine der schwärzesten Epochen Europas hat die Hexenbulle des Papstes Innozenz VIII. gebahnt. Auch die Päpste, die ihm folgten, schützten mit ihrer Autorität den Hexenwahn und die Inquisition. Unter päpstlichem Segen verbanden sich Kirchenrechtler, Hexenjäger und Henker.

Die Angaben über die Zahl der hingerichteten Opfer, zu 80 Prozent Frauen, schwanken in der Regel zwischen 300.000 und 500.000. Es werden aber auch viel höhere Zahlen genannt. Die letzte überlieferte Hinrichtung einer Hexe in Mitteleuropa fand 1793 im Großherzogtum Posen statt.

Propaganda, Propaganda und noch mehr Propaganda

1. Dezember 2009 | Autor Wahrheiten.org | Kategorie Manipulation

© eastpics / PIXELIO
Hungerstreiken für den Klimaschutz, bald aussterbende Eisbären oder der Urananlagenbau im Iran, all das wird aufgebauscht und als Sauherde durchs Dorf getrieben, damit der Michel auf keinen Fall zur Ruhe kommt.
Niemals darf es zugelassen werden, dass das Volk beginnt, selbst nachzudenken. Denn es könnte merken, wie sehr es belogen und manipuliert wird.
Geht es Ihnen auch so, dass Sie beim Lesen der Mainstream Nachrichten immer einen Eimer neben den Schreibtisch stellen müssen? Es geht nicht mehr ohne, so unerträglich dreist, offensichtlich und schwachsinnig ist die Propaganda inzwischen geworden.
Ein aktuelles Thema ist die angebliche Klimaerwärmung. Mit den Eisbären soll es ein Problem geben. Was ist los mit den Eisbären? Im Spiegel war am 28.11.2009 zu lesen:
Die genaue Zahl der Eisbären auf der Erde kennt niemand, ihre Population wird auf 25.000 geschätzt – maximal. Genaue Zahlen sind schwer zu beschaffen, weil Bestandsaufnahmen in den unwirtlichen Habitaten kaum durchzuführen sind.
Seltsam, dennoch wissen diese “Wissenschaftler”, dass der Bestand schrumpft. Der Spiegel setzt fort:
Daten der Weltnaturschutzunion IUCN und der Umweltstiftung WWF legen nahe, dass rund um den Pol immer mehr Eisbärpopulationen schrumpfen.
Im Jahr 2005 seien die Bestandszahlen von fünf Populationen rückläufig gewesen, hatte der WWF im Juli erklärt. Innerhalb von nicht einmal vier Jahren habe sich diese Zahl mittlerweile auf acht erhöht. Damit würden zwei Drittel der zwölf wissenschaftlich untersuchten Eisbärbestände schrumpfen.
Die Daten “legen nahe”? Lächerlich. Eine völlig unangreifbare Aussage wird hier geschaffen: Einerseits sagen sie, man kenne den Bestand nicht, andererseits wissen sie aber, dass dieser schrumpfe. So ein Blödsinn. Das ist pure Propaganda.
Wenn in Ihrem Kühlschrank das Licht ausgefallen ist, dann können Sie allerhöchstens raten, wieviele Flaschen Bier noch darin sind, v.a. wenn Sie nicht alleine darauf zugreifen und nicht nur Sie ihn auffüllen. Aber unmöglich können Sie eine gesicherte Aussage bezüglich fallender oder steigender Tendenz treffen – es sei denn, Sie sind Klima- oder Eisbären-Forscher, denn dann gelten für Sie keinerlei Naturgesetze und keine Logik mehr.
Weiter geht’s mit den “Rechtspopulisten” in der Schweiz. Die tagesschau titelte am 29.11.2009:
Rechtspopulisten mit Initiative erfolgreich
Schweizer stimmen für Minarett-Verbot
In der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden. Mit der Mehrheit von 57,5 Prozent nahmen die Schweizer bei einer Volksabstimmung eine entsprechende Initiative an. Das Ergebnis kam für die meisten Parteien sowie die Regierung völlig überraschend. Die Wahlbeteiligung war mit rund 54 Prozent unerwartet hoch.
Beachten Sie die Vorzeile zur Überschrift, denn diese beeinflusst mit einem einzigen Wort den gesamten Artikel: “Rechtspopulisten”. Welches dumme Schaf wird denn diesen “Bericht” jetzt noch unvoreingenommen lesen oder anhören? Das ist Propaganda.
Die Zuschauer können sich doch selbst ein Urteil bilden, ob das “rechts”, “links”, “oben” oder “unten” ist – oder ist das nicht das Ziel der Meldung? Natürlich nicht. Was meinen Sie, was das Wort “tagesschau” bedeutet? Die meisten wissen gar nicht, dass dies eine Abkürzung ist für “Totalitär aufgemachtes Gelüge: Es sind simple, chronisch hirnverbrannte, alltägliche Unwahrheiten.”
Im Kommentarbereich zur Meldung stand neben vielen “überraschend” mainstreamkritischen Kommentaren diese Aussage:
Dieses Resultat ist einfach nur peinlich. Im Land der Demokratie geht scheinbar allmählich der Sinn für Demokratie verloren…
Und etwas darunter als Antwort darauf:
Bitte nicht die Begriffe “Demokratie” mit “Political Correctness” verwechseln!
Die Abstimmung war dermaßen demokratisch, davon können wir hier in Deutschland nur träumen.
Political Correctness ist pure Propaganda – und der Michel macht schön brav und unterwürfig mit. Menschen werden heute nämlich bereits dann schon als “rechts” eingestuft, wenn sie ihre eigene Kultur vor Aufweichung und dem langfristigem Untergang bewahren wollen.
Auch jede Aktivität im Iran – ob nun wahr oder nicht, es ist jedenfalls schwer überprüfbar – wird wohlwollend von den Medien aufgegriffen oder – wie im Falle des Irak vor etlichen Jahren – einfach erfunden. Im Spiegel stand dazu am 29.11.2009:
Atomstreit
Iran brüskiert den Westen mit neuen Uran-Plänen
Iran trotzt den Atomwächtern: Das Kabinett um Präsident Ahmadinedschad plant den Bau von zehn neuen Anlagen zur Urananreicherung – und erweitert damit sein Atomprogramm dramatisch. Die Bauarbeiten sollen schon in den nächsten Monaten beginnen.
