Von MICHEL CHOSSUDOWSKI, 12. Januar 2009 -

Die militärische Invasion israelischer Truppen in den Gazastreifen hat einen direkten Zusammenhang mit der Kontrolle und dem Besitz der strategischen Gasreserven vor der Küste.

Dies ist ein Eroberungskrieg. Entdeckt wurden die ausgedehnten Gasreserven vor der Küste im Jahr 2000.

British Gas (BG Group) und ihrem Partner, der in Athen ansässigen internationalen Consolidated Contractors Company (CCC), die der libanesischen Sabbagh und Khouri-Familie gehört, wurden die Öl- und Gasausbeutungsrechte in einem 25Jahres-Abkommen gewährt, das im November 1999 mit der Palästinensischen Behörde unterzeichnet worden war.

Die Rechte der küstennahen Gasfelder sind aufgeteilt: British Gas (60%); Consolidated Contractors (CCC) (30%); und der Investment Fund der Palästinensischen Behörde (10%). (nach Haaretz vom 21.10.07)

Das PA-BG-CCC-Abkommen schließt die Feldentwicklung und den Bau einer Gas-Pipeline ein (Middle East Economic Digest, 5.1.01)

Die BG-Lizenz deckt das gesamte küstennahe Gaza-Gebiet ab, das an mehrere israelische Gaseinrichtungen angrenzt. Es sollte angemerkt werden, dass 60% der Gasreserven entlang der Gaza-Israel-Küste zu Palästina gehören.

Die BG-Group bohrte im Jahr 2000 zwei Quellen: Gaza Marine-1 und Gaza Marine-2. Die Reserven werden von British Gas auf 1,4 Trillionen cubic-foot geschätzt, die einen Wert von annähernd 4 Milliarden US-Dollar haben sollen. Diese Zahlen wurden von der British Gas veröffentlicht. Der Umfang von Palästinas Gasreserven könnte viel größer sein.

Wem gehören diese Gasfelder?

Das Problem der Herrschaft über die Gaza-Gasfelder ist sehr wichtig. Nach rechtlichem Standpunkt gehören diese Bodenschätze Palästina.

Der Tod Yasser Arafats, die Wahl der Hamas-Regierung und das Ende der palästinensischen Behörde ( im Gazastreifen) hat es Israel ermöglicht, die de facto Kontrolle über Gazas küstennahe Gasreserven zu übernehmen.

British Gas hat mit der Tel Aviver Regierung ein Geschäft gemacht. Die Hamasregierung hat man so hinsichtlich der Erforschung- und Entwicklungsrechte über die Gasvorkommen umgangen.

Die Wahl von Ministerpräsident Ariel Sharon 2001 war ein Wendepunkt. Palästinas Herrschaft über die küstennahen Gasfelder wurden vom Obersten Gerichtshof angefochten. Sharon stellte eindeutig fest, dass „Israel nie von Palästina Gas kaufen werde“ und gab zu verstehen, dass die küstennahen Gasfelder Gazas Israel gehören würden.

2003 verhinderte Sharon ein anfängliches Geschäft, das British Gas erlauben würde, Israel mit dem Gas von den küstennahen Gasquellen zu versorgen (The Independent, 19.August, 2003) Der Wahlsieg der Hamas 2006 brachte das Ende der palästinensischen Behörde - die dann auf die Westbank beschränkt wurde – unter dem stellvertretenden Regime von Mahmoud Abbas.

2006 war British Gas „ nahe dran, ein Geschäft mit Ägypten abzuschließen, um Gas nach dort zu pumpen“. (Times, 23. Mai 2007). Der britische Ministerpräsident Tony Blair intervenierte im Namen Israels, um das Abkommen zu verschieben.

Im folgenden Jahr – im Mai 2007 – billigte das israelische Kabinett einen Vorschlag von Ministerpräsident Olmert: „Gas von der palästinensischen Behörde zu kaufen.“ Es ging um 4 Milliarden US-Dollar mit einem Profit von 2 Milliarden, von denen 1 Milliarde an die Palästinenser gehen sollten.

Tel Aviv hatte jedoch nicht die Absicht, die Einkünfte mit Palästina zu teilen. Ein israelisches Unterhändler-Team wurde vom israelischen Kabinett zusammengestellt, um mit der BG Group einen Deal auszuarbeiten, bei der die Hamas-Regierung und die palästinensische Behörde umgangen wird:

* „Die israelischen Verteidigungsbehörden wollen, dass die Palästinenser mit Waren und Diensten bezahlt werden. Sie bestehen darauf, dass die von Hamas kontrollierte Regierung kein Geld erhält.“

Das Ziel war im Wesentlichen, den 1999 zwischen der BG-Group und der palästinensischen Behörde unter Arafat unterzeichneten Vertrag rückgängig zu machen.

Nach dem vorgeschlagenen Abkommen von 2007 mit BG sollte das palästinensische Gas von Gazas küstennahen Gasquellen in einer Unterwasserpipeline in den Hafen von Ashkalon gepumpt und dabei die Kontrolle über den Verkauf Israel übertragen werden.

Das Geschäft misslang. Die Verhandlungen wurden suspendiert. Der Mossad-Chef war aus Sicherheitsgründen dagegen ….

Israels Absicht war, die Möglichkeit auszuschließen, dass Lizenzgebühren an die Palästinenser bezahlt werden. Im Dezember 2007 zog sich die BG-Group von ihren Verhandlungen mit Israel zurück und schloss im Januar 2008 ihr Büro in Israel.

Der Invasionsplan auf dem Reißbrett

Der Invasionsplan für den Gazastreifen unter dem Decknamen „Operation Gegossenes Blei“ wurde ab Juni 2008 in Gang gesetzt – nach israelischen militärischen Quellen: „…Verteidigungsminister Ehud Barak instruierte vor 6 Monaten (Juni oder davor) die israelischen Verteidigungskräfte, sie sollten sich für eine Operation vorbereiten, genau zu dem Zeitpunkt als Israel begann (!!), mit der Hamas über ein Abkommen über eine Feuerpause zu verhandeln“ (Barak Ravid, Operation „Gegossenes Blei“: die israelischen Luftstreitkräfte folgten Monate nach der Planung, Haaretz, 27.12.08)

Genau in diesem Monat kontaktierten die israelischen Behörden erneut Britisch Gas, um wichtige Verhandlungen wieder aufzunehmen, die den Kauf von Gaza-Naturgas betreffen: ….

Die Entscheidung, die Verhandlungen mit der British Gas-Group zu beschleunigen, traf zeitlich mit dem Prozess der militärischen Planung zusammen. Es schien, als würde Israel darauf aus sein, ein Abkommen mit BG noch vor der Invasion zu erreichen, die schon in einer fortgeschrittenen Planungsphase steckte.

Außerdem wurden diese Verhandlungen mit British Gas mit der Ehud Olmert-Regierung geführt mit der Kenntnis, dass die militärische Invasion des Gazastreifens schon auf dem Reißbrett fertig war und dass über ein neues politisch-territoriales Abkommen über den Gazastreifen nachgedacht wurde.

Tatsächlich liefen im Oktober 2008 Verhandlungen zwischen der British Gas und israelischen Regierungsleuten - 2-3 Monate vor Beginn der Bombardements am 27. Dezember. Im November 2008 instruierte das israelische Finanzministerium und das Ministerium für nationale Infrastruktur die israelische Electric Gesellschaft (IEC) mit der British Gas in Verhandlungen zu treten wegen des Kaufs von Naturgas von der BG ….

Gaza und Energie, Geopolitik

Die militärische Besatzung des Gazastreifens ist entschlossen, die Herrschaft über die Gasfelder Israel zu übertragen.

Was erwarten wir nach der Invasion? Was ist Israels Absicht hinsichtlich der palästinensischen Naturgasreserven?

Ein neues territoriales Abkommen mit der Stationierung israelischer und/ oder „Peacekeeping“-Truppen?

Die Militarisierung der ganzen Gaza-Küstenlinie, die für Israel strategisch wichtig ist?

Die komplette Konfiszierung der palästinensischen Gasfelder und die einseitige Erklärung israelischer Herrschaft über Gazas Küstenzone?

Wenn dies geschehen sollte, würden die Gasfelder Gazas in Israels küstennahe Anlagen integriert werden, die sich direkt an den Gazastreifen anschließen?

Diese verschiedenen küstennahen Anlagen werden dann mit dem israelischen Energie-Transportkorridor verbunden, der sich von Eilat mit seinem Öl-Pipeline-Terminal am Roten Meer bis zur Seehafen-Pipeline bei Ashkalon erstreckt und nordwärts bis Haifa geht und der sich schließlich mit der geplanten israelisch-türkischen Pipeline vom türkischen Hafen Ceyhan verbindet.

Ceihan ist der Terminal der Baku-Tiflis-Ceyhan-Transkaspischen Pipeline. „Geplant ist die Verbindung der BTC-Pipeline zur Trans-Israel Eilat-Ashkelon Pipeline, auch als Israels Tipline bekannt“ ( s. Michel Chossudovsky, „Der Krieg im Libanon und die Schlacht ums Öl“, Global Research, 23. Juli 2006 !!!)

Der Artikel erschien am 8. Januar bei Global Research

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=11680

Über den Autor:

Michel Chossudovsky ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Univerität Ottawa (Kanada) und war Mitarbeiter verschiedener Organisationen der Vereinten Nationen. Er ist Leiter des Centre for Research on Globalization (CRG), Autor mehrerer Bücher und Mitwirkender bei der Encyclopedia Britannica. Seine Texte wurden in mehr als 20 Sprachen übersetzt. Im Jahre 2003 erhielt er den Menschrechtspreis der Gesellschaft für Menschen- und Bürgerrechte.

Übersetzung ins Deutsche und Kürzungen: Ellen Rohlfs

Dieses Dokument veröffentlicht jW in Auszügen. Die Zwischenüberschriften in Teil IV wurden von der Redaktion eingefügt. Die Übersetzung besorgten Egbert Lemcke und Frank Preiß. Die vollständige Fassung ist im Internet auf der Website der Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) e. V. unter sicherheitspolitik-dss.de zu finden.
I. Allgemeine Grundsätze

Die Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation (im weiteren: Konzeption) ist ein System von Ansichten zu Inhalt, Prinzipien und Grundrichtungen der außenpolitischen Tätigkeit Rußlands.

Die vorliegende Konzeption ergänzt und entwickelt die Aussagen der Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation, bestätigt durch den Präsidenten der Russischen Födera¬tion, vom 28. Juni 2000.

(...)
II. Die gegenwärtige Welt und die Außenpolitik der Russischen Föderation

Die gegenwärtige Welt durchlebt fundamentale und dynamische Veränderungen, die die Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger einschneidend berühren. Auf eine stabile Basis nationaler Interessen gestellt, errang das neue Rußland eine vollwertige Rolle in den internationalen Angelegenheiten. (...)

Die umfassende Transformation der internationalen Beziehungen, die Beendigung der ideologischen Konfrontation und die konsequente Überwindung des Erbes des »kalten Krieges« und der damit im Zusammenhang stehenden Vorurteile und Stereotypen, die Festigung Rußlands und seiner internationalen Positionen – all dies hat die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in der Welt entschieden erweitert. Die Gefahr der Entfesselung eines großen Krieges, noch dazu eines nuklearen, hat sich verringert.

In der gegenwärtigen Etappe können die traditionellen gewaltigen militärpolitischen Bündnisse eine Abwehr des gesamten Spektrums moderner Herausforderungen und Gefahren, die ihrem Charakter nach grenzüberschreitend sind, nicht mehr sicherstellen. Das Blockdenken bei der Lösung internationaler Probleme wird durch eine Netzdiplomatie ersetzt, die sich auf flexible Formen der Beteiligung an vielfältigen Strukturen mit dem Ziel einer kollektiven Suche von Lösungen allgemeiner Aufgaben stützt. (...) Die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit von Staaten wird zu einem der Schlüsselfaktoren für den Erhalt von internationaler Stabilität. Es entstehen Voraussetzungen für die Herausbildung eines krisenresistenteren internationalen Systems.

Die neuen Herausforderungen und Gefahren (vor allem der internationale Terrorismus, der Drogenhandel, das organisierte Verbrechen, die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Einsatzmitteln, regionale Konflikte, demographische Probleme, globale Armut, die energetischen Probleme, aber auch die nicht legale Migration und der Klimawandel) tragen globalen Charakter. Sie erfordern eine adäquate Antwort von seiten der gesamten internationalen Gemeinschaft und solidarische Anstrengungen zu deren Überwindung. Die Rolle des ökologischen Faktors wächst entschieden an. Immer aktueller wird das Problem der Prophylaxe und des Kampfes gegen Infektionskrankheiten. Die Kompliziertheit der vor der internationalen Gemeinschaft stehenden Aufgaben macht die Ausarbeitung einer ausgewogenen Lösungsstrategie erforderlich, die von einer wechselseitigen Verbindung der Probleme von Sicherheit, sozial-ökonomischer Entwicklung und des Schutzes von Menschenrechten ausgeht. (...)

Die Reaktion des historischen Westens auf den perspektivischen Verlust seines Monopols auf die Gestaltung der Globalisierungsprozesse findet ihren Ausdruck insbesondere in einem gewissen Trägheitsmoment der politisch-psychologischen Ausrichtungen auf eine »Zügelung« Rußlands. Das schließt Versuche selektiver Wertung der Vergangenheit ein, vor allem bezüglich der Geschichte des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsperiode.

Die Aufgabe der Ausarbeitung einer allgemeinen Sichtweise auf die gegenwärtige historische Epoche durch die internationale Gemeinschaft wird so aktuell wie niemals zuvor. Möglich ist dies nur unter der Bedingung von offenen und ehrlichen Diskussionen, in deren Verlauf die vor der Menschheit tatsächlich stehenden Probleme erörtert werden. Es ist notwendig, den Wissenschaftlern Bedingungen für eine professionelle Arbeit zur Feststellung der historischen Wahrheit zu gewährleisten, ohne zuzulassen, daß historische Themen als Instrument praktischer Politik mißbraucht werden.

Eine Strategie einseitiger Handlungen destabilisiert die internationale Lage, provoziert Spannungen und Wettrüsten, vertieft zwischenstaatliche Widersprüche, entfacht nationalen und religiösen Zwist, schafft eine Bedrohung der Sicherheit anderer Staaten und führt zu einem Anwachsen von Spannungen in den Beziehungen zwischen den Völkern. Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen unter Einsatz von bewaffneter Gewalt unter Umgehung der Charta der UNO und ihres Sicherheitsrates ist ein untaugliches Mittel, um die tiefen sozial-ökonomischen, ethnischen und andere Widersprüche zu lösen, die den Konflikten zugrunde liegen. Sie untergräbt die Basis des internationalen Rechts und führt zu einer Ausweitung des Konfliktraums, auch im unmittelbaren geopolitischen Umfeld Rußlands.

Die UNO ist dazu bestimmt, die fundamentale Rolle bei der Aufnahme eines vollwertigen Dialogs zwischen den Zivilisationen zu spielen, welcher darauf gerichtet ist, eine Verständigung zwischen den Vertretern unterschiedlicher Religionen, Konfessionen und Kulturen zu erzielen. (...)
III. Die Prioritäten der Russischen Föderation bei der Lösung globaler Probleme

Rußland ist an einem stabilen System internationaler Beziehungen interessiert, das auf den Prinzipien von Rechtsgleichheit, gegenseitiger Achtung und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit von Staaten basiert und sich auf internationales Recht stützt. (...) Das Zentrum zur Regulierung der internationalen Beziehungen und zur Koordination der Weltpolitik im 21. Jahrhundert muß die UNO bleiben, die ihre Alternativlosigkeit nachgewiesen hat und der eine einzigartige Legitimität zukommt. Rußland unterstützt die Anstrengungen zur Festigung seiner zentralen und koordinierenden Rolle. (...)

Rußland tritt konsequent für eine Festigung der Rechtsgrundlagen in den internationalen Beziehungen ein und erfüllt international-rechtliche Verpflichtungen gewissenhaft. Die Erhaltung und Festigung der internationalen Rechtlichkeit ist eine der Hauptrichtungen seiner Tätigkeit in der internationalen Arena. Die Hoheit des Rechts ist dazu bestimmt, eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit der Staaten unter Beachtung einer Balance ihrer teilweise nicht kongruenten Interessen, aber auch unter Wahrung der Interessen der gesamten Weltgemeinschaft zu gewährleisten. Die Beachtung des internationalen Rechts ist für die Sicherstellung der Interessen unseres Landes, seiner Bürger und juristischen Personen wesentlich. (...)

Rußland tritt konsequent für eine Reduzierung der Rolle von Gewalt in den internationalen Beziehungen bei einer gleichzeitigen Festigung von strategischer und regionaler Sicherheit ein. Dazu wird die Russische Föderation:

– sich strikt an ihre internationalen Verpflichtungen bei internationalen Verträgen in der Sphäre der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, bei der Kontrolle über Bewaffnungen und Abrüstung halten und darüber hinaus auch Maßnahmen zur Festigung von Vertrauen im militärischen Bereich ergreifen. (...)

– ihren unveränderlichen Kurs auf die Entwicklung von vielseitigen Grundlagen für die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, anderen Arten von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln beibehalten und für die Einhaltung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, der Konvention über das Verbot von Entwicklung, Produktion und Lagerung von Reserven an bakteriologischer (biologischer) und toxischer Bewaffnung und über deren Vernichtung eintreten. (...)

– zur Führung von Verhandlungen mit allen Nuklearmächten zu dem Ziel einer Reduzierung der strategischen Angriffswaffen (interkontinentale ballistische Raketen, ballistische Raketen auf U-Booten und schwere Bomber sowie die auf ihnen vorhandenen Gefechtsladungen) bis zu einem für den Erhalt der strategischen Stabilität hinreichenden minimalen Niveau bereit sein.

– für die Verhinderung der Stationierung von Waffen im Kosmos, für die Schaffung eines Systems kollektiver Reaktion auf mögliche Raketenbedrohungen auf gleichberechtigter Grundlage eintreten. Rußland wendet sich gegen einseitige Handlungen auf dem Gebiet der strategischen Raketenabwehr, die die internationale Lage destabilisieren.

(...)

Aufgrund des beständig hohen Tempos des wirtschaftlichen Wachstums, welches sich vor allem auf die Binnennachfrage gründet, trägt Rußland mit seinen natürlichen und finanziellen Ressourcen einen wesentlichen Anteil an der Sicherstellung der globalen Wirtschaft und der internationalen Finanzen. Dementsprechend strebt Rußland unter anderem durch seinen Beitritt zur WTO und zur Organisation über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung danach, eine aktive Beteiligung an der Formierung einer gerechten und demokratischen globalen Handels- und Wirtschafts- sowie Valuta- und Finanzarchitektur zu erzielen. Rußlands Ziel ist es, an diesem System vollberechtigt und effektiv teilzuhaben.

Rußland sieht seine Aufgaben, getreu universellen demokratischen Werten, einschließlich einer Gewährleistung von Rechten den Freiheiten des Menschen, in:

– der Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen auf der gesamten Welt durch den konstruktiven internationalen Dialog auf Basis der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte. Rußland nutzt auch andere Möglichkeiten der Verbesserung der Menschenrechte, auch auf regionalem Niveau, und wird dabei keine doppelten Standards zulassen. Rußland ist für die Achtung nationaler und historischer Besonderheiten eines jeden Staates im Prozeß demokratischer Umgestaltung, ohne dabei anderen entlehnte Wertesysteme aufzuzwingen. (...)

– der beharrlichen Bekämpfung jeglicher Erscheinung von Neofaschismus, jeglicher Formen von Rassendiskriminierung, aggressivem Nationalismus, Antisemitismus und Xenophobie. Rußland wirkt allen Versuchen der Geschichtsumschreibung und deren Verwendung zum Anheizen von Konfrontationen und Revanchismus in der Weltpolitik entgegen. Das gilt auch hinsichtlich der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges. (...)
IV. Regionale Prioritäten

Die Entwicklung der bi- und multilateralen Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stellt die prioritäre Richtung der Außenpolitik Rußlands dar. (...)

Hauptziel der russischen Außenpolitik in Richtung Europa ist die Schaffung eines wahrhaft offenen, demokratischen Systems der regionalen kollektiven Sicherheit sowie einer Kooperation, die die Einheit der euro-atlantischen Region – von Vancouver bis Wladiwostok – gewährleistet und die nicht zuläßt, daß diese erneut fragmentiert wird. Damit soll auch eine Reproduktion des früheren Blockdenkens vermieden werden, welches im »kalten Krieg« entstand und dessen Reste bis heute in der europäischen Architektur spürbar sind. Gerade daher ist der Abschluß eines Vertrages über europäische Sicherheit angezeigt. Den Startschuß dazu könnte man auf einem gesamteuropäischen Gipfeltreffen geben.

Rußland tritt für eine wahrhafte Einheit Europas, ohne Trennungslinien, vermittels gleichberechtigter Beziehungen zwischen Rußland, der EU und den USA ein. Das würde die Festigung der Position der Staaten der euro-atlantischen Region in der globalen Konkurrenz befördern. Rußland als größter europäischer Staat mit seiner multinationalen und multikonfessionellen Gesellschaft, mit seiner jahrhundertealten Geschichte ist bereit, eine konstruktive Rolle bei der Gewährleistung der zivilisatorischen Konvergenz Europas, im Prozeß einer harmonischen Integration religiöser Minderheiten zu übernehmen und dabei auch den Tendenzen der Migration Rechnung zu tragen.

(...)

Auf militärpolitischem Gebiet strebt Rußland die Beseitigung der Ungleichgewichte, die sich im Bereich der Begrenzung konventioneller Waffen und Ausrüstung in Europa ergeben haben und die Vereinbarung neuer vertrauensbildender Regelungen auf diesem Gebiet an.

EU: Festigung. Die Russische Föderation wird die Beziehungen zur EU als einem der wichtigsten wirtschaftlichen und außenpolitischen Partner weiterentwickeln und dabei für eine umfassende Festigung der Mechanismen der Zusammenarbeit, einschließlich der zielgerichteten Bildung gemeinsamer Sphären der Wirtschaft, der inneren und äußeren Sicherheit, der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur, eintreten. Die Vereinbarung eines Vertrages über strategische Partnerschaft mit der EU entspricht den langfristigen Interessen Rußlands. Dieser sollte besondere, möglichst fortgeschrittene Formen der gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit der EU auf allen Gebieten umfassen und den perspektivischen Übergang zum visafreien Verkehr einschließen.

Die Russische Föderation ist interessiert an einer Festigung der EU, an der Entwicklung ihrer Fähigkeiten, aus abgestimmten Positionen heraus auf dem Gebiet des Handels, der Wirtschaft, der humanitären Fragen, der Außenpolitik und der Sicherheit aufzutreten.

Die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter bilateraler Beziehungen zu Deutschland, zu Frankreich, zu Italien, zu Spanien, zu Finnland, zu Griechenland, zu den Niederlanden, zu Norwegen und zu einigen anderen Staaten Westeuropas sind eine wichtige Ressource der Beförderung nationaler Interessen Rußlands in Europa und der Welt. Damit wird der Übergang der russischen Ökonomie in Richtung innovative Entwicklung befördert. Rußland wünscht sich, daß auch das Potential der Zusammenarbeit mit Großbritannien in diese Richtung genutzt werden könnte. (...)

Rußland ist einer Zusammenarbeit mit Litauen, Lettland und Estland im Geiste der guten Nachbarschaft und auf der Grundlage der gegenseitigen Beachtung der Interessen zugeneigt. Prinzipielle Bedeutung für Rußland haben nach wie vor die Fragen der Beachtung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in Übereinstimmung mit den Prinzipien und Normen des gesamteuropäischen und internationalen Rechts und die Fragen der Sicherung der Lebensbedingungen im Kaliningrader Gebiet.

Die Rolle der NATO realistisch einschätzend, geht Rußland von der Wichtigkeit der weiteren Entwicklung des Zusammenwirkens im Rahmen des Rates Rußland-NATO im Interesse der Gewährleistung der Berechenbarkeit und der Stabilität in der euro-atlantischen Region aus. Es geht dabei um die maximale Nutzung des Potentials für einen politischen Dialog und eine praktische Zusammenarbeit bei der Reaktion auf gemeinsame Bedrohungen: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Krisen, Rauschmittelhandel, Naturkatastrophen und technischen Katastrophen.

Rußland wird seine Beziehungen zur NATO unter Berücksichtigung des Grades an Bereitschaft der Allianz zur gleichberechtigten Zusammenarbeit und zur unbedingten Beachtung der Prinzipien und Normen des Völkerechtes entwickeln. Berücksichtigung findet dabei auch die Erfüllung der von allen Mitgliedern der Allianz im Rahmen des Rates Rußland-NATO übernommenen Verpflichtung, ihre Sicherheit nicht zu Lasten der Sicherheit der Russischen Föderation zu gewährleisten und die Einhaltung der Verpflichtung zur militärischen Zurückhaltung. Rußland steht der Ausweitung der NATO nach wie vor ablehnend gegenüber. Das betrifft insbesondere die Pläne zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Allianz sowie das Vorrücken der militärischen Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen. Dies zerstört das Prinzip der gleichen Sicherheit, führt zu neuen Trennungslinien in Europa und erschwert damit die gemeinsame Suche nach Antworten auf die tatsächlichen Herausforderungen der Gegenwart.

USA: Neue Verträge. Rußland entwickelt seine Beziehungen zu den USA nicht nur unter dem Aspekt des gewaltigen Potentials, welches dieser Staat für den gegenseitig vorteilhaften bilateralen Handel, für die wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und anderen Bereiche der Zusammenarbeit besitzt. Es stellt auch den grundlegenden Einfluß der USA auf die globale strategische Stabilität und die internationale Lage im Ganzen in Rechnung. Rußland ist daran interessiert, die bestehende verzweigte Infrastruktur des Zusammenwirkens, einschließlich eines permanenten Dialogs über Probleme der Außenpolitik, der Sicherheit und der strategischen Stabilität, zu nutzen und damit das Finden gegenseitig annehmbarer Lösungen auf der Basis übereinstimmender Interessen zu begünstigen.

Dafür ist es nötig, die russisch-amerikanischen Beziehungen auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft zu bringen, die Barrieren der strategischen Prinzipien der Vergangenheit zu überwinden und sich auf die realen Bedrohungen zu konzentrieren. Dort jedoch, wo zwischen Rußland und den USA weiterhin unterschiedliche Auffassungen fortbestehen, ist an deren Regulierung im Geist der gegenseitigen Achtung zu arbeiten.

Rußland tritt nachdrücklich für neue vertragliche Vereinbarungen mit den USA auf dem Gebieten der Abrüstung und der Rüstungskontrolle, für vertrauensbildende Maßnahmen und für Transparenz auf dem Gebiet der kosmischen Tätigkeit und der Raketenabwehr ein. Das gleiche gilt für die Fragen der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der gefahrlosen Entwicklung der zivilen Kernenergetik, des Ausbaus der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und bei anderen Gefahren und Herausforderungen sowie bei der Regulierung regionaler Konflikte.

Rußland ist daran interessiert, daß die USA in der internationalen Arena in Übereinstimmung mit den Prinzipien und Normen des internationalen Rechts, vor allem des Statuts der UNO, handeln.

Die langfristigen russischen Prioritäten in bezug auf Amerika sind: die Errichtung eines soliden wirtschaftlichen Fundaments der Beziehungen zu den USA und die gemeinsame Schaffung einer Kultur der Regelung von Meinungsverschiedenheiten auf der Grundlage von Pragmatismus und der Beachtung der Interessenbalance. Damit wird eine große Stabilität und Vorhersehbarkeit in den russisch-amerikanischen Beziehungen gesichert.

Ein wichtiges Element der ausgewogenen Politik Rußlands im Hinblick auf Nordamerika sind die Beziehungen zu Kanada, welche traditionell stabil und kaum der politischen Konjunktur unterworfen sind. Rußland ist an einer künftigen Forcierung der Dynamik des gegenseitigen Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen, an der Zusammenarbeit bei Investitionen und dem Zusammenwirken in der Arktis interessiert.

China/Indien: Partnerschaft. Im Kontext der vielen Richtungen der Außenpolitik der Russischen Föderation nimmt der asiatisch-pazifische Raum einen wichtigen und zunehmend bedeutenderen Platz ein. Das wird auch dadurch bedingt, daß Rußland zu dieser sich dynamisch entwickelnden Region gehört und an der Nutzung des Potentials dieses Raums bei der Umsetzung der Programme zum wirtschaftlichen Aufschwung Sibiriens und des Fernen Ostens interessiert ist. Rußland ist für die Festigung der regionalen Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung, für die Gewährleistung der Sicherheit und für die Entwicklung des Dialogs zwischen den Zivilisationen. (...)

Eine äußerst wichtige Richtung der russischen Außenpolitik in Asien ist die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen mit China und mit Indien. Rußland wird die russisch-chinesische strategische Partnerschaft weiter allseitig entwickeln. Diese gründet sich auf die Übereinstimmung des grundlegenden Herangehens an die Schlüsselfragen der Weltpolitik und ist ein wesentlicher Baustein der regionalen und globalen Stabilität. Die Hauptaufgabe bei der Entwicklung der zweiseitigen Beziehungen besteht darin, den Umfang und die Qualität der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dem erreichten hohen Niveau der politischen Beziehungen anzugleichen.

Indem es die strategische Partnerschaft mit Indien vertieft, verfolgt Rußland die prinzipielle Linie einer Festigung der Kooperation zur Lösung aktueller internationaler Probleme und einer Entwicklung der für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen in alle Richtungen. Dies betrifft insbesondere die Gewährleistung eines spürbaren Anstiegs des Handels und der Wirtschaft.

Rußland teilt das Interesse Chinas und Indiens an der Schaffung einer effektiven, außenpolitischen und wirtschaftlichen dreiseitigen Kooperation: Rußland–Indien–China. (...)

Afghanistan und Naher Osten. Die sich verschärfende Krise in Afghanistan bedroht die Sicherheit der Südflanke der GUS. Rußland wird in Kooperation mit anderen (...) zielgerichtet Anstrengungen unternehmen, um den Export von Terrorismus und Rauschgiften aus Afghanistan nicht zuzulassen. Rußland strebt eine dauerhafte und gerechte politische Regelung der Probleme Afghanistans unter Beachtung der Rechte und Interessen aller das Land bewohnenden ethnischen Gruppen und den Nachkriegswiederaufbau Afghanistans als souveräner, friedliebender Staat an.

Rußland ist gewillt, einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten zu leisten und dabei seinen Status als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO und des Quartetts der internationalen Vermittler zu nutzen. Hauptziel ist die Mobilisierung der kollektiven Anstrengungen, um eine international anerkannte Basis zur allseitigen und langfristigen Regelung des arabisch-israelischen Konflikts in all seinen Aspekten zu erreichen, einschließlich der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates, der gemeinsam mit Israel in Frieden und Sicherheit existiert. Eine derartige Regelung kann nur erreicht werden unter Beteiligung aller Staaten und Völker, von denen die Stabilität in der Region abhängt, sowie unter Beachtung von deren rechtmäßigen Interessen. Die Russische Föderation tritt auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung für eine Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung der Beendigung der Gewalt und für das Erreichen einer politischen Regelung im Irak vermittels einer nationalen Aussöhnung und der Wiederherstellung der vollwertigen Staatlichkeit und der Ökonomie des Landes ein. (...)

Zusammenarbeit mit Lateinamerika. Rußland bemüht sich um die Schaffung einer strategischen Partnerschaft mit Brasilien und entwickelt die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Argentinien, Mexiko, Kuba, Venezuela und anderen Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie mit deren Organisationen weiter. Dabei stützt sich Rußland auf den ernsthaften Fortschritt, der in den Beziehungen mit den Staaten der Region in den letzten Jahren erreicht wurde. Rußland erweitert die Zusammenarbeit mit diesen Staaten in den internationalen Organisationen, befördert den Export wissenschafts-intensiver Industriegüter in die lateinamerikanischen Staaten und verwirklicht gemeinsame Projekte auf dem Gebiet der Energiewirtschaft, der Infrastruktur und der Hochtechnologie. Das erfolgt auch im Rahmen von Projekten, die in den regionalen integrativen Strukturen ausgearbeitet wurden. (...)

07. Oktober 2008 In Frankreich wächst der Unmut über das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Finanzkrise, das als nationaler Alleingang wider europäische Interessen wahrgenommen wird. Den Vertrauensverlust an den europäischen Börsenplätzen führte der Unternehmensberater, Essayist und frühere Aufsichtsratsvorsitzende von „Le Monde“, Alain Minc, am Dienstag auf eine „verfehlte Strategie“ von Bundeskanzlerin Merkel zurück. „Die Deutschen sind schuld!“, sagte Minc im französischen Privatsender RTL (dessen Mehrheitseigner die deutsche Bertelsmann-Gesellschaft ist).
Minc, eine der schillernden Persönlichkeiten im französischen Wirtschaftsleben, der auch Präsident Sarkozy berät, begründete die Nervosität an den Börsen mit der Enttäuschung über das deutsche Veto gegen einen europäischen Schutzschirm für den Bankensektor. „Normalerweise sagen wir immer: Die Franzosen sind schuld. Aber ein so föderalistisch gesinnter Europäer wie ich darf auch einmal sagen: Die Deutschen sind schuld“, erläuterte Minc. „Angela Merkel hat einen Fehler begangen: Sie hat vergessen, dass das deutsche Bankensystem das schwächste in Europa ist“, sagte der Berater, der etwa die Fusion zwischen den Energiekonzernen Suez und Gaz de France angebahnt hatte. Merkel habe sich für einen nationalen Alleingang entschieden, doch sei fraglich, ob diese Position dauerhaft zu halten sei.
Mangelndes europäisches Denken
Die Kritik Mincs fügt sich ein in eine Serie von Kommentaren in Zeitungen wie „Le Figaro“, „Le Monde“ oder „Libération“ am Dienstag, in denen das mangelnde europäische Denken in der Führungsriege der stärksten Wirtschaftsmacht der Eurozone beklagt wird. Auch wenn überall vermerkt wird, dass Sarkozy es vielleicht an diplomatischem Takt mangeln lasse, habe der derzeitige EU-Ratspräsident mit dem G-4-Treffen in Paris zumindest versucht, eine europäische Antwort auf die Finanzkrise zu finden. Es wird auch erinnert an den Brief Sarkozys, den er im August 2007 an die damalige G-8-Vorsitzende Merkel schrieb, mit der Bitte, konzertiert auf die Finanzkrise zu reagieren. Doch habe die Bundeskanzlerin vorgezogen, die Entwicklung abzuwarten.
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Auch jetzt habe die Bundesregierung jeglichen Versuch einer „Europäisierung der Risiken“ vereitelt. Das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit in der Euro-Zone sei damit weiter gesunken. „Ungeniertes Deutschland“ betitelte „Le Monde“ einen Leitartikel, der der Bundesregierung ein „Denkschema aus den neunziger Jahren“ nachsagt. Die unerwartete Schwäche des deutschen Bankensystems gefährde „das gesamte Finanzsystem auf dem alten Kontinent“. Deutschland nehme nach seinen Reformen den Rang als internationale wirtschaftliche Großmacht wieder ein, der ihm aber auch Verantwortung auflade. „Doch leider scheint Deutschland nicht bereit, diese Verantwortung tragen zu wollen.“
Der „Figaro“ weist darauf hin, dass die Bundeskanzlerin, kurz nachdem sie die irische Regierung für ihre nationale Einlagensicherung rügte, eine ebenso isolierte Garantie für die deutschen Sparer und Kontoinhaber aussprach – ohne jegliche Koordinierung mit den EU-Partnern. Die kurzfristige Absage des deutschen Finanzministers Steinbrück, am Treffen der Finanzminister der Euro-Zone und am Dienstag am Ecofin-Treffen aller 27 teilzunehmen, wird in Paris als weiteres Zeichen für eine Missachtung der europäischen Schicksalsgemeinschaft gewertet. „Libération“ kritisiert unter der Überschrift „Merkel: 180 Grad Kehrtwende“, dass Deutschland jetzt Irland nachahme, um seine Sparer in Sicherheit zu wiegen. Vom einem gesamteuropäischen Geist sei wenig zu spüren.

War Alan Greenspan wirklich so dämlich, wie er in seiner Rolle bei der Entstehung der jüngsten Immobilien-Spekulationsblase aussieht, die droht das gesamte System der auf Schulden basierenden westlichen Wirtschaft zum Einsturz zu bringen? War tatsächlich etwas, das so unschwer vorherzusehen war der Auslöser für Verluste in einem Ausmaß, das das globale Finanzsystem zerstören könnte? Oder wurde es vielleicht „zufällig mit Absicht“ angerichtet? Und wenn das so war, warum?
Wenden wir uns derjenigen US-amerikanischen Persönlichkeit zu, die von Verschwörungstheoretikern am häufigsten als das Epizentrum aller möglichen geheimen Elite-Pläne genannt wird. Das ist David Rockefeller, der 92 Jahre alte Multibillionär und oberste Pate der globalen Finanzelite.
Der ausführliche Beitrag über Rockefeller auf Wikipedia gibt die folgende Version einer gefeierten Aussage wieder, die er angeblich in einer Eröffnungsrede bei der Bilderberg-Konferenz in Baden-Baden in deutschland im Juni 1991 gemacht hat:
„Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Medien dankbar, deren Direktoren unseren Treffen beiwohnten und sich an ihr Versprechen Diskretion zu wahren, beinahe vierzig Jahre lang gehalten haben. Es wäre uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, hätten wir all diese Jahre im hellen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gestanden. Aber die Welt ist jetzt entwickelter und vorbereitet, sich in Richtung auf eine Weltregierung zu bewegen, die niemals wieder Krieg kennen wird, sondern nichts als Frieden und Wohlstand für die ganze Menschheit. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Bankiers der Welt ist der in den vergangenen Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung sicherlich vorzuziehen.“

Diese Rede wurde vor 17 Jahren gehalten, als in den USA die Regierung Clinton ihre Amtszeit gerade begonnen hatte. Rockefeller spricht von „wir“ und „uns“. Diese „wir“ so sagt er, haben seit annähernd vierzig Jahren Treffen abgehalten. Wenn man die 17 Jahre dazurechnet, die seit der Rede vergangen sind, heißt das, daß solche Treffen seit 57 Jahren stattfinden - die Zeitspanne zweier ganzer Generationen.

Weltregierung

Nicht nur hat „wir“ einen „Plan für die Welt“ entwickelt. Der Versuch diesen Plan zu „entwickeln“ war offensichtlich auch erfolgreich, jedenfalls in Rockefellers Sicht. Das letztendliche Ziel von „uns“ ist es, die „supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Bankiers der Welt“ zu schaffen. Dies wird seinen Worten zufolge zu einer „Weltregierung“ führen, „die nie wieder Krieg kennen wird.“
Nur um den Gedanken einmal durchzuspielen, lassen Sie uns annehmen, daß David Rockefeller eine so bedeutende und mächtige Person ist, wie er anzunehmen scheint. Nehmen wir den Mann ernst und gehen einmal davon aus, daß er und „wir“ in gewissem Maße erfolgreich waren. Die würde bedeuten, daß die wesentlichen Entscheidungen und Ereignisse seit Rockefellers Rede 1991 wahrscheinlich ebenfalls Teil des Planes waren oder wenigstens seinen Inhalt und seine Absicht widerspiegelten.
Daher können wir durch eine Untersuchung dieser Entscheidungen und Ereignisse feststellen, ob Rockefeller in der Tat mit seiner Einschätzung Recht, daß das Utopia, das ihm vorschwebt, dabei ist verwirklicht zu werden, oder wenigstens daß seine Realisierung nähergerückt ist. Ohne festgelegte Reihenfolge sind das Folgende einige dieser Entscheidungen und Ereignisse:

Export von Arbeitsplätzen

Die Umsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA durch die Regierungen Bill Clinton und George W. Bush hat sowohl die Beseitigung von Millionen von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe bewirkt, als auch die Zerstörung von amerikanischen Bauernfamilien zugunsten des globalen Agrobusiness.
Ähnliche Freihandelsabkommen, darunter solche unter Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation haben zum Export von weiteren Millionen von Arbeitsplätzen in der Produktion nach China und andernorts geführt. Das durchschnittliche Familieneinkommen in den USA hat beständig abgenommen, während der Anteil der obersten Einkommensschichten am Wohlstand der Nation enorm gewachsen ist. Einige Hedgefonds-Manager an der Wallstreet verdienen eine Milliarde Dollar im Jahr, während sich die Zahl der Obdachlosen, darunter auch Kriegsveteranen, der Millionengrenze nähert. Die Spekulationsblase am Immobilienmarkt hat zu einer gewaltigen Inflation der Immobilienpreise in den Vereinigten Staaten geführt. Millionen von Eigenheimen fallen aufgrund von Zwangsversteigerungen in die Hände von Bankiers. Die Kosten für Grund und Boden und für Mieten hat Familienunternehmen in der Landwirtschaft ebenso dezimiert wie kleine Unternehmen. Steigende Steuern auf das Eigentum aufgrund von überhöhten Einschätzungen der Grundstückspreise haben Millionen von Empfängern niedriger und mittlerer Einkommen aus ihren Häusern getrieben.

Umverteilung durch Bankrott

Die Tatsache, daß Bankiers jetzt die nationalen Geldsysteme insgesamt im Rahmen von Gesetzen kontrollieren, nach denen neues Geld nur durch Kredit gegen Zinsen ins System eingeführt werden kann, hat eine enormen Schuldenpyramide bewirkt, die kurz vor dem Zusammenbruch steht. Dieses „monetäre“ System wurde von Ökonomen an der Universität von Chicago entwickelt, die von der Familie Rockefeller gefördert wurden. Der Trick ist, daß wenn die Pyramide einstürzt und alle ruiniert sind, die Banken, die Geld „aus dem Nichts“ geschaffen haben, in der Lage sind, Vermögenswerte für Pennies aufzukaufen, wie J.P. Morgan sich jetzt anschickt, es mit Unternehmen zu tun, die der Carlyle Capital Gruppe gehören. Eine Kontrolle der Finanz-Industrie, die diesen Namen verdiente, wurde von der Regierung aufgegeben und Politiker, die dem im Wege stehen, wie etwa Eliot Spitzer, werden vernichtet. (vgl. diesen Artikel von Rob Kirby auf informationclearinghouse)

Steigende Preise und Hunger

Die gesamte Steuerlast durch Bundesregierung, Regierungen der Staaten und lokale Verwaltungen übersteigt mittlerweile 40 Prozent des Einkommens und steigt weiter. Während die Rezession beginnt, hebt der von den Demokraten kontrollierte Kongreß scheinheilig die Steuern sogar für die mittleren Einkommen weiter an, während er gleichzeitig die minimale „Stimulierungs“-Rückvergütung unterstützt. Sowohl Steuerrückstände als auch Studiendarlehen werden nicht länger im Rahmen des Schutzes vor Bankrott erlassen. Die Benzinpreise steigen, während gleichzeitig Firmen wie Exxon-Mobil Rekordgewinne verzeichnen. Die Preise für andere Wirtschaftsgüter, darunter auch die Preise für Nahrungsmittel, steigen beständig, wobei einige Länder sich bereits an den Rand von Hungersnöten gedrängt sehen. (vgl.: politblog.net ) Die Ernährung von 40 Millionen Menschen in Amerika wird offiziell als „nicht gesichert“ eingestuft.
Die Kontrolle der Konzerne über Wasser und mineralische Rohstoffe hat vieles von dem beseitigt, was an öffentlichen Allgemeingütern zur Verfügung stand, und die Deregulierung der Energieerzeugung hat vielerorts zu massiven Steigerungen der Strompreise geführt. Die Vernichtung von Familienunternehmen in der Landwirtschaft in den Vereinigten Staaten durch NAFTA (und desgleichen die Vernichtung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Mexico und Kanada) fand ihre Entsprechung in der Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gegenüber anderen Nationen. In der ganzen Welt ist aufgrund des „Washingtoner Konsens“ die Erzeugung landwirtschaftlicher Güter in erster Linie für den Export an die Stelle lokaler Selbstversorgung getreten. Landflucht hat die Bevölkerung der riesigen Slums in den Außenbezirken der Städte von unterentwickelten Ländern anschwellen lassen.

Kriege in aller Welt

Seit den 80er Jahren führen die USA Kriege in aller Welt - entweder direkt oder durch Stellvertreter. Das frühere Jugoslawien wurde von der NATO zerstückelt. Gedeckt durch den 11.September und im Rahmen von vorgefertigten Plänen sind die USA gegenwärtig dabei, den Nahen Osten militärisch zu erobern und dauerhaft zu besetzen. Derzeit wird die globale Einkreisung von Rußland und China umgesetzt und ein neuer Schub zur Militarisierung des Weltraums hat begonnen. Die westlichen Mächte sind ganz eindeutig dabei, sich wenigstens auf die Möglichkeit eines weiteren Krieges vorzubereiten. Der Ausweitung des militärischen Imperiums der Vereinigten Staaten steht die Schaffung eines totalitären Systems der Überwachung im eigenen Land gegenüber, unter dem die privaten Aktivitäten der Bürger mit Hilfe von Technologien und Systemen verfolgt und bespitzelt werden, die unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ installiert wurden. Man beginnt damit, Mikrochips für Überwachungszwecke in Menschen einzupflanzen. Der militärisch-industrielle Komplex ist zur größten und erfolgreichsten Industrie des Landes geworden. Tausende von Planern sind damit beschäftigt, neue und bessere, offen sichtbare und verdeckte Wege und Verfahren zu entwickeln, um auswärtige und innere „Feinde“ zu vernichten.
Gleichzeitig haben die USA unter allen Ländern auf der Welt den größten Anteil von inhaftierten Bürgern. Dazu besteht das tägliche Leben von Millionen von Menschen aus einer niederdrückenden Last von Regierung, Versicherungen, Finanzgebühren, Kosten und Papierkram. Die einfachsten Geschäfte werden durch die gebührenpflichtigen Tätigkeiten von Buchhaltern und Anwälten, Bürokraten, Maklern, Spekulanten und Mittelsmänner verteuert.
Um das Ganze abzurunden haben die sich verschlechternden Bedingungen des täglichen Lebens zu einem enormen Anstieg von streßbedingten Krankheiten ebenso wie zu einer Epidemie von Alkohol- und Drogensucht geführt. Sogar Regierungen in aller Welt beteiligen sich am Drogenhandel. Anstatt daran zu arbeiten, den Streß zu vermindern, fördert die öffentliche Poltik eine riesige Industrie, die verschreibungspflichtige Drogen herstellt und sich an der sich verschlechternde öffentlichen Gesundheit bereichert, indem sie Symptome anstelle von Ursachen behandelt.
Diese Liste sollte uns genügend Grundlage geben, um einen Schritt weiterzugehen und eine unbequeme Frage zu stellen: Wiederum angenommen, daß alle diese Dinge Teil des Elite-Plans sind, den Herr Rockefeller sich brüstet entwickelt zu haben, ist es dann nicht merkwürdig, daß die gewählten Mittel, um „Frieden und Wohlstand für die gesamte Menschheit“ zu erreichen, so viel Gewalt, Betrug, Unterdrückung, Ausbeutung, Schiebung und Diebstahl beinhalten?

Schöne Neue Welt per Völkermord

In der Tat scheint es mir so zu sein, daß „unser Plan für die Welt“ auf Völkermord, polizeilicher Kontrolle ganzer Bevölkerungen und gewaltsamer Inbesitznahme der Ressourcen der Welt durch die Finanz-Elite und ihre Politikermarionetten und die Militärs basiert.
Um es deutlich zu sagen: Ist ein besserer Weg vorstellbar, all dies zu bewerkstelligen, als durch einen allem Anschein nach durchorganisierten Plan, den Menschen in aller Welt die Fähigkeit zu nehmen, ihre Nahrung selbst zu erzeugen? Völkermord durch Aushungern mag zwar langsam sein, aber er ist sehr effektiv. Vor allem, wenn die Verantwortung auf „die Kräfte des Marktes“ geschoben werden kann.
Ist es möglich, daß diese „wir“, die all diese Dinge tun, darunter auch der große David Rockefeller höchstpersönlich, lediglich gemeine Kriminelle sind, die irgendwie an die Schaltstellen der Macht gelangt sind? Wenn das so ist, dann sind diese Leute Verbrecher, die alles in ihrer Macht stehende getan haben, um ihren Rücken zu decken und ihre Spuren zu verwischen, unter anderen indem sie das Erziehungssystem und das Monopol der Mainstream-Massenmedien in ihren Würgegriff genommen haben.
Eines ist sicher: Amerikas Wähler haben all diesem niemals bewußt zugestimmt (und die Wähler andernorts ebenfalls nicht. A.d.Ü.).
Richard C. Cook war früher als Analyst für die US-amerikanische Bundesregierung tätig. In seiner Laufbahn arbeitete er für die U.S. Civil Service Comission US (Kontrollinstanz für die Regierungsbürokratie), die Food and Drug Administration (Behörde für die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln, das Weiße Haus unter Jimmy Carter, die NASA und das U.S. Treasury Department (US-Finanzministerium)

Quelle: www.globalresearch.ca

Übersetzt vom Englischen ins Deutsche von Hergen Matussik, einem Mitglied von Tlaxcala, dem Netzwerk von Übersetzern für sprachliche Vielfalt (tlaxcala@tlaxcala.es, www.tlaxcala.es). Diese Übersetzung unterliegt dem Copyleft: Sie kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.
http://www.infokrieg.tv/finanzverschwoerung_2008_03_10.html

der Schweiz

(bis jetzt … ! Das Referendum muß natürlich auch gelingen.)

Trotz weitestgehend hartnäckigen Verschweigens in den schweizerischen Medien (Presse, Funk und Fernsehen) über die laufende Unterschriftensammlung zwecks Einbringung einer Bürgerinitiative im Hinblick auf ein durchzuführendes Referendum GEGEN die Einführung schweizerischer ID-Karten und Reisepässe mit biometrischen Daten – ähnlich einer Verbrecherkartei mit Fingerabdrücken – und obwohl die USA ihr Europa-Hauptquartier der CIA nach Bern verlegt haben – haben sich Schweizer BürgerInnen zusammengeschlossen, um das Referendum durchzusetzen.

Das Quorum für das Referendum, das 50.000 Unterschriften erforderte, wurde trotz Teil-Boykotts seitens der Medien erreicht, ja sogar hinreichend überschritten. Schlußtermin für die Abgabe der beglaubigten Unterschriften war heute, Donnerstag, der 2. Oktober um 18:00 Uhr. Erreicht wurden zwischen 52.000 und 60.000 Unterschriften. So hartnäckig, wie diese Bürgerinitiative seitens der Medien verschwiegen wurde hätte man ja glauben können, alle Redaktionen in der Schweiz befänden sich bereits im Winterschlaf - - - aber WEIT GEFEHLT !

Innerhalb der ersten 2 oder 3 Minuten nach 18:00 Uhr vermeldeten Funk und Fernsehen, daß das erforderliche Quorum erfüllt wurde und daß mit den rund 55.000 Unterschriften (52.000 – 60.000) die Aktion auf der sicheren Seite ist. Dies zeigt nur, welche Direktiven sich im Hintergrund bei den Medien abgespielt haben müssen, denn die Unterschriften-Sammelaktion wurde seitens der Medien weitestgehend hartnäckig verschwiegen – blitzartig nach Fristablauf berichteten jedoch der Schweizer Rundfunk und das Fernsehen darüber. Die Volksabstimmung in der Schweiz dürfte nach erster Auskunft wohl am 17. Mai 2009 erfolgen.

Lieber Herr Buchschacher - ich habe es ja hautnah mitverfolgt - und mitgefiebert und hatte natürlich gehofft, daß die etwas provozierende Wachrüttelei mit "Demokratisierung" ihr Quentchen beigetragen hatte. Für alle, die in Deutschland mitgefiebert hatten, erlaube ich mir in überwiegendem Teil Ihren Brief zu veröffentlichen - und den Dank reiche ich gerne auch an alle Leser von Politik-Global weiter - auch hilft oft ein inständiges Wünschen, um dem einen oder anderen Unentschlossenen in Gedanken und Hoffnung beizustehen.

Liebe Freunde aus Deutschland

Wir habens geschafft! Das Schweizer Komitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten hat heute am 2.10.08 kurz vor 18 Uhr bei der Bundeskanzlei in Bern ungefähr 55'000 beglaubigte Unterschriften abgegeben. Wir konnten nicht einmal mehr alle genau zählen weil in den letzten Tagen dermassen viele Unterschriftenbögen hereinkamen. Die definitive Bestätigung von der Bundeskanzlei dürfte in 2 bis 3 Wochen vorliegen.

Man kann aber jetzt schon mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass zu dieser Angelegenheit nächstes Jahr eine Volksabstimmung stattfinden wird.

Das Komitee ist hochzufrieden mit dem Ausgang dieses Referendums, welches, mit wenigen Ausnahmen, unter geschlossenem Stillschweigen der Medien trotzdem zu Stande kam. Die ganzen Unregelmässigkeiten während des Referendums haben indes ein politisches Nachspiel. Nationalrat Oskar Freysinger SVP/VS (Kanton Wallis)hat diesbezüglich vor 2 Wochen im Nationalrat eine Interpellation eingereicht:

http://freiheitskampagne.ch/InterpellationNationalratFreysinger.pdf
(französiche Originalversion)

http://freiheitskampagne.ch/InterpellationNationalratFreysingerD.pdf
(inoffizielle deutsche Übersetzung)

Wir können gar nicht in Worte fassen, wie dankbar wir euch Deutschen sind. Ohne euch, ohne eure Artikel, ohne die Vorarbeit von deutschen Seiten hätten wir das nie geschafft. Und deswegen können wir hier zum "Schweizer - Ihr seid Spitze!" ein ebenso grosses: "Deutschland - Ihr seid Spitze!" hinzufügen.

Dies ist das erste Internet Referendum der Schweiz und wir können mit stolz sagen, die erste Graswurzel Bewegung der Schweiz! Unser Dank und unsere Bewunderung gilt deswegen auch Ron Paul und der Revolution. Ohne Ron Paul hätte es dieses Referendum nie gegeben, ohne ihn hätten sich die Mitstreiter nicht kennengelernt und ohne die Ron Paul Revolution hätten wir nicht über die Erfahrung verfügt, die in dieses Projekt geflossen sind.
Ich wünsche euch allen ein schönes Wochenende.
Mit besten Grüssen
Roger Buchschacher
www.freiheitskampagne.ch & www.ronpauleurope.net

Was sind denn Ausweise/Pässe mit biometrischen Angaben?

Seit der inszenierten und kontrollierten Sprengung der WTC-Hochhäuser in New-York und dem Raketenangriff auf das Pentagon durch die Bush-Junta selbst (CIA und Mossad) zwecks Einführung von Freiheitsbeschneidungsgesetzen (Patriots Act und Homeland Defense Act) haben die USA nicht nur den Krieg gegen den angeblichen Terrorismus begonnen, um Länder wie Afghanistan und den Irak heimtückisch mit Angriffskriegen zu überfallen, Länder wie Georgien und die Ukraine heimtückisch mit inszenierten “Revolutionen“ zu “demokratisieren“, d.h. mit faulen Dollars echte Stimmen zu kaufen um dort Marionetten-Regierungen einzusetzen oder gar gleich völkerrechtswidrig den Kosovo anerkannt und damit den Präzedenzfall für Südossetien und Abchasien geliefert und Georgien zu einem Angriffskrieg auf Südossetien stimuliert und weltweit die Völker belogen und betrogen. Für die Einreise in die USA müssen nun vorab alle biometrischen Daten der Reisepassagiere mitgeteilt werden – und möglichst auch noch die Speisenauswahl – ob der Reisende etwa Schweinefleisch verweigert – also ein Jude oder ein “Terrorist“ sein könnte.

Seither fordern die USA und die NWO einheitlich weltweit für den Reiseverkehr Ausweise mit RFID-Chips, auf denen Daten per Funk abgerufen werden können und die die Vermessung des Gesichts und die Wiedergabe der Fingerabdrücke und weiterer hinterlegter Daten erlaubt. Nach den USA führte auch die EU diese Überwachungs-Ausweise und Pässe ein und fordert beim Grenzübertritt in die Schengenstaaten, daß der Einreisende über einen mit RFID-Chips versehenen Paß verfügt, der die benannten biometrischen enthält.

Die EU als US-amerikanischer Erfüllungsgehilfe.

Im Jahr 2006 hatte das amerikanische Besatzungsgebiet “Bundesrepublik Deutschland“ mit der Regierungsmarionette Merkel & Co den mit Chip versehenen biometrischen Reisepaß und folgend auch den mit Chip versehenen biometrischen “Personal“-Ausweis eingeführt. Dieser Reisepaß wird für die Einreise in die Schengenstaaten der EU ZWINGEND. SEHT NUR, wie groß die Antenne ist !!! Der Paß hat dann eine tolle Reichweite ! Dies betrifft jedoch lediglich den Reisepaß – denn der nationale Ausweis erfordert im Prinzip keine biometrischen Daten und keinen RFID-Chip. Lediglich besonders gegenüber den USA und England devote Länder treiben es soweit, daß ALLES verchipt wird. Diese totale Überwachung ist natürlich notwendig in einem Land, das die Europa-Zentrale der CIA beherbergt (CIA-Europa-Zentrale in Bern / Schweiz).

Russland führt auch diese Pässe ein !

Es stimmt, daß Russland auch diese mit Chips und biometrischen Daten versehenen Pässe einführt – aber hier sollte der Westler das Wort ’Pasport’ nicht mißverstehen. Lediglich der internationale Paß (????????????? ???????) wird den Schengen-Bestimmungen entsprechen, der nationale Inlandspass bleibt von dieser Datensammelwut und Überwachungsmanie verschont. Sollte denn Russland etwa freiheitlicher sein als die Schweiz???

Aber im Prinzip nehmen sich beide Länder nicht mehr viel. Während ein EU-Bürger ohne Visum in die Schweiz einreisen darf – in Russland jedoch noch ein Visum benötigt – beherbergt Russland jedoch keine CIA-Zentrale und die CIA-unterstehenden NGOs unterliegen der strikten Finanzkontrolle, um Wahlfälschungen im Stile Georgiens und in der Ukraine vorzubeugen, wo Stimmen mit je 500 Dollar für die «Orangenen» gekauft wurden oder auch Protestierer mit orangenen Fahnen und Transparenten je Protesttag 300 Hrivni (= ca. 50 Euro) für ihren mühevollen “Protest“ erhalten. Dies ist bei der Arbeitslosigkeit in der Ukraine ein lohnender Nebenverdienst. Insofern erweist sich Russland mit anderen Mitteln und Methoden als bewahrender für die Freiheit – als die Schweiz. In Bezug auf die Freundlichkeit und Zuvorkommenheit der Grenzer am Flughafen dürften jedoch die Schweiz und Russland wieder gleichziehen. In beiden Ländern ist Herzlichkeit noch ein unverkennbares Markenzeichen.

Forget about the USA - and avoid England too - there it is worse than described by John Orwell.

© 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-10-02

US-Senatoren stimmen Paulson-Plan zu

Der erste Schritt ist geschafft: Das überarbeitete Rettungspaket von Finanzminister Paulson hat den US-Senat passiert. Steuergeschenke waren nicht die einzigen Vergünstigungen, mit denen sich die Bush-Regierung die Zustimmung erkaufte. Mehr siehe Financial Times Deutschland

Nachdem Billionen (trillions) den Besitzer gewechselt haben (eigentlich erst noch am kommenden Freitag wechseln werden) und die Bürger für die hochriskanten "Geschäfte" der Banken geradestehen dürfen, geht die Stimmung in den Chefetagen der Banken wieder aufwärts.

700 Milliarden - und betrachtet man die Bankenpraxis bei der Kreditvergabe, wobei 8 bis maximal 10% Eigenkapital nötig sind, um 100% an Krediten zu vergeben - d.h. 100% an Forderungen zu kreieren - und rechnet man die von Sarkozy vorgeschlagene Unterstützung aus der EU hinzu (300 Mrd.!!!), so ergibt sich eine Umverteilung von bis zu 12 Billionen, die von der Gemeinschaft der Bürger aufgebracht werden "dürfen". Also woher nehmen (wenn nicht "stehlen") ? - natürlich von all denen, die ohnehin ums Überleben kämpfen. Statt Linsensuppe gibt es künftig nur noch Suppe aus Kartoffelschalen.

Freeman hatte in seinem Artikel geschrieben: "Ich hatte Euch gewarnt!" Und 'Rumpelstilz' hatte schon vor Jahren in Foren den Ausdruck geprägt: "Goodbye, goodbye, my Dollar" (in Anlehnung an das Lied von Mary Hopkins: Goodbye, goodbye, my Love) - natürlich einhergehend mit einer Umkrempelung des Währungssystems. Vornehmlich gehen die Milliarden also an die Banken, die Rothschild und der CoL (City of London + dem im Link "vergessenen" Opium-Handel mit China durch das Committee of 300) gehören. Vor Jahren durfte ich mir noch anhören: "Ach, das wird doch schon alles nicht so sein." Es war aber so, es ist aber so - und es kommt noch viel schlimmer als ihr es euch in euren Alpträumen vorstellen könnt. Bargeld hat den Vorzug, daß ihr SELBST darüber bestimmen könnt, wofür ihr Geld ausgebt - bei elektronischen credits mit Verrechnung über einen Zentralcomputer erlaubt der erarbeitete Sklavenlohn nur den Kauf von "erlaubten" Lebensmitteln - solange man euch diese erlaubt..

Ganz bewußt lasse ich hier den Bezug auf die Bibel aus, obwohl die Markierungen ähnlich der Duftmarken eines an Bäume und Sträucher gepinkelt habenden Hundes allzu offensichtlich sind. Alle Ereignisse und die Länder übergreifende Synchronizität weisen dem logischen Verstand ein Szenario, das frappierend dem der Bibel gleicht - geradezu so, als diente sie als Drehbuch der Vergangenheit und der Zukunft.

Widerstände werden mittels massivster Propaganda "glattgebügelt", widerstehende Länder - so auch das Russland seit Vladimir Putin Präsident wurde - werden in den West-Medien mit Lügen und Verleumdungen überschüttet, auf daß ja bloß keine Wahrheit in die Köpfe der westlichen Vasallen dringt. Das "Mind-Control"-Programm, so wie es von Walter Lippman zu Beginn des letzten Jahrhunderts für den Council on Foreign Relations geschaffen wurde, läßt die heutigen Bürger 'Zombies' gleich in einer Wunschtraumwelt wandeln, die wie Kinder an den Weihnachtsmann glaubend halbwegs glücklich ihr schweres Los tragen. Der Feind der Freiheit ist der glückliche Sklave!

Wer reiferen Alters der Rente in Deutschland entgegenfiebert und sich gedanklich mit der Propaganda der Regierung abgefunden hat, daß immer mehr Rentner von den Einzahlungen von immer weniger Arbeitnehmern abhängen - hat längst vergessen, daß bis nach dem Krieg die Rente von Lebensversicherungen getragen wurde - dieses Geld aber von der Regierung enteignet und in die eigene Tasche gesteckt wurde. Als Ausgleich für den Diebstahl wurde dem Volk der "Generationenvertrag" vorgesetzt, bei dem damals bereits absehbar war, daß die Nachkriegsgeburtenrate eine ephemere Erscheinung bleibt. Die damalige Regierung hatte somit den Folgegenerationen eine Zeitbombe untergejubelt. Die Folge ist heutige Altersarmut. Und wer einer "Riester-Rente" vertraut, der ....... ja was ist der denn? Ein paar Illusionen braucht der Mensch. Manchmal wenigstens.

Damit es den heutigen Armen jedoch nicht zu gut geht, denkt nun der von den Rothschilds beauftrage Nicolas Sarkozy darüber nach, wie auch Europa - ähnlich den USA mit der 700 Milliarden-Stütze - seinen Beitrag in Form einer 420 Milliarden-Stütze leisten kann. Die Rechnung zahlt dann wie immer der Arbeitssklave. Und damit in Deutschland niemand aufmuckt, hat ein Schäuble bereits eine Vielzahl von Überwachungsmöglichkeiten geschaffen.
So schreibt denn Financial Times Deutschland (hier ein Auszug davon:)
EU-Notfonds
Paris will Rettungsplan für Europa
von Wolfgang Proissl (Brüssel), Peter Ehrlich (Berlin) und Rolf Lebert (Frankfurt)
Die französische EU-Ratspräsidentschaft plant einen milliardenschweren Hilfsfonds zur Rettung angeschlagener europäischer Banken. Staatschef Nicolas Sarkozy will die Idee auf einem europäischen Krisengipfel in Paris präsentieren.

Berlin kündigte bereits Widerstand an: "Davon hält die Bundesregierung gar nichts", sagte am Mittwochabend der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der EU-Notfonds solle nach französischen Vorstellungen rund 300 Mrd. Euro* schwer sein, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen. Damit wäre der Rettungsplan von seinen Dimensionen her vergleichbar mit jenem der USA. (N.B. = ca. 420 Mrd. Dollar)

Wie in solchen Fällen umverteilt wird, zeigt das Beispiel der IKB, das die Bundesbürger in stoischer Ruhe einfach so hingenommen haben: 10 Mrd. Euro aus Steuergeldern haben die vorweg genommenen Scheininvestitionen in die US-Banken bereichert - und zu guter Letzt wird dann auch noch die IKB an 'Lonestar Investment' als niedrigstem Bieter für 150 Millionen verscherbelt.

Aber noch ist ja nicht Abend - die Ereignisse entwickeln sich weiter.

(c) 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-10-02

Die schönsten Kriegsgeschichten entstehen immer in der Etappe, viele Frontberichte auch. Das ist gut so, das rettet manchem Autor von Kriegsgeschichten und vielen Frontberichterstattern das Leben. Außerdem hat man in der Etappe die bessere Übersicht, die Hose nicht voll und wird nicht von dieser ganzen Schießerei völlig verrückt gemacht. Mehr Etappe als Berlin kann es wohl kaum geben.

Man schreibt also einen Frontbericht in Berlin. Zwar ein wenig weit weg vom Geschehen, aber trotzdem bei den vielen Kriegschauplätzen noch nah genug dran um die Übersicht zu verlieren. Auf jeden Fall aber warm, trocken und sicher. Das hätten die Soldaten in Afghanistan wahrscheinlich auch gerne. Die melden erst einmal französische Tote in einer etwas eigenartigen Schlacht die aber wohl so ähnlich schon öfter vorgekommen sein soll.

HINTERHALT AM SAROBI-PASS

Nach Aussagen der französischen Soldaten gegenüber der renommierten Zeitung “Le Monde” spielte sich am Montag dem 18.August folgendes ab…

Die französischen Soldaten des 8. Fallschirmspringer-Regiments der Marine, dem 2. Fallschirmspringer-Regiments der Fremdenlegion und dem Regiment des Tschad-Marsches (” Régiment de marche du Tchad (RMT)” sind gegen 13.30 Uhr mittags im Rahmen einer ISAF-Mission unterwegs auf einer Strasse die zur Stadt Sarobi führt, deren Distrikt die französische Militärführung erst kürzlich im Rahmen der von Präsident Sarkozy verfügten Truppenaufstockung von den US-Militärs als “Verantwortungsbereich” (Besatzungszone) übernommen hatte.

Diese Strasse, die sehr bald zu einem engen Pass werden würde, ist aber noch Teil der Region Kabul. Das Kommando über die 5000 NATO-Soldaten in der nur 30 Meilen entfernten Stadt Kabul hatte vor wenigen Tagen, am 5.August, der Franzose Michel Stollsteiner übernommmen.

Die Strecke gilt als extrem gefährlich. Das anvisierte Ziel liesse sich auch anders erreichen. Trotzdem wird der französische Generalstabschef General Jean-Louis Georgelin nachher bei einer Pressekonferenz erklären, dass es nötig war die Elite-Soldaten zu Fuss auf die Pass-Spitze zu schicken.
Die französischen Soldaten sind mit US-Spezialeinheiten und afghanischen Militärs unterwegs. Diese halten sich hinter den Franzosen.

In dem Augenblick als die französischen Truppen die Pass-Spitze erreichen, geraten sie in einen Hinterhalt. Später wird Generalstabschef Georgelin in Paris behaupten, in diesen Minuten hätten die eigenen Truppen die meisten Verluste erlitten.
Nach Aussage der überlebenden Soldaten passiert aber folgendes: 4 Stunden lang erhalten sie im Gefecht durch die US-Soldaten und die afghanischen Truppen hinter ihnen nicht nur keine Unterstützung - sondern sie werden von den eigenen “Verbündeten”, darunter Elite-Scharfschützen, direkt unter Feuer genommen, . Sie müssen sich nach allen Seiten verteidigen. Die Munition geht ihnen aus. Das eigene, das französische Kommando in Kabul unter Michel Stollsteiner bricht die Verbindung zu ihnen ab. Verstärkung und Entsatz kommt nicht, obwohl 5000 NATO-Soldaten nur 30 Meilen entfernt sind.

Die sogenannte “Rapid Force”, die schnelle Eingreiftruppe, ist angeblich nicht in Bereitschaft, was allen militärischen Grundregeln und Einsatzmustern widerspricht. Die afghanischen Soldaten, die mit ihnen auf die Patrouille gingen, nehmen sie immer dann unter Feuer, wenn sie versuchen sich vom Pass zurückzuziehen.

Dann kommen NATO-Bomber. Sie greifen die Franzosen an und töten mehrere Soldaten.

Über 13 Stunden gehen die Gefechte, schliesslich werden die letzten verwundeten Franzosen gegen 2 Uhr nachts am Dienstag evakuiert.

Daniel Neun der Autor dieses Berichtes geht davon aus, dass durch genügend Opfer die Franzosen in Wut gebracht werden sollen und sich damit die Bereitschaft erhöhen soll, weiter an dem irrsinnigen und völlig nutzlosen Krieg in Afghanistan zu beteiligen. Das mag sein.

Viel erschreckender ist aber die Schilderung eines deutschen Offiziers dessen Name nicht genannt werden kann, weil wir ja ehrliche Bürger in Uniform in diesem Land nicht ertragen. Hier werden mehr die Speichellecker gesucht. Dieser Offizier berichtete sinn- aber nicht wortgemäß folgendes:

Ich verstehe gar nicht worüber ihr euch bei den Franzmännern aufregt. Das ist völlig normal. Irgendein Hirni im Generalstab oder in Kabul verspürt den dringenden Drang seine Eier zu zeigen. Die Eier sind wir. Wir müssen also raus. Das ist nicht beliebt. Die Zeiten wo speziell uns Deutsche die Afghanen noch mochten sind auch lange vorbei. Es ist zuviel passiert und die amerikanische Rumbomberei nach Tornadoaufklärungsflügen schafft keine neuen Freunde.

Es ist übriges egal ob die Auswerter was finden oder nicht habe ich mir sagen lassen. Gebombt wird immer. Saubere Ziele haben die selten. Wenn wir mal drei Hanseln als mögliche oder gar wahrscheinliche Taliban identifizieren, dann kann man die nicht bombardieren und kommt mit anderen Mitteln auch nicht nahe genug heran. Hubschrauber haben in Afghanistan kaum Chancen, das wussten die Russen schon.

Wenn wir also raus müssen, laufen wir immer Gefahr in einen Hinterhalt zu kommen. Wir wissen nicht mit wem wir es zu tun haben. Die wenigen Afghanen die wir kennen, beginnen uns aus dem Wege zu gehen, weil die afghanische Armee aus Langeweile auch gerne mal rumknallt und dann solche Ziele wie Hasen abschießt. Da kann man nicht einwirken. Erstens haben wir häufig gar keinen Funkkontakt zu denen und dann ist da, dass Problem der Sprache.

Außerdem hat sich ein blöder Mechanismus eingebürgert. Um nicht selbst zu sterben, versuchen wir alle zuerst zu schießen. Da kann eine Fehlzündung an einem Auto schon die schönste Schießerei auslösen. Oft mit tödlichem Ausgang. Da alles immer dahin schießt wo geschossen wird, kommt es oft zu Kreuzfeuer von verbündeten Einheiten.

Meist sind die Afghanen die Opfer, aber oft auch Truppen von uns. Es ist wie ein Reflex. Zum Glück geht meist allen die Munition aus, bevor es wirklich gefährlich wird. Die ist nämlich immer knapp. Was Hilfe angeht, sieht es auch nicht besser aus. Tatsächlich existieren die schnellen Eingreiftruppen so gar nicht, wie ihr euch das vorstellt. Sie werden einfach mit verplant und selbst wenn sie frei sind, braucht es den ganzen Papierkrieg für Unterstützung.

Ob wir den Krieg gewinnen könnten weiß ich nicht. 200.000 Mann mehr und wir könnten für Ruhe sorgen.Aber das wäre die Ruhe Israels. Natürlich werde ich wieder hingehen. Wenn ich nicht gehe muss ein anderer hin. Ach ja ich brauche das Geld und will befördert werden.

Das muss man einfach mal so stehen lassen und sollte erwähnen, das es natürlich ein subjektiver Eindruck ist, der zudem noch von Erinnerungsfehlern belastet sein könnte. Aber so ähnlich hat man den Gesamttenor auch schon aus andren Ländern von deren Soldaten gehört und der Standard sieht es auch so.