Auch hier, total subtil sind die Worte “Atomstreit” und “brüskiert” und schon weiß der Leser, eigentlich darf der Ahmadinedschad das alles ja gar nicht tun, weil wir westlichen Gutmenschen sagen doch normalerweise, was wem erlaubt ist und was nicht. Wie kann der Bösewicht hier einfach Uran anreichern oder damit Strom erzeugen?
Die im Iran für die zehn geplanten neuen Anlagen nötigen 500.000 Zentrifugen werden garantiert aus dem Westen geliefert. Kein Wort davon im Artikel, nur Unterstellungen bzgl. Atomwaffenherstellung. Selbst angenommen, der Iran hätte das wirklich vor – so wie Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen gehabt haben soll – wieso erdreistet sich der Westen, ihn deswegen zu verurteilen? Genau diese Verurteiler habe allesamt Atomraketen im Keller abschussbereit liegen. Eine total verlogene Propaganda.
Der absolute Propaganda-Knaller ist allerdings die von Kumi Naidoo ausgesprochene Forderung nach Hungerstreik im “Kampf gegen den Klimawandel”. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem diese Jahrhundertlüge gerade frisch aufgeflogen ist. Nochmals der Spiegel vom 29.11.2009:
Neuer Greenpeace-Chef will gegen Klimawandel hungerstreiken
Er will radikalere Protestformen: Der neue Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, fordert im SPIEGEL mehr Leidenschaft im politischen Kampf. Im Kampf gegen den Klimawandel fordert er Hungerstreiks.
Ich frage mich jedesmal, ob solche Leute wie Naidoo wirklich keine Ahnung von der Wirkungslosigkeit bezüglich der Wärmedämmung durch die homöopathischen Mengen von CO2 in der Luft haben. So dumm kann man doch gar nicht sein – und dann noch an die Spitze eines solchen Vereins zu kommen? Diese Leute sind entweder fanatisch blind, gekauft oder bloß Marionetten.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten im Wohnzimmer ein kaputtes Fenster von einem Meter Breite, durch welches es bitterkalt in Ihre Wohnung reinzieht. Nun befestigen Sie einen Faden mit der Dicke von 0,38mm quer über der Fensteröffnung. Noch bemerken Sie keinen Temperatur-Unterschied. Doch als Sie einen zweiten Faden derselben Stärke neben dem ersten befestigen, spüren Sie in den darauffolgenden Stunden einen Termperaturzuwachs von erstaunlichen sieben Grad.
Eine tolle und wirklich kostengünstige Wärmedämmung, nicht wahr? Das wird uns von den meisten Klimaforschern genau so erzählt. Diese behaupten nämlich, wenn sich die Menge an CO2 in der Luft verdoppelt, dann wird’s hier auf der Erde in einigen Jahrzehnten um sieben Grad wärmer. Das ist keine Propaganda mehr, das ist einfach nur noch absolut lächerlich.
Noch ein anderes Thema zum Schluss. Haben Sie schon das neue Werk von Roland Emmerich begutachtet? Dann ist Ihnen bestimmt auch aufgefallen, dass Emmerich rein zufällig sowohl die Präsidenten-Wahl 2008 in den USA als auch die Bundestagswahl 2009 in der BRD richtig erraten hat. Laut movie-infos.de begann der Dreh des Films allerdings schon “im Spätsommer bzw. im Herbst” 2008.
Wann war doch gleich die Wahl von Obama? Am 04.11.2008. Hm, schöner Zufall. Wo doch die USA noch nie einen schwarzen Präsidenten hatte, nun ausgerechnet nach dieser Wahl? Woher wusste Emmerich das? Er hätte mit Raten nur 50% Chance gehabt.
Und was ist mit Angela Merkel? Rein zufällig ist auch der Kanzler der BRD in seinem Katastrophendrama eine Frau. Vielleicht wusste Emmerich gar nicht, dass im Herbst 2009 Wahlen in der BRD sind und sich dadurch etwas hätte ändern können? Als Deutschstämmiger ist das natürlich völlig ausgeschlossen, solche Dinge zu berücksichtigen. In Anbetracht der Besetzung der Rollen für die Staatsoberhäupter von Italien und Frankreich, welche eindeutig Berlusconi und Sarkozy darstellen sollen, ist es jedoch ganz bestimmt kein Zufall, dass die BRD eine weibliche Darstellerin als Kanzlerin hat.
Vielleicht wurden die wenigen Szenen mit dem deutschen “Staatsoberhaupt” einfach doppelt gedreht, zusätzlich noch mit einem Mann. Das wäre denkbar. Doch bei Obama kann das kaum sein, da sowohl die Häufigkeit seiner Auftritte als auch seine schwarze Film-Tochter und deren schwarzer Liebhaber, der eine der Hauptrollen spielt, in keinem Verhältnis zum Aufwand eines Doppeldrehs gestanden hätten.
Wusste Emmerich aus geheimen Kreisen vielleicht schon Bescheid, wer Präsident und Kanzler werden sollte? Vielleicht hat er gute Kontakte zu einem Bilderberger? Jedenfalls wäre das wohl ein bisschen zuviel des Guten, dies als reinen Zufall anzusehen. Sowas ist auch eine Form von Propaganda.
Da wir es hier nicht mehr einfach nur mit Lügen zu tun haben, sondern mit eiskalter, berechneter Manipulation, ist es furchtbar schwer, anderen Menschen auch nur im Ansatz zu erklären, dass sie vielleicht ein klitzekleines Bisschen an den Aussagen der Massenmedien zweifeln sollten.
Dennoch, das ist kein Grund aufzuhören. Was die können, können wir auch, machen wir einfach Gegenpropaganda. Auf diese Weise wird Michel hoffentlich irgendwann dazu gezwungen sein, sich sein eigenes Urteil zu bilden und wird dann auch von selbst die Wahrheit herausfinden.
Vergessen Sie nicht, Ihren Eimer wieder auszuleeren, bevor Sie weitersurfen…

Eiszeit: Wird Kopenhagen abgesagt? Größter Skandal seit Watergate

23. November 2009 | Autor Hartmut Bachmann
Eiszeit: Wird Kopenhagen abgesagt? Größter Skandal seit Watergate

© Wahrheiten.org
Hacker publizieren den E-Mail Verkehr der vier bekanntesten Klima-Wissenschaftler und ihre Methodik, das Zahlenmaterial für die Weltklimaberichte zu fälschen und den US-Kongress zu belügen.
Welche Auswirkungen wird dieser Skandal auf den weiteren Verlauf der Klimalüge haben?

Die Konstruktion der Lüge von der Klimakatastrophe
Hartmut Bachmann, geboren 1924 in Berlin, war Mitte der 80er Jahre als CEO einer US-Firma tätig, die sich exklusiv mit Klimafragen beschäftigte. Er war als Kommissar des US Energy Savings Programms bei zahlreichen Meetings und Verhandlungen in den USA präsent, welche die Geburt des IPCC, des späteren „Weltklimarates“ zur Folge hatten.
Aus jener Zeit kennt Hartmut Bachmann die Drahtzieher der neuen Klimaideologie persönlich, war bei Diskussion und Entwicklung der Idee um die Nutzung des Wortes „Klimakatastrophe“ von Anfang an dabei. Er war u.a. Herausgeber der wirtschaftspolitischen Nachrichten „Brüsseler Spitzen“. Von ihm ist auch der bekannte Wirtschaftskrimi „Die Reformverhinderer des geplünderten Sozialstaates“.
Am 11. August 1986 berichtete das Deutsche Wochenmagazin „Der Spiegel“ in einem mehrseitigen Artikel, mit Schockern bepflastert, über eine fiktive Klimakatastrophe. Der eigentliche Aufmacher war das Front-Cover, welches den Untergang des Kölner Doms im Nordseewasser zeigte. Dieses Bild, nebst einem Angst erzeugenden Artikel wanderte über die Erde. In den USA ließ er sich nieder.
Es dauerte nicht lange, da saßen Geschäftemacher in den USA zusammen und beschlossen, das aus Deutschland kommende Wort „Klimakatastrophe“ zu kommerzialisieren, um ein „gigantic, long lasting, world wide business“ anzuschieben. Wie dies in Gang gesetzt wurde, darüber berichtet hier jemand, der bei Geburt des Planes zur Kommerzialisierung der Klimakatastrophe dabei war:
Zum Anschieben des geplanten gigantischen Geschäfts wurden Hilfsmittel benötigt. Jedes System, das funktionsfähig gestaltet werden soll, benötigt eine entsprechende Organisation. Funktionieren würde diese Organisation unter Ausnutzung der bekannten Tatsache, dass man mittels der Erzeugung von Angst und unter Drohungen alles erreichen kann, wozu Menschen fähig sind.
Vor Gründung des IPCC wurde in den USA festgelegt, dass das IPCC keine wissenschaftlichen Aufgaben zu übernehmen habe, sondern ein rein politisches Instrument werden solle. Weiter: Die USA würden keinem internationalen Abkommen zum Klimaschutz beitreten, sich aber an den Geschäften beteiligen, die der fiktive Klimaschutz zwangsläufig entwickeln würde. Hier die politischen Aufgaben des IPCC:

1. Feststellung, dass die Welt einer Klimakatastrophe entgegengeht.
2. Feststellung, dass der Mensch diese Katastrophe produziert.

Das weltweite Geschäft mit der Angst vor einer „Klimakatastrophe“ wurde gestartet mit einer unbewiesenen Behauptung, einer Fiktion. Sie besagt, dass der CO2-Gehalt der Luft sich in 6 km Höhe sammelt und eine Schicht in der Erdatmosphäre bildet, die dazu führt, dass es auf Erden immer wärmer wird, sofern das CO2 nicht reduziert wird.
Beginnend ab 1986 wird in den USA darüber beraten, wie man das Wort „Klimakatastrophe“ am besten kommerzialisieren kann. 1988 wird dazu das IPCC gegründet. Es bezeichnet sich später als Weltklimarat. Von dort lässt man Wetteraufzeichnungen bestimmter hierfür ausgesuchter Institute aus aller Welt sammeln und daraus per Computer Klima-Zukunftsmodelle errechnen. Die „frisierten“ Ergebnisse sagen seit vielen Jahren eine kommende Klimakatastrophe für die Erde voraus. Wie und wozu dies geschieht, dazu äußerten sich Direktoren des IPCC.

1. John Houghton, Vize-Präsident des IPCC schrieb 1994:
   „Solange wir keine Katastrophen ankündigen, wird niemand zuhören.“
2. Maurice Strong, erster UNEP-Direktor, äußerte (Wood,1990) und 1992 in Rio:
   „Besteht nicht die einzige Hoffnung für diesen Planeten in dem Zusammenbruch der industriellen Zivilisation? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Zusammenbruch eintritt?“
3. Mr. Rajendra Pachauri, Präsident des IPCC seit 2002, anlässlich der Herausgabe des vierten Situationsreportes (Crook 2007):
   „I hope this will shock people and governments into taking more serious action.“
   „Ich hoffe, dieses wird die Menschen schockieren, damit sie mehr seriöse Aktionen unternehmen.“
4. Prof. Dr. H. Stephen Schneider, Lead Author in Working Group II of the IPCC (sagte 1989):
   „Deshalb müssen wir Schrecken einjagende Szenarien ankündigen, vereinfachende, dramatische Statements machen und wenig Erwähnung irgendwelcher Zweifel, die wir haben mögen, entlassen. Um Aufmerksamkeit zu erregen, brauchen wir dramatische Statements und keine Zweifel am Gesagten. Jeder von uns Forschern muss entscheiden, wie weit er eher ehrlich oder eher effektiv sein will.“