Pakistan und Inden bewegen sich nicht. Da muss erst klar werden, wie die neuen Machtverhältnisse wirklich sind. In Uigurien gibt es im Moment keine neuen Nachrichten, das geht wohl erst nach Olympia richtig los, auch wenn es Gerüchte über chinesische Übergriffe gibt. Dafür gibt es an der Irakfront gute Neuigkeiten. Die US-Amerikaner werden das Land verlassen. Bis 30. Juni 2009, sollen sie aus den irakischen Städten abziehen und dann 2011 das Land ganz verlassen. Das gibt Hoffnung.

Klar dürfte allerdings sein, das die Amerikaner erst noch mal eben den Iran überfallen werden und den Irak sicherlich so lange unter ihrer Kontrolle behalten, wie noch ein Tropfen Öl dort zu stehlen ist. Aber auch danach werden sie einige Stützpunkte erhalten. Weniger Amerikaner im Irak ist ja auch schon weniger tödlich für die Iraker.

Georgien hat auch keine offiziellen Kriegshandlungen mehr, aber das dürfte wohl nur ein Atempause sein, weil die strategische Situation so schlecht ist. Russland beruft sich zur Zeit auf alte Verträge die Kontrollposten auch weit in georgischem Gebiet zulassen. Momentan fährt aber die Schwarzmeerflotte wieder in ihre Heimathäfen.

Noch könnte man die Situation mit Russland deskalieren, aber es sieht eher so aus, als ob die Nato in Georgien eine Entscheidungsschlacht gegen Russland führen möchte. Arme Georgier. Aber auch für die Nato, zumindest für deren europäischen Teil wird das nicht gut ausgehen. Gleichzeitig spielt die Ukraine mit dem Feuer, als ob sie die Situation im eigenen Land und die lange Grenze zu Russland nicht kennen würde.

Auf die amerikanische Provokation mit den gegen Russland gerichteten Raketensystem in Polen und Tschechien, hat Russland prompt reagiert und wird nun ihrerseits ein solches System in Weißrussland aufstellen. Das ist nicht gut für Polen und Tschechien. Für die Ukraine dürfte es aber wohl einen kalten und teuren Winter bedeuten.

Es ist nicht anzunehmen, das die Ukraine noch auf Gas oder Öl zu Freundschaftspreisen hoffen darf. Es dürfte wohl eher so sein, dass die Ukraine für Weißrussland mitbezahlen muss. Das ist dann zwar dumm gelaufen, aber eben auch Schuld eigen. Insgesamt gibt es keinen Grund für eine Entwarnung. Im Moment werden nur die Kräfte neu positioniert.

Wenn Rußland will
US-Drohungen gegen Moskau

Von Knut Mellenthin
Die US-Regierung sitzt in diesen Tagen auf hohem Roß und erteilt Abmahnungen an die Adresse Rußlands. Nach dem NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999, angesichts schmutziger Kriege in Afghanistan und im Irak, angesichts von Abu Ghraib und Guantánamo und im Vorfeld ihres geplanten Kriegs gegen Iran, der die bisherigen Schrecken wahrscheinlich noch bei weitem übertreffen wird, fühlen sich die USA in ihrer Rolle als Lehrmeister der Welt immer noch besorgniserregend wohl.

Rußland habe sich in den vergangenen Jahren bemüht, »sich in die diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen des 21. Jahr­hunderts zu integrieren«, lobte Präsident George W. Bush am Mittwoch gönnerhaft. Aber alles das setze Moskau jetzt aufs Spiel, »indem es in Georgien Aktionen unternimmt, die mit den Prinzipien dieser Einrichtungen nicht in Einklang stehen«. Jetzt sei es an Rußland, »Wort zu halten und diese Krise zu beenden«, um das Vertrauen der USA und Europas zurückzugewinnen und um »damit zu beginnen, seinen Platz in der Welt wieder einzunehmen«. So spricht der Mann, der nach Ansicht vieler Amerikaner als der größte Schadensverursacher aller Zeiten unter den US-Präsidenten in die Geschichte eingehen wird. Seine Außenministerin Condoleez­za Rice droht Rußland, daß es »die Isolierung, auf die es sich zubewegt, nur vertiefen wird«, wenn es sein Agieren im Kaukasus nicht den US-amerikanischen Forderungen anpaßt.

So schnell kann es gehen: Vor zwei Jahren behauptete Rice noch, die Beziehungen zwischen den USA und Rußland seien so gut wie nie zuvor. Jetzt verwendet sie mit der Ankündigung, Rußland zu »isolieren«, erstmals ein Vokabular, mit dem bisher der »Achse des Bösen«, aktuell vor allem Iran, angegriffen wurde. In dem Wort, so wie die US-Regierung es einsetzt, klingt ein Strafkatalog mit, der bei Schikanen und Wirtschaftssanktionen beginnt, und der latent immer auch eine militärische Komponente enthält.

Die Ironie der Geschichte ist, daß Rußland bisher bei der »Isolierung« Irans wider besseres Wissen und entgegen weitsichtigeren Verlautbarungen seiner Politiker mitgespielt hat. Drei Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Teheran kamen seit Dezember 2006 mit russischer Zustimmung zustande. Ob Moskau irgendwann die Einsicht und den Mut finden wird, aus dieser zum nächsten Krieg führenden Logik auszusteigen, ist noch ungewiß.

Die Geschichte der Sowjetunion und Rußlands in den letzten 20 Jahren ist eine Kette von Rückzügen, Niederlagen und Selbstaufgaben, immer wieder unterbrochen von Momenten des Erschreckens vor dem eigenen Niedergang und vereinzeltem Aufbäumen. Aber wenn Rußland will, und wenn der US-Imperialismus weiterhin diese immer noch große Nation in die Enge zu treiben versucht, ist eine andere Weltpolitik möglich.

einen Brief an die Irische Bevölkerung

in der irischen Presse veröffentlichen lassen

3 Juni, 2008 - 16:55

„Ja zu Lissabon-Vertrag heißt Ende der Demokratie!"
von Alexander Hartmann

Fünf Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Ländern haben gemeinsam den folgenden offenen Brief verfaßt, in dem sie den Lissabon-Vertrag angreifen und die irische Bevölkerung ermutigen, bei ihrem kommenden Referendum den Vertrag abzulehnen. Er wurde am 22. Mai vom "Irish Examiner" und anderen Zeitungen abgedruckt.

Der Text:

Vor drei Jahren wies eine überwältigende Mehrheit der Wähler in zwei Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft den Europäischen Verfassungsvertrag zurück. In Frankreich und in den Niederlanden gelang es trotz solider Unterstützung der wichtigsten politischen Parteien und Organisationen, die beide Seiten der Industrie vertreten, nicht, Unterstützung für diesen letzten Schritt zur völligen Integration Europas zu gewinnen. Der einzige demokratische Kurs wäre es gewesen, ihn der Geschichte zu überlassen und den Völkern Europas nach weitverbreiteten Konsultationen eine wirklich alternative Vision der Union unserer Völker zu präsentieren.

Statt dessen wurde ihnen ein praktisch identischer Vertrag aufgezwungen, wobei nur den Iren erlaubt wird, ihn durch eine Abstimmung anzunehmen oder zurückzuweisen. In Frankreich und wohl auch in den Niederlanden wird es kein neues Referendum geben. Auch im Vereinigten Königreich wird es keine Volksabstimmung geben, trotz des Versprechens im Manifest der regierenden Labour-Partei. In diesen drei Ländern beharren die herrschenden Eliten auf der Behauptung, der Vertrag von Lissabon unterscheide sich sehr vom Verfassungsvertrag, und da er nicht die konstitutionellen Implikationen des abgelehnten Vertrages besitze, müsse nicht darüber abgestimmt werden.

Anderswo sind die Unterstützer des neuen Vertrages ehrlicher. In Deutschland, wo eine Volksabstimmung nie in Frage kam, sagte Bundeskanzlerin Merkel, „die Substanz der [EU-]Verfassung ist erhalten geblieben." José Zapatero, Premierminister von Spanien, dessen Wähler dem Verfassungsvertrag - wenn auch mit äußerst geringer Beteiligung - in einer Volksabstimmung zugestimmt hatten, versicherte dem spanischen Volk: „Wir haben keinen einzigen wichtigen Punkt des Verfassungsvertrages fallengelassen." Der Vertrag sei „ein Projekt von grundlegendem Charakter, ein Vertrag für ein Neues Europa." Selbst [der frühere irische Premierminister] Bertie Ahern bemerkte, daß es „keine dramatischen Änderungen in der Substanz dessen, was 2004 vereinbart wurde" gegeben habe.
Die Ähnlichkeit der beiden Texte wird durch einen strukturellen Trick vertuscht.

Anstatt eines einzigen Dokuments, das an die Stelle der bestehenden Verträge tritt, besteht Lissabon aus einer Serie von Änderungen dieser Verträge. Eine Studie der britischen Denkfabrik Open Europe ergab, daß nur 10 der 250 Vorschläge des „neuen" Vertrages sich von denen des vor drei Jahren abgelehnten Textes unterscheiden, und daß diese keine große Bedeutung haben. Der Angriff auf die Demokratie und die nationale Souveränität blieb bestehen, was einen großen Schritt in Richtung auf die Schaffung eines Überstaates bedeutet. In einer Demokratie gehört die Souveränität dem Volk. Sie kann nicht ohne dessen wohlinformierte Zustimmung aufgegeben werden. Aber genau das geschieht.

Der Verlust der Souveränität wird beim Umgang mit den Vetorechten am deutlichsten. Erst kürzlich gelang es den Niederlanden, eine EU-Direktive zu blockieren, die einen sehr negativen Einfluß auf ihr Rentensystem gehabt hätte. Im neuen Vertrag werden die Vetorechte in so wichtigen Bereichen wie der Justiz, Innenpolitik, Asylfragen und Migration aufgegeben, während die EU mehr Befugnisse - ebenfalls befreit von nationalen Vetorechten - in Fragen wie der Energie und des Klimawandels erhält. Dies sind offensichtlich Fragen, die eine internationale Zusammenarbeit erfordern. Aber die nationalen Kulturen und Einstellungen unterscheiden sich so stark, daß ein Versuch, eine Politik des „eine Größe für alle" 27 [EU-Mitglieder] zu erzwingen, sich als kontraproduktiv erweist, was die Unterstützung für das gesamte europäische Projekt in der Bevölkerung weiter unterminiert.

Unter diesem Vertrag wird darüber hinaus der schon jetzt dominierende Einfluß der multinationalen Gesellschaften weiter gestärkt. Privatisierungen, Liberalisierungen und Deregulierung werden keine Fragen mehr sein, für oder gegen die man bei nationalen Wahlen abstimmen kann, sondern sie sind dann in den Artikeln des Vertrages festgelegt. Sozialer Besitz selbst notwendiger Dienstleistungen wird immer stärker unter Druck geraten.

Es gibt die völlig falsche Vorstellung, daß der neue Vertrag das Problem des Demokratie-Defizits anpacke. Die gepriesene Vergrößerung der Befugnisse des Europäischen Parlaments bietet keinen wirksamen Ersatz für jene, welche die nationalen Parlamente verlieren. Die meisten dieser Befugnisse werden gar nicht an das Europäische Parlament abgegeben, sondern sie wurden, zusammen mit denen anderer Institutionen, die dem Volk direkt oder indirekt verantwortlich sind, in die Hände zentralisierter, undemokratischer und bürokratischer Organisationen gegeben.

Darüber hinaus gibt es keine wirkliche europäische Öffentlichkeit, keinen politischen Raum und keine europäischen Medien. Tatsächlich ergab eine kürzliche Umfrage des Eurobarometers, daß die Mehrheit des Volks der Niederlande gar nicht weiß, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt gewählt werden. Unter diesen Umständen ist das Recht der nationalen Parlamente, EU-Gesetze zu blockieren, offensichtlich ein Beschwichtigungsmittel, insbesondere wenn sie dazu die Unterstützung entweder des Europarates oder des Europäischen Parlamentes brauchen.

Nach dem Lissaboner Vertrag werden die „Ziele und Ambitionen" der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik ausgeweitet, insbesondere hinsichtlich der militärischen Kapazitäten der Mitgliedstaaten, der Erweiterung der Liste der „Petersberg-Aufgaben" - humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und friedenschaffende Maßnahmen, die die EU ergreifen darf -; die erste Erwähnung der Europäischen Verteidigungsagentur, einer Körperschaft, die die Verteidigungskapazitäten vergrößern und stärker koordinieren soll; die Möglichkeit, „Koalitionen der Willigen" unter den Mitgliedstaaten mit Sicherheits- und Verteidigungsaufgaben zu beauftragen; und die Möglichkeit, besondere Arrangements zwischen Gruppen von Mitgliedstaaten zu schaffen, die größere militärische Kapazitäten besitzen. Der Vertrag unterminiert direkt Irlands Neutralität, indem er besagt: „Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln, wenn ein Mitgliedstaat Ziel eines Terroranschlages oder Opfer einer natürlichen oder vom Menschen herbeigeführten Katastrophe wird. Die Union wird alle Instrumente mobilisieren, die ihr zur Verfügung stehen, einschließlich der militärischen Ressourcen, die ihr von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden..."

Zusammengefaßt: Dieses Abkommen unterscheidet sich nicht wesentlich von seinem abgelehnten Vorgänger. Es ist ein Vertrag, der von der Elite, nicht von den Menschen, so gewollt wird. Irland könnte eine wichtige Rolle spielen, weil seine Bürger als einzige das Recht haben, darüber abzustimmen. Unser Schreiben ist die Bitte an Sie, diese Möglichkeit zu ergreifen und für uns alle mit abzustimmen."

Der Brief ist unterzeichnet von:

Harry van Bommel, MP, Niederlande

Jeremy Corbyn, MP, Großbritannien

Jean-Paul Lecoq, MP, Frankreich

Lars Ohly, MP, Schweden

Paul Schäfer, MdB, Deutschland

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Gepostet von Rumpelstilz unter 04:25 1 Kommentare Links zu diesem Post

Politik Global Wochenmagazin für Hintergrundinformationen zu Politik und Wirtschaft

Auf Guantanamo hat der Prozess begonnen -

aber die Schuldigen sind nicht erschienen!

Rund 3000 Menschen wurden heimtückisch ermordet bei dem Ereignis des 9/11. Die Strafe für dieses Verbrechen kann nicht hoch genug sein. Um von den wahren Schuldigen abzulenken und dieses unwürdige Schauspiel einer Junta von Kriminellen fortzusetzen, wird jetzt auch noch ein Schein-Tribunal inszeniert.

Die Sprengung des WTC und Hochhauses nur 7 erfolgte sehr wohl durch Terroristen, bzw. wurden von ihnen in Auftrag gegeben - aber diese Terroristen sind die US-Regierung selbst! Die Hauptverantwortlichen für die heimtückische Ermordung sind Rockefeller, J.W.Bush und Dick Cheney.

So fordere ich denn die US-Bevölkerung auf, die eigentlichen Schuldigen in Guantanamo vor Gericht zu stellen - die da sind:

1. David Rockefeller

2. Richard (Dick) Cheney
3. George Walker Bush

Bislang ist bei Politik Global noch keine explizite Stellungnahme zu den Anschlägen vom 9/11 erfolgt, zu viel wurde bereits darüber spekuliert, geschrieben und mit jedem neuen Indiz meinte jeder, er habe den endgültigen Beweis erbracht, obwohl es nur Teil einer langen Indizienkette ist - einfach weil für diese Angelegenheit Indizien und Beweise für eine Regierungstat in nahezu übermäßiger Fülle existieren - und vergleichbar zum Tonking-Zwischenfall für den Eintritt der USA in den Vietnam-Krieg, vergleichbar zum provozierten Pearl Harbor Angriff oder vergleichbar zum Vorfall der Lusitania zwecks Eintritts in den 1. Weltkrieg. Der 9/11 war der benötigte Vorfall für den endlosen Krieg "gegen den Terrorismus".

Ein fast 500 Meter hohes Gebäude genau vertikal in sich zusammensacken zu lassen - und das gleich zwei Mal !!! - ist eine sprengtechnische Meisterleistung, die der Mossad und die CIA vollbracht haben. Rein technisch gesehen verlangt diese Leistung die höchste Anerkennung. Aber eben nur rein technisch gesehen. Wenig meisterlich dabei, ja geradezu dilettantisch, waren dann aber doch die vielen Spuren, die hinterlassen wurden. Bei den in die Hochhäuser (fern)gesteuerten Flugzeugen, hätte - sofern tatsächlich Kerosin die Stahlträger (wie behauptet) zum Schmelzen gebracht hätte, jedes der beiden Hochhäuser zur Flugzeugseinschlagsseite abkippen müssen. dies war nicht der Fall. außerdem waren die Häuser gebaut, um derartigen Unfällen zu widerstehen.

Auf Anordnung von G.W.Bush in Person wurden die Trümmer und insbesondere die Stahlträger der beiden WTC-Hochäuser in aller EILE weggeschafft. (So etwas läßt sich nicht dauerhaft verstecken - menschliche Gier und der erhoffte Gewinn aus dem Verkauf des "Schrotts"= Stahl! läßt derartige Mengen Stahl nicht dauerhaft verschwinden) Jedoch wurden die Stahträger gefunden und an der Universität von Toronto an den Trennstellen untersucht. An den fraglichen Stellen der Stahlträger wurden Verbrennungsspuren von Thermat gefunden - dem einzigen Sprengstoff, dessen Spreng-/Verbrennungstemperatur blitzartig rund 6000 °C erreicht und die Stahlträger wie Butter zerschneiden konnte.Eine Kerosinverbrennung erreicht nicht annähernd die Temperatur, um Stahl zu durchtrennen.

Die technische Meisterleistung lag darin, ringsum an allen Trägern die Sprengladungen gleichzeitig zu zünden - nur geringfügige Zeitunterschiede hätten die Hochhäuser kippen lassen! Dies ist ein unwiderlegbarer Beweis, neben dem alle weiteren Indizien - und es sind zumeist nur Indizien - verblassen.
Außerdem zeigt das Foto ein rötlich-orangene Feuertemperatur, was beweist, daß das Kerosin für eine Stahl-schmelze eine zu niedrige
Temperatur hat. Auf einem Video gibt es Bilder, bei denen kleine weiße Lichtblitze ringsum an den Hochhäusern gefilmt wurden, was die Anbringung der Sprengladungen rundherum aun den Stahlträgern belegt.
In der Folge werde ich noch weitere "Merkwürdigkeiten" benennen - aber der wirklich unwiderlegbare Beweis liegt in den Verbrennungsspuren von der Sprengung mit Thermat.

Wird am Samstag fertig eingestellt.

Der anerkannte amerikanische Verwalter Marc Faber sagt den Untergangstag in der amerikanische Ökonomie voraus. Bei einem reichlich von Investoren besuchten Vortrag in Los Angeles beschrieb er den Dollar als wertlos, die Zentralbank als hilflos und sagte, die Investoren hätten nur noch ein paar wenige Investitionsmöglichkeiten übrig.

- Wir haben jetzt ein schlechtes Investitionsklima in allen Investitionsklassen mit Ausnahme von einigen Grundstücken und Rohwaren, sagte Faber laut Market Watch. Er weist darauf hin, daß seit 2002 die Preise in allen Investitionsklassen gestiegen seien. - Ein Phänomen, das seit 200 Jahren nicht mehr aufgetreten ist, sagt Faber.

- Das zusammenfallende globale ökonomische Wachstum und die umfassende Blase werden zu einem kolossalen Niedergang führen, sagte er.

Faber ist bekannt als 'Dr. Doom' im Investorenmillieu und wurde berühmt, als er seinen Kunden riet, aus dem Aktienmarkt auszusteigen genau eine Woche vor dem Crash im Oktober 1987. Er pflegt sich gegen die etablierten Millieus zu stellen und ist besonders bekannt für seine Meinung, daß der amerikanische Dollar im Wert fallen werde. Faber glaubt inzwischen an Rohwaren / Rohstoffe als gute Investitionsmöglochkeit.

Schwierig, Geld zu verdienen – Der Markt wird von einer Kreditkrise geschüttelt, die jeden Tag schlimmer werde, sagt er. - Wir werden eine Periode mit großer Volatilität bekommen im Bereich von 20% auf und nieder. Da wird es schwierig, viel Geld zu verdienen. Er gibt den vielen Jahren expansiver wirtschaftlicher Geldpolitik in den USA die Schuld, von der er meint, sie sei eine finanzielle Blase in der ganzen Welt. - Zentralbankchef Ben Bernanke und seine Kollegen sind in eine Ecke gedrückt. Sie können nicht die Zügel anziehen, ohne daß das ganze finanzielle System kollabiert, sagt er.

Glaubt an Asien – Er fügt hinzu, daß billiges Geld und großes Wachstum der Schulden die amerikanische Wirtschaft geschwächt habe. Er glaubt, die USA seien in einer Startphase der Rezession und stützt dies u.a. auf die letzten Beschäftigungszahlen aus den USA.

Faber meint, der chinesische Yuan wird sich in den nächsten 5 Jahren im Wert verdoppeln, und er glaubt, daß dies auch andere Valuta stärken werde. Schon letztes Jahr im Januar warnte Faber in einem Interview mit dem Time Magazine, daß der Finanzmarkt sich in der größten Blase aller Zeiten befinde.

Bush am 4.Dezember in einer Pressekonferenz zu dem am Vortag erschienenen "NIE" (National Intelligence Estimate), dem Bericht der 16 US Geheimdienste:
"In August, ich glaube es war John - Mike McConnell kam rein und sagte, wir haben ein paar neue Informationen. Er sagte mir nicht welche Informationen das waren".(2)

Das war gelogen. Dies bestätigte am Mittwoch das Weisse Haus höchstpersönlich.
In einer Erklärung hiess es, der oberste Geheimdienstdirektor Adm. Mike McConnell habe Bush im August darüber informiert, dass das iranische Atomwaffenprogramm "vielleicht eingestellt worden sei", so die US-Regierung am Mittwoch.
"Direktor McConnell sagte, dass die neuen Informationen vielleicht die Geheimdienstgemeinde dazu bringen könnte, die Einschätzungen über Irans geheimes Atomwaffenprogramm zu ändern, aber die Geheimdienstgemeinde war nicht darauf vorbereitet um zu diesem Zeitpunkt irgendwelche Schlüsse zu ziehen, und es wäre nicht richtig gewesen zu spekulieren bis sie Zeit hatten die Daten zu untersuchen und auszuwerten", so Regierungssprecherin Perino in dem Statement des Weissen Hauses.

US-GEHEIMDIENSTBERICHT EIN JAHR ALT

Was die Behauptungen des US-Präsidenten, er habe erst von ein paar Tagen von dem NIE erfahren, ad absurdum führen, ist u.a. folgendes: der Bericht ist ein Jahr alt und wurde bewusst zurückgehalten, um die US-Geheimdienste dazu zu zwingen, der aggressiven Konfrontationspolitik des US-Vizepräsidenten Dick Cheney widersprechende Fakten herauszukürzen. Das gaben 2 Insider der CIA an die Öffentlichkeit weiter.(13)

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass leitende Geheimdienst-Beamte sogar damit gedroht hatten, dafür "ins Gefängnis zu gehen", wenn der Bericht nicht endlich offiziell veröffentlicht würde. Dies kam der Drohung nach Weitergabe an die Presse auf eigene Faust gleich (4). Nichts zeigt den Grad der Verzweiflung über die eigene Regierung unter den sonst strikt traditionell nach der "Order" (Befehl, Ordnung, Hierachie) handelnden Beamten des US-Sicherheitsapparates mehr als das. Sie stehen damit nicht alleine.

KRIEGSPRÄSIDENT OHNE RÜCKHALT

Nur 37% aller Soldatenfamilien in den USA unterstützen noch die Politik von Bush, 58% wollen ihre Angehörigen innerhalb eines Jahres zu Hause haben, oder noch früher (5). In einer Umfrage sprachen sich die US-Bürger zwar immer noch zu 29% für einen Militärschlag gegen den Iran aus (6). Das ist aber angesichts des einheitlichen Kriegsgetrommels der 2 Parteien "Republikaner" und "Demokraten" sowie der gesamten Konzernpresse recht wenig, besonders wenn man bedenkt, dass die weit entfernte US-Bevölkerung im eigenen Land keinen unmittelbaren Schaden zu befürchten hätte.

Inzwischen ist die Bush/Cheney-Regierung von der eigenen Bevölkerung so in die Enge getrieben, dass sie sich nicht einmal mehr erinnern will, wer eigentlich den Krieg im Irak wollte. Am 21.November behauptete der ex-Bush-Chefberater Karl Rove allen Ernstes vor der Kamera, das Weisse Haus wäre 2002 vor den Kongresswahlen GEGEN eine schnelle Invasion des Iraks gewesen. Es hätte vielmehr der Kongress mit einer Resolution darauf gedrängt.
http://thinkprogress.org/2007/11/22/rove-lies-iraq-war-vote/

SCHNELLE INVASION DES IRAK IN 2002 "AUF DRÄNGEN DER DEMOKRATEN"?

Cheney äusserte sich dazu vorgestern in einem Exklusivinterview des Weissen Hauses auf drängende Reporterfragen. Ein echtes Cheney-Statement, was jetzt schon als legendär bewertet werden kann (8)...

FRAGE: "..Karl Rove hat davon gesprochen, hören Sie, Demokraten - und Daschle (damals Fraktionsvorsitzender) - die wollten eine schnelle Abstimmung (im Kongress), vor den Wahlen, für den Krieg. Und Daschle hat gesagt, nun, das ist Quatsch, die versuchen die Geschichte umzuschreiben. Wie ist ihre Erinnerung, was passiert ist? Haben die - haben Demokraten auf eine schnelle Abstimmung für den Krieg gedrängt vor den Wahlen?

CHENEY: "Ich will mich da nicht einmischen. Ich, ganz offen, ich habe ein wenig von dem Streit gehört und ich verstehe ihn nicht.
(Gelächter bricht bei den Reportern aus)

FRAGE: "Tut mit leid, was meinen Sie damit?"

CHENEY: "Nun, ich meine, ich dachte wir verfuhren in einer geordneten Art und Weise. Aber ich habe mich jetzt nicht zurückversetzt und mir das angesehen. Ich tue nicht - es ist mir nicht klar, welche Sache hier debattiert wird.

FRAGE: Die Frage, ob das Weisse Haus gedrängt hat, oder ob die Demokraten gedrängt haben.

CHENEY: "Ich dachte, wir haben uns der Sache in einer ordentlichen überparteilichen Basis genähert, und das hat sich in der Abstimmung wiedergespiegelt. Und wir durchliefen auch einen Prozess unter Berücksichtigung von Angelegenheiten der Geheimdienste, Arbeit bei den Vereinten Nationen um Resolutionen im Weltsicherheitsrat zu erreichen, die der Situation angemessen waren. Aber um es folgendermassen, wissen Sie, wir haben gedrängt, oder die Demokraten haben gedrängt, dass ist nicht - Ich muss mich da zurückversetzen und noch eine Menge Nachforschungen betreiben um da eine Meinung zu haben.

FRAGE: "Mr. Vizepräsident, dass war so nett von Ihnen. Um mal von 2009 zu reden, war´s dass mit dem öffentlichen Dienst für Sie, oder..?

CHENEY: "Ich erwarte das so."
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/12/20071206.html

DIE KRIEGSLOBBY IN NACKTER PANIK

Einer der vielen kleinen Geschichten am Rande ist, dass CNN eine offenbar rechtzeitig geplante Dokumentation namens "Wir waren gewarnt - der Iran wird nuklear" still und heimlich in der Versenkung verschwinden liess. Der doppeldeutige Sinn dieses Titels spiegelt die ganze Schaurigkeit der Situation wieder, in der sich die Welt in den letzten Monaten befand (9).
Nichtsdestotrotz gab es die skurrilsten Versuche, die Situation für Bush schönzureden oder umzuinterpretieren..
- der rechte Blog "strata-sphere" war allen Ernstes der Meinung, die US-Geheimdienste wollten mit dem für Bush katastrophalen Bericht über das nicht-existierende Atomwaffenprogramm im Iran "unsere nationalen Wahlen beeinflussen"...(10)
- der berüchtigte Neocon Norman Podhoretz sagte, Agenten wollten den Präsidenten "unterminieren"...(11)
- ex-Senator Fred Thompson vermutete, der Iran habe den USA gezielt Geheimdienstinformationen zugespielt, "um unsere Aufmerksamkeit zu zerstreuen"...(12)
- ausgerechnet Joe Klein, Autor des Artikels "Iran's Nukes: Now They Tell Us?" im "Time Magazin", sprach nachher auf MSNBC davon, dass der Präsident in Wirklichkeit bei seiner Pressekonferenz am 4.Dezember wahre Grösse bewiesen habe:
"Er versuchte nicht, es zu unserem Vorteil herumzudrehen. Dies ist ein verblüffender Moment an Aufrichtigkeit der Vereinigten Staaten".
Video:
http://thinkprogress.org/2007/12/06/klein-candor/

In seinem Artikel hatte Klein über den Auftritt von Bush noch geschrieben (14):
"Der Präsident sah schrecklich aus. Er stand mit verquollenen Augen, buckligen Schultern vor dem Presse-Korps und diskutierte die atemberaubende neue NIE dass Iran sein Atomwaffenprogramm 2003 gestoppt hat. Er sah aus, als hätte er die Nacht damit zugebracht, Stühle im Situation Room umherzuwerfen. Ein Reporter bemerkte, dass er entmutigt aussähe..
Das NIE steht für eine weitere, vielversprechende Gelegenheit, die verpasst wurde..Aber das hätte einen anderen Präsidenten benötigt. Diesem Präsidenten scheint es an Verlangen, Kreativität und Geduld zu fehlen, um sich in der wichtigsten Diplomatie zu engagieren, der sich eine Nation gegenübersehen kann - mit ihren Feinden - über Dinge, die den Unterschied bedeuten können zwischen Krieg und Frieden."

BEKANNTGABE DER VERNICHTUNG DER CIA-FOLTERVIDEOS: EIN RACHEMANÖVER?

Die Bekanntgabe der Vernichtung von Videos von Folterungen während CIA-Verhören (die der letzte lebende Kennedy-Bruder Ted heute gestern mit den Nixon-Bändern verglich,16) kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bush-Regierung allen Grund hat, sich beim Geheimdienst CIA zu rächen - ähnlich wie beim Fall der enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame, deren Mann Joe Wilson die Lüge der Bush-Regierung über angebliche Urankäufe im Niger hatte platzen lassen (15).
Die Story über den blutigen Geheimdienst beherrschte in Windeseile die Schlagzeilen und liess die Frage nach der jahrelangen Kriegsmanipulation - nicht nur durch die Bush-Regierung - schnell im Medien-Off verschwinden.

Dabei ist auch die Frage, wer den Inhalt des ein Jahr alten Geheimdienstberichtes noch kannte. Diese Frage muss man auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett stellen.

Vor drei Tagen veröffentlichte die linksliberale "Ha´aretz" eine Meldung (17), die unseren Aussenminister Steinmeier und alle anderen Teilnehmer des Annapolis-Gipfels in grösste Schwierigkeiten bringen könnte:
die angesehene Zeitung verlautbarte nämlich nicht nur, dass die israelische Olmert-Regierung bereits einen Monat vor der Pressekonferenz von US-Präsident Bush am 4.Dezember über den Inhalt des NIE informiert war, sondern dass der Inhalt des US-Geheimdienstberichtes bereits Thema von Gipfel-Gesprächen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Barak und seinem Amtskollegen Robert Gates, sowie zwischen Bush und Olmert gewesen war

Im Ergebnis der Parlamentswahlen 2003 wurde erstmals die Präsidentenpartei zur stärksten Parlamentsfraktion und damit auch zu einer demokratisch legitimierten Regierungspartei. Das »Einige Rußland« löste mit 305 von 450 Parlamentssitzen die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die nur noch 12,61 Prozent erhielt, als stärkste Partei ab. Das drückende Übergewicht der Partei der Putin-Getreuen wird sich bei den Wahlen an diesem Sonntag eher noch erhöhen. Entsprechend vertiefen werden sich die Sorgenfalten der westlichen Vorstandsmitglieder des Komitees zum Schutz der russischen Demokratie.

Insgesamt bewerben sich elf Parteien um Parlamentssitze. Den meisten unter ihnen werden keine Chancen eingeräumt. Neben dem Sieg der Kreml-Partei gilt nur noch der Einzug der KPRF als sicher. Auch die Liberaldemokratische Partei Rußlands (LDPR) dürfte die für eine Parlamentsteilnahme nötigen sieben Prozent überwinden. Eher nicht qualifizieren dürfte sich das »Gerechte Rußland«, als das die von der Macht aufgestellte Opposition firmiert, da auch linke Putin-Anhänger für die vom Präsidenten angeführte Liste votieren dürften. Das parlamentarische Aus droht auch den Liberalen, die in der Drei(un)einigkeit von »Anderes Rußland« (Kasparow), Jabloko (Jawlinski) und »Union der rechten Kräfte«, dem Traditionsverein der Neoliberalen der ersten Stunde, antreten. Besonders letztere haben sich in den Jahren des großen Reformterrors für immer verhaßt gemacht. Die sich heute als authentische »demokratische Opposition« zur Wahl stellen, waren 1993 führend an der Zerstörung des einzig authentischen Parlamentarismus in Rußland beteiligt.

Wladimir Putin ist gewiß kein »lupenreiner Demokrat«, wie Gerhard Schröder einmal meinte. Doch der Staatsstreich, aus dem das heutige politische System in Rußland hervorgegangen ist, wurde nicht von ihm, sondern von Jelzin durchgeführt. Um den Widerstand gegen die Privatisierung zu brechen, mußte die parlamentarische Gegenmacht zerschlagen werden. Die in den Dienst räuberischer Interessen gestellte Staatsmacht aber bewirkte den Zerfall der Staatlichkeit. Putin hat die Klasse der Oligarchen politisch gezähmt und die Rohstoffressourcen wieder unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Deformationen des russischen Kapitalismus konnten zurückgedrängt, aber nicht überwunden werden. Er ist im wesentlichen ein Dritte-Welt-Kapitalismus geblieben. Seine Genesis lag im Zusammenspiel von Mafia und Staatsbürokratie. Als sich die aus dem Raubbürgerkrieg hervorgegangene Oligarchie politisch emanzipieren wollte, schlug der Staat zurück. Darin liegt das Geheimnis, oder: die Geheimdienstleistung des Übergangs von Jelzin zu Putin. Der Staat emanzipierte sich von der Oligarchie. Doch er hat sie nicht aufgehoben, sondern in sich aufgenommen. Die Verteilungskämpfe verlagerten sich ins Innere der Macht. Korporatismus als staatliche Zwangsvereinigung von Kapital und Arbeit und Wirtschaftsliberalismus halten sich die Waage. Ein solch kompliziertes System des kapitalistischen Interessensausgleiches bedarf einer starken persönlichen Führung.

Putin hat den Kapitalismus und das gesamte gesellschaftliche Gefüge stabilisiert. Das hat ihn nach der »Zeit der Wirren« im Bewußtsein der Bevölkerungsmehrheit in den Rang einer nationalen Heilsfigur erhoben. Ein Putinismus ohne Putin scheint angesichts des labilen Kräftegleichgewichts undenkbar. Die Parlamentswahlen sind deshalb vom Kreml zu einer Volksabstimmung über den Verbleib des scheidenden Präsidenten an der Spitze der Macht umgedeutet worden. »Putins Plan« lautet die vom präsidialen Wahlkampfmanagement in den politischen Raum gestellte Losung, die in ihrer genialen Verkürzung zum Ausdruck bringt, daß Rußlands Zukunft in Putins Händen liege.

In einer Rede auf dem Gesamtrussischen Forum seiner Anhänger skizzierte Wladimir Wladimirowitsch die Generallinie. Als Hauptaufgabe nannte er, »die Konsequenz des Kurses auf eine stabile, beständige Entwicklung zu bewahren. Und das Wachstum des Wohlergehens und der Sicherheit des Vaterlandes gegen politische Risiken zu garantieren«. Wenn Putin von den Lehrmeistern der westlichen Demokratie eines gelernt hat, dann ist das die Verteidigung der herrschenden Politik gegen die Verlockungen des Populismus. Und deshalb gilt der Populismus-Vorwurf auch allen, die der die gesellschaftliche Mitte in Anspruch nehmenden Politik widersprechen. Den Linken wie den Rechten. Jenen, »die jahrzehntelang Rußland lenkten und Ende der 80er Jahre die Menschen ohne die elementarsten Dienstleistungen und Waren ließen«. Und jenen, »die in den 90er Jahren die Interessen der oligarchischen Strukturen bedienten und nationales Vermögen verschleuderten«. Nicht enden wollende Ovationen und Hochrufe auf den Herrn Präsidenten. Wie einst auf dem XVII. Parteitag der KPdSU 1934, auf Stalins »Parteitag der Sieger«.