Es bedarf keiner Fantasie, Schneiders Aussage so zu interpretieren, wie sie der Formulierung entsprechend gedacht war, nämlich als Aufforderung an Mitarbeiter und Lieferanten von Daten, diese so zu „frisieren“, wie sie entsprechend der politischen Aufgaben des IPCC gebraucht wurden. Beachtlich ist die Tatsache, dass hier ein hoher Beamter seinen ihm zuarbeitenden Lieferanten das Angebot macht, Urkundenfälschung zu betreiben, um ein Ziel zu erreichen.
Bei der Verbreitung des Märchens von einer vor der Haustür stehenden menschgemachten Klimakatastrophe, war primär und entscheidend die Hilfe der Medien erforderlich. Da es sich hier um Berichterstattungen über eine Katastrophe handelte, waren sie, die Medien, von Anfang an dabei, und sie waren es, die die Katastrophe erst zu einer richtigen Katastrophe werden ließen.
Beispiel: „Bild“zeitung in Deutschland vom 23.02.2007:
„Geheimer Klimabericht: Wir haben noch 13 Jahre…“
Seit Geburt des Weltklimarates (vor 25 Jahren) wird eine Weltklimakatastrophe unter beachtlichem optischen und akustischen Getöse in kurzen Abständen verbreitet, ohne dass der Frage durch neugierige Journalisten je nachgegangen wäre:
“Wer gab wann und wem und wo für wen die Order, das IPCC, den späteren Weltklimarat zu installieren?”
Offensichtlich sollte dieses nicht publiziert werden. Die uralte Frage steht im Raum: CUI BONO? Wem nutzt dies. Die Antwort liegt auf der Hand: Den Medien. Denn der Volksmund sagt: Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten. Niemand lässt sich sein Geschäft kaputt machen und das „long lasting business“ sollte ja möglichst lange anhalten.
Da die Berichterstatter der dominanten Medien dieser Zeit sich nicht bereitfanden, der Frage nachzugehen, wer IPCC eigentlich ist, fand ich mich vor 2 Jahren bereit, einen Teil meiner Erinnerungen aufzuschreiben, bevor die Fakten verloren gehen würden. Sie sind fixiert in dem Buch „Die Lüge der Klimakatastrophe – Der Auftrag des Weltklimarates“. Das Buch läuft auf dem Markt in 5. Auflage und hat mit wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts zu tun, sondern beschreibt aus den Erinnerungen eines Insiders die Vorgänge, die zur Gründung des IPCC führten.
Möglicherweise gibt es eine Klimaänderung, wie seit Jahrmillionen. Eine sich nähernde Katastrophe gibt es nicht. Es ist eine Behauptung, ähnlich wie vor 500 Jahren, als die Wissenschaft behauptete, die Erde sei eine Scheibe.
Als das IPCC fertig konstruiert war, wurden alle „entwickelten Staaten“ zu einem „Klima-Meeting“ durch die UNO nach Kyoto eingeladen. Weshalb wurden sie eingeladen? Weil sie alle – ohne Ausnahme – total verschuldet waren und noch sind. Dort in Kyoto wurde den anwesenden Delegationen die Mensch-gemachte „Weltklimakatastrophe“ verkündet.
Dann wurden sie, die anwesenden Nationen, animiert, das Sitzungsprotokoll zu unterzeichnen und sich zu verpflichten, das für Pflanzen und Lebewesen notwendige Lebenselixier CO2 zu bekämpfen. Dieses wurde vorher als Feind des Klimas identifiziert. Alle mit der Bekämpfung von CO2 notwendigen gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben setzten ein gewaltiges weltweites Geschäft in Gange. Von jedem hierfür unnötig ausgegebenen € erhält z. B. der Bundesfinanzminister in Deutschland 19% Umsatzsteuer. Nun stellen Sie bitte nochmals die Frage: CUI BONO?
Dies alles war bis hierher relativ einfach, denn die Konstrukteure der Klimakatastrophe brauchten nur einen langen Atem für die Vorbereitung der kommenden gigantischen Geschäfte, wie auch die ewige Wiederholung der vor der Haustür stehenden Klimakatastrophen durch die Medien.
Es ist Allgemeinwissen: Der einfache Mensch wird stets die einfache Lüge als Wahrheit akzeptieren, hingegen die komplizierte Wahrheit nicht glauben wollen. Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt.
Fast alle Klima-Institute der Welt sind staatliche Institute. Die dort arbeitenden Angestellten sind Staatsdiener; Beamte des Staates. Staatsdiener liefern die Ergebnisse ab, die der Staat von ihnen erwartet. Die derzeitige „political correctness“ erwartet die Bejahung der angeblichen Klimakatastrophe, wie die UNO sie via IPCC verkündet.
Diese angeblichen Wissenschaftler sind absolut in der Minorität. Aber sie sitzen an der Macht. Die anderen, die Majorität, haben keine Macht; sie sind ohnmächtig. Wir haben also international das Faktum, dass eine Minorität – wie so oft in der Geschichte der Menschheit – eine Majorität terrorisiert. Wenn morgen die Wahrheit zum Klima publiziert würde, wären 1000e angeblicher Wissenschaftler ohne Arbeit…und die Medien weltweit eines ihrer ertragreichsten Themen los. Bei solchen gigantischen Ereignissen müssen Sie immer wieder fragen: CUI BONO?
Am 19. November 2009 wurden durch Internet-Hacker offensichtlich 1072 E-Mails und 72 (oder mehr) andere Dokumente des Büros von Prof. Phil Jones vom englischen Hadley CRU Zentrum, (einem der wichtigsten Datenlieferanten des IPCC) via Internet, auf einen Server in Russland verbracht und sie sind in der Tat Beweise eines Skandals, der die meisten der prominentesten Wissenschaftler involviert, welche die Mensch-gemachte Klima-Erwärmungstheorie vorantrieben. Ein Skandal, welcher einer der größten innerhalb der modernen Wissenschaft ist.
Sie lernen mittels des eben gelieferten Links, wie das Klima-Direktorium beim IPCC die Klima-Fälschungen, durchführte, um den Staatshierarchien aller hochverschuldeten Länder die Mittel zu liefern, Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher mittels neuer Klimagesetze zu melken. Dies wird durch folgende E-Mail Korrespondenz vom Direktor von Großbritanniens führender Klima-Küche, Professor Phil Jones, Direktor des Klima-Untersuchungs-Instituts an der Fakultät für Umweltwissenschaft der Universität von Norwich in Ost-England, mit seinen Wissenschafts!!!-Kumpels, Ray Bradley und Michael Mann bewiesen.
Phil Jones an Ray Bradley:
Lieber Ray, Mike und Malcolm,
sobald Tim ein (Temperatur) Diagramm hier hat, werden wir es entweder heute später oder als erste Sache morgen früh schicken. Ich habe gerade Mike´s „Natur-Trick“ des Hinzufügens in die wirklichen Temperaturen zu jeder Serie der letzten 20 Jahre (von 1981 aufwärts) und von 1961 an für die von Keith vollendet, um die Abnahme (der Temperaturen) zu verheimlichen. Mike´s Serien…“
Hurrah
Phil