Die in Gaza regierende Hamas bekräftigte dagegen, mögliche Ergebnisse des Treffens von Bush, Olmert und Abbas nicht anzuerkennen. »Die Entscheidungen, die in Annapolis getroffen werden, sind für das palästinensische Volk nicht bindend«, betonte Hamas-Sprecher Fausi Barhum am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Wie auch: Obwohl die Hamas bei den letzten regulären Wahlen in den palästinensischen Gebieten die absoute Mehrheit der Stimmen erzielt hatte, war sie nicht in die USA eingeladen worden. Und so hatte die Organisation am Montag abend in Gaza kurzerhand eine »Gegenkonferenz« veranstaltet, um auf »Gefahren einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel« hinzuweisen.

Iran lud am Dienstag Interessierte für die kommenden Tage zu einem alternativen Nahostgipfel nach Teheran ein. Vertreter aller palästinensischen Organisationen, »die für die Befreiung ihres Landes kämpfen«, würden in dieser oder der kommenden Woche erwartet, sagte Regierungssprecher Gholamhossein Elham in der iranischen Hauptstadt. »Annapolis repräsentiert nicht die Palästinenser und läuft ihren Rechten zuwider.« Israel habe als Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« zu verantworten und besitze daher keine Legitimität.

Gastgeber Bush verbreitete Zweckoptimismus. Es sei jetzt der »richtige Moment« für eine Nahost-Friedensregelung gekommen, meinte der US-Präsident zum Gipfelauftakt am Dienstag. Dabei konnte sich Israel bis dahin noch nicht einmal mit dem prowestlichen palästinensischen Vertreter Abbas auf eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen einigen. Ohne die schützende Hand von Washington und der EU könnte sich die nahöstliche Besatzungsmacht eine solche Blockadepolitik nicht leisten.

Es blieb Nichtregierungsorganisationen vorbehalten, auf die »humanitäre und politische Krise« im Gazastreifen aufmerksam zu machen. 40 internationale, israelische und palästinensische Gruppen forderten zum Gipfelbeginn ein sofortiges Ende der israelischen Blockade und ein Ende der internationalen Isolation. In dem von medico international in Frankfurt am Main verbreiteten Aufruf hieß es unter anderem: »Wir fordern alle verantwortlichen Parteien, insbesondere aber den israelischen Staat, der nach wie vor die Besatzungsmacht mit effektiver Kontrolle ausübt, auf, Kollektivstrafen der Zivilbevölkerung sofort zu beenden.«

Luxemburg (boß) Wenn eine "Kriminalgeschichte" Luxemburg in Atem gehalten hat, dann waren es die annähernd 20 Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984 - 86. Überraschend sind nun am Freitag zwei ehemalige Mitglieder einer Spezialeinheit der Gendarmerie festgenommen und am Samstag von der Untersuchungsrichterin 15 Stunden lang verhört worden.
Auf Anfrage wurden die Namen der Polizeibeamten nicht genannt. Da die beiden Männer jegliche Tatbeteiligung bestritten, wurden sie auf freien Fuß gesetzt. Allerdings verlautete seitens der Staatsanwaltschaft in einer eilends anberaumten Pressekonferenz, dass ausreichende Beweise vorlägen, um Anklage zu erheben.
So hätten sie beispielsweise über Insider-Kenntnisse verfügt und die Schwächen der Sicherheitskräfte bis ins Deteil gekannt.
Die Staatsanwaltschaft geht von weiteren Verhaftungen aus. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren weiter. Die Auswertung von DNA-Spuren erbringt möglicherweise weitere Indizien gegen die Täter.
Sogar auf höchster politischer Ebene hatte Premierminister Juncker vor Jahren mit einem vermeintlichen Zeugen vertrauliche Gespräche geführt.

Spiegel-Online schreibt:

Die Krise an den Finanzmärkten geht in die zweite Runde - und die könnte schlimmer werden als die erste. In Großbritannien fürchten Zehntausende, in den USA Hunderttausende Familien die Zwangsversteigerung.

Hunderttausende - man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen - 100.000de Häuser, die von Menschen bewohnt werden, stehen von der Zwangsversteigerung. Die Bewohner können die Raten der mit Hypothekenkrediten gekauften Häuser nicht mehr bezahlen und die kreditgebenden Banken fordern ihre vertraglich vereinbarten Tribute. Die Versteigerungen bedeuten vor allem eines: Eigentumsübertragungen in Größenordnungen! Verkaufen müssen hunderttausende Kleine, kaufen werden natürlich vor allem die Großen - denn wer hat das Geld, um sich die Grundstücke samt Immobilien unter den Nagel zu reißen? Ganz sicher nicht die verschuldete Unter- und Mittelschicht.

Nun kann man argumentieren: Vertrag ist Vertrag! Wer sich Geld leiht, muß dieses plus vereinbarterter Zinsen entsprechend tilgen, wer nicht tilgt, muß anderweitig zahlen. In der individuellen Sichtweise mag dies stimmen, aber gilt dies auch aus gesellschaftlicher Sicht? Die Leistung des Hausbaus wurde längst erbracht, die Bauleute und Architekten sind längst entlohnt und die Häuser stehen da und werden genutzt und bewohnt. Wem entsteht ein Schaden, wenn dies weiterhin passiert?

Vielmehr ist es doch so, daß bei den Zwangsversteigerungen die Häuser samt Grundstücken zunehmend in die Hände vermögender Menschen geraten werden, die ganz sicher nicht noch ein Haus bewohnen werden, sondern es lediglich besitzen wollen. Besitzen, um von aktuellen oder künftigen Bewohnern Mietzahlungen zu generieren, die ihr Vermögen steigern werden - und für welches die Bewohner arbeiten müssen. Die Mietzahlungen sind in diesem Fall nichts anderes als der Tribut für die Nutzung eines Hauses, daß der Besitzer eh nicht selbst nutzen könnte - ein Tribut vergleichbar mit dem “Zehnt” aus dem Feudalismus. Welche Leistung erbringt der künftige Hausbesitzer im Gegenzug? Keine! Denn er hat das Haus nicht gebaut, das taten die Architekten und Bauleute, er hat nur die Zwangssituation der Kreditkrise genutzt, um sich zu bereichern. Mit dem Ergebnis, daß hunderttausende Menschen quasi in die Leibeigenschaft verbannt werden, denn mit dem Zwangsverkauf ihrer Häuser werden sie ihre Schulden noch nicht los sein, und so lange sie Schulden haben müssen sie ihre Lebenszeit dafür aufwenden, den (durch das Banksystem verschleierten Gläubiger) zu bedienen, indem sie quasi für ihn arbeiten gehen. Ein Hauch von moderner Sklaverei steckt in diesem Mechanismus.

Zwei Fragen tun sich auf:

Wie reagieren hunderttausende auf die Aussicht, ihr Leben ohne Haus und in Sklaverei zu verbringen?
Wann kommt der Mechanismus auf breiter Front auch nach Europa, denn auch hier werden steigende Zinsen Hypotheken und andere Kredite teurer machen und Träger bis zur Enteignung ruinieren?

http://www.jungewelt.de/2007/11-17/027.php

ElBaradeis IAEA-Bericht bestätigt: Teherans Atomprogramm ist ausschließlich friedlich. Enttäuschung und Ärger bei westlichen Regierungen

Knut Mellenthin

Mit Enttäuschung und Ärger haben die Regierungen des Westens am Freitag auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm reagiert. Israelische Politiker forderten sogar den Rücktritt von IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei. Im Iran hingegen wird der Bericht als neuerliche Bestätigung für den ausschließlich friedlichen Charakter des Atomprogramms gewertet.

Das von der IAEA offiziell noch nicht veröffentlichte, aber bereits im Internet zugängliche Dokument hat neun Seiten Umfang und beschäftigt sich mit zwei Themen: Im Hauptteil werden detailliert die Ergebnisse der seit August geführten Untersuchung über »ausstehende Fragen« der Entwicklungsgeschichte des iranischen Atomprogramms dargestellt. Im Anschluß daran wird über den aktuellen Stand der Arbeiten an der Urananreicherung und am Bau eines Schwerwasserreaktors in Arrak berichtet.

Angaben bestätigt
Im historischen Teil des Papiers wird zu wesentlichen, bisher nicht endgültig geklärten Fragen jetzt eindeutig festgestellt, daß die von iranischer Seite gemachten Angaben als bestätigt und bewiesen anzusehen seien. Einige noch offene Punkte sollen planmäßig »in wenigen Wochen« und »in nächster Zeit« abgeschlossen werden. ElBaradei hat dafür das Jahresende als Termin gesetzt. Daß immer noch nicht alle Fragen vollständig geklärt sind, ist –wie es im Bericht wörtlich heißt – begründet durch die »lange Geschichte und Komplexität des Programms«. Die IAEA hat vom Iran nicht nur eine vollständige Chronologie aller Ereignisse gefordert und erhalten, sondern hat sich auch die Teilnehmerlisten von bis zu 20 Jahren zurückliegenden Beratungen geben lassen, um anschließend Einzelgespräche mit den beteiligten Personen zu führen. Schwierige Fragen, wie beispielsweise die Gründe für die Schließung einer Uranmine im Jahr 1993, wurden genau erforscht. Umso beachtlicher sind die Ergebnisse, die die Iraner in allen bisher abgeschlossenen Punkten ohne Einschränkung rehabilitieren. Im Bericht wird überdies festgestellt, daß die iranische Seite der IAEA in zufriedenstellender Weise Zugang zu allen beteiligten Personen ermöglicht und alle Fragen in angemessener Zeit beantwortet hat.

Unter IAEA-Kontrolle
Die Klärung der Geschichte des iranischen Atomprogramms ist von allergrößter Bedeutung, weil die gegen Iran verhängten Sondermaßnahmen, wie etwa die Forderung nach Einstellung aller Arbeiten an der Urananreicherung, ausschließlich mit offenen Fragen aus der Vergangenheit begründet worden sind. Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) bietet keine Handhabe, dem Iran die Urananreicherung oder auch den Bau eines Schwerwasserreaktors zu verbieten.

Daher ist es aus rechtlicher Sicht auch unerheblich, daß in ElBaradeis jüngstem Bericht erneut festgestellt wird, was vom Iran gar nicht bestritten wird und nach dem NPT nicht zu beanstanden ist: Die Arbeiten an der Urananreicherung gehen weiter. Iran hat zur Zeit 3000 Gaszentrifugen in Betrieb, wenn auch nicht mit voller Kapazität. Der Prozeß steht unter vollständiger, strikter Kontrolle der IAEA, ebenso wie das gesamte bisher produzierte angereicherte Uran. Der höchste von der IAEA gemessene Anreicherungsgrad ist vier Prozent. Für die Herstellung von waffenfähigem Uran wären 80 bis 90 Prozent erforderlich.

* IAEA-Bericht: graphics8.nytimes.com/packages/pdf/world/20071115IAEA-report.pdf

Es ist der grösste Betrug der Geschichte. Ich bin deshalb bestürzt, aufgebracht und tief verletzt. Die Klimaerwärmung, es ist ein Betrug. Einige niederträchtige Wissenschaftler mit umweltpolitischen Motiven haben die Klimadaten manipuliert um die Illusion einer fortschreitenden globalen Erwärmung aufzubauen. Andere Wissenschaftler, die ähnlich spinnen, sprangen auf den Zug und „suchten“ nach Beweisen für diese völlig einseitige und erfundene Behauptung einer Klimaerwärmung. Ihre Freunde in den Regierungen steuerten riesige Forschungsbudgets in ihre Richtung um diese Lüge zu untermauern. Bald behaupteten sie, es gebe eine Einstimmigkeit in der Wissenschaft über dieses vom Menschen verursachte Phänomen.

Die Umweltextremisten zusammen mit gewissen Politikern spannten zusammen mit den Film- und Medienleuten sowie Umweltjournalisten um dieses „wissenschaftliche“ Bild einer Katastrophe aufzubauen, welches unsere Zivilisation bedroht, als Konsequenz der Klimaerwärmung, außer wir folgen ihre radikale Agenda. Jetzt ist diese absurde und manipulierte Wissenschaft als Tatsache akzeptiert und ein Glaubensbekenntnis für die Massenmedien, den politischen Parteien, den Schulunterricht und vielen leichtgläubigen umweltbewussten Menschen geworden. Gegenmeinungen werden nicht toleriert und mit vernichtender Kritik abgewiesen.

Ich bin nicht gegen Umweltschutz. Ich bin auch nicht gegen eine politische Einstellung darüber der Parteien. Nur, die Klimaerwärmung hat nichts mit Umweltschutz oder Politik zu tun. Es ist auch keine Religion. Es ist auch nicht etwas an das man „glaubt“. Es ist eine Wissenschaft, die Wissenschaft der Meteorologie. Dies ist meine lebenslange Expertise. Und ich sage die Klimaerwärmung ist viel Gerede um nichts, eine fabrizierte Krise und totaler Betrug. Ich sage das, obwohl ich weiß, ihr glaubt mir nicht, einem TV-Wetterfrosch, der es wagt den Nobelpreisträger und Emmy Gewinner, ehemaligen US Vizepräsidenten zu widersprechen. Dann ist es halt so.

Ich habe Dutzende wissenschaftliche Arbeiten gelesen. Ich habe mit einer Vielzahl an Wissenschaftlern gesprochen. Ich habe das Thema studiert, darüber nachgedacht und ich weiß ich habe recht. Es gibt keine galoppierende Klimaerwärmung. Der Einfluss der Menschen auf das Klima ist nicht katastrophal. Unser Planet ist nicht in Gefahr. Ich bin aufgebracht durch den unglaublichen Medienglanz, die politisch korrekte Blödheit und die barsche Ablehnung von Gegenargumenten durch die Hohenpriester der Klimaerwärmung.

Ich bin nicht alleine in dieser Beurteilung. Es gibt hunderte andere Meteorologen, viele mit Doktortitel, die genau so sicher sind wie ich, diese Klimahysterie basiert auf schlechter Wissenschaft und ist Blödsinn.

Mit der Zeit, in ein oder zwei Jahrzehnten, wird dieser hanebüchener Betrug offensichtlich sein. Wenn die vorhergesagten Katastrophen, wie der Temperaturanstieg, Polkappenschmelze, Überflutung der Küsten, die Superstürme, nicht eintreffen, werden alle erkennen, wir wurden gelackmeiert. Der Himmel stürzt nicht ein. Und die natürlichen Zyklen und Verschiebungen sind für die Veränderungen des Klimas verantwortlich. Ich bin der festen Überzeugung, wir werden in den nächsten 20 Jahren genau so wahrscheinlich einen Trend zur Abkühlung wie zur Erwärmung sehen. (JC)

Das türkische Fernsehen bestätigt heute die Massenverhaftungen in den USA
und sprach von einem unmittelbaren Zusammenbruch des Landes. Demzufolge
würde das ganze Finanzsystem zusammenbrechen. Als Termin wurde das kommende
Wochenende genannt. Aus deutschen Bankenkreisen sickerten heute Insiderinfo
durch, wonach das BRD-System dieses Wochenende nicht überleben werde! Hier
werden aus verschiedenen Ländern gleichlautende Endzenarien genannt, ein
Zufall scheidet ganz klar aus.

Der bereits im August geplante Lokführerstreik der GDL mußte, da das
Finanzsystem noch einmal gerettet werden konnte, dahindümpeln um das
Finale nun mit dem Streik im Güterverkehr zu erreichen! Alles Zufall?!
Hier gibt es ganz klar eine höhere "Regie"!
Auf alle Fälle wird es ein stürmisches Wochenende im Germanen-Land, denn
ein schwerer Nord-Weststurm mit Orkan-Böen um ca.120km/h mit Sturmflut
ist an der Nordseeküste angesagt!

Zu diesen Meldungen gesellen sich Info's von massiven russ. Militärbeweg-
ungen zu Wasser und in der Luft im Bereich des Kaspischen Meeres.

US Soldaten auf dem Weg zurück in ihr Lager außerhalb von Falludscha

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Wir erleben die gefährlichste politische Krise“, seit sich der neue Irak 2005 zu einer demokratischen Verfassung durchrang. Die Worte des stellvertretenden irakischen Premierministers Barham Salih können kaum alarmierender klingen. Sie begleiten die offene „Enttäuschung“ über den ausbleibenden politischen Fortschritt im Irak, die US-Verteidigungsminister Gates am Freitag unverblümt aussprach.

Massivstes Drängen der Regierung Bush, bis spätestens Juli wichtige Gesetze über die Aufteilung des Ölreichtums, die Wiederzulassung von Angehörigen der Baath-Partei des gestürzten Diktators Saddam Hussein zu Regierungsposten und über die Festsetzung von Daten für Regionalwahlen zu verabschieden, half nichts. Die Abgeordneten brachen unverrichteter Dinge in die Ferien auf. Das Volk und vor allem die Amerikaner warten immer noch, dass Iraks Politiker mit Hilfe dieser Gesetze die Basis für die nationale Versöhnung und damit für ein Ende der mörderischen Gewalt im Zweistromland schaffen. Allmählich verliert die gequälte Bevölkerung alle Hoffnung, dass die von ihnen häufig unter Einsatz ihres Lebens gewählten Politiker dem Land den heißersehnten Frieden bescheren können.

Alle Anzeichen lassen das Gegenteil erkennen. So wurden in der vergangenen Woche die euphorischen nationalen Gefühle über den Sieg der irakischen Fußballmannschaft im Asia-Cup wieder im Blut ertränkt. So rasch bewiesen die politischen Führer, dass sie nicht in der Lage sind, Eigeninteressen dem nationalen Wohl zu opfern. Premier Nuri al-Maliki, schon lange von den Amerikanern wegen seiner mangelnden Führungsfähigkeiten heftig kritisiert, ringt um sein politisches Überleben. Seine Regierung und mit ihr das gesamte mühselig mit Hilfe der USA erarbeitete politische Quotensystem, das religiösen und ethnischen Gruppen entsprechend ihrer Stärke politische Beteiligung sichert, stehen am Rande des Zusammenbruchs.

Verzweifelt appelliert Maliki an die „Irakische Konsensfront“, den mit 44 Abgeordneten größten Block arabischer Sunniten im Parlament, seine Entscheidung, die sechs Minister aus der Regierung abzuziehen, nochmals zu überdenken. Durch den Auszug der Front sitzen nur noch zwei arabische Sunniten in der Regierung. Nachdem der Block des Schiitengeistlichen Moqtada Sadr vor wenigen Monaten seine fünf Minister aus der Regierung zurückgezogen hatte, ist ein Viertel der Ministerposten nun offen. Maliki könnte pro forma weiterregieren, wenn nicht auch die laizistischen Schiiten unter dem früheren Premier Iyad Allawi wie angedroht mit ihren 25 Abgeordneten dem Premier ihre Unterstützung versagen.

Glaubwürdigkeit verloren
In jedem Fall aber hat der Regierungschef im Volk bereits jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Hoffnung, den lange versprochenen Prozess der nationalen Versöhnung endlich in die Wege zu leiten, scheint vollends zerstoben. Die „Irakische Konsensfront“ entschied sich zum Boykott, nachdem Maliki elf ihrer Forderungen nicht erfüllt hatte, darunter eine allgemeine Amnestie und - vorrangig - die Auflösung der Milizen. Maliki würde damit aber sein Amt als Regierungschef riskieren, da ihm schiitische Parteien, die die schlagkräftigsten Milizen unterhalten, sein politisches Überleben garantieren.

Zugleich versuchen hinter den Kulissen diverse schiitische Politiker immer intensiver, Malikis Sessel zu erklimmen. „Jeder politische Block arbeitet heute nur noch für seine Interessen“, klagt der irakische Politologe Hadi Aliwa. „Regionale und internationale Faktoren (die US-Besatzung, Iran und Saudi-Arabien) beeinflussen den gesamten Prozess.“ Die Entscheidung der „Konsensfront“ ist umso schwerwiegender, da sie zugleich noch eine andere Hoffnung auf einen politischen Ausweg aus der nationalen Krise zerstört. Auf Drängen der Amerikaner versuchen einige Parteien, darunter die kurdische Allianz, Malikis Al-Dawa, die größte Schiitenpartei „Höchster Rat für einen islamischen Irak“ (SIIC) im Parlament einen „Block der Gemäßigten“ zu bilden, der endlich das Land aus der politischen Lähmung führen soll.

Dem Block sollte sich auch die „Islamische Partei“ von Vizepräsident Tariq al-Hashimi, die gemäßigste Gruppierung in der „Konsensfront“, anschließen. Doch Hashimi beharrt nun auf dem Boykott der Regierung. Es sei denn, Maliki ringe sich zu weit reichenden Konzessionen durch. Ohne Beteiligung arabischer Sunniten aber wird dieser neue Block nicht die nötige Legitimität für durchgreifende politische Entscheidungen gewinnen. Der Premier hat nun praktisch nur noch zwei Optionen. Er könnte eine Regierung unabhängiger Technokraten bilden oder zugunsten einer qualifizierteren Persönlichkeit zurücktreten.

Angeklagt: Musikgenie und ehemaliges The Who Mitglied Pete Townshend

Obwohl jetzt aufgrund der zähen Arbeit des britischen Journalisten und Computer-Spezialisten Duncan Campbell erwiesen ist, sie dürften (fast) alle unschuldig gewesen sein, negiert die Polizei weiterhin die Rehabilitation der Verdächtigen, die zu Opfern wurden. Aber, was das Unglaubliche ist: Nicht eines unserer Massenmedien in Deutschland berichtet über diesen Skandal. Auch in Grossbritannien gibt es wenig öffentliche Information, wo es allein 39 Selbstmorde von so Angeklagten gab.

Die betroffenen „Celebrities“
Der bekannteste Fall in Grossbritannien (ausserhalb der Musiker-Fälle) war der des Polizisten Brian Stevens, der zu jahrelangen entsetzten Äusserungen in Leserbriefen und im Internet führte.

Es hatte kurz vor dem Beginn der „Operation Ore“ in England einen Aufsehen erregenden Fall gegeben, indem zwei Mädchen, Holly und Jessika, entführt und ermordet worden waren. Stevens hatte als Polizist in besonders herausragender Weise während des ganzen Falls Jessikas Eltern beigestanden und sie auf dem Laufenden gehalten. Die Intimität mit der Familie ging so weit, dass sie den Polizisten auf der Beerdigung ein Gedicht vortragen liess. Die Revolverblätter hatten tränentreibende Geschichten veröffentlicht und Brian Stevens war fast zu einer Art von Nationalhelden geworden, jedenfalls zum Beispiel eines wirklich guten Menschen.

Eine Woche später ging die Nachricht durch den Blätterwald, er sei wegen Kinderporno im Internet festgenommen worden.

Das Entsetzen war englandweit. Wenn ein so guter Mensch zu so etwas fähig war, dann gab es niemand mehr, dem man trauen konnte, niemand, der noch Hoffnung auf eine Zukunft der Menschheit geben konnte, dann war alles verloren!

Selbst in deutschen Internetforen wurde dieser Fall diskutiert, unter anderem unter der Überschrift „Da fehlen mir die Worte“.

Stevens wurde vom Dienst suspendiert, musste Untersuchungshaft und Hausdurchsuchung sowie die öffentliche Anprangerung über sich ergehen lassen. Das letzte, was man von ihm gehört hat, ist der Prozess gegen ihn, dessen Ausgang noch offen ist und die Gewissheit, er werde aus dem Polizeidienst entlassen.

Mitbetroffen: Direktor der City Bank
Einer anderer der Betroffenen war der Direktor der englischen Filiale der City Bank, John Adams. In den Jahren 1998 und 1999 wurde die Kreditkarte seiner Familie mehrmals von Verbrechern belastet, in diesem Fall die bekannte Gambino-Mafia-Familie, die später Vorbild der Fernsehserie „The Sopranos“ war. Die Gambinos verkauften die Daten zum Teil und nutzten sie auch selbst. Im Juni 1999 waren seine Kreditkarten-Daten erneut zweimal benutzt worden, diesmal um auf eine der Kinderporno-Seiten im Landslide-Netzwerk zuzugreifen (so jedenfalls 7 Jahre später die Anklage der Polizei).

Im Mai 2006 sah sich Adam einer Armee von Polizisten gegenüber, die in sein Haus eindrangen und alle persönlichen Sachen der Familie durchwühlten. Die herbeigeholten Anwälte machten die Polizisten auf die Möglichkeit des Kreditkartenschwindels aufmerksam, aber nach deren Aussage grinsten diese nur darüber. Sie hätten angeblich noch nie von Kreditkartenschwindel gehört. Erst eine zweitägige Gerichtsverhandlung im September 2006 konnte klären, was passiert war. Adams, der bereits wusste, was faul war, hatte sich auf keinen ‚Deal’ eingelassen.Schliesslich gab die Polizei zu, er sei unschuldig und entschuldigte sich bei ihm.

Britischer Nationaleld mitangeklagt
Ein anderer Berühmter unter den Opfern von „Operation Ore“ war Paul Grout aus Hull, ein Arzt, der einen Einsatz zur Rettung vom Menschenleben bei einem grossen Eisenbahnunfall in Selby geleitet hatte und seitdem als Nationalheld in England galt. Seine Kreditkartendaten wurden nicht Opfer der US-Mafia, sondern von zwei indonesischen Gangstern gephished. Im Oktober 2002 drangen Polizisten „wie Sturmtruppen“ in sein Haus ein, wie seine Frau berichtete. Danach kamen nach ihrer Aussage „18 Monate reine Hölle“. Auf seinen Computern und Datenträgern wurde nichts gefunden, trotzdem wurde er der Anstiftung zur Verbreitung von Kinderporno angeklagt. Erst nach zwei Jahren fand sich schliesslich ein Richter, der dem Albtraum ein Ende bereitete. Der Richter seines Prozesses sagte, die Anklage beruhe auf „Unsinn“ und wies die Geschworenen an, ihn freizusprechen. Er konnte mit dem Berühmten-Bonus rechnen, doch viele weniger Bekannte waren nicht so glücklich.

Angeklagt: Manager aus Brighton
Ein dritter mehr oder weniger Berühmter unter den Opfern der modernen Hexenjagd war der leitende Manager einer Computerfirma Brian Cooper aus Brighton. Er kaufte Fahradteile im Internet bei einer US-Firma mit seiner Kreditkarte und wurde dabei von einem Hacker aus Indonesien seiner Daten beraubt (auch andere Betroffene in Grossbritannien gaben an, im Internet Fahradteile gekauft zu haben). Bei der Hausdurchsuchung, die auch bei ihm mit absolut übertriebenem Personalaufgebot durchgeführt wurde, sagte man seiner Frau, er stelle eine Gefahr für die Kinder dar.

Man brauchte 6 Monate, um die Computer zu untersuchen und fand nichts. Cooper hatte zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung bereits die falschen Abbuchungungen auf seiner Kreditkarte angezeigt, aber auch das half ihm nicht. Die Polizei weigerte sich, seine Unschuld zu bestätigen und sich zu entschuldigen. Die E-Mail-Adresse, unter der er angeblich Zugang zu Kinderporno erreicht haben sollte, lautete a@a.com, was jeden vernünftigen Polizisten bereits aufmerksam hätte werden müssen. Schliesslich, im April 2006, entschuldigte sich die Polizei von Sussex bei ihm und erklärte, die Untersuchungen seinen offensichtlich unnötig gewesen.

The Who??? Die Musiker
Die bei weitem Berühmtesten unter den Betroffenen aber waren die Rock-Musiker. Da war einmal der „Massive Attack“-Star Robert del Naja (alias „3D“) und da war eben Pete Townshend, der legendäre Vormann, Textschreiber und Komponist von „The Who“, der auch als Solo-Musiker und in anderen Gruppen wichtige Erfolge hatte. Einer seiner Songs, „Who are you?“, ist heute Titelmelodie der häufig gesehenen US-TV-Serie CSI. Inzwischen gibt es auch wieder „The Who“, wobei von der Originalbesetzung Pete Townshend und Roger Daltrey übrig geblieben sind.

Massive Attacke auf Stars: Massive Attack Star Robert del Naja

‚The Who’ sind eine der ersten grossen und einflussreichsten Bands in der gesamten Geschichte des Rock ´n Roll. Ab dem Moment, als ihr Song „My Generation“ 1965 in die Charts kam, war der Rock nie wieder derselbe. Ihr Album „Thommy“ von 1969 hat die Art, Alben zu machen, grundlegend verändert. Pete Townshend hat sogar die Anschlagtechnik der Gitarristen verändert, als er die bekannte „Windmühle“ erfand. Auf dem inzwischen legendären Festival von Woodstock in den USA waren die Who eine der Hauptattraktionen. Aus der heutigen Sicht kann Pete Townshend als einer der wesentlichsten Musiker des 20.Jahrhunderts angesehen werden.

Townshend und del Naja waren – stellvertretend für die anderen – vom ersten Moment der „Operation Ore“ an in den Mittelpunkt des Interesses getreten, denn die britische Polizei hatte beide Namen gezielt an die Presse durchsickern lassen, noch bevor die beiden selbst von ihrem Schicksal wussten.

Da immer mit dem Namen Pete Townshend verbunden, wurde die „Operation Ore“ zu einem Medienereignis, was die reine Mitteilung von Festnahmen und Hausdurchsuchungen niemals geworden wäre. Die gesamte europäische Presse, das Fernsehen, die Rundfunksender stürzten sich geifernd auf die neue Sensation: Pete Townshend ist Kinderschänder! Kein noch so kleiner Fernsehsender, der nicht seine Schwarte an dem Musiker wetzen musste: Pete Townshend ist Kinderschänder!

Das ist, vor allem wenn man die persönliche Tragödie von Pete Townshend in Betracht zieht, eine Ungehäuerlichkeit.

Als die Hausdurchsuchungen bei den Musikern begannen, auch hier von einem Riesenaufgebot von Polizisten durchgeführt, war bereits nach zehn Minuten die gesamte Presse und das Fernsehen mit laufender Kamera vor dem Haus. Die Musiker wurden abgeführt wie Schwerverbrecher, vor den Augen der Welt!

Sie wurden auch keineswegs nach kurzer Zeit wieder freigelassen, wie das eigentlich hätte selbstverständlich sein müssen, sondern bei del Naja wurde die volle Spanne von 48 Stunden ausgenutzt, die man einen Verdächtigen ohne Haftbefehl festhalten kann, während Pete Townshend die negative Seite der Berühmtheit kennenlernte: Es wurde Untersuchungshaft gegen ihn verhängt und eine Kaution festgelegt, bei deren Bezahlung er bedingt freikommen könnte. Kaution zahlen bedeutet aber immer gleichzeitig Anerkennung von Schuld. Wer unschuldig ist, braucht nicht auf Kaution freikommen. Theoretisch!

Polizei verweigert Deatails
Auch viele anderen der Angeklagten der „Operation Ore“ wurden in Untersuchungshaft gesteckt und kamen nur gegen Kaution frei, wodurch sie schon ihre Schuld anerkannt hatten. Bei Pete Townshend, dem ersten in der Reihe, gab es ein besonderen Grund: Er hatte bei seinem ersten Verhör in Polizeigewahrsam zugegeben, sich im Internet Zugang zu einer Kinderporno-Site verschafft zu haben. Man hatte ihm verweigert, Details dessen, was man ihm eigentlich vorwarf, zu offenbaren und er war automatisch davon ausgegangen, die Polizei hätte seinen tatsächlichen Ausflug in die Welt des Kinderporno herausgefunden.

Pete Townshend hat nämlich ein spezielles Verhältnis zur Frage des sexuellen Angriffs auf Kinder: Er ist sich fast sicher, als Fünf- oder Sechsjähriger von einem Verwandten missbraucht worden zu sein, denn er hatte Blitz-Erinnerungen an solche Szenen. Dies ist typisch für vergewaltigte Kinder: Sie verdrängen die Erinnerungen, sie kommen aber in bestimmten Zusammenhängen als kurze, blitzartige ‚Flash-Lights’ in das Gedächtnis zurück.

Die Rock-Oper „Thommy“, deren Text und Musik von Pete Townshend ist, enthält u.a. auch die Szene des von seinem Onkel missbrauchten Titelhelden („I’m your wicked uncle Ernie“).

Die Falle
Aus diesem Grund hatte Pete Townshend, der an seiner Biographie arbeitete, versucht, sich besser an das Geschehene zu erinnern und zu diesem Zweck eine Kinderporno-Site im Internet besucht, denn er dachte, dann käme die Erinnerung an jene Szenen zurück. Nur war jene Kinderpornosite keine von den Landslide-Sites, es war ein völlig anderer Fall. Da er aber glaubte, erwischt worden zu sein, versuchte er den verhörenden Beamten zu erklären, warum er dies getan hatte.

Die hatten natürlich nichts anderes zu tun, als sofort der Weltöffentlichkeit mitzuteilen, Pete Townshend hätte gestanden.

Was daraus in den Massenmedien wurde, kann man sich vorstellen: Pete Townshend ist Kinderschänder und er hat bereits gestanden! Er hat behauptet, die Kinderpornosite für seine Biographie angeklickt zu haben! Das ist die lausigste Ausrede des Jahrhunderts!

Del Naja wurde bereits nach einem Monat in dürren Worten mitgeteilt, die Anklage sei fallengelassen worden, man habe nichts auf den Computern gefunden. Eine Entschuldigung hat er bis heute nicht erhalten. Allerdings hat das Britische Innenministerium im Jahre 2006 die neue Kinder-Schutz-Organisation der britischen Sicherheitskräfte mit einem Song an die Öffentlichkeit gebracht, der von Del Naja geschrieben wurde, „Teardrop“. Auch eine Art von Entschuldigung.

Pete Townshend dagegen war aufgrund seines voreiligen „Geständnisses“ tief im Fall verstrickt. In Wirklichkeit hatte man gar nichts gegen ihn in der Hand. Auf seinen Computern wurde keinerlei Kinderporno gefunden. Die Site, die er angeblich innnerhalb des Landslide-Netzwerkes angeklickt haben sollte, mit Namen „Alberto“, hatte ausserdem nichts mit Kinderporno zu tun.

Jedenfalls sahen seine Anwälte angesichts der allgemeinen Hysterie über den bekannten Rockmusiker als Kinderschänder (hatte man nicht schon immer gewusst, Rock-Musik ist kriminell?) keinen besseren Ausweg, als ihm die Annahme der Kautionszahlung und dann auch die Annahme des angebotenen Deals zu empfehlen. So ist Pete Townshend heute auf der offiziellen britischen Liste der „Sex Offenders“, wo eigentlich nur Kinderschänder und Vergewaltiger und ähnliche Verbrecher gelistet sein sollten.

Pete Townshend beschreibt fast wortgleich mit Anderen die Zeit unter Verdacht und Anklage als eine durchlebte Hölle und die ganze Aktion als eine Hexenjagd.

Die Rolle der Polizei und der anderen Sicherheitsorgane
Die Polizei hat vom ersten Augenblick der Operation Ore an immer versucht, den Unterschied zwischen Kinderschändern, die also selbst Sex mit Kindern machen oder sie dazu veranlassen, Sex zu machen sowie von Herstellern von Kinderpornos in Bild oder Video und von Kinderporno-Verkäufern im Internet einerseits und von reinen Konsumenten von Kinderporno andererseits zu verwischen. Dadurch appellierte sie an die einstimmmige Empörung der öffentlichen Meinung über Leute, die mit Kindern Sex machen und über Leute, die Kinder zu Sex veranlassen und fotografiern und filmen.

Nicht ein einziges Mal während der ganzen Vorgänge hat jemand von der Polizei klargestellt, es handele sich ausschliesslich um den Verdacht des KONSUMS von Kinderporno und nicht um Herstellung oder Verbreitung von Kinderporno. Im Gegenteil, es wurden bei einer Reihe von Angeklagten auch die Vorwürfe der Verbreitung von Kinderporno mit in die Anklage aufgenommen, obwohl dafür überhaupt keine Anhaltspunkte, geschweige denn Beweise vorlagen. Bis heute verteidigt die britische Polizei die völlig unverhältnismässigen Mittel der Operation u.a. damit, es sei ja eben auch in einer Anzahl von Fällen um Verbreitung von Kinderporno gegangen.

Verurteilt wurde nie jemand für die Verbreitung. Damit steht fest, Polizei und Staatsanwaltschaft haben böswillig gehandelt, als sie den Vorwurf der Verbreitung mit in einige Anklagen aufnahmen. Es ging darum, die Absurdität der ganzen Aktion zu verschleiern.

Hier ergibt sich auch eine Parallele mit der im Jahr 2007 von der Polizei in Sachsen-Anhalt durchgeführten ‚Operation Mikado’. Auch hier hatte man lediglich Konsumenten im Visier, weil es zu umständlich war, die Täter zu finden, die sich hinter einer philippinischen Site versteckten. Auch hier wurde wieder und wieder in den Medien die Aussagen der Polizisten und Staatasanwälte von ‚Kinderschändern’, von ‚Kinderporno-Ringen im Internet’ und von ‚Pädophilen’ widergegeben, während in Wirklichkeit nur nach Konsumenten gefahndet worden war.

In diesem Fall war ja die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verbotene Rasterfahndung angewandt worden, also das Anwendung eines Rasters, das automatisch und in der weiten Überzahl Nicht-Betroffene erfasst. Als ein Rechtsanwalt gegen diesen Verfassungsbruch Klage einreichte, tat der Vorsitzende des Verbandes der Kriminalbeamten ein Übriges, wiederum die Unterschiede verwischend und erklärt, ein Erfolg dieser Klage wäre ein Durchbruch für die „Kinderschänder“. Die Vermischung der Täter mit den Konsumenten hat also Methode.

Hauptsächlich aber haben Polizei, Richter und Staatsanwaltschaften gesündigt, als sie völlig unverhältnismässige Mittel im Verhältnis zum schlichten Vorwurf des Konsums eingesetzt haben (noch einmal: das entspricht in der Schwere einer einfachen Sachbeschädigung). Hausdurchsuchungen mit riesigen Anzahlen von Polizisten, Untersuchungshaft, Durchsickern-Lassen von Namen und Terminen von Hausdurchsuchungen an Presse und Fernsehen, Kautionen für Freilassung, Deals mit den Verteidigern, all dies war extrem unverhältnismässig zum Vorwurf des Konsums.

Der Eindruck bei allen, die irgendeinen Kontakt zu einem der Verdächtigten hatten, war: Es konnte sich nicht um einfachen Konsum von Kinderpornobildern handeln. Es musste auch zumindest die Mitgliedschaft in Internet-Kinderpornoringen mit betroffen sein.

Obwohl jetzt aufgrund der zähen Arbeit des britischen Journalisten und Computer-Spezialisten Duncan Campbell erwiesen ist, sie dürften (fast) alle unschuldig gewesen sein, negiert die Polizei weiterhin die Rehabilitation der Verdächtigen, die zu Opfern wurden. Aber, was das Unglaubliche ist: Nicht eines unserer Massenmedien in Deutschland berichtet über diesen Skandal. Auch in Grossbritannien gibt es wenig öffentliche Information, wo es allein 39 Selbstmorde von so Angeklagten gab.

Verdächtigt und öffentlich zerstört
Auch wenn in Deutschland dieser unglaubliche Fall von Verfolgung Unschuldiger völlig von den Massenmedien unter den Teppich gekehrt wird, zeigt er doch exemplarisch, welche absurden Blüten die „Kinderporno“-Hysterie zu treiben vermag. 7272 Briten und mehr als 1400 Deutsche wurden 2002/2003 und später völlig unschuldig der Kinderporno-Herstellung bzw. des Zusammenhangs mit einem Internet-Kinderporno-Ring verdächtigt und öffentlich angeschwärzt.

Die ganze Aktion genannt ‚Operation Avalanche, begann 1999 in den USA. In Grossbritannien hiess sie Operation Ore’, in der Schweiz erhielt die Operation den Namen ‚Genesis’ in Deutschland „Operation Pecunia“ oder „Aktion Pecunia“ und betraf ebenfalls Hunderte von Verdächtigen, In den USA hatte das FBI einen Hinweis auf Kinderporno-Sites im Internet bekommen und begann zu ermitteln. Man wurde dann auch schnell fündig. Es gab einen Zugangsschlüssel-Verkäufer für Internet-Sites, davon viele Porno-Seiten, mit dem Namen ‚Landslide’, dessen Besitzer ein gewisser Thomas Reedy war. Angeblich waren unter den vielen Websites und Porno-Sites, die über seine Eingangsseite unter der Bezeichnung ‚Keyz’ liefen (das ist eine Verballhornung von keys, also Schlüssel; man kaufte dort Schlüssel zum Zugang zu anderen Websites), auch Kinderporno-Seiten oder jedenfalls die Ankündigung von solchen.

Eigentlich war das von der Firma ‚Landslide’ im Internet angebotene ‚Keyz’-System eine Zahl- und Zugangsstelle für andere Websites (einschliesslich einer Altersprüfung in bestimmten Fällen; die Altersprüfung findet in den USA durch die Kreditkarten statt, die üblicherweise nur Erwachsenen haben). Es wurden über diese Zahl- und Zugangsstelle so viele Websites angelaufen, die eine Bezahlung zum Zugang verlangten, dass Reedy völlig die Übersicht verloren hatte, welche Sites das waren. In seinem Prozess konnte er glaubhaft versichern, er hatte nicht die geringste Ahnung, ob da eventuell auch Sites mit Kinderpornographie dabei waren. Das nahm man ihm allerdings nicht ab und er wurde verurteilt.

Tausende in der Porno Falle
Das FBI erwirkte einen Durchsuchungsbefehl und beschlagnahmte die „Keyz“-Computer. Dort fand man die Nummern und Namen der Kreditkartenbesitzer, die sich Zugang zu Seiten bei ‚Landslide’ erkauft hatten. Auf richterliche Anordnung mussten die Kreditkartenorganisationen die Daten (Adressen usw.) der dazugehörigen Kartenbesitzer herausrücken. Es handelte sich weltweit um etwa 250 000 und allein in den USA um etwa 35 000 Personen, die so in den Verdacht gerieten, etwas mit Kinderpornographie zu tun zu haben. In Großbritannien waren es 7 272, in Deutschland über 1 400 Personen, in der Schweiz ebenfalls Hunderte von Verdächtigen. Offenbar sind auch andere Länder betroffen, aber darüber liegen keine Informationen vor.

Es war eine Mitteilung zusammen mit den anderen Dokumenten von den USA in verschiedene Länder mit dem Inhalt geschickt worden: „Auf der Startsite von ‚Landslide’ bzw. ‚Keyz’ habe es einen Knopf zum Klicken gegeben, der eindeutig als „Kinder-Pornographie“ gekennzeichnet war. Alle, die gezahlt hätten, mussten diesen Knopf angeklickt haben. Damit, so die britische und wahrscheinlich auch bundesrepublikanische) Polizei, sei ihre Schuld bewiesen, auch wenn man kein Kinderporno auf den Computern findet.“

Später (2005) stellte sich heraus, dass diese Behauptung nicht stimmte. Sie stammte aus der Aussage eines Polizisten, der mit Untersuchungen betraut war und wurde später widerrufen. Der Zugang zu ‚Landslide’ oder ‚Keyz’ hatte in Wirklichkeit zunächst nichts mit Kinderpornographie zu tun, wenn auch innerhalb dieses Netzwerks tatsächlich Kinderpornographie angetroffen worden sein soll.

Duncan Campbell, ein englischer Journalist und Computer-Experte, der jahrelang Aufklärungs- und Recherche-Arbeit in diesen Fall gesteckt hat und der im Jahr 2006 Zugang zu Kopien der Original-Festplatten des ‚Keyz’-Netzwerks erhalten hat, beschreibt den Zusammenhang folgendermassen:

„Wenn man auf die Startseite von ‚Keyz’ kam, war nicht der geringste Hinweis auf Kinderporno zu finden. Ging man dann auf eine bestimmte (von -zig) Unterseiten, tauchten unten auf der Site so genannte Fremdanzeigen auf, die ständig wechselten. Zu bestimmten Zeitpunkten konnte jemand, der auf diese Untersite gestoßen war, dort den Hinweis finden: „Hier klicken für Kinderporno“. Die entsprechenden Seiten, die dort verlinkt waren (eventuell auch nur eine) gab es zum Zeitpunkt der Untersuchungen 2006 nicht mehr.“

Erst mal alles Anklagen
Hätten die Ermittler in den USA damals direkt diese forensischen Untersuchungen vorgenommen, wären sie wahrscheinlich noch auf die tatsächlichen Kinderpornoseiten gestoßen oder eventuell auch auf „Fake“-Seiten (die also nur abkassieren, aber gar nichts zeigen). Es gibt keinerlei Belege, dass die eigentlichen Hersteller der Kinderpornos auf diesen Seiten je zur Rechenschaft gezogen wurden, sofern da wirklich Kinderporno zu sehen war.

In den USA wurden denn auch von den 35 000 Betroffenen lediglich etwa 100 tatsächlich verurteilt, weil man zusätzliche Beweise gefunden hatte, z.B. Kinderporno im Computer. Nicht so in Großbritannien. Scotland Yard gab sich mit der genannten Mitteilung zufrieden und klagte alle des Konsums von Kinderpornographie an, deren Kreditkarten-Nummer von den US-Behörden übermittelt worden waren.

Es hätte ausgereicht, die Computer von einem Fachmann untersuchen zu lassen, wie das nun erst im Jahre 2006 geschah. Der hätte sofort (und hat dann auch 2006/ Anfang 2007) die Spuren der Fälscher gefunden. Die Kreditkartenüberweisungen wurden nämlich nicht von einzelnen Websites, eine nach der Anderen, gemacht, sondern pulkweise von nur wenigen Sites. Die Ergebnisse der forensichen Untersuchungen der sechs Festplatten von ‚Keyz’ liegen seit Anfang 2007 vor und wurden im Wesentlichen im April und Mai 2007 veröffentlicht.

Die britischen (und wohl auch deutschen) Behörden forderten aber gar nicht Kopien der Original-Computer-Festplatten zur forensischen Untersuchung an. Ebenso wenig wurde Steve Nelson als Zeuge einvernommen.

europaweit Verfolgungen, Festnahmen, Durchsuchungen
So wurden Tausende von Personen völlig unschuldig des Konsums von Kinderporno angeklagt, aufgrund einer schriftlich übermittelten nicht überprüften Aussage eines Polizisten, der niemals in Großbritannien, der Schweiz oder der Bundesrepublik aussagte. Immer nach dem Motto: „Großer Bruder von jenseits des Atlantiks befiehl, wir folgen“.

Die Verfolgungen, Festnahmen, Durchsuchungen usw. in Europa begannen 2002/2003 und zogen sich bis vor kurzem hin. Ein Teil der Fälle ist bis heute noch nicht zu den Akten gelegt.

In der Folge der Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Hunderttausenden von Festplatten, CDs, DVDs, Disketten und anderen Datenträgern waren in den betroffenen Ländern für Jahre wesentliche Teile der Ermittlungskapazitäten der Polizeiapparate lahm gelegt, weil all dies Material auf Kinderpornos durchsucht werden musste. Es kann nur vermutet werden, wie viele ernsthafte Verbrechen ungesühnt blieben, weil man hinter vermeintlichen Kinderporno-Konsumenten her war.

Man lese nur, welch schwerwiegender Polizei-Fehler inzwischen bereits Teil einer Enzyklopädie, dem englischen ‚Wikipedia’ ist:

„...many of the people making charges at child porn sites were using stolen credit card information (and the police arrested the real owners of the credit cards, not the actual viewers). Plus, thousands of credit card charges were made where there was no access to a site, or access to only a dummy site. When the police finally checked, they found 54,348 occurrences of stolen credit card information in the Landslide database. The British police failed to provide this information to the defendants, and some implied that they had checked and found no evidence of credit card fraud when no such check had been done. “

„...viele der Leute, die für den Zugang zu Kinderporno-Sites zahlten, verwendeten gestohlene Kreditkarten-Informationen und die Polizei nahm die wirklichen Kreditkartenbesitzer fest und nicht jene, die wirklich Kinderporno sahen. Außerdem wurden Tausende von Abbuchungen auf Kreditkarten gemacht, wo es überhaupt keinen Zugang zu Kinderporno-Sites gab oder nur Zugang zu Schein-Sites ohne Inhalt. Als die Polizei am Ende zusammenzählte, fanden sie 54 348 Fälle von gestohlenen Kreditkarten-Informationen in der ‚Landslide’- Daten-Basis. Die britische Polizei gab diese Information aber nicht an die Verteidiger der Verdächtigen weiter, einige Polizisten behaupteten sogar, sie hätten nach Anzeichen von Kreditkartenbetrug gesucht, aber nichts gefunden, obwohl eine solche Suche gar nicht stattgefunden hatte."

Es wird deutlich, was in England wirklich geschah: Anfänglich sonnte sich die Polizei in der positiven Öffentlichkeit, die sie gewann, als sie scheinbar Tausende von „abscheulichen Kinderschänder-Nestern“ aushob.

Schwerwiegende Fehler vertuscht
Ab dann war es nur noch der Versuch, die wirklichen Tatsachen unter dem Teppich zu halten und die anfänglich gemachten schwerwiegenden Fehler zu rechtfertigen und zu vertuschen. Dazu wurde gedreht, gefälscht und gelogen. Man entschied sich, die einmal erfundene Geschichte weiterhin zu unterstützen, auch wenn dafür alle Regeln der korrekten Polizeiarbeit missachtet werden mussten.

Die Folgen waren tragisch. Es wurde das Leben vieler, vieler Menschen zerstört:

“In the United Kingdom, it has led to 7,250 suspects identified, 4,283 homes searched, 3,744 arrests, 1,848 charged, 1,451 convictions, 493 cautioned, 879 investigations underway, 109 children removed from suspected dangerous situations and at least 35 suicides.”

„Im Vereinigten Königreich (Grossbritannien) hat die Operation zu 7 250 Verdächtigen geführt, 4 283 Wohnungen wurden durchsucht, 3 744 Personen wurden festgenommen, 1 848 Personen wurden angeklagt, 1451 verurteilt, 493 sind auf Kaution in Freiheit, gegen 879 wird weiterhin ermittelt, 109 Kinder wurden aus vermuteten „gefährlichen Situationen“ entfernt und mindestens 35 der angeklagten Personen begingen Selbstmord.“

Die Zahl der Selbstmorde, allein in Grossbritannien, ist inzwischen auf 39 gestiegen. Wie viele sich in Deutschland umgebracht haben, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

In den Tod getrieben
In der Praxis sah das typischerweise so aus: Das Haus oder die Firma des Verdächtigen wurde von einer Heerschar von Polizisten heimgesucht. Der Presse und anderen Medien gab man bereitwillig Auskunft, wer und warum hier im Verdacht stehe. Innerhalb von kurzer Zeit wurde die Nachricht in alle Winde gestreut: „Der Herr X hat etwas mit Kinderporno im Internet zu tun!“

Die Familie, Nachbarn, Freunde, Kunden, Bekannte, Arbeitskollegen, Vorgesetzte, Richter in Scheidungsprozessen (und Personen, die bekannte Persönlichkeiten kannten,), Geschäftspartner, Kunden, alle wussten, der Mann war mit einem Grossaufgebot der Polizei wegen Kinderporno im Internet bedacht worden. Er musste also ein Schwerverbrecher sein.

Das Leben tausender grundlegend zerstört
In fast allen Fällen wurde der Beschuldigte zumindest zeitweise ins Gefängnis gesteckt, was für die Öffentlichkeit den Eindruck schwerster Verbrechen noch verstärkte. Viele kamen nur durch Bezahlen einer Kaution frei, was immer bereits ein Anerkennen der Schuld beinhaltete und in der Regel nur bei Verbrechen, nicht bei Vergehen, angewandt wird.

Angesichts der Tatsache, dass fast alle Menschen kaum jemand mehr verabscheuen als solche, die Kinder missbrauchen und daraus Vorteil mit Bildern im Internet schlagen, ist diejenige Person damit erledigt. Außer vielleicht Kindermord gibt es keinen vernichtenderen Verdacht als diesen. Es gibt kaum einen Bekannten mehr, kaum ein Familienmitglied, kaum Freunde oder kaum Ehefrauen, die mit so einem Individuum noch etwas zu tun haben wollen.

Macht man sich klar, dass fast alle Verdächtigen unschuldig waren und niemals Kinderporno im Netz angesehen haben, geschweige denn etwas mit der Herstellung solcher Pornofilme oder –Bilder zu tun hatten, ist das schwerwiegend.

Zwar gab es in vielen Fällen vereinzelte Ehefrauen, Freunde oder Bekannte, vor allem aber Mütter, die den verzweifelten Beteuerungen der Betroffenen Glauben schenkten, sie hätten nichts mit Kinderporno zu tun, aber fast alle wurden direkt in die Hölle befördert, wie die meisten von ihnen das beschrieben: Sie wurden entlassen, die Frauen ließen sich scheiden, Freunde kannten sie nicht mehr, jegliche sozialen Kontakte wurden fast unmöglich – aber am schwerwiegendsten war für die meisten, denen das geschah: Die Kinder wurden ihnen weggenommen.

Dies betraf nicht nur die oben genannten 109 „Entfernungen von gefährdeten Kindern“, sondern weit mehr, denn dazu kamen die Fälle, in denen die geschiedenen Ehefrauen, die natürlich die Kinder zugesprochen bekamen, mit dem Argument dieser Verdächtigung jegliches Besuchsrecht des Vaters verhindern konnten.

Auch heute noch, nachdem bereits klar geworden ist, dass es sich praktisch ausschließlich um Unschuldige handelt, sind viele Väter völlig von ihren Kindern getrennt.

Eine andere schwere Folge für einen Teil der Betroffenen war die öffentliche Bloßstellung gegenüber Geschäftspartnern ihrer Firmen. Wer wollte wohl noch mit verurteilten „Pädophilen“ irgendeine Art von Geschäften machen? Es ist nicht bekannt, wie viele Unternehmen schließen mussten, aber auch der Verlust von allen Computern einschließlich der Backup-Kopien und damit von jeglicher Dokumentation führt regelmäßig in solchen Fällen schon zum Schließen der Firma.

Dagegen steht das, was den Tausenden von Verdächtigen (in Wirklichkeit Opfern) überhaupt vorgeworfen wurde, in keiner Relation. Es handelte sich ja nicht um den Vorwurf, Kinder missbraucht zu haben oder Fotos von Sex mit Kindern ins Internet gestellt zu haben, sondern um den weit weniger schweren Vorwurf, sich im Internet zur Verfügung stehende Bilder von Sex mit Kindern angesehen zu haben.

Auf dieses Delikt (Konsum von Kinderporno) steht zum Beispiel in Deutschland maximal 2 Jahre Gefängnis in schweren Fällen, das entspricht dem Strafmass von Sachbeschädigung. Bei einer Erstverurteilung heißt das in der Regel Geldstrafe oder Strafe auf Bewährung. Der Schaden, der den Verdächtigten entstand, wäre also auch dann nicht angemessen zum Vorwurf gewesen, wenn es sich tatsächlich um Konsumenten von Kinderpornos gehandelt hätte. Es ist möglich, dass sich unter den Verdächtigten auch wirklich solche Konsumenten befanden, aber das kann heute gar nicht mehr festgestellt werden – vor allem nicht, da es keinen Zugang für eventuell von Verteidigern beauftragten Sachverständige zu den sechs Original-Festplatten des ‚Keyz’-Netzwerks oder Kopien davon gibt.

Schuldsprüche
Warum, so wird man nun natürlich fragen, sind dann aber wirklich Viele verurteilt worden? Nun, in den USA wurden, sei es Zufall oder nicht, bei etwa 100 der 35000 Betroffenen Kinderporno auf den Computern angetroffen, das sind also 3 Promille der Verdächtigen. Dies hätte schon zu Vorsicht in den anderen Ländern führen müssen, denn es ist extrem unwahrscheinlich, dass 99,7% derer, die Kinderporno im Internet kaufen, nichts davon auf ihren Computer herunterladen. Da hätte der Verdacht auf gestohlene Kreditkarten-Informationen schon automatisch kommen müssen.

In Großbritannien wurden 1 451 Personen verurteilt, das sind fast hundert Mal mehr im Verhältnis zu den 7 250 Verdächtigen als im Vergleich in den USA. In den USA waren es 0,3%, in GB 20%. Das hätte die Gerichtsbarkeit im UK schon aufmerksam werden lassen müssen, denn die US-Gerichtsbarkeit hat nicht im mindesten den Ruf, Kinderporno-Fälle lasch zu bestrafen, eher im Gegenteil.

Gehen wir näher in die Verurteilungen in England, so stellt sich schnell heraus, fast alle beruhen auf einem ‚Deal’, so wie auch jene von Pete Townshend. Das angelsächsische Recht kennt die Möglichkeit von ‚Deals’, das bedeutet, gegen den Preis, sich schuldig zu bekennen, wird der Angeklagte nur zu einer geringen Strafe verurteilt (gering im Verhältnis zum ursprünglichen Vorwurf). Da in diesem Fall von Konsum von Kinderporno die möglichen Strafen sowieso schon niedrig waren, blieben teilweise nur noch symbolische Strafen übrig.

So erhielt zum Beispiel Pete Townshend, die berühmteste der Personen, die angeklagt waren, nur eine „Strenge Verwarnung“, musste sich dafür aber schuldig bekennen und dies ist auch als strafrechtliche Verurteilung in den Akten. Ebenso ist er auf der öffentlich zugänglichen Liste der „Sex-Offender“ (sexuelle Angreifer) geführt.

Nun benutzt die Polizei, im April 2007 zu diesen neuen Entdeckungen über den Kreditkartenschwindel im Fall befragt, diese Tatsache als Ausrede, um zu verhindern, sich entschuldigen und eigene Fehler zugeben zu müssen. Man höre die Antwort, die der leitende Polizist und Direktor des „Child Exploitation and Online Protection Centre“ und wesentlicher Leiter der 'Operation Ore' in England, Jim Gamble, dem BBC-Kanal 4 auf die Vorhaltungen bezüglich des polizeilichen Vorgehens sagte:

„Es handelt sich hier nicht um Kreditkarten-Fälschung (...) Der grösste Teil der Verurteilten hat sich ... vor Gericht ... für schuldig erklärt.“

Das ist, um es vorsichtig auszudrücken, infam.

Sehen wir uns die Situation der 1 451 verurteilten Peronen an (oder jedenfalls der überwältigenden Mehrheit von ihnen), als die Gerichtsverfahren eröffnet wurden: Fast alle hatten alles verloren, was ihnen lieb und teuer war, obwohl sie wussten, sie waren unschuldig. Soweit sie Polizisten waren, Richter oder Lehrer oder Seelsorger (es war auch ein stellvertretender Schulleiter darunter), auch ihre Arbeit.

Zu all dem drohte ihnen nun auch noch eine Gefängnisstrafe, denn die Verteidiger mussten ihnen mitteilen: Trotz der unakzeptablen Beweislage (die eigentlich niemals hätte zu einer Verurteilung führen dürfen, noch nicht einmal zu Haftbefehlen) würde angesichts der aufgewühlten öffentlichen Meinung und der allgemeinen öffentlichen Hysterie angesichts von Kinderpornofällen eine Verurteilung extrem wahrscheinlich sein.

In dieser Situation wurde ihnen vom Staatsanwalt (der ja Verurteilungen vorweisen muss) der Deal angeboten: Wenn er sich des Delikts Konsum von Kinderporno schuldig erklärt, erhält er nur eine symbolische Strafe (wie Townshend) oder eine Bewährungsstrafe.

So ging ein grosser Teil von ihnen auf den ‚Deal’ ein, was heute von den verantwortlichen Polizisten als Beweis für das Zutreffen der Anklagen gewertet wird. So wird ein System sich selbst erfüllender Prophezeiungen geschaffen, basiert auf der allgemeinen Kinderporno-Hysterie. Die Organisation der Geschädigten von Operation Ore nennt das moderne Hexenjagd.

Kreditkartenbetrug
Wie ging der Kreditkartenbetrug vor sich? Kriminelle Grossorganisationen wie auch kleine Einzelverbrecher beschaffen sich die Kreditkartennummern, Ablaufdaten, die dazugehörigen Namen und, wenn nötig, auch die zweistellige Nummer auf der Rückseite der Karte, die als Schutz gegen solchen Betrug gilt.

Dazu gibt es verschiedene Methoden. Die damals meist verwendete ist das Hacken von Internet-Verkaufsseiten, wo der Käufer alle diese Daten eingeben muss und wo sie der Hacker „abschöpft“. Ein guter Hacker kann so Tausende von Datensätzen pro Tag erlangen.

Eine andere Methode sind Lockvogel-Angebote zu unglaublich niedrigen Preisen im Internet, wo man die Datensätze gutgläubiger Käufer erlangt, das versprochene billige Gut aber natürlich nie den Käufer erreicht.

Dieser letzte Fall war der Trick, mit dem man eine grosse Anzahl der britischen Angeklagten der Operation Ore um ihre Kreditkarteninformationen gebracht hatte. Es handelte sich in diesem Fall um eine in Florida beheimatete Website, die Luxusgüter wie zum Beispiel ganze Garten-Grills und ähnliches im Internet zu interessanten Preisen zum Verkauf anboten. Das erklärt, warum relativ viele gutsituierte Personen unter den Verdächtigen in Grossbritannien waren.

Der dritte und heute meist verwendete Schwindel, um an einen Satz kompletter Kreditkarten-Daten zu kommen, ist das heute als „Phishing“ schon berühmte Verfahren. Man offeriert den Zugang zu einer grossen Porno-Website (oder einer anderen Site mit vielen Interessenten) zu einem extrem geringen Preis, in der Anfangszeit meist ein Dollar, heute üblicherweise 1,99 Dollars. Man muss zum Bezahlen alle Karten- und persönlichen Daten eingeben (angeblich, um eine Altersüberprüfung durchzuführen) und schon hat der Verbrecher einen kompletten Datensatz, den er selbst verwenden oder im Internet zum Verkauf anbieten kann.

Diese Art von Kreditkartenschwindel wird „Carding“ genannt. Die Daten wurden von Mitte der Neunziger Jahren an in internationalen Schwarzmärkten über das Internet zum Kauf angeboten. Es gab Websites mit nur Mitgliederzutritt und auch Chat-Gruppen, wie „Carders market“, „Dark market“, „Talk Cash“ und „The Vouchard“, in denen ganze Wagenladungen solcher gestohlener Kreditkarten-Informationen angeboten und verkauft wurden. Die Preise reichten von 30 Dollar für eine einzelne, noch nicht kriminell verwendete VISA-Gold-Karte bis hin zu einem „Bulk“ von 4000 gestohlenen American-Express-Karten-Daten zum Vorzugspreis von 10 000 Dollar, also gerade mal 2 Dollar 50 pro Stück.

„Carding“ über „Fake“- oder wirkliche Porno-Sites ist der einfachste Weg, Millionen zu machen, denn es braucht nichts geliefert zu werden. Man kann aus entfernten Ländern arbeiten (so war die Website bei der letzthin von der deutschen Polizei verfolgten ‚Operation Mikado’ auf den Philippinen gehostet).

Man öffnet eine Porno-Site, eventuell auch einfach nur ein Titelblatt mit einem fetzigen Titel und benutzt nun die Kreditkarten-Daten, die man gephished oder gekauft hat, um Abbuchungen von den Konten der Kreditkartenbesitzer vorzunehmen. Daher kommen dann Zahlungen im Bulk statt eine nach der anderen von einzelnen Seiten. Üblicherweise werden kleinere Beträge von unter 50 Dollar im Einzelfall abgebucht. Man wiederholt diese Abbuchungen monatlich, so als ob der Kreditkartenbesitzer sich Zugang gekauft hätte mit monatlichen Zahlungen.

Nur ein Teil der Kreditkartenbesitzer verlangen üblicherweise die Rückzahlung von ihren Kreditkartenorganisationen über die Bank, welche die Kreditkarte ausgestellt hat (was bei zurückliegenden Fällen extrem schwierig und arbeitsaufwendig ist, wie der Autor bestätigen kann, der selbst schon Opfer einer solchen Straftat geworden ist). Die meisten der Kreditkartenbesitzer bemerken diese Abbuchungen gar nicht oder können nicht herausfinden wie man Rückzahlungen bekommt.

Von Ellen Ehni, ARD-Studio Paris

[Bildunterschrift: Das Atomkraftwerk Chinon: immer mehr Selbstmorde]
Vor allem in der Kernindustrie scheint der Druck am Arbeitspaltz zu wachsen. Hier strukturiert der staatliche AKW-Betreiber EDF seit rund sieben Jahren kräftig um: Kürzungen von Stellen, Auslagerung besonders gefährlicher Arbeit an Subunternehmen, Erweiterung der Aufgabenbereiche und Schichtarbeit.

Für viele Mitarbeiter ist das schwer zu ertragen. So nahmen sich in der Zentrale von Chinon seit 2004 vier Mitarbeiter das Leben Der erste von ihnen war Dominique Peutevynck. Mehr als die Hälfte seines Lebens arbeitete der 49-Jährige in Chinon. Er war zuständig für die Überwachung der Leitungssysteme. Im August 2004 wurde der Techniker aber wegen einer Netzhautablösung krank geschrieben. Wenige Tage später warf er sich in der Nähe der Zentrale vor einen Zug. Seitdem kämpft sein Sohn Jérôme vor Gericht für die Anerkennung des Selbstmordes seines Vaters als Folge einer Berufskrankheit. "Dieses Verfahren ist nicht nur persönlich für mich wichtig, sondern auch für alle anderen, die so leiden wie mein Vater, ohne vielleicht dann genauso weit zu gehen wie er", sagte Jérôme Peutevynck.

Arzt: Mitarbeitern geht es psychisch schlecht
Grafik: EDF-Betriebsarzt Dominique Huez ]
Jérôme ist nicht der einzige, der die Arbeit für den Selbstmord seines Vaters verantwortlich macht. Einen Zusammenhang sieht auch Betriebsarzt Dominique Huez. Er behandelte Peutevynck zwölf Jahre lang. Laut der Krankenakte litt Peutevynck seit März 2003 an Depressionen und beklagte sich regelmäßig über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Für den Arzt war Peutevynck ein gewissenhafter Mitarbeiter: "Er hat sein ganzes Leben für den Job gegeben - und ich habe gesehen, wie sich sein Gesundheitszustand dabei verschlechtert hat", erzählt er - und nicht nur bei ihm. Sechs Monate vor Peutevyncks Selbstmord sei es der "Hälfte der Mitarbeiter psychisch sehr schlecht" gegangen, so der Arzt. Für ihn ist das eine Folge der zunehmenden Arbeitsaufgaben und Belastung. Seit 2003 habe er die Betriebsleitung alarmiert und auf die besorgniserregende Lage der Mitarbeiter in der Leitungsüberwachung hingewiesen, sagt er. Allerdings ohne Erfolg.

Im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes versucht der Noch-Monopolist EDF Kosten einzusparen. Unter anderem wurde der Einkauf von Ersatzteilen in Paris zentralisiert. Die Gewerkschaften beklagen, dass deshalb häufig wichtige Teile fehlen. Michel Lallier von der Gewerkschaft CGT erzählt, wie es in Chinon zugeht: "Wenn zum Beispiel eine Computerspeicherkarte kaputtgeht, wir keine mehr haben oder sie zu schwierig zu beschaffen ist, dann basteln wir halt daran rum. Wir schweißen, wechseln Teile aus, verändern die Karte. Dass wir in einem Atomkraftwerk so rumbasteln müssen, ist unerträglich." Manche Ersatzteile müssten sogar im Baumarkt wenige Kilometer von der Zentrale entfernt gekauft werden, da sie nicht mehr vorrätig sind. Für die Mitarbeiter sind diese Arbeitsbedingungen frustrierend.

Betriebsarzt Huez sieht darin eine große Gefahr und eine der Hauptursachen, die zum Selbstmord führen können. "Einige Mitarbeiter ziehen sich zurück, um sich zu schützen. Das macht aus gesundheitlicher Sicht absolut Sinn. Andere können nicht loslassen, weil sie zu recht denken, dass sie das letzte Glied in der Kette sind." Nach dem Selbstmord von Dominique Peutevynck haben die Berichte des Arztes immerhin Wirkung gezeigt: Sechs zusätzliche Mitarbeiter wurden für die Überwachung der Leitungssysteme eingestellt.

Auch in anderen Abteilungen: Depression und Suizid
[Bildunterschrift: Der 49-jährige EDF-Mitarbeiter Dominique Peutevynck nahm sich als erster das Leben ]
Peutevyncks Abteilung ist allerdings nicht die einzige, die in der Zentrale von Chinon Schwierigkeiten hat. Zwei Jahre nach ihm bringt sich Jean-Pierre Levaillant um. Kopfschuss. Sein Arbeitskollege Patrick Guillon kannte Levaillant 15 Jahre lang. Er ist sich sicher, dass sich Levaillant wegen der Arbeit umgebracht hat. Zwei Tage vor seinem Selbstmord habe er ihn das letzte Mal gesehen. "Levaillant wollte aus dem Atomkraftwerk weg, weil es hier zu viel Stress und zu viel Druck gibt, und zu einem normalen Kraftwerk wechseln. Beim Einstellungsgespräch dort haben sie ihm dann gesagt, dass sie sich freuen, wenn er mit seiner Erfahrung aus der Kernkraft kommt - denn auch in normalen Kraftwerken soll jetzt die Produktivität erhöht werden."

Nur drei Monate später nimmt sich wieder ein Kollege das Leben. Guy Saldana erschießt sich im Garten seines Hauses. Wie Peutevynck litt Saldana unter schweren Depressionen. Seine Witwe will EDF nicht für den Selbstmord ihres Mannes verantwortlich machen, aber sein Freund und Arbeitskollege Didier Penneteau erzählt, Saldana habe oft von dem nicht auszuhaltenden Druck in der Zentrale gesprochen.

Wieder drei Monate später: ein vierter Selbstmord. Der Verantwortliche einer der Kommandozentralen erschießt sich in seinem Ferienhaus mehrere hundert Kilometer von Chinon entfernt. Über diesen Fall gibt es nur wenige Informationen, aber unsere Recherchen haben aufgedeckt, dass er wenige Tage vor seinem Selbstmord einen Reaktor falsch bedient hatte und dieser heruntergefahren werden musste.

EDF: Kein Zusammenhang mit ArbeitsbedingungenVier Selbstmorde innerhalb von zweieinhalb Jahren - doch für die Geschäftsführung gibt es keinen Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen. "Keines dieser Dramen hat sich auf dem Gelände des Atomkraftwerks abgespielt", betont Eric Maucort, Geschäftsführer der Zentrale von Chinon. "Ich begegne solchen persönlichen Schicksalen mit großem Respekt - aber auch mit Vorsicht. Das heißt: Ich hüte mich vor jeglicher Interpretation."

Betriebsarzt Huez dagegen spricht von "strategischem Mobbing" in dem Atomkraftwerk. "Die Geschäftsführung weiß, dass sich die individuelle Situation der Arbeitnehmer verschlechtert. Aber sie nimmt es in Kauf, weil sie dadurch die Angst regieren lässt und es leichter hat, den Apparat umzuorganisieren und zu verschlanken."

Huez hat nun einen außergewöhnlichen Schritt unternommen: Er zeigte die Geschäftsführung an - wegen gesundheitlicher Gefährdung von zwei Mitarbeitern. Ob das etwas an der Stategie von EDF ändern wird, wird sich zeigen.

Den Beitrag sehen Sie am Sonntag, um 19.20 Uhr im Weltspiegel im Ersten.

TEHERAN, 10. Mai (RIA Novosti). Iran hat Nordkorea Hilfe in verschiedenen Witschaftsbereichen versprochen. Die beiden Länder haben außerdem vereinbart, „den hochnäsigen Weltmächten“ gemeinsam entgegenzutreten.

„Teheran sieht keine Hindernisse für die Entwicklung der Beziehungen mit Pjöngjang und ist bereit, seine wirtschaftlichen, infrastrukturellen und technischen Errungenschaften für den Fortschritt und das Gedeihen von Nordkorea zur Verfügung zu stellen“, sagte der erste Vizepräsident von Iran, Parviz Dawudi, auf einem Treffen mit dem nordkoreanischen Vizeaußenminister Kim Hyong Jun, der zu einem Besuch in Teheran weilt.

Dawudi stellte fest, dass die Positionen der beiden Länder zu vielen aktuellen internationalen Problemen nah aneinander sind, darunter zum „Widerstand gegen die hochnäsigen Weltmächte“.

„Das Zeitalter der Arroganz und der Unterdrückermächte ist Vergangenheit, die Zukunft gehört den freiheitsliebenden und unabhängigen Nationen“, sagte der Vizepräsident.

Kim Hyong Jun erklärte seinerseits, dass Nordkorea Teheran in seiner Konfrontation mit der Weltgemeinschaft über das iranische nukleare Programm unterstütze.

„Die Benutzung der friedlichen Kernenergie ist ein unabdingbares Recht aller Länder. Die Unterdrückermächte, darunter die USA, können dem Fortschritt der anderen Länder keine Hindernisse setzen“, sagte der hochrangige nordkoreanische Diplomat.

„Nordkorea ist an der Verwendung der Erfahrung und Errungenschaften Irans in verschiedenen Bereichen, darunter bei den Kapitalanlagen und der Kommunalwirtschaft, interessiert“, sagte Kim Hyong Jun.