Bei dieser Geschichte handelt es sich um den eigentlichen und Ur-Beweis des IPCC, dass es der Mensch ist, der eine Klimakatastrophe hervorruft. Mittels einer Korrelation zwischen CO2-Anstieg und Temperaturanstieg in der Atmosphäre sollte bewiesen werden, dass das CO2 Schuld daran ist, dass die Welttemperatur zunimmt. Damit konnte wiederum dem Menschen die Schuld für eine kommende Klimakatastrophe angeklebt werden, weil er (wenn auch nur mit minimalen Mengen) CO2 durch Verbrennen von Kohle, Gas und Öl produziert.
Die oben geschilderten Fälschungen der beauftragten Forscher führten dazu, dass dem IPCC eine gefälschte, die so genannte berühmte „hockey-stick“-Temperaturkurve geliefert wurde, mittels derer der Weltklimabericht im 3. IPCC-Report von 2001 ausstaffiert wurde, um den Menschen an den Galgen zu bringen, das geplante gigantische, lang anhaltende Geschäft mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung zu entwickeln und somit den Drahtziehern und „Erfindern“ der Welt-Klimakatastrophe ihr ROI (return on investment) auf Ihre Konten fließen zu lassen.
Hier die Kopie einer E-Mail von Prof. Jones mit Prof. Michael Mann vom 16.11.1999:
From: Phil Jones
To: ray bradley, mann@XXXX, mhughes@XXXX
Subject: Diagram for WMO Statement
Date: Tue, 16 Nov 1999 13:31:15 +0000
Cc: k.briffa@XXXX, osborn@XXXX
Dear Ray, Mike and Malcolm,
Once Tim’s got a diagram here we’ll send that either later today or first thing tomorrow. I’ve just completed Mike’s Nature trick of adding in the real temps to each series for the last 20 years (ie from 1981 onwards) amd from 1961 for Keith’s to hide the decline. Mike’s series got the annual land and marine values while the other two got April-Sept for NH land N of 20N. The latter two are real for 1999, while the estimate for 1999 for NH combined is +0.44C wrt 61-90. The Global estimate for 1999 with data through Oct is +0.35C cf. 0.57 for 1998. Thanks for the comments, Ray.
Cheers
Phil
Prof. Phil Jones
Climatic Research Unit Telephone XXXX
School of Environmental Sciences Fax XXXX
University of East Anglia
Norwich
Ehemalige Mitarbeiter an der Zusammenstellung der Jahresberichte des IPCC zur Weltklimakatastrophe, wie z.B. Dr. Vincent Gray, Experten-Gutachter des IPCC seit 1990, äußerten sich seit langem äußerst abfällig über die Arbeit des IPCC. Gray sagte:
„Die ganze IPCC-Betätigung wurde in Gang gebracht, um ‚Beweise´ dafür zusammenzutragen, dass die Erde wegen der Zunahme an Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre eine ‚globale Erwärmung´ erlebt. Es bestand niemals irgendeine Absicht, eine ausgeglichene oder unvoreingenommene, wissenschaftliche Abschätzung der Klimawissenschaft vorzulegen. Das IPCC ist fundamental korrupt, es spinnt sich das Klima zurecht. Die einzige ‚Reform´, die ich mir vorstellen könnte, wäre seine Abschaffung.“
Ohne CO2 ist kein Leben auf Erden möglich; weder pflanzliches, noch tierisches oder gar menschliches. Ohne CO2 ist die Erde biologisch tot. Die Pflanzen benötigen es, um mittels der komplizierten Photosynthese u.a. das CO2 umzuwandeln in Sauerstoff, den die Lebewesen wiederum zum Atmen benötigen. Es gab auf Erden Zeiten, da der CO2-Gehalt der Luft deutlich höher war, als heute. Nichts belegt, dass Tier- oder Pflanzenwelt daran gelitten hätten. Je höher das CO2-Angebot an die Pflanzen, desto höher und schneller ihr Wachstum. CO2 ist kein Feind des Menschen. Die Behauptung, dass CO2 eine Klimakatastrophe auf Erden verursacht, ist ein Fabrikat des Finanzklüngels dieser Erde.
Dies sind die Menschen, die bestimmen, wann und in welchem Land in Afrika der nächste Aufstand unter den Eingeborenen stattfindet, wer nächster Präsident der USA wird und wie hoch die Energiepreise steigen müssen, damit ihre finanziellen Wünsche wahr werden. Es ist genau die Kamarilla derjenigen, die über Krieg und Frieden bestimmt und darüber entscheidet, wann der Stöpsel aus der Wanne zu ziehen ist, damit während der Bankenkatastrophe das Geld dorthin abfließen kann, wo es denjenigen zukommt, die die Macht haben, dieses zu bestimmen. Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt.
Alle Katastrophen verschwinden von allein, wenn die Absichten der Katastrophen-Trompeter erfüllt wurden. Beispiele: Waldsterben, Versauerung der Seen, Ozonschicht, Vogelgrippe usw. Die Mächtigen dieser Erde ermöglichten die Hexenjagd im Mittelalter. Militante „Grüne“ und „Sensationsjournalisten“ setzen bewusst Chaos und Katastrophe als Waffen ein, mit denen man die Gesellschaft in penetranter Weise zu einer Verhaltensänderung zwingen will.
Ich wünsche allen Lesern dieses beweiskräftigen Artikels, dass sie sich von den Ängsten, die eine angeblich Mensch-gemachte Weltklimakatastrophe hervorbrachte, verabschieden können. All diejenigen, und es sind nicht zu wenige, die aus geschäftlichen Gründen unbedingt bei den Klima-Gewinnlern bleiben mögen, wie den Meinungsbildnern der heutigen Zeit, den Medien, kann die Wahrheit nichts bringen; sie bleiben lieber bei der Lüge. Um des Geldes willen. PECUNIA NON OLET – Geld stinkt nicht! Nicht wahr?
Zusammenfassung: Die Hacker von Norwich / England werden in die Geschichte der Klimawissenschaft eingehen. Und zwar als diejenigen, die dem Weltklima auf die Beine halfen, indem sie die Wahrheit um die Manipulationen der vier Institute entdeckten und veröffentlichten, die den Weltklimarat, das IPCC, jahrelang mit gefälschten Graphiken und Tabellen fütterten.
Diese Fälschungen geschahen, um der anglo-amerikanischen Geldclique zu dienen, die die Institution des IPCC für notwendig befahl und eine willige Hofkamarilla benötigte, um ihren Plänen der Bestands- und Gewinnmaximierung zu dienen. Für sie selber, den Dienern mit hohen akademischen Titeln, fielen nicht die Brosamen von des Herren Tische ab, sondern sie wurden in der Welt rumgereicht, mit Ehren überhäuft, herrschaftlich entlohnt und mit erstklassigen Forschungsinstituten ausstaffiert, die diesen Herrn Professoren, so genannten Wissenschaftlern, zu Diensten ihrer verbalen Macht verhalfen.
Selbstverständlich waren die jetzt entdeckten Dossiers und E-Mail Konversationen die Basis für Kyoto und die IPCC-Reporte, aber von nun an wissen wir, dass diese nur auf komplett gefälschten und manipulierten Daten basierten. Dies ist nicht länger nur eine Vermutung.
Möglicherweise und hoffentlich ist dies der Todesstoss für das CRU, das IPCC, Kyoto, Kopenhagen und vor allem für die CO2-Zertifikate, an denen ja NOCH der allseits bekannte und NOBELprice geehrte Al Gore so prächtig verdiente, dass er möglicherweise schon zum Klub der Milliardäre zählt. Das, was sich dieser Tage um eine relativ junge Wissenschaft ereignet, ist die Entdeckung des größten Betrugs in der Geschichte der Menschheit.
Was ich Ihnen hier und heute berichtete, ist die Wahrheit. Was ich persönlich hoffe, sind zwei Dinge:

1. Dass die Wissenschaft künftig vorsichtiger mit der Publikation angeblich erforschter Ergebnisse umgeht.
2. Dass die Menschheit kritischer wird mit der Akzeptanz angeblicher Ergebnisse der Wissenschaft.

Denjenigen, die die komplette Entwicklung des Krimis um das Klima und das unschuldige CO2 von Geburt des Wortes KLIMAKATASTROPHE bis zur Verkündung des ehemaligen Direktors der Weltbank, Sir Nicholas Stern, dass der Kampf um die Klimaerwärmung zunächst 5 Billionen kosten würde, verfolgen möchten, wird nochmals die Lektüre des von einem Insider verfassten Buches „Die Lüge der Klimakatastrophe – Der Auftrag des Weltklimarates“ empfohlen.

© Wahrheiten.org
Der Autor Hartmut Bachmann ist Betreiber der Website Reformverhinderer.

Schweinegrippe-Impfstoff: Biowaffe, Völkermord, Verschwörung?

Deutschland hat Angst vor der Schweinegrippe und der Impfung. Ein neues Virus verbreitet sich mit rasanter Geschwindigkeit über den Globus. Das macht Angst. Auch die Berichterstattung über die Neue Grippe sorgt zuätzlich für Panik vor der Pandemie. Gleichzeitung kursieren wohl auch deshalb verrückte Gerüchte im Internet: Ist die Schweinegrippe eine riesige Verschwörung?

Die Mauer muss weg!

Freudestrahlend und freudetrunken verfolgte Angela Merkel am gestrigen 9. November gemeinsam mit befreundeten Staats- und Regierungschefs eine Videoansprache von Barack Obama. Mittendrin gierte die Journallie nach den "besten Bildern". Die Veranstaltung am Brandenburger Tor lief auf allen Kanälen. Was freute sich Merkel Obama über den 20. Jahrestag der Maueröffnung.

Gleichzeitig schottet sich die USA im Süden mit einer massiven Maueranlage am. In den letzten Jahren starben jedes Jahr mehr als 300 Menschen beim Versuch die Grenze zu überwinden.



Über diese Mauer wird geschwiegen, wie über die Mauer zwischen Israel und Palästina ...

Offener Brief von Henkel

"Ich unterstütze Sarrazin ohne Wenn und Aber"

14. Oktober 2009, 17:02 Uhr
Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Türken und Araber bekommt Thilo Sarrazin neben heftiger Kritik auch Zuspruch. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel schreibt auf WELT ONLINE, Sarrazin habe sowohl inhaltlich als auch in der Form Recht. Die Kritik an ihm sei peinlich für die deutsche Demokratie.

Foto: dpa
Lieber Herr Sarrazin,
nicht nur über die Medien, auch persönlich wollte ich Ihnen noch einmal zurufen, dass ich Ihre Äußerungen ohne jedes Wenn und Aber unterstütze. Dass Sie in der Sache richtig liegen, ist Ihnen in den zurückliegenden Tagen schon von kompetenterer Seite bestätigt worden.
Dass Sie sich auch in der Ausdrucksweise nicht vergriffen haben, liegt für mich ebenfalls auf der Hand, nicht nur weil Sie erst durch Zuspitzung das Thema auf den Punkt gebracht, sondern weil Sie niemandem die Ehre abgeschnitten haben. Natürlich haben Sie bemerkt, dass sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter Sie und Ihre Aussagen gestellt hat.
Dass dieser Zuspruch oft anders motiviert war, als Sie und ich es uns wünschten, ist Ihnen sicher auch klar geworden. Schon deshalb ist es ausgesprochen ehrenhaft, dass Sie diese Art der Zustimmung nicht in Anspruch nehmen wollten. Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar. Ich kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen hat.
Das Verhalten des von mir bisher sehr geschätzten Präsidenten der Bundesbank gehört für mich nicht nur zu den peinlichsten Beispielen opportunistischen Verhaltens eines Spitzenbeamten gegenüber der Politik, es ist auch ein schlechtes Omen für die künftige Unabhängigkeit dieser Institution.
Die ausgeuferte Staatsverschuldung wird die Begehrlichkeit der Politik nach Inflation, Verkauf der Goldreserven und wohlfeilem Verhalten dieser einstmals stolzen Institution dramatisch anwachsen lassen. Eine souveräne, selbstbewusste und unabhängige Bundesbank hätte nicht so kindisch auf Ihre Aussagen reagieren dürfen.
Da muss man direkt froh sein, dass es inzwischen eine EZB gibt, die ihr hoffentlich in Zukunft sehr genau auf die Finger schaut. Ich bin sicher, dass Sie das auch innerhalb des Vorstandes in Ihrer unbeirrten und mutigen Art tun werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Olaf Henkel
Der Autor war Manager, BDI-Vorsitzender und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft

Von Hans Fricke, Rostock
Es muss schon einen sehr ernsten Grund geben, wenn die Tageszeitung  junge Welt vom 12. Oktober 2009 ihrem ausführlichen  Bericht auf der  Titelseite die ins Auge springende Überschrift gibt: „Köhler lügt“.
In seinem Beitrag wirft Chefredakteur Arnold Schölzel  Bundespräsident Horst Köhler vor,  beim Festakt „20 Jahre Friedliche Revolution“ in Leipzig am 9. Oktober 2009 Gerüchte über Panzer und Schießbefehl zu Tatsachen gemacht zu haben. In seiner Rede  habe er unter anderem über die Situation während der Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in der sächsischen Metropole behauptet:

„Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.“

Peinlich für das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, wenn es  sich bereits am Tag nach seinen spektakulären Behauptungen sogar vom bundesdeutschen Qualitätsjournalismus  sagen lassen musste, dick aufgetragen zu haben. Nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hieß es am 10. Oktober in verschiedenen Medien,  Köhlers Darstellung sei nicht korrekt. Der Bundespräsident habe seine Angaben wahrscheinlich aus dem Buch von Michael Richter „Die Friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90“. Richter ist Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden und von seinem Buch ist bekannt, dass es teils falsche Fakten enthält. Nach einem Bericht des Tagesspiegels am Sonntag hat Richter sich am 10. Oktober als „Quelle der präsidialen Irrtümer“ geoutet. Er habe sich in seiner Studie auf einige „ungenaue Zeugenaussagen verlassen“. Das habe Köhler möglicherweise aufgegriffen.
Unverständlich diese Art des Umgangs mit historischen Ereignissen, zumal Horst Köhler hätte wissen müssen, dass „ungenaue Zeugenaussagen“ zum Handwerkzeug von Totalitarismusforschern gehören. Peinlich auch, dass der damalige Direktor der Klinik für Herz- und Gefäßchirurgie der Leipziger Karl-Marx-Universität, Professor Karl-Friedrich Lindenau, in einem von junge Welt am 13. Oktober veröffentlichten Interview erklärt, ihm sei nicht bekannt, dass Leipziger Herzchirurgen in der Behandlung von Schussverletzungen unterwiesen worden seien und dem Bundespräsidenten gleichzeitig  bescheinigt, „dem Informationsstand zwanzig Jahre hinterher“ zu hinken.
Der ehemalige Staatschef  der DDR und Generalsekretär der SED, Egon Krenz, wies Köhlers Darstellung empört zurück und erklärte:

„Ich bin tief betroffen, dass der Bundespräsident in seiner Rede zum 9. Oktober aus Gerüchten, die 1989 kursierten, nachträglich Tatsachen macht. Die DDR-Führung hat weder Panzer vor die Stadt Leipzig beordert noch hat sie Befehle zum Schießen gegeben. Das kann ich auf meinen Eid nehmen. Wer anderes sagt, legt falsch Zeugnis ab.“

Mit anderen Worten: der lügt.
Chefredakteur Arnold Schölzel erinnert daran, dass der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds Horst Köhler „bereits mehrfach mit verlogenen Behauptungen z.B. über einen angeblich von der DDR-Führung selbst eingestandenen wirtschaftlichen Bankrott nur im Osten Aufsehen erregt“ hat, wogegen er die amtliche DDR-Schlussbilanz der Bundesbank von 1999, welche die Zahlungsfähigkeit der DDR bis zuletzt bescheinigte, öffentlich nicht erwähnt.
Aufschlussreich auch eine Bemerkung Köhlers, die der Publizist Michael Jürgs 1997 veröffentlichte. Danach hatte der damalige Finanzstaatsekretär Köhler als treuer Gefolgsmann der  Kohlschen Anschlusspolitik vor den Bundestagswahlen im Herbst 1990 alle Pläne zum massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland geheim gehalten. Damit, wie auch bei der strikten Verheimlichung aller Bonner Pläne zur Einverleibung der DDR und ihrer Folgen,  bestätigt sich einmal mehr die Volksweißheit, wonach eine bewusst verschwiegene Wahrheit auch eine Lüge ist.
Erst nach der Wahl, am 21. Januar 1991, verlangte Köhler im Treuhand-Präsidialausschuss im Kölner Hotel  „Excelsior“, in der ehemaligen DDR müsse  „auch mal gestorben“ werden, womit er die Stilllegung angeblich unrentabler Betriebe der DDR meinte. Blut müsse fließen, natürlich nur im übertragenen Sinne. Und dafür, dass in der ehemaligen DDR nach ihrem Anschluss an die BRD massenhaft „gestorben“ wurde und im übertragenen Sinne Blut floss, sorgte Finanzstaatssekretär Horst Köhler gemeinsam mit dem von ihm als Leiter der Arbeitsgruppe „Innerdeutsche Beziehungen“ an seine Seite geholten Thilo Sarrazin und den  Leiter der Abteilung Geld und Kredit Gert Haller.
Sarrazin, der sich als menschenverachtender und die Hartz-IV-Opfer verhöhnender ehemaliger Berliner SPD-Finanzsenator und als von rechts bejubelter ausländerfeindlicher Vorstand der Bundesbank einen unrühmlichen Namen gemacht hat, erklärte damals:

„Ich hatte das Glück, als zuständiger Fachreferent in einem Schlüsselmoment der deutschen Geschichte Anstoßgeber und Ideenlieferant sein zu können(…)“

Unter  den Folgen seiner Anstöße und Ideen, die dank der Unterstützung Horst Köhlers in die Tat umgesetzt wurden, leiden die ehemaligen DDR-Bürger sowie ihre Kinder und Enkel noch heute.
Das Problem war, so bekannte Haller später:

„Die weitreichenden Überlegungen, den Anschluss der DDR über den Artikel 23 des Grundgesetzes herzustellen, durfte man überhaupt nicht in den Mund nehmen.“

Schlimmer noch:

„Das Wort ‚Anschluss war tabu, weil man befürchtete, mit solchen Vokabeln würde die Aufbruchsstimmung in der DDR massiv beeinträchtigt.“

Otto Köhler, der in seinem aufschlussreichen Beitrag „Der Freund, der gute Freund“ die Übereinstimmung der Auffassungen zum Umgang mit der DDR und das gemeinsame Handeln von Köhler und Sarrazin im Bundesfinanzministerium zum Nachteil der DDR und ihrer Bürger untersucht (junge Welt vom 13.10.2009, S.10 und 11), schreibt über die von Haller geäußerten Befürchtungen:

„Man befürchtete? Köhler, Sarrazin und Haller  -  dieses Trio Infernale des Finanzministeriums war sich einig: Man musste immer daran denken, durfte aber nicht laut davon reden. Und in den ostdeutschen Bürgerrechtlern nützliche Patrioten oder so etwas Ähnliches sehen, denen man nicht gleich verraten durfte, worum es wirklich ging: um den bedingungslosen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik.“

Am 29. Januar 1990 hatte Sarrazin Köhlers Auftrag erfüllt und ihm einen Plan vorgelegt, die DDR schlagartig in den D-Mark-Wirtschafts- und Währungsraum einzubeziehen, wobei laut Sarrazin alle Überlegungen zunächst noch in „strengster Vertraulichkeit“ stattfanden, „ohne Beteiligung eines anderen Ressorts, auch nicht der Bundesbank“. Die Verheimlichung aller Pläne zur Einverleibung der DDR musste strikt gewahrt  werden. Schließlich gab es auch in Westdeutschland Leute, die hätten Alarm schlagen können. Und das Bekanntwerden  von Plänen zur feindlichen Übernahme der DDR wäre mit der These von einer „friedlichen“ Revolution schlecht  zu vereinbaren gewesen.
Obwohl Finanzminister Theo Waigel dem Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zufolge noch  am selben Tag erklärt hatte: „Für eine Währungsunion ist es noch zu früh“. Die Einführung der D-Mark löse „keine wirtschaftlichen Probleme“. Der Effekt dieses „falschen Signals“ sei deshalb nicht die Beendigung, sondern die Beschleunigung des Exodus,  ergab eine Klausurtagung im Bundesfinanzministerium am Tage darauf, dass sich Horst Köhler mit seinem von Sarrazin ausgearbeiteten Plan zur „schlagartigen Einbeziehung“, zur Eroberung der DDR durch die D-Mark, durchgesetzt hatte.