Die Atomprogramme von Iran und Nordkorea rufen bei der Weltöffentlichkeit Besorgnis hervor. Pjöngjang führte im Oktober 2006 Atomtests durch. Die USA planen ihrerseits, Elemente ihres Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien zu stationieren, um sich von einem vermeintlichen Raketenangriff seitens Iran und Nordkorea, die Washington zur so genannten Achse des Bösen rechnet, zu schützen.

In einer ersten Reaktion erklärte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, der Präsident, den er wiederholt als »Lügner« bezeichnet hatte, täusche sich, »wenn er glaubt, daß er uns mit diesem Veto davon abhalten kann, die Truppen nach Hause zu bringen«. Um zusätzlichen Druck auf die Republikaner auszuüben, planen die Demokraten, Bushs Kriegskasse jeweils nur noch für zwei Monate zu füllen, stets kombiniert mit einer Klausel für einen Abzugstermin aus dem Irak. Auf diese Weise wären die republikanischen Abgeordneten angesichts der näherrückenden Wahlen immer wieder gezwungen, im Kongreß bei den Abstimmungen Farbe zu bekennen. Denn allein können die Demokraten das Bush-Veto nicht überstimmen. Dazu haben sie nicht genug Stimmen. Doch auch die Geduld mancher Republikaner ist begrenzt. Sie wollen Bush und seiner Eskalationsstrategie im Irak nur noch bis Herbst Zeit geben. Wenn bis dahin immer noch keine Erfolge vorzuweisen sind, wird mit einem Umschwenken vieler Republikaner auf demokratische Positionen gerechnet.

Bush bot den Demokraten mittlerweile zwar Verhandlungen an, doch in US-Medien wird immer häufiger über dessen Engstirnigkeit gespottet. Bush verstehe unter einem Kompromiß, »daß die Demokraten tun, was er ihnen sagt«. Letztere verhöhnten Bush und stellten im Kongreß ein überdimensionales Foto vom unrühmlichen Auftritt des Kriegspräsidenten am 1. Mai 2003 auf der »USS Abraham Lincoln« auf. Damals hatte Bush unter dem Banner »Mission Accomplished« (Mission erfüllt) das Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak verkündet. Bis zum damaligen Zeitpunkt waren im Irak-Feldzug 139 US-Soldaten getötet worden. Seit Bushs Siegesrede starben über 3100 weitere US-Soldaten und mehrere hunderttausend Iraker.

Von Jörg Fleischer

Bagdad. Der Streit zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung in Bagdad ist bezeichnend für die desolate Lage im Irak. Die UNO wirft der irakischen Führung die Unterdrückung der Kriegstotenzahlen vor.

Die Unterstützungskommission der Vereinten Nationen für den Irak kritisiert in ihrem Quartalsbericht zur Menschenrechtslage, die Regierung von Ministerpräsident el Maliki teile die Zahlen nicht mehr mit.

Der Grund für diese Kontroverse ist: Die irakische Führung beschuldigt die UNO, in ihrem Januar-Bericht zu hohe Opferzahlen genannt zu haben. Darin verzeichnen die Vereinten Nationen im Irak 34 400 Kriegstote allein im vergangenen Jahr.

Die Führung in Bagdad weiß natürlich sehr genau: Wie viele Tote es wirklich sind, vermag niemand zu sagen. Die Reaktion der instabilen irakischen Regierung zeigt, ihre Nerven liegen blank. Das Land ist seit dem Einmarsch der US-geführten Koalitionstruppen im Jahre 2003 in einen heillosen Bürgerkrieg abgerutscht. Der Sturz des unterdessen hingerichteten Ex-Machthabers Saddam Hussein hat ein Machtvakuum hinterlassen, das weder die irakische Regierung noch die US-Truppen im Land füllen können.

Alle Chancen verspielt Die Folge ist: Der Konflikt zwischen verfeindeten Schiiten und Sunniten ist mittlerweile völlig außer Kontrolle geraten. Die Bagdader Führung hat nach Ansicht von Experten bislang alle Chancen auf Aussöhnung verspielt. Und die amerikanischen Besatzer im Irak machen nach Einschätzung einer wachsenden Zahl von Kritikern so gut wie alles falsch, was sie nur falsch machen können.

Experten vermissen bisher jeden ernsthaften Versuch der Bush-Regierung, die Konfliktparteien im Irak an einen Tisch zu bringen. Stattdessen haben die US-Truppen in Bagdad damit begonnen, die sunnitische Enklave Adhamija durch eine Mauer von einem Schiitenviertel abzuschotten. Ein Vorhaben, das schon im Ansatz auf breite Ablehnung stößt. Weder Schiiten noch Sunniten wollen den Wall. Sie fühlen sich als Gefangene in der eigenen Stadt. Auch die irakische Regierung ist dagegen. Und in weiten Teilen der arabischen Welt regt sich Unbehagen. Die USA jedoch wollen mit der fünf Kilometer langen und dreieinhalb Meter hohen Mauer verhindern, dass sunnitische Extremisten von ihrer Heimstatt aus Schiiten in den umliegenden Vierteln angreifen - und umgekehrt.

In der grünen Zone Das Vorhaben, das an die Berliner Mauer ebenso erinnert wie an Sperrgürtel im Westjordanland, schafft jedoch aus Sicht von Experten neue Spannungen und neue Gewalt. Kritiker der US-Aktion erinnern daran, Bagdad sei ohnehin geteilt in einen schiitischen Osten und einen sunnitischen Westen.

Ein weiterer schwerer Schlag gegen die Sicherheitsstrategie der Amerikaner war erst kürzlich ein Attentat im Parlamentsgebäude in Bagdad. Es liegt inmitten der besonders geschützten grünen Zone der Hauptstadt, umgeben von Mauern. Und doch gelang den Extremisten der Anschlag im Restaurant des Gebäudes. Es gab Tote und Verletzte.

Ungeachtet der Rückschläge halten die Amerikaner an ihrer neuen Strategie fest.

UN-Organisation kritisiert irakische Regierung scharf und warnt, dass sich auch die humanitäre Situation schnell weiter verschlechtert
Die United Nations Assistance Mission for Iraq (UNAMI) kritisiert in ihrem 10. Bericht über die Lage der Menschenrechte die irakische Regierung scharf. Der Bericht deckt die Zeit ab, in der die US-Truppen zusammen mit den irakischen Sicherheitskräften die Offensive in Bagdad (Baghdad Security Plan – BSP) begonnen haben, um die Gewalt einzudämmen. UNAMI moniert, dass das irakische Gesundheitsministerium keine Zahlen mehr über die gewaltsam Getöteten geliefert habe. Zudem wird kritisiert, dass den über 3.000 Menschen, die während der Sicherheitsoperation festgenommen wurden, ihre fundamentalen Rechte nicht gewährt werden. Die Sicherheitsoperation habe sogar Menschenrechtsverletzungen begünstigt, da viele Personen "verschwunden" seien und Gefangene oft nicht registriert würden.

Im Januar hatte UNAMI im letzten Bericht gesagt, dass 2006 34.400 Menschen im Irak eines gewaltsamen Todes gestorben sind und 36.000 verwundet wurden. Das Büro des Ministerpräsidenten Nouri Maliki hatte daraufhin erklärt, dass die Zahlen falsch und übertrieben seien. UNAMI wandte ein, dass die Zahl auf den Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums beruhen. Vermutlich durften deshalb die neuen Zahlen nicht mehr an die UN-Organisation weiter gegeben werden, die die irakische Regierung nun zur Offenheit auffordert und scharf zurückweist, dass man die Zahlen manipuliert habe. UNAMI-Mitarbeiterin Ivana Vuco sagte auf einer Pressekonferenz in der Green Zone, dass diese Zahlen "wahrscheinlich die am genauesten überprüften" seien. Das Innenministerium habe zwar am 1. März mitgeteilt, dass im Februar 1.646 getötet worden seien, allerdings wisse man nicht, auf welcher Grundlage die Zählung erfolgt sei.

Ohne genaue Angaben für das erste Vierteljahr 2007 kann die UN-Organisation jetzt nur berichten, dass trotz der weiter stattfindenden Sicherheitsoperation in Bagdad die Gewalt weiterhin ein schwerwiegendes Problem ist. Im Februar und März, so die indirekte Kritik an der vor allem auf Druck der US-Regierung durchgeführten Sicherheitsoperationen, seien zahlreiche Zivilisten in sunnitischen und schiitischen Wohngebieten zu Opfern der andauernden Kämpfe in Bagdad, aber auch in zahlreichen anderen Städten geworden. Die Regierung habe zwar behauptet, dass die Zahl der Getöteten ab Mitte Februar zurückgegangen sei, aber im März habe es auch in Bagdad wieder mehr berichtete Todesfälle gegeben. Zudem sei die Zahl der Entführungen hoch geblieben.

Die UN-Organisation verweist auf die zahlreichen Taten von "Aufständischen und unterschiedlichen bewaffneten Gruppen", die mit Anschlägen und gezielten Tötungen Verbrechen an Zivilisten, Sicherheitskräften und Regierungsangestellten begangen haben. Religiöse Extremisten und bewaffnete Gruppen bedrohen im ganzen Land Journalisten, Angehörige von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie bestimmte Berufsgruppen wie Akademiker und greifen sie an. 12.000 Ärzte haben bereits das Land verlassen, 2.000 wurden getötet. Die Meinungsfreiheit werde so immer weiter eingeschränkt. Angriffe auf Lehrer und Professoren, auf Schulen und Universitäten gefährden die Ausbildung. Journalisten werden aber auch von den Sicherheitskräften angegriffen oder willkürlich festgenommen. Der Bericht verweist dabei vor allem auf die kurdischen Gebiete. Auch die Gewalt gegen Frauen nehme zu.

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Gerade angesichts dieser "enorm schwierigen Situation" sei es wichtig, dass die irakische Regierung sich an die Zusicherungen halte, die Menschenrechte auf der Grundlage der internationalen und nationalen Verpflichtungen einzuhalten. Es habe zwar einige Fortschritte gegeben, doch gebe es zahlreiche Mängel, das Leben und die Würde aller Iraker zu schützen. Schutz und Förderung der Menschenrechte müssten die Grundlage der staatlichen Bemühungen um eine friedliche Versöhnung und Herstellung von Stabilität im Irak sein, in dem weiterhin Straflosigkeit herrsche und Recht und Ordnung zusammengebrochen seien.

Nach dem Bericht wurden alleine in Bagdad zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 3.000 Menschen festgenommen und eingesperrt, ohne dass ihre grundlegenden Rechte beachtet wurden. Insgesamt befinden sich etwa 20.000 Menschen im ganzen Irak in irakischen und fast 18.000 Personen in amerikanischen Gefängnissen, meist ohne Anklage und ohne Prozess. Viele sind oft lange Zeit in den überfüllten Gefängnissen, in denen die Menschen nicht angemessen behandelt werden. Zudem, so der Bericht, fehle es grundsätzlich an einer rechtlichen Kontrolle der Sicherheitsorgane. Die Praxis der unbegrenzten Haft in den Gefängnissen der Koalitionstruppen wird mit Sorge betrachtet. Besonders schlimm sei die Situation in den kurdischen Gebieten.

Düster wird auch die gesamte Situation gemalt. Die humanitäre Situation im Land verschlechtere sich weiter schnell. 8 Millionen Menschen seien gefährdet und auf Hilfe angewiesen, vier Millionen auf Versorgung mit Lebensmitteln. Akute Unterernährung hat sich zwischen 2003 und 2005 verdoppelt. 54 Prozent der Iraker müssten von weniger als einem Dollar am Tag leben, 60 Prozent der Menschen sind arbeitslos. Nur 32 Prozent haben Zugang zu Trinkwasser. Die medizinische Versorgung ist schlecht. Über 700.000 Menschen sind seit Februar 2006 aus ihren Wohnorten geflohen, alleine 200.000 seit Dezember 2006. In Bagdad haben 120.000 Menschen aus Angst vor der Gewalt ihre Wohnung verlassen und sind in andere Stadtteile umgesiedelt, wo sie aber oft auf die Bereitstellung von Unterkünften und Versorgung angewiesen sind. Damit setzt sich die ethnische Säuberung in der Hauptstadt fort und es gibt innerhalb des Irak um die zwei Millionen Flüchtlinge, die oft nur schlecht versorgt sind. Aus dem Land sind weitere zwei Millionen geflohen. Die meisten Flüchtlingen, die im Land bleiben (müssen), suchen in homogen bevölkerten Regionen im Süden oder im Zentrum des Landes Schutz. Dreiviertel der neuen Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Allerdings haben bereits einige lokale Verwaltungen wie in Nadschaf oder Kirkuk den weiteren Zuzug von Flüchtlingen beschränkt.

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25149/1.html

Die Central Intelligence Agency (CIA) hat eine pakistanische Terroristengruppe angeheuert, die eine Reihe tödlicher
Terroristenangriffe innerhalb des Irans durchgeführt hat; ABC-News berichtete am Mittwoch darüber:
Die Gruppe aus Mitgliedern des Baluchistammes operiert von der Pakistanischen Provinz Baluchestan aus, unmittelbar an der Grenze zum Iran. ABC zitierte anonyme US Regierungsquellen, die besagen, daß die USA seit 2005 enge Verbindungen zu ihrem Führer, Abdel-Malik, unterhielte
.
Die Gruppe, Jundullah genannt, hat Mordanschläge durchgeführt, und dabei sowohl iranische Zivilisten entführt und getötet als auch Soldaten und Beamte. Die große iranische Gemeinschaft in den USA protestierte vor kurzem lautstark nach einem direkt übertragenen Interview mit Regi und der „Stimme von Amerika" (VOA), in welchem der Terrorist die Verantwortung für die Terroraktionen übernahm.
Regi gab zu, einige der iranischen Gefangenen persönlich exekutiert zu haben, wie der ABC Nachrichtenreport mitteilte.

Alexis Debat, ein erfahrener Spezialist für Terrorismusabwehr am Nixon Center und Berater bei ABC Nachrichten, erklärte dem Sender,
daß Regi tatsächlich an der Seite der Taliban kämpfe, und fügte hinzu, „er ist teils Drogenschmuggler, teils Taliban, teils sunnitischer Aktivist".
"Er befehligt im wesentlichen eine Truppe von mehreren hundert Bandenkämpfern, die in iranisches Gebiet eindringen und iranische
Militär- und Geheimdienstoffiziere angreifen, diese entführen und vor laufender Kamera ermorden."

Die Gruppe bekannte sich zu dem Anschlag auf einen Bus in der iranischen Stadt Zahedan im Februar, bei dem mindestens 11 Angehörige der iranischen Revolutionsgarde ermordet wurden. Das iranische Fernsehen strahlte letzten Monat die Geständnisse der Verantwortlichen für den Busanschlag aus. Sie gaben zu, Mitglieder von Jundullah zu sein und sagten, daß sie für die Mission an einem geheimen Ort in Pakistan ausgebildet worden waren.

Die einzige Beziehung zu dieser Gruppe, zu der sich der US Geheimdienst bekennt, ist die Zusammenarbeit mit dem Ziel, Al-Qaeda in diesem Teil von Pakistan aufzuspüren. ABC zitierte allerdings pakistanische Regierungsquellen, die besagen, daß die geheime Kampagne gegen den Iran beim Treffen im Februar zwischen dem Vizepräsident Dick Cheney und dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf vereinbart wurde.
Nach dem Bericht befragt, antwortete Cheneys Sprecherin Megan McGinn: "Wir äußern uns nicht zum Inhalt von Gesprächen zwischen dem Vizepräsidenten und ausländischen Regierungen".

CIA hires terrorist group to operate inside Iran

The Central Intelligence Agency (CIA) has hired a Pakistani terrorist group that has carried out a series of deadly terrorist attacks inside Iran, ABC
News has reported on Wednesday. The group, members of the Baluchi tribe, operates from Pakistan's province of Baluchestan, just across the border from Iran.
ABC cited US government sources it did not identify as saying the US has maintained close ties to its leader, Abdel-Malik Regi, since 2005.

The group, called Jundullah, has carried out raids, resulting in the deaths or kidnapping of Iranian ordinary people as well as soldiers and
officials. The large Iranian community residing in the US protested strongly to Voice of America (VOA)'s live interview with Regi recently in which the
terrorist claimed responsibility for the operations.
Regi admitted to have personally executed some of the Iranian captives, the ABC News report said.
Alexis Debat, a senior fellow on counterterrorism at the Nixon Center and an ABC News consultant, told the program that Regi used to fight with the
Taliban, adding "he's part drug smuggler, part Taliban, part Sunni activist".
"He is essentially commanding a force of several hundred guerrilla fighters that stage attacks across the border into Iran on Iranian
military officers, Iranian intelligence officers, kidnapping them, executing them on camera."
The group claimed responsibility for an attack in February that killed at least 11 members of the Iranian Revolutionary Guard riding on a bus in the
Iranian city of Zahedan.
Iranian television last month broadcast confessions by those responsible for the bus attack.
They admitted to being members of Jundullah and said they had been trained for the mission at a secret location in Pakistan.
The only relationship with the group that US intelligence acknowledges is cooperation in tracking al-Qaeda figures in that part of Pakistan.
ABC cited Pakistani government sources as saying the secret campaign against Iran was on the agenda when Vice President Dick Cheney met with Pakistani
President Pervez Musharraf in February.
Asked about the report, Cheney spokeswoman Megan McGinn responded: "We don't discuss conversations between the vice president and
foreign leaders."

Die Stunde der Wahrheit ist gekommen, und es muss gesagt werden: Israel wünscht keinen Frieden. Das Arsenal der Ausreden ist leer und der Chor israelischer Zurückweisung klingt hohl. Bis vor kurzem konnte man noch den israelischen Refrain akzeptieren: “Es gibt keinen Partner” für Frieden, und es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um mit unsern Feinden zu verhandeln. Die neue Realität von heute lässt vor unseren Augen keine Zweifel aufkommen und der längst überdrüssig gewordene Refrain “Israel unterstütze den Frieden” ist zerplatzt.

Schwierig zu bestimmen ist der Zeitpunkt, wann dies genau geschehen ist. War es die absolute Abweisung der Saudi-Initiative? Die Verweigerung, die syrische Initiative anzuerkennen? Das jährliche Interview zu Ostern von Ministerpräsident Olmert? Die Abscheu gegen die von Nancy Pelosi in Damaskus gemachten Statements? (Sie ist die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses). Sie gab nämlich vor, dass Israel bereit sei, mit Syrien die Friedensgespräche wieder aufzunehmen.

Wer würde dies geglaubt haben? Eine hochrangige US-Vertreterin sagt, Israel wünsche Friedensgespräche aufzunehmen - und augenblicklich streitet ihr Präsident ernsthaft ihre Worte ab. Hat Israel diese Stimmen vernommen? Denken wir über die Bedeutung dieser Friedensstimmen nach? Sieben Millionen apathischer israelischer Bürger beweisen, dass wir dies nicht tun.

Ganze Generationen wachsen hier auf - gewöhnt an die Selbsttäuschung und den Zweifel über die Wahrscheinlichkeit, mit unseren Nachbarn Frieden zu schließen. In früheren Zeiten erzählte uns David Ben Gurion, wenn es doch nur möglich wäre, sich mit arabischen Führern zu treffen, dann hätte er uns noch in seiner Zeit den Frieden beschert. Israel hat direkte Verhandlungen als eine Sache des Prinzips gefordert, und die Israelis haben ihren großen Stolz auf die Tatsache zurückgeführt, dass ihr täglicher Wunsch nach Frieden die hochfliegenden Ambitionen ihres Staates verborgen hat. Uns war erzählt worden, dass es keinen Partner für Frieden gebe und dass es das letzte Ziel der Araber sei, uns zu zerstören. Wir verbrannten die Portraits des “ägyptischen Tyrannen” bei unseren Freudenfeuern am Lag Ba’omer, und wir waren davon überzeugt, dass alle Schuld, den Frieden nicht zu erlangen, bei unseren Feinden liege.

Dann kam die Besatzung, der der Terror folgte, Yassir Arafat, der zweite fehlgeschlagene Camp-David-Gipfel, der Aufstieg der Hamas zur Macht, und wir waren sicher, immer sicher, dass dies alles ihre Schuld ist. In unseren wildesten Träumen hätten wir uns nicht vorstellen können, dass der Tag kommt, an dem uns die ganze arabische Welt die Hände zum Frieden entgegenstreckt - und Israel diese Geste wegwischt. Die Vorstellung wäre sogar noch wahnsinniger, wenn dieser israelischen Ablehnung die Schuld gegeben worden wäre; denn sie wollte die öffentliche Meinung nicht aufbringen.

Die Welt ist vollkommen durcheinander, und es ist Israel, das an der vordersten Front der Verweigerung steht. Die Politik der Verweigerung von ein paar wenigen, einer Vorhut der Extremen, ist nun zur offiziellen Politik Jerusalems geworden. In seinem Pessach-Interview sagt uns Olmert, dass “die Palästinenser am Scheideweg einer historischen Entscheidung stehen” - doch die Leute haben schon vor langem aufgehört, ihn ernst zu nehmen. Die historische Entscheidung liegt bei uns. Wir sind es, die vor dem Scheideweg und diesen Initiativen fliehen, als ob es der Tod sei.

Den Terror als letzten Vorwand für die israelische Verweigerung zu nutzen, hilft nur Olmert - bis zum Kotzen - zu wiederholen: “Wenn die Palästinenser sich nicht ändern, nicht den Terror bekämpfen, sich nicht an ihre Verpflichtungen halten, werden sie sich nie aus dem unendlichen Chaos ziehen können”. Als ob die Palästinenser nicht Maßnahmen gegen den Terror unternommen hätten, als ob Israel derjenige ist, der bestimmt, was sie tun müssten, als ob Israel nicht beschuldigt werden müsste für das unendliche Chaos, unter dem die Palästinenser unter der Besatzung leiden.

Israel setzt die Vorbedingungen und glaubt, es habe das ausschließliche Recht dazu. Aber immer wieder vermeidet Israel die Grundvoraussetzung für einen gerechten Frieden: die Besatzung zu beenden. Bei all den im Pessach-Interview an Olmert gestellten Fragen, beunruhigte keiner Olmert mit der Frage, warum er nicht aufgeregt auf die arabischen Initiativen ohne Vorbedingungen reagiert habe? Die Antwort: der Grundbesitz. Der Grundbesitz der Siedlungen.

Es ist nicht nur Olmert, der langsam tut. Eine führende Persönlichkeit der Laborpartei sagte letzte Woche, dass es noch fünf bis zehn Jahre dauern wird, um sich von dem Trauma zu erholen. Frieden ist jetzt nicht mehr als eine drohende Wunde. Keiner wird über die massiven sozialen Vergünstigungen reden, die er in der Entwicklung, Sicherheit, Freiheit der Bewegung in der Region bringen würde und durch den Aufbau einer gerechteren Gesellschaft.

Wie eine kleine Schweiz konzentrieren wir uns in diesen Tagen auf den Dollar-Umwechselkurs und auf die Aussagen über Unterschlagungen, die gegen das Finanzministerium erhoben werden statt auf die schicksalhaften Gelegenheiten, die vor unseren Augen schwinden.

Nicht jeden Tag und nicht einmal in jeder Generation haben wir eine solche Gelegenheit. Auch wenn nicht ganz sicher ist, ob diese Initiativen wirklich solid und glaubwürdig sind oder ob sie auf Tricks basieren, ist keiner auf die Herausforderung zugegangen und hat sie zur Kenntnis genommen. Wenn Olmert einmal Großvater sein wird, was wird er seinen Enkeln erzählen? Dass er im Namen des Friedens jeden Stein umgedreht habe? Dass es keine andere Wahl gegeben habe? Was werden seine Enkel dann sagen?

Deutsche Übersetzung: Ellen Rohlfs

«Ich fürchtete, von Iranern vergewaltigt zu werden», stand am Montag auf dem Titelblatt der meistverkauften Boulevardzeitung Großbritanniens neben dem Bild der blonden Frau. Und: «Ausgezogen bis auf die Schlüpfer in einer schäbigen Zelle.» Bis zu 150 000 Pfund (225 000 Euro) soll die 26-Jährige Matrosin der britischen Marine mit Interviews über ihre Tage in iranischer Haft verdient haben.

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Weniger Geld, aber immerhin noch vierstellige Summen bekamen andere der insgesamt 15 Ex-Gefangenen für Iran-Erlebnisberichte. Ihre wie ein Theaterdrama inszenierte Freilassung am vergangenen Mittwoch - knapp zwei Wochen nach der Gefangennahme am 23. März im Schatt el Arab durch Revolutionsgarden - war in britischen Medien vielfach als Sieg Teherans an der Propagandafront gewertet worden.

Manche sprachen gar von einer «Demütigung Großbritanniens», nachdem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Freilassung als Ostergeschenk an das Volk des Inselkönigreichs deklariert hatte. Mit ein paar Tagen Verspätung kam jetzt wohl der Versuch eines Gegenschlags in den Medien. Er könnte sich für die Regierung von Tony Blair als Schlag ins Wasser erweisen. Warum Turney und andere Soldaten für Interviews über Todesängste und Psychofolter im Iran unbedingt bezahlt werden mussten, ist vielen ein Rätsel.

Die konservative Zeitung «Times» sah sich an eine populäre Reality-TV-Show erinnert und sprach von «einer Art Militär-"Big Brother"». Der liberale «Independent» verwies darauf, dass die Sondergenehmigung für bezahlte Interviews mit der «angemessenen Unterstützung beim Umgang mit den Medien» durch das Verteidigungsministerium verknüpft worden sei. «Das wirft die Frage auf, inwieweit sie dabei den Inhalt vorgeben. Reden wir hier über Wahrheit oder über Zensur und vielleicht sogar Verzerrung?»

Letzteres könnte schon jemandem in den Sinn kommen, der die Story der Faye Turney aufmerksam liest. Nackt bis auf den Schlüpfer? Genau betrachtet war sie dabei allein in ihrer Zelle. Hinter der Ausziehübung stand keine Vergewaltigungsdrohung. Sie musste ihre Uniform gegen Baumwoll-Pyjamas tauschen.

Kaum jemand bezweifelt, dass die Iraner Druck auf ihre Gefangenen ausgeübt haben, um deren «Geständnisse» des illegalen Grenzübertritts zu bekommen - einschließlich der Drohung mit Haftstrafen für «Spionage». Doch Turneys Geschichte, sie habe befürchtet, vor ihrer Zelle seien bereits Zimmerleute am Werk, um einen Sarg exakt nach ihren Körpermaßen zu fertigen, kam nüchternen Geistern eher wie eine Geschichte aus dem Horrormuseum «London Dungeon» vor.

«Mein Gefühl ist, dass sich die Regierung große Sorgen machte, weil sie die Propagandaschlacht mit dem Iran verloren hat und dass die 15 Soldaten einfach nur Schachfiguren in dieser Schlacht sind», sagt Kelvin MacKenzie. Der Mann hat einschlägige Erfahrung. Er war selbst einmal Chefredakteur der «Sun».

Die Zeitung gehört zum Konzern des australisch-amerikanischen Medienmilliardärs Rupert Murdoch, der den Irak-Krieg stets unterstützt hat. Und auch den Premierminister, der britische Truppen dafür abstellte. Als es 2005 wegen des Desasters im Irak nicht gut aussah für eine zweite Wiederwahl Blairs, rief die «Sun», die vorher die Konservativen unterstützt hatte, ihre Millionenleserschaft auf, diesmal für Labour und damit für Blair zu stimmen.

Während sich das Verteidigungsministerium bemühte, seine Sondergenehmigung für den Verkauf der Storys der «Iran-Gefangenen» mit «außergewöhnlichen Umständen» zu rechtfertigen, machte ein hoch angesehener Soldat im Sender BBC seinem Ärger Luft. Es sei deprimierend zu erleben, wie Marineangehörige «fast wie Propagandawerkzeuge» benutzt werden, sagte Generalmajor Patrick Cordingly, 1991 der Kommandeur der britischen Truppen im ersten Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits von irakischer Besetzung.

„Das war der schlimmste Moment.“ Gefesselt mit verbundenen Augen an eine Wand gestellt, während ihre iranischen Bewacher im Hintergrund die Waffen entsichern: So schilderten 6 der 15 aus dem Iran zurückgekehrten Marineangehörigen dramatische Momente ihrer knapp zweiwöchigen Gefangenschaft. Sie berichteten auch, wie sie isoliert von ihren Kameraden in kleinen Zellen eingekerkert waren und immer wieder verhört wurden.

Unentwegt sei psychischer Druck auf sie verübt worden, erklärte Leutnant Felix Carman Freitag auf dem Militärstützpunkt Chivenor in Devon. Die einzige Frau in der Gruppe, Faye Turney, sei von den anderen isoliert und in einer Einzelzelle festgehalten worden. Sie befürchteten, dass ihre Hinrichtung bevorstehe. Umso glücklicher wirkten die Soldaten darüber, dass ihre Gefangenschaft nun vorüber ist. Carman beschrieb das Gefühl seiner Einheit: „Es ist völlig überwältigend, wieder zurück zu sein“.

Die Soldaten waren am Donnerstagmittag mit dem Linienflug BA 6634 der British Airways von Teheran nach London zurückgekehrt. Um 12.02 Uhr waren sie nach rund zwei Wochen wieder in Freiheit. Sichtlich erleichtert erzählten sie später von ihren Erlebnissen – und reagierten damit auch auf Kritik, dass sie zu sehr mit den Iranern kooperiert hatten.

Man wäre eindeutig in irakischen Gewässern gewesen, unterstrich Hauptmann Chris Air, rund 3 Kilometer von iranischem Territorium entfernt. Das habe man auch ständig per GPS-Positionierung kontrolliert. Nachdem die Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden sie umkreist hätten, wäre jede Gegenwehr auf Selbstmord hinausgelaufen.

Warum haben sie sich so kooperationswillig gezeigt? Und wieso gaben sie bereitwillig zu, in iranische Gewässer eingedrungen zu sein? „Wir haben eine bewusste Entscheidung getroffen“, sagte Leutnant Carmen, „über die Freigabe von nicht-operativen Informationen.“ Von iranischer Seite sei ihnen gedroht worden: „Gebt zu, dass ihr in unser Territorium eingedrungen seid, und ihr könnt gehen. Wenn nicht, drohen euch sieben Jahre Haft.“

"Beachtlicher Mut"

Unter diesen Umständen habe man sich entschieden mitzuspielen. Der Oberbefehlshaber der Royal Navy, Admiral Jonathan Band, verteidigte seine Leute. „Sie haben Mut und beachtliche Würde gezeigt“, sagte der Erste See-Lord, „sie haben sich mustergültig verhalten und wir sind stolz auf sie.“

Tatsächlich schreiben die Regeln für gefangene Soldaten keineswegs vor, dass sie nichts weiter als Name, Rang und Dienstnummer angeben dürfen. Solange sie nichts verraten, was militärische Operationen kompromittieren, das Leben von Kameraden gefährden oder die nationale Sicherheit bedrohen würde, dürfen sie sagen, was sie wollen, wenn sie denken, dass es ihnen hilft. „Wenn sie sich entschuldigt haben“, so das Verteidigungsministerium, „ist das, was uns betrifft, bedeutungslos.“

Downing Street sieht das Ganze als einen Erfolg der britischen Diplomatie. Durch einen „festen, aber ruhigen Ansatz“, so Premier Blair, habe man die Krise zu einem glücklichen Ende führen können, und Zugeständnisse an den Iran habe es keine gegeben.

Teheran hat die Pressekonferenz als reine Propaganda kritisiert. Den Soldaten seien die Worte in den Mund gelegt worden. (Jochen Wittmann aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2007)

Pressekonferenz

Sechs der 15 vom Iran freigelassenen britischen Marinesoldaten hatten am Freitag auf einer Pressekonferenz auf dem Stützpunkt Chivenor im Südwesten Englands über ständigen psychischen Druck während ihrer Gefangenschaft berichtet und zugleich ihre in Teheran gemachten "Geständnisse" zurückgenommen. Sie betonten, sie hätten sich bei ihrer Festnahme am 23. März definitiv nicht in iranischen Hoheitsgewässern befunden.

Der staatliche iranische Fernsehsender IRIB zeigte einen kurzen Ausschnitt aus der Pressekonferenz der Briten. Ein Sprecher merkte an, dass die britischen Soldaten "nervös" gewirkt und "vom Blatt abgelesen hätten". In dem Beitrag wurde die britische Regierung dafür kritisiert, die 15 Soldaten nach ihrer Rückkehr aus dem Iran am Donnerstag sofort zum Marinestützpunkt gebracht zu haben und ihnen die Aussagen im Voraus "diktiert" zu haben. (APA/dpa)

Gegen den Widerstand dringt der von Demokraten beherrschte Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses auf ein Ende der vereinfachenden Slogans der Bush-Regierung
Schnell griff die Bush-Regierung nach den Anschlägen vom 11.9. auf, diese als Kriegserklärung zu bezeichnen. So war das auch von den al-Qaida-Terroristen gemeint, weswegen sie nun der kleine Haufen in Augenhöhe mit der Supermacht stand und Bin Laden zum direkten Gegner von George Bush wurde, bis er durch Saddam Hussein ersetzt wurde. Im Augenblick fehlt für mediendramaturgischen Spin ein wirklicher Gegenspieler. Und weil man mit der Kriegserklärung auf den Geschmack gekommen war, wurde auch gleich der Globale Krieg gegen den Terrorismus erklärt, unter den man dann auch den Einmarsch in den Irak subsumieren konnte.

US-Soldat auf einer Patrouille in Riyahd im März. Foto: Pentagon

Der Globale Krieg gegen den Terrorismus wurde seit Dezember 2001 zur gebräuchlichen Formel und erhielt daher die auch die offizielle Abkürzung GWOT. 2003 wurden auch für die Soldaten, die sich ausgezeichnet haben, die Global War on Terrorism Expeditionary Medal und die Global War on Terrorism Service Medals eingeführt. GWOT war eine gute und griffige Formel für die immer wieder beschworene Bedrohung, die überall, im In- und im Ausland, droht, zumal der Krieg den Präsident zum obersten Kriegsherrn mit entsprechenden Befugnissen machte und einen Kampf um Sieg oder Niederlage suggerierte. Dass es um einen Schicksalskampf gegen das Böse gehe, zu dem die jetzige Generation der Amerikaner aufgerufen, hatte Präsiden Bush gerne wiederholt.

Als die ersten Erfolge in Afghanistan und im Irak umschlugen, die Ausrufung des Endes der "größeren Kriegshandlungen" im Irak dann tatsächlich in einem zermürbenden Kampf gegen Aufständische und Terroristen sowohl in Afghanistan als auch im Irak mündet, wurde GWOT allmählich zum langen Krieg. Jetzt heißt es, man dürfe den Irak und Afghanistan nicht alleine lassen, weil man dort die USA (oder Deutschland) verteidigt. Der Terror, den man dort weiter geschürt hat, kann nun tatsächlich in Bürgerkriege ausarten und hat bereits die Welt unsicherer gemacht.

Nachdem die Amerikaner mehrheitlich von den kriegerischen Abenteuern und Machtansprüchen des Weißen Hauses genug hatten, haben bei den letzten Wahlen die Demokraten eine Mehrheit im Kongress errungen. Sie finden eine missliche Situation vor. Nicht nur haben sie zum großen Teil dem Globalen Krieg gegen den Terrorismus zugestimmt oder aus Angst vor den Wählern sich nicht deutlich dagegen ausgesprochen, sondern die Lage ist jetzt tatsächlich verfahren und keine befriedigende Lösung im Irak, im Nahost-Konflikt, in Bezug auf Iran und vielen anderen Konflikten, nicht zuletzt mit Russland, in Sicht. Die Demokraten schauen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen und haben nicht einmal eine einheitliche Linie hinsichtlich des Iraks entwickeln können. Allerdings hat die zweitmächtigste Frau nach Bush, Nancy Pelosi, bereits deutliche Spuren gesetzt, beispielsweise, indem sie Syrien besucht hat. Die Bush-Regierung pflegt mit den Gegnern im Globalen Krieg gegen den Terrorismus nach der ausgegebenen Devise: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" normalerweise nicht zu verhandeln, bevor nicht eine Unterwerfungsgeste kommt, wodurch Konflikte normalerweise eskalieren.

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Mag sein, dass ein Vorstoß im nun auch demokratisch beherrschten Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses eine Änderung mit sich bringen kann, die den Demokraten auf die Sprünge hilft. Hier wurde nämlich eine neue Sprachregelung eingeführt, d.h. etwa, man spricht nicht mehr offiziell vom Globalen Krieg gegen den Terrorismus, wenn es um den Verteidigungshaushalt für 2008 geht. In einem Memo, das seit dem 27. März zirkuliert, heißt es, dass die Verteidigungspolitik genauer die speziellen militärischen Operationen benennen müssen und Gemeinplätze vermeiden solle. Verbannt sind der "Globale Krieg gegen den Terrorismus" und der Lange Krieg – gerne mit dem Kalten Krieg verglichen - , die in der Tat äußerst komplexitätsreduzierend und daher gefährlich vereinfachend oder verallgemeinernd sind.

In dem Memo werden Beispiele dafür genannt, wie man sich besser ausdrücken soll. Statt GWOT geht es um den "Krieg im Irak", den "Krieg in Afghanistan", die "Operationen am Horn von Afrika" oder um "militärische Operationen in der ganzen Welt". Angeblich gehe es bei der Einführung der neuen Terminologie um "keine politische Absichten", man wolle nur plakative Begriffe vermeiden. Aber natürlich würde man damit die Politik neu ausrichten, weil man nicht überall den gleichen Gegner sieht, sondern zur Ausdifferenzierung gezwungen wäre. Manche militärische Operationen wie der Irak-Krieg könnten dann auch als Ablenkung von der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus oder gar zu dessen Förderung verstanden werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Ike Skelton, meint denn auch, dass der Irak-Krieg verhindert habe, Bin Laden zu verfolgen. Bush-treue Republikaner meinen hingegen, man verhindere die Ausbreitung des Terrorismus, wenn man den Krieg gegen den Terrorismus im Irak führe.

Die Kritik an der neuen Sprachregelung seitens der Republikaner weist der demokratische Ausschussvorsitzende zurück. Er sagt ganz zu Recht gegenüber den Spinmeistern der letzen Jahre, dass es auf die Worte ankommt und dass man möglichst genau bezeichnen müsse, was gemeint ist. Die Kritik der Republikaner seien nur der Versuch, weiterhin "den Misserfolg im Irak und den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus zu verbinden". Aber den Krieg im Irak müsse man vom Krieg gegen die Terroristen unterscheiden, "die in Afghanistan herangewachsen sind und uns am 11.9. angegriffen haben".

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25019/1.html

Erneut ist ein palästinensisches Todesopfer in der Westbank zu betrauern: Israelische Besatzungstruppen eröffneten im Flüchtlingslager Jenin das Feuer auf eine Menschengruppe. Ein Palästinenser wurde tödlich getroffen und verstarb noch an Ort und Stelle. Besatzungstruppen halten sich seit Tagen in mehreren Städten der Westbank auf. Sie führen Razzien durch und dringen immer wieder in das Wohneigentum der palästinensischen Bevölkerung ein. Allein am heutigen Vormittag wurden insgesamt 15 Palästinenser in Nablus, Jenin und Hebron festgenommen.

Im Gazastreifen befinden sich zwei Palästinenser nach israelischen Attacken im kritischen Zustand: Wie medizinisches Personal des Al-Shifa Krankenhauses bestätigte, wurden vier Männer, darunter zwei Schwerverletzte, eingeliefert. Sie befanden sich in ihrem Auto in Beit Lahiya, im nördlichen Gazasteifen, als ein israelischer Kampfhubschrauber plötzlich das Feuer auf den Wagen eröffnete und diesen zerstörte.

Quelle: Telepolis

Betrachtet man das Vorgehen der USA auch nur über die letzten drei
Jahrzehnte (davor sah es nicht besser aus), so wird erkennbar, dass
die Kriegshandlungen der USA im Mittleren Osten nicht die
"Demokratisierung" der Region, sondern die Zerschlagung nationaler
Souveränität und kultureller Identität in der ganzen Region zum Ziel
haben:

Afghanistan:

Hier wurde von den USA eine Brutstätte fundamentalistischer
islamischer "Gotteskrieger" geschaffen, die dann im
Stellvertreterkrieg gegen die russische Armee in Afghanistan
eingesetzt wurden. Nach der "Befreiung" von den russischen Besatzern
(wie viele Afghanen mögen das angesichts dessen was auf sie danach
zukam als Befreiung empfunden haben) haben die USA das Regime der
fundamentalistisch/islamischen Taliban über Jahre aktiv unterstützt.
Bewusst wurde hingenommen, dass in Afghanistan nach Jahrzehnten Krieg
ein grausames Regime herrschte. Erst als dieses sich den US-Plänen
für Pipelines widersetzte kam es zum Bruch zwischen den USA und den
Taliban. Die Anschläge des 11. September 2001 dienten als Vorwand,
Afghanistan zu bombardieren, zu überfallen und zu besetzen.

In Kabul herrscht nun eine US-genehme Marionetten-Regierung. In
weiten Teilen des Landes, besonders im Süden, ist das Land weit
hinter seinen Entwicklungsstand der frühen 1970er Jahren
zurückgefallen. Mittlerweile führen die Taliban einen sich ständig
ausweitenden Guerillakrieg gegen die fremden Armeen im Land. Die
Bevölkerung wird von beiden Seiten, den Besatzern wie den Taliban,
terrorisiert. Auf Jahre hinaus wird dieser Kriegszustand anhalten.

Irak:

Hier zeigt sich besonders eklatant das zynische Vorgehen der USA.
Nachdem bereits durch die über 10 Jahre anhaltenden Sanktionen und
zwischenzeitlichen Bombardierungen die Infrastruktur soweit zerstört
war, dass schätzungsweise 1 Million Iraker zusätzlich starben (davon
die Hälfte Kinder), wurde mit gefälschten Dokumenten über angebliche
Massenvernichtungswaffen ein Angriffskrieg geführt und das Land
anschliessend besetzt. Alle staatlichen Strukturen wurden sofort
aufgelöst, wodurch das Land in Chaos versank.

Nachdem in der folgenden Zeit der militärische Widerstand gegen die
Beatzer ständig zunahm, bis auf ein Niveau von ca 80 Anschlägen auf
die Besatzungstruppen pro mTag, wurden Gefangene von den US-Truppen
gefoltert und getötet. Schliesslich wurde mit gezielten Anschlägen
auf Moscheen ein Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen
Religionsparteien im Iark geschürt, um den Widerstand zu
diskreditieren un zu brechen. Mit grosser Medien-Propaganda traten
die Terror-Gestalten von "Al Qaida im Irak" auf, wie z.B. Zarkawi.

Die Anschläge auf die Besatzungstruppen wurden nicht weniger.
Inzwischen sterben täglich zwischzen 150 und 200 Menschen durch den
anhaltenden Krieg im Irak. Über die Jahre akkumuliert das von den
Besatzungstruppen verschossene radioaktive DU im Land, mit
katastrophalen Folgen wie Missbildungen und Krebs. Allein der Einsatz
von DU kann schon als versuchter Genozid gewertet werden. Das Land
und seine Bevölkerung sehen langfristig ihrer Marginalisierung, wenn
nicht sogar Vernichtung entgegen.

Trotzdem mehr als 80% der irakischen Bevölkerung für einen sofortigen
Abzug der Besatzungstruppen sind, und mehtr als 50% der Bevölkerung
aktive Kriegshandlungen gegen die Besatzer befürworten, bleiben die
angloamerikanischen Armeen im Land. Mit welcher Rechtfertigung?

Wie sich immer mehr zeigt, scheint System hinter der US-Strategie zu
stehen. Der "Misserfolg" im Irak wird nun dem Iran in die Schuhe
geschoben. Israel macht unverholen Druck auf die USA, den Iran noch
vor Inbetriebnahme des Reaktors in Busher zu bombardieren. Die USA
benutzen den UN-Sicherheitsrat für eine Eskalationspoitik gegenüber
dem Iran. Die konkrete Gefahr eines US-Angriffs auf den Iran steht
bevor.

Dieser Angriff, sollte er kommen, wird wahrscheinlich aus der Luft
geführt, gegen mehrere Tausend "Ziele". Vermutlich auch mit nuklearen
Waffen. Hierzu wurden bereits Zitate eines russischen Generals hier
gepostet. Ein solcher Angriff wäre katastrophal. Ein Verbrechen gegen
die Menschheit vom Ausmass der Atombombenabwürfe über Hiroshima und
Nagasaki. Man sollte sich hier nichts vormachen lassen. An den Folgen
der Angriffe würden Hundertausende sterben (im Irak sind es bei
konventioneller Kriegsführung bis jetzt etwa eine halbe Million
Opfer). Nach Zerstörung der iranischen Infrastruktur würden weitere
Hundertausende sterben.

Zuzutrauen wäre es dieser US-Regierung ohne weiters. Solch ein
Massaker braucht allerdings eine Rechtfertigung. Die Gefangennahme
von 15 Seeleuten dürfte dafür nicht ausreichen. Es besteht die akute
Gefahr, dass vor einem solchen Angriff auf den Iran noch ein zweites
"9/11" geschehen wird. Ein Anschlag mit mehr als Tausend Toten, in
den USA oder einem anderen westlichen Land. Danach fragt keiner mehr
nach "Beweisen". Keine Macht der Welt wird dann die USA, wenn sie
solch ein Szenario durchfüren wollen, daran hindern können.

Nur eine Revolte im US-Militär könnte eine solche Entwicklung
stoppen. Einige US-Generäle haben bereits angekündigt, einen Angriff
auf den Iran nicht mitzmachen. Wollen sie ihn verhindern, werden sie
noch erheblich weiter gehen müssen. Die USA sind vollgesogen mit
einem patriotischen Militarismus. Fraglich, ob ein Graf Stauffenberg
in den USA, wenn es ihn dann gäbe, erfolgreicher wäre als der
Historische im deutschen Faschismus.

Die brasilianischen Behörden haben einen Hafen des US-Getreidekonzerns Cargill am Amazonas geschlossen.

Für die Anlage zur Verschiffung von Soja gebe es nicht den erforderlichen Nachweis der ökologischen Unbedenklichkeit, teilte die Polizei am Samstag mit. Umweltschützer begrüßten die Entscheidung als einen Sieg für den tropischen Regenwald im Amazonas-Becken.

Die Schließung des Hafens von Santarem, einer verschlafenen Stadt rund 2.000 Kilometer nordwestlich von Sao Paulo, folgt einer richterlichen Entscheidung vom Freitag. Cargill hat demnach ein Gutachten zu den Umweltfolgen des Hafens vorgelegt, das nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. "Sie müssen es korrekt machen, wie es das Gesetz vorschreibt", sagte der an der Schließung beteiligte Polizeibeamte Cesar Dessimoni in Santarem.

Rodungen für Soja-Anbau
Umweltschützer sehen in den Rodungen für den Soja-Anbau und die Viehzucht die größte Bedrohung für die Natur. "Dies ist ein wichtiger Tag für den Amazonas-Regenwald und für die hier lebenden Menschen", erklärte Greenpeace-Kampagnenleiter Paulo Adario.

Cargill ist schon seit 1965 in Brasilien aktiv. Das Unternehmen kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen. Das ökologische Gutachten für den Hafen Santarem sei von den Behörden des Staates Para akzeptiert worden, sagte eine Sprecherin.

Cargill eröffnete den für 20 Millionen Dollar (15,0 Mio. Euro) gebauten Hafen vor drei Jahren als Reaktion auf die wachsende globale Nachfrage nach Soja. In Santarem können Schiffe mit großem Tiefgang anlegen. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat im Wahlkampf zudem versprochen, die Straße von den Hauptanbaugebieten für Soja im Staat Mato Grosso nach Santarem über eine Länge von 1.770 Kilometer zweispurig auszubauen.

Rodungen rückläufig
Der Amazonas-Regenwald erstreckt sich über eine Fläche von der Größe Westeuropas. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Regierung 16.700 Quadratmeter Wald gerodet, elf Prozent weniger als 2005. Umweltschützer führen dies darauf zurück, dass der Preis für Soja im Welthandel zurückgegangen ist und die brasilianische Währung im Verhältnis zum US-Dollar eine Aufwertung erfahren hat.

Larry Silverstein ist der Grundstücks-"Tycoon" von New York, der den
gesamten Gebäude-Komplex des Word Trade Centers genau 6 Monate vor den
Anschlägen des 11. September 2001 erwarb. Das war das erste Mal in der
33-jährigen Geschichte, dass dieser Gebäude-Komplex überhaupt seinen
Besitzer wechselte.

Mr. Silverstein's erste Geschäftsanweisung als neuer Eigner war, die für
die Sicherheit des Gebäude-Komplexes zuständige Firma zu wechseln. Die
neue Sicherheits-Firma, die er anheuerte, war 'Securacom' (jetzt
'Stratasec'). George W. Bush's Bruder, Marvin Bush, gehörte hier zum
Kreis der Direktoren, und Marvin's Cousin, Wirt Walker III, war der
Geschäftsführer. Gemäß den öffentlichen Auftragsbüchern lieferte
'Securacom' nicht nur elektronische Sicherungsanlagen für das World
Trade Center; es bediente auch den 'Dulles International Airport' und
die 'United Airlines', zwei Komponenten, die bei den Anschlägen des
11.9.2001 eine Schlüsselrolle spielten.

Die 'Company' war (finanziell) abgedeckt durch eine Investmentfirma, die
'Kuwait-American Corporation', die über viele Jahre mit der Bush-Familie
in Verbindung stand. 'KuwAm' war seit dem Golf-Krieg mit der
Bush-Familie finanziell verquickt. Einer der Direktoren, Mishal Yousef
Saud al Sabah, zugleich Mitglied der Kuwaitischen Königsfamilie,
arbeitete auch im Ausschuss von 'Stratasec'.

So ist festzustellen: Die Mitglieder einer kleinen Kabalen-Gruppe
besaßen den 'WTC-Komplex', überwachten dessen elektronische Sicherheit
und darüber hinaus nicht nur die elektronische Sicherheit einer der
Luftfahrtgesellschaften, deren Flugzeuge am 11.9.01 entführt wurden,
sondern auch noch die elektronische Sicherheit des Flughafens, von dem
aus diese Flugzeuge gestartet waren.

Ein weiterer "kleiner Zufall": Mr. Silverstein, der eine Anzahlung von
$124 Millionen auf diesen $3.2 Milliarden-Komplex machte, versicherte
diesen umgehend auf $7 Milliarden. Und nicht nur das: Er deckte den
Komplex dabei zugleich gegen "Terroristen-Attacken" ab.

Nach den Anschlägen erstellte Silverstein ZWEI (!)
Versicherungs-Forderungen über die Höchstsumme der Police (also $7
Milliarden), basierend auf 'zwei' – aus Silversteins Sicht – separaten
Anschlägen. Die Versicherungsgesellschaft, 'Swiss Re', zahlte Mr.
Silverstein $4.6 Milliarden aus, eine geradezu fürstliche Auszahlung,
gemessen an der relativ dürftigen Investment-Anzahlung von $124 Millionen.

Und da ist noch mehr! Es ist zu bedenken, dass die Türme des World Trade
Centers eigentlich niemals dem allgemeinen Grundstücksmarkt zur
Verfügung standen. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen bestand
nie die Absicht, dass das World Trade Center – das von Anbeginn von den
New Yorker Hafenbehörden ('NY Port Authority') subventioniert wurde –
ungeschützt dem rauen und anfälligen Grundstücksmarkt ausgesetzt sein
sollte. Wie war es möglich, dass die 'Silverstein-Gruppe' dies
ignorieren konnte? Die Türme benötigten über $200 Millionen an
Renovierungs- und Verbesserungs-Maßnahmen, Kosten, die sich meistenteils
auf Entfernung und Austausch von Baumaterialien bezogen, die Jahre
später nach Erstellung der Gebäude als Gesundheitsrisiko galten. Es war
in der City von New York allgemein bekannt, dass das WTC als
'Asbest-Bombe' galt. Jahrelang behandelte die Hafenbehörde das Gebäude
wie einen alternden Dinosaurier und ersuchte bei verschiedenen
Gelegenheiten um Erlaubnis, das Gebäude aus Gründen der Haftung sprengen
zu dürfen, wurde aber wegen des allgemein bekannten Asbest-Problems
zurückgewiesen. Weiterhin war auch bekannt, dass das Gebäude nur deshalb
noch – bis zum 11.9.01 – weiter unterhalten wurde, weil es zu
kostspielig gewesen wäre, die beiden Türme Etage für Etage abzutragen,
seit es der Hafenbehörde gesetzlich verboten war, sie zu sprengen.

Die veranschlagten Kosten für das schrittweise Abtragen der Türme belief
sich auf $15 Milliarden. Allein die Kosten für das Baugerüst für diese
Maßnahme wurde auf $2.4 Milliarden geschätzt!

Mit anderen Worten: Die Zwillingstürme waren der 'Verdammung'
ausgesetzte Strukturen. Wie günstig also, dass da ein "unerwarteter
terroristischer Anschlag" die Gebäude komplett zerstörte.

Gebäude Nummer 7 war ebenfalls Bestandteil des WTC -Komplexes, –
abgedeckt durch die selbe Versicherungs-Police. Diese 47-stöckige
Stahlrahmen-Konstruktion, die NICHT durch ein Flugzeug getroffen wurde,
brach am selben Tag 8 Stunden später auf 'mysteriöse' Weise in freiem
Fall in sich zusammen, und zwar genau innerhalb seines eigenen
Grundrisses, genau wie die beiden Zwillings-Türme.

Wie konnte dies geschehen? Mr. Silverstein gab der Welt die Antwort, als
ihm während eines PBS- (Public Broadcasting Service) -Fernseh-Interviews
ein Jahr später, am 11.9.2002, ein Fehler unterlief:

"Ich erinnere mich, dass ich einen Anruf erhielt von dem …äh...
Feuerwehr-Hauptmann, der mir berichtete, dass sie nicht sicher seien, ob
sie das Feuer eindämmen könnten, und ich sagte: ''Wir hatten so viel
schreckliche Verluste an Leben, vielleicht wird es das Geschickteste
sein, "to pull" = 'kontrolliert zu sprengen'. So entschieden sie, zu
sprengen, und wir beobachteten, wie das Gebäude zusammenfiel".

Wie jeder, der etwas von Gebäudekonstruktionen kennt, euch sagen wird,
ist das englische Wort "Pull" (="ziehen") der allgemeine
Industrie-Jargon für eine kontrollierte Sprengung.

Eines ist sicher: Die Entscheidung, WTC 7 "to 'pull'", dürfte eine große
Zahl 'gewisser Leute' gefreut haben. Besonders deshalb, weil berichtet
wurde, dass Tausende 'sensibler Aktenvorgänge', die sich auf einige der
größten Finanz-Schiebereien der Geschichte bezogen – einschließlich
"Enron" und "WorldCom" – von Pächtern des Gebäudes in den Büros dort
gelagert waren: US Secret Service, NSA, CIA, IRS, BATF, SEC, NAIC
Securities, Salomon Smith Barney, American Express Bank International,
Standard Chartered Bank, Provident Financial Management, ITT Hartford
Insurance Group, Federal Home Loan Bank.

Die Versicherungen und die Börsenaufsicht machten keine Angaben über die
Zahl der aktiven Fälle, in denen substanzielle Akten bei dem Einsturz
von WTC 7 vernichtet worden waren. 'Reuters' Nachrichtendienst und die
Los Angeles Times veröffentlichten Berichte, in denen die Zahl auf 3.000
bis 4.000 geschätzt wurde. Sie enthalten auch die große Anfrage der
Agentur hinsichtlich der Art und Weise, wie die Investment-Banken 'heiße
Anteile' von ursprünglich öffentlichen Geboten während des
'High-Tech-Booms' weiterverteilt haben.

..."Laufende Untersuchungen bei der New Yorker Börsenaufsicht SEC ( =
Securities and Exchange Commission) werden davon dramatisch betroffen
sein, da vieles von deren Arbeit 'Papier- intensiv' ist", sagte Max
Berger von "New York's Bernstein Litowitz Berger & Grossmann". "Das ist
eine Katastrophe für diese Vorgänge".

"Citigroup" sagt, einige der Informationen, nach denen das Komitee
forscht (über "WorldCom") wurden am 11. September 2001 durch die
Anschläge auf das World Trade Center vernichtet. "Salomon" hatte Büros
in Gebäude Nr. 7 des WTC. Die Bank sagt, dass die Datenbänder mit
Sicherungskopien von "Corporate-E-Mails" aus der Zeit von September 1998
bis Dezember 2000 in diesem Gebäude gelagert waren und durch die
'Attacke' zerstört worden seien.

Im WTC 7 befand sich das größte Regional-Büro des US-Geheimdienstes mit
mehr als 200 Beschäftigten. "All die Nachweise für diese Fälle, die in
WTC -Gebäude Nr. 7 aufbewahrt waren, gingen mit dem Einsturz unter",
sagt David Curran, Spezial-Agent des US Geheimdienstes.

Welch eine 'nette', komplette und 'zufällige' Wende doch die Ereignisse
des 11. September genommen haben!

Übrigens lohnt es sich, einmal einen Blick auf 'Lucky Larry's' engsten
Freundeskreis zu werfen, wie zum Beispiel darunter eine Person, mit der
er, wie er sagt, fast täglich telefoniert, und das ist niemand anderes
als der frühere Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanyahu.

Derzeit muß sich ein US-Soldat vor einem Kriegsgericht wegen des Mordes an drei unbewaffneten Irakern verantworten. Ihm wird vorgeworfen, seinen Untergebenen den Befehl zu den Morden gegeben zu haben.

Im Januar war der Stabsgefreite Juston R. Graber, einer der daran beteiligten Soldaten, zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Später dann wurden der Hauptgefreite Corey R. Clagett und der Stabsgefreite William B. Hunsaker zu Haftstrafen von 18 Jahren verurteilt. Am Dienstag nun sagte Hunsaker - die "Zusammenarbeit" mit dem Gericht war Bedingung für seine Strafminderung - gegen seinen damaligen Vorgesetzten, Oberfeldwebel Ray Girouard, aus.

Girouard habe ihm und den anderen Soldaten befohlen, die drei gefangenen Iraker freizulassen um sie dann "auf der Flucht" zu erschießen. "Sie werden ihnen die Fesseln durchschneiden, ihnen befehlen zu laufen und sie dann erschießen", habe Girouard Hunsaker zufolge gesagt. Hunsaker sagte weiter aus, er habe die Gefangenen daraufhin nach draußen gebracht und ihnen die Augenbinden abgenommen. Clagett habe ihnen dann auf arabisch gesagt, sie sollten laufen. Girouard habe ihm später mit einem Taschenmesser einen Schnitt verpaßt, damit es "echter" aussehe.

Am Mittwoch dann sagte Girouards damaliger Vorgesetzter, Hauptfeldwebel Eric Geressy aus, er habe seinerseits kurz vor den tödlichen Schüssen über Funk gebrüllt "Ich verstehe nicht ... warum wir diese Kerle lebend haben!" Er habe damals geglaubt, die Gefangenen hätten zuvor bei einem Feuergefecht auf die US-Soldaten geschossen und hätten daher getötet werden sollen. Nicht nur, daß die Iraker in Wahrheit ohne Gegenwehr gefangengenommen worden waren, Geressy bestätigte hiermit zumindest indirekt, daß die Soldaten "keine Gefangenen" machen sollten, was entsprechend den Genfer Konventionen ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen darstellt.

Ein Bericht der New York Times zeigt andererseits, daß der Ursprung dieses Befehls noch weitaus höher zu suchen ist, dies seitens des US-Militärs offenbar aber auch vertuscht werden soll - und derartige Befehle durchaus geduldet werden. Dem Bericht zufolge hat Oberst Michael D. Steele - jener Kommandeur dieser Einheit, der schon im Juli des vergangenen Jahres durch mehrere eidesstattliche Versicherungen des Befehls "keine Gefangenen" zu machen beschuldigt worden war, seinerseits bisher keinerlei ernste Folge deswegen hinzunehmen. Vielmehr erhielt er bereits im vergangenen Sommer einen Verweis - wenn auch nur, weil er den Soldaten "fälschlicherweise den Eindruck vermittelte, es sei nicht notwendig, Kämpfer von Zivilisten zu unterscheiden", so ein Bericht von Brigadegeneral Thomas Maffey. Bemerkenswert ist hier sicherlich, daß auch Maffey die Tötung von gegnerischen Kämpfern für legitim hält, auch wenn diese sich bereits ergeben haben und in der Gewalt des US-Militärs befinden.

Letztlich läßt dieser Fall erahnen, wie gängig die Ermordung von Gefangenen durch US-Soldaten in Wahrheit ist. Wären nicht Soldaten zugegen gewesen, die sich einer Beteiligung ausdrücklich verweigert haben, weil sie dieses Vorgehen als Mord betrachteten, so wäre auch dieser Fall vermutlich niemals publik oder gar verfolgt geworden.

Vor der Tornado-Entscheidung
Von Knut Mellenthin
Der Bundestag entscheidet am Freitag über den Einsatz von sechs bis acht Tornado-Kampfflugzeugen im Afghanistan-Krieg der NATO. Die Maschinen sollen durch Luftaufklärung die Offensivoperationen der Bündnispartner unterstützen, können mit ihren Bordkanonen aber auch Ziele am Boden angreifen. An der Zustimmung des Hohen Hauses besteht von vornherein kein Zweifel. Interessant wird aber die Zahl der Nein-Stimmen sein. Zum Vergleich: Im September 2005 stimmten neben den damals nur zwei Abgeordneten der PDS zwölf weitere Volksvertreter gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats am Hindukusch. Ein Jahr später waren es 71 Nein-Stimmen, darunter 53 von der Linkspartei.PDS. Nun könnte die Zahl der Gegner einer Kriegseskalation bei über 100 liegen, falls alle Abgeordneten, die sich in den vergangenen Wochen kritisch zum Tornado-Einsatz geäußert haben, standfest bleiben.

Daß ein Ja bei der morgigen Abstimmung Deutschlands Unterstützung für die angestrebte militärische »Entscheidungsschlacht« signalisiert, sollte allen Abgeordneten klar sein. Durch den Beginn der NATO-»Frühjahrsoffensive« am Dienstag wurde nochmals auf diesen Zusammenhang hingewiesen.

Einige Abgeordnete werden ihre Zustimmung zum Tornado-Einsatz mit Appellen für einen »Strategiewechsel« im Afghanistan-Krieg rechtfertigen. Soll heißen: Dem »zivilen Wiederaufbau des Landes« müsse Priorität vor militärischen Aktionen eingeräumt werden. Das ist bestenfalls Wunschdenken, in Wirklichkeit aber wohl doch eher Heuchelei. Es gibt seitens der USA, die mehr als die Hälfte der kriegführenden Truppen in Afghanistan stellen, und auch seitens ihres Juniorpartners Großbritannien keinerlei Hinweise, daß ein solcher »Strategiewechsel« beabsichtigt sein könnte.

Im Gegenteil: In einer Art von Torschlußpanik will die NATO in diesem Jahr den Aufständischen durch Großoffensiven »das Rückgrat brechen«, solange das noch möglich erscheint. Denn in großen Teilen Afghanistans, vor allem im Süden und Südosten, hat fünfeinhalb Jahre nach Kriegsbeginn der Widerstand die Macht übernommen. Gegen einen solchen Aufstand kann selbst eine militärisch weit überlegene Macht keine »Entscheidungsschlacht« erzwingen. Sie kann nur versuchen, die mit den Aufständischen sympathisierende Bevölkerung einzuschüchtern, zu terrorisieren oder sie zwangsweise aus ihren Dörfern zu vertreiben. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, daß dem Aufstand immer neue Kräfte zugeführt werden, groß. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundestag auch über den Einsatz deutscher Soldaten zur direkten Aufstandsbekämpfung entscheiden muß.

Prozeß in der Kaserne: US-Militärgericht klagt Irak-Kriegsdienstverweigerer in Würzburg an. Friedensorganisationen und Veteranen protestieren
Von Sebastian Wessels

Oktober 2006: Militärangehörige eskortieren Augustin Aguayo (M.) durch den Flughafen Frankfurt am Main. Ihr Ziel ist das US-Militärgefängnis in Mannheim
Foto: MCN
Bis zu sieben Jahre Haft, die unehrenhafte Entlassung aus der Armee und eine Vorstrafe drohen dem US-Kriegsdienstverweigerer Augustín Aguayo, der am Dienstag und Mittwoch in Würzburg vor dem Kriegsgericht steht. Die Armee wirft ihm »Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes« und »Verpassen der Verlegung der Einheit« vor. Aguayo hatte bereits Anfang des Jahres 2004, als seine in Schweinfurt stationierte Infanterieeinheit in den Irak abkommandiert wurde, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Bis heute schöpft er die Mittel des Rechtsweges aus, um die Ablehnung anzufechten, doch bislang ohne Erfolg. Zuletzt hatte der US Court of Appeal in Washington im Februar sein Zivilberufungsverfahren abgelehnt. Es steht Aguayo offen, dort eine zweite Anhörung zu beantragen und anschließend das höchste US-Gericht, den Supreme Court, anzurufen. Doch solange keine Entscheidung der höheren Instanzen vorliegt, schreitet der Militärgerichtsprozeß voran. Nun wird in der Würzburger US-Kaserne »Leighton Barracks« verhandelt.

Beistand von Veteranen

Der bereits drei Jahre dauernde Widerstand des mexikanischstämmigen Aguayo, der im Jahr 2000 US-Bürger wurde, hat inzwischen einige Aufmerksamkeit erregt. Ein internationales Bündnis von Friedensorganisationen setzt sich für seine Freilassung ein. Gemeinsam mit der Ehefrau, der Mutter und den zwei Töchtern Aguayos bemühen sie sich derzeit darum, auf seinen Fall aufmerksam zu machen und öffentlichen Druck zu erzeugen. Die beiden Prozeßtage in Würzburg werden von öffentlichen Mahnwachen begleitet; außerdem stellen sich Friedensaktivisten und Aguayos Angehörige auf Informationsveranstaltungen in Würzburg und Berlin der Öffentlichkeit.

Ein Großteil der Unterstützung für Aguayo kommt aus den USA; unter anderem von den »Iraq Veterans Against the War« (IVAW), einer Organisation, die den sofortigen Rückzug der US-Truppen, eine umfassende Sozialversorgung für die Veteranen und Reparationszahlungen für den Irak fordern. IVAW-Präsidentin Kelly Dougherty, die selbst in den Jahren 2003 und 2004 als Militärpolizistin im Irak stationiert war, sieht in Augustín Aguayo ein »großes Vorbild«, denn mittlerweile stellten viele US-Soldaten den Sinn des Irak-Kriegs in Frage. Es sei jedoch äußerst schwer für Militärangehörige, sich dem Kriegsdienst zu entziehen, erklärte sie am Montag auf einer Veranstaltung der »Berliner Friedenskoordination«. Selbst verletzte Heimkehrer, die sich nach ihrer Genesung weigerten, wieder den Dienst anzutreten, verlören die Sozialversorgung durch die Armee – was viele sich schlicht nicht leisten könnten.

Wie Dougherty, so betonte auch Elsa Rassbach, Mitbegründerin des »American Voices Abroad (AVA) Military Project«, daß sich die für den Irak-Krieg wichtigsten US-Stützpunkte außerhalb der USA in Deutschland befinden. Beide appellierten an die deutsche Bevölkerung, dem Krieg Widerstand entgegenzusetzen. Während etwa in Großbritannien, Spanien und Italien Demonstrationen stattfänden, bleibe es in Deutschland »relativ leise«, so die in Berlin lebende US-Staatsbürgerin. Die Bundesrepublik sei außerdem verantwortlich für die Einhaltung der Menschenrechte auch auf ausländischen Militärbasen in Deutschland. Deshalb dürfe die Regierung im Fall Aguayo nicht wegsehen, dessen Dienstvertrag gegen seinen Willen verlängert wurde und der im Konflikt mit seinem Gewissen im Irak an der Waffe dienen mußte. Dies grenze an »Sklavenarbeit« und »Folter«, so Rassbach. Im Namen zahlreicher Friedensorganisationen hat sie deshalb am 27. Februar einen Brief an die deutsche Bundesregierung gesandt, in dem es heißt, »die versuchte »Entführung« eines ausländischen Soldaten von deutschem Boden zu einem Kriegseinsatz, der er sich nur durch Flucht entziehen konnte, (...) ist eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung«.

Notfalls in Handschellen

Aguayo hatte ab Februar 2004 ein Jahr im Irak als Rettungssanitäter gedient und war mit seiner Einheit nach Deutschland zurückgekehrt, die im August 2006 wiederum im Irak eingesetzt werden sollte. Aguayo entzog sich der Verlegung und stellte sich freiwillig der Militärpolizei in Schweinfurt, darauf gefaßt, mit Gefängnis bestraft zu werden. Als sein Kommandeur jedoch befahl, ihn »notfalls in Handschellen« zum Einsatz in den Irak zu schicken, floh er und reiste über Mexiko in die USA ein. Dort stellte er sich wiederum freiwillig und wurde ins Militärgefängnis nach Mannheim verfrachtet, wo er bis heute einsitzt.

Wie viele junge US-Amerikaner hatte sich auch Aguayo aus finanziel­len Gründen zur Armee gemeldet – er wollte Arzt werden und war nach dem teuren Studium hochverschuldet. Die Armee verspricht in solchen Fällen finanzielle Sicherheit. Trotz dieser Anreize habe die Armee Schwierigkeiten, neue Rekruten zu finden, erklärte Rassbach; und dies umso mehr, nachdem ein Großteil der US-Bevölkerung den Krieg ablehne. So versuche man nicht nur mit allen Mitteln, Männer zu rekrutieren, sondern auch, sie festzuhalten. Im Verhältnis zur Gesamtzahl derjenigen, die den Kriegsdienst verweigern wollen, geht die Zahl der anerkannten Anträge seit Jahren zurück.

In Anbetracht der verbreiteten Ablehnung des Krieges auch in den USA sei es keineswegs »antiamerikanisch«, sich der US-Kriegspolitik entgegenzustellen, schloß Rassbach ihren Appell an die Deutschen. »Im Gegenteil – wir bitten euch darum«.
Termine
Aguayo vor Gericht

Am 6. und 7. März steht der Kriegsdienstverweigerer Augustín Aguayo in der US-Kaserne »Leighton Barracks« in Würzburg vor dem Kriegsgericht. Auf verschiedenen Veranstaltungen wollen Hilfsorganisationen und Aguayos Angehörige gegen den Prozeß protestieren und die Öffentlichkeit informieren.

Würzburg: Am Dienstag, den 6., und Mittwoch, den 7. März, soll jeweils ab 8.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Haupttor der Leighton Barracks der US-Armee stattfinden (Rottendorferstr., westliche Seite, Bus Nr. 14 vom Hauptbahnhof). Am Dienstag ist außerdem ab 20 Uhr eine »Kontaktkneipe« im Lokal »Hans Huckebein« (Textorstr. 5) geplant, wo sich US-Friedensaktivisten und Angehörige Aguayos zum Gespräch versammeln.

Anwesend sein werden:

– die Ehefrau des Angeklagten, Helga Aguayo

– ihre gemeinsamen Zwillingstöchter Rebecca und Raquel

– die Mutter des Angeklagten, Susana Aguayo, die im vergangenen Monat die Unterstützung des mexikanischen Regierung erlangt hat

– Fernando Suarez del Solar, Vater eines mexikanisch-amerikanischen US-Soldaten, der zu Beginn des Irak-Krieges gefallen ist. Er ist Gründer von »Guerrero Azteca«, einer Organisation spanischsprachiger Eltern gefallener US-Soldaten

– Kelly Dougherty, Sprecherin von »Iraq Veterans Against the War«, einer führenden Organisation der US-Friedensbewegung

– Lori Hurlebaus von »Courage to Resist«, einer US-Organisation, die bislang etwa zwanzig US-Soldaten und -Offiziere betreut hat, die wegen ihres Widerstands gegen den Krieg strafverfolgt wurden

– Elsa Rassbach, Mitbegründerin von »American Voices Abroad (AVA) Military Project«, einem Netzwerk von US-Friedensaktivisten in acht europäischen Ländern

Berlin: Am Montag, den 12. März, findet ab 19.30 Uhr ein Treffen im Lokal »Max und Moritz« statt (Oranienstraße 162, U-Bahn-Haltestelle Moritzplatz oder Kottbusser Tor). Hier wollen Angehörige Aguayos über ihre Erfahrungen in Mexiko, in den USA und in Deutschland berichten. Erwartet werden die Ehefrau, Töchter und Mutter Aguayos sowie Fernando Suarez del Solar. (sw)

Informationen und Kontakte: connection-ev.de

Von Gerhard Wisnewski

Das Desaster und die Lügen um den Irak, der geplante Überfall auf den Iran, das explodierende Haushaltsdefizit in den USA, der Wertverlust des Dollars und die galoppierende Schwindsucht der politischen Glaubwürdigkeit - das sind nur die wichtigsten Krisenerscheinungen des amerikanischen Imperiums. Die USA befinden sich in einer ganz ähnlichen Lage wie die Sowjetunion 1988 und wie Deutschland 1944 - während die Führung starrsinnig die nächste, womöglich tödliche Katastrophe anvisiert, kommt es zu inneren Zerreißproben. Hinter der aalglatten Fassade wird scharf geschossen, möglicherweise im wahrsten Sinne des Wortes. Die Revirements und Rücktritte im Bush-Kabinett waren dafür ein deutliches Zeichen, die angedrohten Rücktritte von hohen US-Generälen für den Fall eines Iran-Angriffs sind ein weiteres.