„Von nun an“, so schreibt Otto Köhler, „geht alles immer schneller: Am 31. Januar 1990 offenbart Kohl seinem schwarzgelben Kabinett, dass er nichts mehr von einer Vertragsgemeinschaft mit der DDR wissen wolle. Und kündigt  -  statt dessen  -  die ‚Ausarbeitung eines weitergehenden Konzeptes’ an. Er nannte auch das einen ‚Stufenplan’, aber einen, ‚dessen letzte Stufe der deutsch-deutschen Einigung schon sehr kurzfristig und plötzlich erreicht werden könnte’.
Allzu kurzfristig, allzu plötzlich. Mit dem Tag der von Köhler und Sarrazin angestoßenen Währungsunion krachte die Wirtschaft der DDR zusammen. Das sei so ähnlich, sagte damals Bundesbankchef  Kurt Otto Pöhl, ‚als wenn man heute die D-Mark in Österreich einführen und den Schilling 1 : 1 umstellen würde’. Österreichs Wirtschaft  -  damals war das Währungsverhältnis   1:7  -  wäre nur noch Schrott.“

Unausbleibliche Folgen dieser von Köhler und Sarrazin initiierten und vorbereiteten Bonner Entscheidung zur Wirtschafts- und Währungsunion, die das Leben von Millionen ehemaliger DDR-Bürger schlagartig veränderte und den damaligen Regierenden  Bürgermeister von West-Berlin, Pastor Alberts, zu der Feststellung veranlasste, ein Einmarsch von Truppen wäre ehrlicher gewesen.
Nach der Währungsreform und Einführung der D-Mark im Sommer 1990 sowie als Folge des brachialen Wirkens der „Treuhand“-Anstalt ging die ostdeutsche Industrieproduktion innerhalb eines Jahres um 67 Prozent zurück.
Das Resultat dieser Regierungspolitik ist nach den Worten des Vizepräsidenten der DDR-Staatsbank, Dr. Edgar Most,

„dass die politische Vereinigung zwar gelungen war, die wirtschaftliche aber in einer Katastrophe endete. Die DDR-Bevölkerung ist nach allen Regeln der Kunst verschaukelt worden. Vor dem Mauerbau sind drei Millionen Menschen abgehauen und nach dem Mauerfall noch einmal drei Millionen. Der Osten verarmt, vergreist und verdummt.“ Und auch dieser kompetente Bankfachmann scheut sich nicht, diese Politik Kolonialisierung zu nennen. „Früher dachte ich noch, das sei alles aus Dummheit geschehen  -  heute bin ich davon überzeugt, dass es genau so gewollt war. Ich habe in meiner Bankpraxis viele Beispiele erlebt, die das bestätigen.“

Dass es sich bei der von  Köhler am 21. Januar 1991 im Treuhand-Präsidialausschuss dekretierten Linie um einen von der Kohl-Regierung und den hinter ihr stehenden Konzernen und Banken verordneten Bankrott der DDR-Wirtschaft mit allen  katastrophalen Folgen für die ehemaligen DDR-Bürger handelte und auf behutsame und verantwortungsvolle Lösungen des Übergangs der DDR-Betriebe in das Wirtschaftssystem der BRD bewusst verzichtet wurde, zeigte der damalige Treuhandchef Detlef  Karsten Rohwedder. In den vielen Gesprächen, die Dr. Edgar Most, seinen Angaben zufolge mit ihm führte, war Rohwedder davon ausgegangen, dass 70 bis 80 Prozent der DDR-Betriebe gerettet werden können und nur einige  dabei durch den Rost fallen würden.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Feststellung Siegfried Wenzels in seinem Buch „Was war die DDR wert. Und wo ist dieser Wert geblieben?“ zur Reaktion Rohwedders auf die ebenso  rigorose wie folgenschwere Forderung Horst  Köhlers:

„Detlef Rohwedder nimmt laut Protokoll zur Kenntnis, weil er dies nicht für eine Erkenntnis hält, die zu kommentieren lohnt. Aber er will auch jetzt seine Politik der behutsamen Schritte nicht ändern, nur weil die Politik keine Rücksicht mehr zu nehmen hat.“

Nach Rohwedders Ermordung beschloss die Treuhand unter Birgit Breuel, die DDR-Wirtschaft in  nur drei  Jahren „abzuwickeln“, was zur Liquidierung von 3 244 DDR-Betrieben in weniger als drei Jahren führte, wodurch insgesamt 2,5 Millionen ehemalige DDR-Bürger ihre Arbeit verloren.
Obwohl die wahren Gründe für den Niedergang der DDR-Wirtschaft nach 1990 von kompetenten Wissenschaftlern und Politikern wie zum Beispiel Wilhelm Hankel (unter Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller Leiter der Abteilung Geld und Kredit und Währungsberater für die EG)  in seinem Buch „Die sieben Todsünden der Vereinigung“ nachgewiesen wurden,  bestehen sowohl die Bundesregierung als auch Bundespräsident Horst Köhler darauf, die Wirtschaft der DDR hätte schon vor der Einheit am Boden gelegen. Warum beide wider besseres Wissens an dieser Lüge festhalten, erklärt Jörg Roesler in seinem Beitrag „Der verordnete Bankrott“ wie folgt:

„Die Antwort ist einfach und ernüchternd, was die Anpassungsbereitschaft der herrschenden Geschichtsschreibung betrifft:  Der Mythos wurde verordnet und musste ungeachtet wiederholter Nachweise des Gegenteils durch ostdeutsche Wirtschaftswissenschaftler bleiben, weil ein Verantwortlicher für die Deindustrialisierung 1990/91 und den unbefriedigenden Wiederaufbau in den neuen Bundesländern in den folgenden Jahren bis heute zu finden war und weil es nicht die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik sein durfte und darf. Da nach Einschätzung ostdeutscher Wirtschaftswissenschaftler das Aufholen des Ostens kaum möglich sein wird, solange es nicht zu einem Paradigmenwechsel hinsichtlich der Behandlung der neuen Länder durch die Bundesregierung kommt, wird uns der Mythos des bundesdeutschen Geschichtsrevisionismus über den ökonomischen Bankrott der DDR wohl  weiterhin begleiten, auch wenn man im Ausland die These vom wirtschaftlichen Bankrott der DDR eigentlich nie so recht akzeptiert hat.“

Anstatt als Staatsoberhaupt aus Gerüchten über den 9. Oktober 1989 in Leipzig nach 20 Jahren Tatsachen machen zu wollen und damit Vorurteile zu stärken und antikommunistische Stimmungsmache gegen die DDR zu betreiben, hätte es Bundespräsident Köhler gut zu Gesicht gestanden,  den Leipzigern und ihren Gästen endlich eine wahrheitsgemäße Antwort darauf zu geben, warum zwei Jahrzehnte nach der „Friedlichen Revolution“ in Ostdeutschland noch immer desaströse Verhältnisse herrschen, Lohnabhängige und Rentner gegenüber westdeutschen Bürgern nach wie vor benachteiligt  werden, Monat für Monat Tausende ihre ostdeutsche Heimat gen Westen verlassen  -   und dabei auch die  kaum bekannte eigene  Rolle als damaliger einflussreicher Finanzstaatsekretär nicht unerwähnt  zu lassen. Denn auf Dauer lassen sich diese wichtigen historischen und aktuellen Sachverhalte nicht unter den Teppich kehren und mit Verleumdungen und Hassgesängen über die DDR verdecken.
Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buche „Politische Justiz. Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis 19,90 Euro,
ISBN 978-3-89793-155-8