Kein Zweifel: Wichtige Teile des militärischen und politischen Establisments sind auf Distanz zur Bush-Administration gegangen und erkennen den klar selbstmörderischen Kurs des Diktators. Sogar Hardliner wie Zbigniew Brzezinski zeigen alle Anzeichen von Panik.

Selbstmörderisch wäre ein Iran-Überfall weniger wegen der militärischen Gefahren eines Iran-Feldzuges, die nach Expertenmeinung nicht besonders hoch sind. Suizidal wäre das Unternehmen vor allem wegen der politischen und psychologischen Spannungen, die ein solcher Schritt in den Bündnissen und in den USA selbst auslösen würde. Diese Spannungen sind nach den Irak-Lügen und dem Irak-Desaster bereits jetzt enorm hoch. Das US-Imperium droht bereits jetzt an seinen eigenen Widersprüchen zu zerbrechen, ähnlich wie die Sowjetunion nach dem Afghanistan-Desaster. Niemand weiß das besser als Brzezinski, der als der Regisseur der sowjetischen Afghanistan-Katastrophe gilt. Ein Iran-Überfall würde die gesamte innere und äußere Legitimation der Vereinigten Staaten auflösen, auch wenn ein neuer Vorwand nach dem Muster des 11.9. inszeniert werden sollte. Ein solcher Vorwand könnte einen Überfall auf den Iran zwar erleichtern, andererseits müßte er aber ähnlich große selbstzerstörerische Kräfte entfalten wie die Attentate des 11.9.2001. Das sind keine Verschwörungstheorien, und wenn doch, dann haben sie nun in Leuten wie Brzezinski einen prominenten Vertreter gefunden. Er befürchtet unter anderem einen "Terroranschlag in den USA, für den der Iran verantwortlich gemacht wird" als Vorwand für einen Krieg.

Daß Brzezinski soetwas für möglich hält zeigt, daß er auch das Spielchen um den 11.9.2001 längst durchschaut hat. Schon diese Attentate wurden inszeniert, um den Angriff auf Afghanistan und den Irak zu rechtfertigen. Interessant ist, daß Brzezinski mit Sicherheit nicht aus humanitären Gründen Alarm schlägt - sondern aus Sorge um die Macht des Imperiums. An Menschenrechten war Brzezinski zeitlebens weniger interessiert, als an dem "Grand Chessboard" (so einer seiner Buchtitel) und vor allem an der Rolle der USA darauf. Und auch jetzt fürchtet er weniger um Menschenleben, als um "unkalkulierbare Folgen für den US-Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten wie weltweit", sprich: um die nackte Macht der Vereinigten Staaten. Schon der "unter falschen Voraussetzungen" begonnene Irakkrieg unterhöhle "Amerikas globale Glaubwürdigkeit. Die zivilen Kollateralschäden und das wiederholte Fehlverhalten beflecken Amerikas moralischen Anspruch". Wobei Moral aus der Sicht Brzezinskis nicht etwa ein Wert an sich ist, sondern ein strategisches Gut. Während die USA über jede Menge Bomberflotten und Flugzeugträger verfügen, werfen sie andere strategische Güter reihenweise über Bord: Glaubwürdigkeit, Moral, Legitimation, Rechtsstaatlichkeit sowie den gesamten amerikanischen Traum von Gerechtigkeit, Demokratie und Wohlstand.

Und damit sind wir auch schon bei einer der Kernfragen, nämlich ob es sich hier wirklich "nur" um eine fatal verfehlte Politik handelt oder nicht vielmehr um den Versuch, die USA ganz bewußt vor die Wand zu fahren - mit George W. Bush als Abrißunternehmer. Erstaunlich ist, daß sich alle Welt Gedanken über den Untergang des Iran macht, kaum jemand aber über den Untergang der Vereinigten Staaten. Denn ohne den amerikanischen Traum werden die USA genausowenig überleben wie das römische Imperium ohne den römischen Traum, für den Rom im Altertum stand: den Traum von Hochtechnologie, Zivilisation, militärischer Stärke und moralischer Überlegenheit. Ein Krieg gegen den Iran wäre deshalb auch ein Krieg gegen die Vereinigten Staaten.

Einem Bericht der britischen Sunday Times zufolge würden mehrere Generäle und Admiräle des US-Militärs im Falle eines Angriffs auf den Iran ihren Abschied einreichen.

"Es gibt vier oder fünf Generäle und Admiräle, von denen wir wissen, daß sie zurücktreten würden, wenn Bush einen Angriff auf den Iran befehlen sollte", zitierte die Zeitung eine "Quelle mit engen Verbindungen zu britischen Geheimdiensten". "Viele" Leute im Pentagon stellten infrage, ob ein solcher Angriff "effektiv oder sogar möglich" sei, so die Quelle weiter.

Eine andere, dem britischen Verteidigungsministerium angehörende Quelle bestätigte, daß es innerhalb des Pentagons Uneinigkeit über einen Angriff auf den Iran gebe. "Allen Generälen ist absolut klar, daß sie nicht die militärischen Kapazitäten haben, um den Iran auf eine bedeutende Art anzugreifen. Niemand will es tun und es wäre eine Gewissensfrage für sie", so die Quelle. "Es gibt genügend Leute, die der Ansicht sind, daß dies eine zu schwerwiegende Fehlentscheidung wäre, die zu Rücktritten führen würde."

Die Erkenntnis, daß es innerhalb des US-Militärs ernstzunehmende Zweifel an der Führung eines weiteren Angriffskrieges gibt, kann kaum verwundern. Nicht nur, daß die im Irak und in Afghanistan gebundenen Einheiten schon jetzt eine schwere Belastung darstellen - von den Verlusten an Mensch und Material gar nicht zu reden - handelt es sich beim Iran doch um einen äußerst ernstzunehmenden Gegner, wie der jahrelange Krieg des vom Iraks - der hierbei vom "Westen" tatkräftig unterstützt wurde - gezeigt hat. Letztlich ist allerdings fraglich, ob US-Generäle tatsächlich einen solchen Weg einschlagen würden, oder ob dies nur eine absichtlich an die Öffentlichkeit gedrungene Warnung ist.

Auch scheint es höchst unwahrscheinlich, daß ein solcher Schritt einiger Generäle einen Angriff auf den Iran verhindern oder auch nur verzögern würde.

Eine Meldung des britischen Telegraph vom Sonntag zeigt einmal mehr, wie Recht der venezolanische Präsident Hugo Chávez vor fast genau zwei Jahren hatte, als er die USA als "terroristischen Staat" bezeichnete.

So sagte ein "ehemaliger hochrangiger Beamter der CIA", der anonym bleiben wollte, gegenüber der Zeitung, daß mehrere "Separatisten"-Organisationen im Iran direkt durch die CIA finanziell unterstützt würden. Dies sei aber auch "kein großes Geheimnis", sagte er. Fred Burton, ein ehemaliger "Antiterror-Agent" des US-Außenministeriums bestätigte diese Aussage.

"Die letzten Angriffe im Iran fügen sich in die US-Bemühungen ein, die ethnischen Minderheiten im Iran zu unterstützen, um das iranische Regime zu destabilisieren", so Burton. Dies deckt sich auch mit den hier bereits direkt im Anschluß auf einen Angriff auf einen Bus des Korps der iranischen Revolutionsgarden vor zwei Wochen in der südiranischen Stadt Zahedan geäußerten Vermutungen.

Erst am Samstag hatte der Iran gemeldet, bei Kämpfen nahe der Grenze zur Türkei 17 "Söldner" getötet zu haben. Zu den seitens der USA unterstützten Organisationen gehören unter anderem auch die Mujaheddin e-Khalq, die seit Jahren versuchen, den Iran mit Waffengewalt zu destabilisieren.

Die USA machen hier nicht weniger, als genau die gegenüber dem Iran erhobenen Vorwürfe der "Unterstützung von Terroristen" selbst auszuführen. Angesichts der Tatsache, daß diese Vorwürfe durch die USA - wie dies auch schon während der Vorbereitungsphase des Angriffs auf den Irak der Fall war - ganz offensichtlich als ein möglicher Grund für eine "Gegenwehr" der USA dargestellt werden, ist dies umso bemerkenswerter. Nicht nur, daß der Iran dieser Logik folgend seinerseits das Recht hätte, die USA oder "US-Ziele" anzugreifen, da die Unterstützung militanter iranischer Gruppen weitaus länger in die Vergangenheit zurückreicht als die - vorgebliche - Unterstützung irakischer Gruppen durch den Iran könnte hier bei objektiver Betrachtung höchstens von einer "Vergeltung" durch den Iran die Rede sein.

Ward Reilly

Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses,

es grüßt Sie ein Mitbürger der Vereinigten Staaten. Ich bin ein Veteran der Infanterie, diente freiwillig von 1971 bis 1974 und wuchs während der Zeit des Vietnamkriegs auf, der wirrsten Zeit in unserer Geschichte – bis jetzt.

Ich schreibe Ihnen heute im Hinblick auf die Wahlen vom 7. November 2006 und wie Sie jetzt unsere Nation retten müssen.

Am Wahltag befahlen wir, die wählenden Bürger unserer Nation, Ihr Boss, Ihnen, den Krieg im Irak zu beenden und es jetzt zu tun. Wir gaben Ihnen die Macht. DIE Macht, eine Aufgabe zu erledign.

Geehrte Mitglieder des Kongresses, unsere Nation und tatsächlich die ganze Welt weiß, welchen Wahlauftrag wir Ihnen gaben. Wir wollen, daß Sie den krieg im Irak beenden. Punkt. Nicht, nachdem Sie mit dem Präsidenten darüber diskutieren, MEHR Soldaten in den Irak zu entsenden. Nicht, nachdem Präsident Bush gegangen ist. JETZT.

"Wir, das Volk" haben Sie im Kongreß, jene, die sich entschieden haben, unsere Angestellten zu sein, aufgefordert, den Krieg im Irak zu beenden. Das steht nicht zur Diskussion. Das nennt man "Demokratie". Das passiert, wenn WIR, der Boss, Ihnen, unseren Angestellten, sagen, was Sie tun sollen.

Wir haben die Kriegsmaschinerie abgewählt.

Das ist keine politische Angelegenheit ... oh, wie ich wünschte, es wäre nur eine politische Angelegenheit ... aber es ist weitaus ernster als schäbige US-Politik. Wir, als eine Nation, haben Kriegsverbrechen der widerlichsten Art begangen und wir verüben weiterhin Völkermord, so lange unser Militär im Irak ist.

Der Weg dies zu beenden ist einfach. Feuer einstellen, Truppen abziehen, Geld schicken. Sich gegenüber der Welt entschuldigen und reparieren, was wir zerstört haben.

Wir haben es einer Handvoll Männer, den kleinsten der kleinen, gestattet, unsere Nation in einen Krieg gegen ein vollständig unschuldiges Land hineinzumanipulieren. Egomanen mit vollen Bankkonten und Blut an ihren Händen.

"Upps" kann NIEMALS unsere Außenpolitik sein, wenn es um die Kriegsführung geht ... und dieser Krieg ist kein Mißgeschick ... er wurde lange vor dem 11.9. geplant.

Was wir auf der Straße in unserem Land heute sehen ist:

Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, Minister Rumsfeld, Sicherheitsberaterin Rice und Minister Powell, wie sie Ende 2002 und Anfang 2003 237 choreographierte Lügen und falsche Erklärungen erzählten, um dieses Land gegen den Irak aufzubringen. Lügen, die in dem Dokument "Iraq On The Record" des Abgeordneten Henry Waxman vom 16. März 2004 alle dokumentiert wurden.

Wir sehen die durch Bush und Cheney bloßgestellte Identität einer CIA-Agentin, eine Straftat.

Wir sehen Bush und Cheney, wie sie unsere eigenen Bürger ohne richterliche Anordnung ausspionieren. Eine Straftat.

Wir sehen die Entführung und Folterung von Menschen die weder irgendeines Vergehens angeklagt noch verurteilt worden sind. Eine schwere Straftat gemäß US-Recht.

Wir sehen, wie unschuldige US-Bürger inhaftiert werden, weil sie Muslime sind.

"Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist" ist nicht der Grundsatz, den ich schwor zu beschützen, als ich Infanterist war, noch die Gesetze, die Sie alle geschworen haben, zu schützen.

Wir sehen einen nicht ausgeschriebenen Fünf-Jahres-Vertrag mit einem Unternehmen, von dem Dick Cheney noch immer Bezüge erhält, eine Straftat.

Wir sehen "Gebiete der freien Meinungsäußerung" für jene, die ihre Stimme erheben, und wir sehen, wie Demonstranten verhaftet und überprüft werden, weil sie gegen den Krieg sind.

Wir sehen eine stolze irakische Nation, die seit vier Jahren keine regelmäßige Versorgung mit Wasser, Strom, Nahrungsmitteln und Medikamenten mehr hat.

Wir sehen im Irak ein 100.000 Mann starkes Söldnerheer (für das wir bezahlen), neben unseren 140.000 regulären Soldaten ... was wir jetzt also tatsächlich im Irak haben ist eine Viertelmillion Mann starke Armee.

Wir sehen die Freiheiten unserer Verfassungszusätze in der Toilette und dies sind Rechte, für die jeder US-Soldat, der jemals sein oder ihr Leben im Kampf gab, gestorben ist. Und Gefechtstote treffen einen hart.

Es ist an der Zeit, daß die "Dame Gerechtigkeit" ihr Brust entblößt.

Wir als Nation müssen jetzt über die Ermordung unschuldiger irakischer Bürger und die Ermordung unserer eigenen US-Soldaten, die unter Vorwänden in den Kampf geschickt werden, sprechen. Keiner dieser Todesfälle wäre geschehen, wenn der letzte Kongreß seine Arbeit gemacht hätte, zu der es auch gehört, sicherzustellen, daß "Upps" nicht unsere offizielle außenpolitische Position ist, NACHDEM wir einen Präventivkrieg begonnen haben.

Ich schlage Ihnen allen vor, die Verfassung zu lesen und zu begutachten. Bitte lernen Sie, was die Verfassung und die Verfassungszusätze bedeuten und schützen Sie sie.

Unter keinen Umständen haben der Präsident und der Vizepräsident die Befugnis, unsere Gesetze umzuschreiben.

Diesen beiden Beamten, unseren Angestellten, darf nicht gestattet werden, mit dem Beginn eines auf Betrug und Lügen basierenden Krieges davonzukommen.

Wenn es Bush und Cheney gestattet wird, ihre Amtszeiten zu beenden und sie sich NICHT für ihre Verbrechen verantworten müssen, dann ist unsere Nation verloren. Ganz einfach.

Wenn es Bush und Cheney gestattet wird, 2009 in den Sonnenuntergang zu reiten, werden wir der Welt gezeigt haben, daß wir uns um nichts als uns selbst scheren und daß das US-System von Freiheit, Gleichheit und Demokratie nicht existiert.

Kongreß, Sie können unser Land retten, indem Sie das richtige tun, oder Sie können unseren Untergang besiegeln, indem Sie der Welt zeigen, daß unsere "demokratische Stimme" nichts bedeutet, indem Sie es dieser Katastrophe im Irak gestatten, weiterzugehen.

Ich wage nicht darüber nachzudenken, was die Welt mit uns tun wird für das, was wir im Mittleren Osten getan haben, wenn wir es nicht jetzt beenden. Meine Kinder verdienen es nicht, wo auch immer sie hingehen, wegen der Taten unserer Politiker oder einfach weil sie Bürger der Vereinigten Staaten sind, gehaßt zu werden.

Am Vorabend der Bombardierung Baghdads sagte Präsident Bush – und ich zitiere - "Zuerst werden wir dem Volk des Iraks und der Welt zeigen, daß die Vereinigten Staaten und die Koalition danach streben, den Irak zu befreien, NICHT ZU BESETZEN." Deshalb gestatteten die Iraker Bush/Cheney zu tun, was sie taten zu Beginn des "Krieges". Sie glaubten ihm, wie viele in diesem Land.

"Nicht, den Irak zu besetzen". Upps.

Kongreß, Sie müssen wissen: ein Krieg kann niemals "GEWONNEN" werden, wenn Kriegsverbrechen begangen und Lügen erzählt wurden, um den Krieg zu beginnen. Der Irak-Krieg war verloren, bevor er überhaupt begonnen hatte, aufgrund der beteiligten Ideologie. Fragen Sie nur die Engländer nach der amerikanischen Revolution oder die Deutschen nach dem 2. Weltkrieg. Mächtige Armeen, die in unschuldige Nationen einmarschierten.

Kongreß, BITTE machen Sie Ihre Arbeit und beenden Sie diesen Krieg. Wir bitten Sie und wir befehlen es Ihnen.

"Upps" hat Tod und Zerstörung für hunderttausende UNSCHULDIGE Menschen bedeutet.

Unschuldige Menschen sterben und das gleiche tut unsere Nation. Sie können sie retten. Wenn Sie es nicht tun, werden Sie uns zwingen zu handeln, aggressiv zu handeln. Alle Soldaten haben geschworen, wie Sie es auch taten, unsere Verfassung zu schützen "gegen alle Feinde, sowohl ausländische ALS AUCH innerstaatliche."

Heute ist unser schlimmster Feind innerstaatlich und die Zeit läuft ab.

Die USA wollen auch die künftige palästinensische Einheitsregierung boykottieren, sollte sie ihren Forderungen nicht entsprechen. »Unsere Bedingungen werden immer dieselben bleiben«, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, am Donnerstag in Washington. Neben der Anerkennung Israels müsse das neue Kabinett der Gewalt abschwören und bestehende Abkommen einhalten. Doch nur ein souveräner palästinensischer Staat könnte Israel anerkennen, nicht aber ein von Israel besetztes Gebilde. Welches Israel – innerhalb welcher Grenzen – soll anerkannt werden? Der zionistische Staat hat seine Grenzen bis heute noch nicht festgelegt. Er würde sie nach seiner Anerkennung als Ausgangs- und nicht Endpunkt von Verhandlungen entsprechend exzessiv auszulegen verstehen.
Finstere Verachtung
Die finstere Verachtung, die Washington dem palästinensischen Machtkompromiß entgegenbringt, läßt vermuten, daß das dort vorgesehene US-Szenario der Bürgerkrieg gewesen wäre. Wenn Abbas darauf gehofft hat, mit der Auflösung der Hamas-Alleinregierung die Amerikaner zu besänftigen, sieht er sich nun enttäuscht. Die USA und Israel bringen so deutlich wie noch nie zum Ausdruck, daß selbst die Lösung innerpalästinensischer Konflikte nicht in palästinensischer Selbstbestimmung zu erfolgen hat. Das mörderische Nahostduo kann sich keine andere palästinensische Regierung vorstellen als einen zur völligen Unterwerfung bereiten Eingeborenenrat. Demokratie und Besatzung sind unvereinbar. Das westliche Diktat hat die palästinensische Bewegung auf ihre Anfänge zurückgeworfen. Sie muß sich als nationale Widerstandsfront neu konstituieren und sich außerhalb der Logik westlicher Befriedungsversuche positionieren.

Am 3. Januar veröffentlichte die bekannte US-Organisation "Union of Concerned Scientists" (UCS, "Vereinigung Besorgter Wissenschaftler") einen Bericht, in dem detailliert dargelegt wird, daß der US-Ölkonzern ExxonMobil jahrelang Gelder aufgewendet hat, um Zweifel an der globalen Erwärmung und dem Zusammenhang mit dem steigenden Gehalt an Kohlendioxid in der Atmosphäre zu schüren.

Demnach wandte der Konzern genau die gleichen Strategien an, mit denen die Tabakindustrie jahrzehntelang versuchte, einen Zusammenhang zwischen Rauchen und zahlreichen Erkrankungen zu verschleiern. Zwischen 1998 und 2005 setzte der Konzern knapp 16 Millionen US-Dollar zur "Unterstützung" von mindestens 43, in dem Bericht namentlich aufgeführten Organisationen ein. Neben diesen Zahlungen stehen sich die unterschiedlichen Organisationen auch durch einige wenige Personen, die bis zu 11 der Organisationen gleichzeitig durch unterschiedliche Tätigkeiten verbunden sind, nahe.

Innerhalb dieses "Netzwerks" wird eine kleine Zahl von Kritikern an den allgemein anerkannten Hintergründen der Erderwärmung immer wieder zitiert und wechselseitig auf sie und einander verwiesen, so daß der Eindruck einer breiten Front von Kritikern entsteht, obwohl diese tatsächlich nur auf einige wenige Stimmen zurückgeht und letztlich zu einem bedeutenden Teil von ExxonMobil finanziert wird.

ExxonMobil stellt sich dabei - auch in einer "Antwort" auf den UCS-Bericht - auf den Standpunkt, man bemühe sich hierbei nur um eine solide Wissenschaft, da es im Bereich der Klimaforschung noch viel zu lernen gebe und handele keineswegs aus eigenem wirtschaftlichen Interesse.

Außerdem setzt das Unternehmen seine "guten Beziehungen" zu der US-Regierung unter Präsident George W. Bush und zahlreichen weiteren Politikern gezielt ein, um Gesetzesänderungen zum Klimaschutz zu verhindern oder zumindest zu verzögern und auch öffentliche Verlautbarungen von Politikern entsprechend zu beeinflussen.

"Wenn man genau hinsieht, ist ExxonMobils hinterhältige Strategie ebenso offensichtlich und unbestreitbar wie die wissenschaftliche Forschung, die sie diskreditieren soll", sagte Seth Shulman, einer der Autoren des UCS-Berichts. "Die Dokumentenspur zeigt, daß ExxonMobil, um seinen Unternehmensinteressen zu dienen, einen großen Hallraum anscheinend unabhängiger Gruppen geschaffen hat, mit dem ausdrücklichen Zweck, Fehlinformationen über die globale Erwärmung zu verbreiten."

Alden Meyer, Direktor für Strategie und Taktik der UCS, rief kaum verhohlen zu einem Boykott des insbesondere durch die Marken Esso und Mobil bekannten Konzerns auf, als er sagte: "ExxonMobil muß für seine zynische Desinformations-Kampagne über die globale Erwärmung zur Verantwortung gezogen werden. Konsumenten, Aktionäre und der Kongreß sollten dem Unternehmen laut und klar zeigen, daß sein Verhalten in dieser Angelegenheit inakzeptabel ist und sich ändern muß."

John Dugard
Übersetzung Ellen Rohlfs

Vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter kam gerade ein neues Buch heraus: "Palästina: Frieden nicht Apartheid". Eine scharfe Kontroverse entzündete sich an der Behauptung, Israel praktiziere eine Art Apartheid.

Als Südafrikaner und früherem Anti-Apartheid-Anwalt, der die palästinensischen Gebiete regelmäßig besuchte, um die Situation der Menschenrechte für den UN-Menschenrechtsrat zu beurteilen, ist der Vergleich mit der südafrikanischen Apartheid von besonderem Interesse.

Oberflächlich betrachtet sind die beiden Regime sehr unterschiedlich. Apartheid war ein System von institutionalisierter rassistischer Diskriminierung, die die weiße Minderheit in Südafrika gebrauchte, um die Macht über die schwarze Mehrheit zu behalten. Sie war durch die Verweigerung politischer Rechte für die Schwarzen gekennzeichnet und durch die Aufteilung des Landes in Gebiete für Weiße und Gebiete für Schwarze (Bantustans) und die Verhängung von einschränkenden Maßnahmen für die Schwarzen. Sie waren dafür bestimmt, den Weißen die Vorherrschaft/Überlegenheit zu garantieren, rassische Trennung und die Sicherheit für die Weißen.

Das Pass-System, das für die Schwarzen die Bewegungsfreiheit zu verhindern versuchte und auch den Zutritt in die Städte wurde strikt durchgeführt. Schwarze wurden zwangsweise umgesiedelt und ihnen wurde auch der Zugang zu den meisten öffentlichen Einrichtungen und viele Arten der Beschäftigung verweigert. Das System wurde durch einen brutalen Sicherheitsapparat ausgeführt, in dem Folter eine bedeutende Rolle spielte.

Die palästinensischen Gebiete – Ost-Jerusalem, die West Bank und Gaza – sind seit 1967 unter israelischer militärischer Besatzung. Obwohl vom Völkerrecht militärische Besatzung toleriert und reguliert wird, wird diese als ein nicht wünschenswertes Regime betrachtet, das so bald als möglich beendet werden sollte. Die UN verurteilen seit fast 40 Jahren die israelische Militärbesatzung und ihren Kolonialismus und die Apartheid, da dies im Widerspruch zur internationalen Ordnung sei.

An sich ist der Zweck der militärischen Besatzung ein anderer als der der Apartheid. Sie ist nicht als langfristiges unterdrückerisches Regime gedacht, sondern als eine vorläufige Maßnahme, die nach einem bewaffneten Konflikt in einer Region für Ruhe und Ordnung sorgt, bis ein Friedensabkommen geschlossen wird. Aber dies trifft nicht für das Wesen der israelischen Besatzung Palästinas zu. Seit 1967 hat Israel seine Kontrolle über die palästinensischen Gebiete in der Art einer kolonisierenden Macht unter dem Deckmantel der Besatzung ausgeübt. Unentwegt raubt es die wünschenswerten Teile – die Heiligen Stätten in Ost-Jerusalem, Hebron und Bethlehem, die fruchtbaren landwirtschaftlich zu nützenden Gebiete an der westlichen Grenze und im Jordantal und siedelte seine eigenen jüdischen "Kolonisten" überall im Land an.

Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete hat viele Kennzeichen der Kolonisierung. Gleichzeitig hat es viele der schlimmsten Züge der Apartheid. Die West Bank ist in drei Gebiete geteilt worden: im Norden Jenin mit Nablus, die Mitte mit Ram Allah und im Süden Hebron. Diese Gebiete ähneln immer mehr den Bantustans von Südafrika.

Die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, die durch ein strenges Genehmigungssystem auferlegt und durch etwa 520 Kontrollpunkte und Straßensperren unterstützt wird, ähnelt sehr dem Apartheids Pass-System – geht aber über dieses hinaus. Auch der Sicherheitsapparat erinnert an den der Apartheid mit mehr als 10.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen, wo es Folter und grausame Behandlung gibt.

Viele Aspekte israelischer Besatzung weisen über das Apartheidsystem Südafrikas hinaus. Israels Zerstörung von palästinensischen Häusern in großem Ausmaß, das Einebnen landwirtschaftlich genutzten Bodens, die militärischen Überfälle und die gezielten Morde von Palästinensern überschreiten bei weitem ähnliche Praktiken in der Apartheid Südafrikas. Niemals wurde eine Mauer gebaut, um Schwarze von Weißen zu trennen.

Wenn man die weltweite Anti-Apartheid-Bewegung verfolgte könnte man eine ähnlich konzertierte internationale Anstrengung erwarten, die in der Opposition gegen Israels horrende Behandlung der Palästinenser vereinigt ist. Stattdessen gibt es eine internationale Gemeinschaft, die zwischen dem Westen und dem Rest der Welt geteilt ist. Der Sicherheitsrat wird durch das US-Veto und die Stimmenthaltung der Europäischen Union daran gehindert. Und die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben - im Einverständnis mit den Vereinten Nationen und der Russischen Föderation - effektiv wirtschaftliche Sanktionen über das palästinensische Volk dafür verhängt, daß es mit demokratischen Mitteln eine Regierung gewählt hat, die seitens Israels und des Westens als nicht akzeptabel bezeichnet wurde. Vergessen war die Verpflichtung, der Besatzung, der Kolonisierung und der Apartheid ein Ende zu setzen.

Unter diesen Umständen sollten die USA nicht überrascht sein, wenn der Rest der Welt damit beginnt, den Glauben an sein Engagement für die Menschenrechte zu verlieren. Zurecht klagen einige Amerikaner, daß andere Länder nicht an der von Gewalt zerrissenen Region Darfur im Sudan interessiert sind und an ähnlichen Situationen in der Welt. Aber solange die Vereinigten Staaten selbst eine doppelte Moral gegenüber Palästina verfolgen, können sie im Kampf für die Menschenrechte keine Zusammenarbeit mit anderen erwarten.

John Dugard ist ein aus Südafrika stammender Professor für Rechte, der in den Niederlanden lehrt. Er ist im Augenblick beim UN-Menschenrechtsrat ein Sonderberichterstatter für Palästina.

Q: Daß Rußland und China dem "Großen Satan" USA und Israel zu Fall bringen wollen, und werden, daran dürfte vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen niemand mehr ernsthaft zweifeln. Wie weit die beiden neuen Weltmächte ihren Verbündeten Iran absichern, erkennt man daran, wie eng die Handeslverbindungen mit Teheran geknüpft werden

FJS: Erst kürzlich unterzeichnete China ein multi-Milliarden-Dollar-Abkommen, das dem Iran garantiert, einer von Chinas Hauptlieferanten auf Jahrzehnte hinaus für Gas zu sein.

Q; Wenn China sich mit dem Iran verbindet, um den Dollar unter Druck zu setzen, stehen wir vor einer Dollarentwertung, die wir rascher erleben werden als die Bush-Regierung erlaubte, Einzelheiten durchdringen zu lassen.

FJS: USA und Israel werden zu Fall gebracht, indem deren aufgeblasene, wertlose Währung vernichtet wird. Iran, von China und Rußland vorgeschickt, verkauft quasi nur noch in Euro. China, der Hauptabnehmer für iranischen Gas, muß also künftig Euro, statt Dollars hinlegen. Peking wird somit formell gezwungen sein, seine Dollarreserven einzutauschen, der Kollaps Amerikas ist da.

Q: Dazu kommt die bevorstehende Militärkatastrophe in Afghanistan und Irak. Wenn selbst der Mitkriegstreiber, Britenpremier Tony Blair, im Irak von einer Katastophe spricht, weiß man, was die Stunde geschlagen hat: "Auch Britanniens Premier Blair äußerte sich pessimistisch: Die Lage im Irak sei ein Desaster."

FJS: Im Irak werden USA und Israel von der Nemesis eingeholt, die schon lange überfällig war. Wie dramatisch der Untergang verläuft, erkennt man daran, daß sich die Kriegsjuden in Bushs Umgebung wie Perle, Adelman usw. die das Irak-Verbrechen betrieben und organisiert haben, sich von Strohmann Bush absetzen. Adelman schiebt schon jetzt Bush die Alleinschuld zu: "Am Ende muß der Präsident verantwortlich gemacht werden," und "die Neocons hasten vom sinkenden Schiff, versuchen aber immer noch, eine Umkehr von Bushs Nahost-Politik zu stoppen."

Q: Das Böse, vor dem Hintergrund dieser Weltverbrechen, hat einen Namen: USrael und Bush. Über 650.000 Menschen wurden seit der US-Invasion im Irak getötet. Das Land zerstört, seine Kunstschätze geraubt und die Menschene massenweise gefoltert. Erinnern wir uns immer daran: Das Böse ist dort, wo die Lüge zuhause ist. Erst war es die Lüge von irakischen Massenvernichtungswaffen, die Bush als Vorwand für sein Menschheitsverbrechen im Irak vorschützte. Dann, nachdem die Lüge geplatzt war, wollte er die Demokratie in das geschundene und gemordete Land bringen. Die sogenannte US-Demokratie, die eingeführt werden sollte, gilt seither als Rechtfertigung des Besatzungsverbrechens. Selbstverständlich wollten Bush und Konsorten niemals etwas anderes, als die Energievorräte des Landes an sich reißen. Alles andere sind Lügen. Jetzt wird auch die Demokratielüge aus Bushs Umgebung offen zugegeben: "Vergesst den Demokratie-Scheiß." (Guardian, London, 16.11.06, S. 2)

FJS: USA dürfte auf lange Zeit in der Weltpolitik keine Rolle mehr spielen. Der Koloss wird in viele Splitterstaaten zerfallen. Mit dem Untergang kommt das unweigerliche Ende des Terror-Staates Israel. Und mit dem Untergang Israels und dem Kollaps der USA fällt auch die BRD in sich zusammen. Wir alle sehen jetzt Licht am Ende des Tunnels, das Ende des amerikanischen Lügen-Zeitalters rückt näher.

Wie AP am Sonntag berichtete, hat der frühere US-Außenminister Henry Kissinger in einem Fernsehinterview des britischen Senders BBC keinen Zweifel daran gelassen, daß er einen "Sieg" im Irak mittlerweile für nicht mehr möglich erachtet.

"Wenn Sie mit 'militärischem Sieg' eine irakische Regierung meinen, die eingesetzt werden kann und deren Einfluß sich über das ganze Land erstreckt, die den Bürgerkrieg unter Kontrolle bringt und religiös motivierte Gewalt unter Kontrolle bringt - in einem Zeitraum, in dem die politischen Prozesse der Demokratien dies unterstützen werden - ich glaube nicht, daß das möglich ist", sagte er.

Kissingers klarer Standpunkt - auch wenn er sich außerdem gegen einen sofortigen Abzug aus dem irak aussprach - kommt zu einem Zeitpunkt, da der britische Premierminister Tony Blair in einem Interview des Fernsehsenders Al-Jazeera offen zugegeben hat, daß der Krieg gegen den Irak eine "Katastrophe" ist. Blairs Aussage wurde durch den Versuch seines Sprechers, diese herunterzuspielen, sicherlich nicht abgemildert. "Er glaubt nicht, daß eine demokratisch gewählte Regierung im Irak eine Katastrophe ist, er glaubt nicht, daß daß es eine Katastrophe ist, Saddam losgeworden zu sein, aber er gibt zu, daß daß es Schwierigkeiten gibt und er versucht nicht, sie herunterzuspielen", so Blairs Sprecher.

Die Erkenntnis, daß es sich bei dem Krieg gegen den Irak um einen nicht gewinnbaren Krieg handelt, hat sich also nicht nur bis in höchste Stellen durchgesetzt, dies wird mittlerweile sogar offen zugegeben - auch wenn teilweise anschließend noch versucht wird, den Anschein eines "Erfolges" zu wahren. Hier liegt denn auch der eigentliche Nachrichtenwert dieser Aussagen, die zweifellos nicht zufällig gefallen sind. Die Vermutung, daß hier einerseits Bestrebungen sichtbar werden, sich einerseits von der US-Position der "erfolgreichen Mission" abzusetzen, andererseits die Bevölkerung auf eine Niederlage vorzubereiten, ist sicherlich naheliegend.

Tatsächlich ist die steigende Zahl kritischer Medienberichte hinsichtlich der Lage im Irak und der Erfolgsaussichten der Besatzung kaum zu übersehen, so daß dies möglicherweise nur die ersten hochrangigen Politiker der Besatzungsmächte sind, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und "das sinkende Schiff" verlassen.

Medienberichte vom Samstag belegen erneut, daß Israel und die USA die internationale Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen nur so lange akzeptieren, wie sie ihren Interessen dienen. So bezeichnete der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman eine Krisensitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als eine "Farce" und einen "Zirkus" - offensichtlich, weil mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet worden war, die den tödlichen israelischen Angriff auf die palästinensische Stadt Beit Hanoun verurteilte - bezeichnete.

Gillerman hatte die Sitzung verlassen und gesagt, seine Worte fielen auf taube Ohren. Vor der Sitzung hatte er die Sitzung bereits als "eine Erniedrigung und zynische Ausnutzung der UN" bezeichnet und behauptet, "jeder, der dieser Entscheidung die Hand reicht, reicht dem Terror die Hand."

Die Sitzung war auf Antrag der Arabischen Liga einberufen worden, nachdem die USA im UN-Sicherheitsrat gegen eine entsprechende Resolution ihr Vetorecht eingesetzt hatten. In der UN-Generalversammlung existiert kein Vetorecht für irgendeines der Mitglieder, andererseits sind die dort verabschiedeten Resolutionen aber auch nicht bindend.

156 Mitgliedsländer stimmten für die Resolution, 7 stimmten dagegen und 6 enthielten sich der Stimme. Gegen die Resolution stimmten Australien, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und - erwartungsgemäß - neben Israel auch die USA. Kanada, die Côte Ivoire, Papua Neuguinea, Tonga, Tuvalu und Vanuatu enthielten sich der Stimme.

Vor der Abstimmung ergriff der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, offenkundig Partei für Israel. Die Verabschiedung der Resolution würde "nur die weitverbreiteten Zweifel an den Vereinten Nationen verstärken und viele zu dem Schluß bringen, daß die weltweite Organisation keine Rolle in der Region spielen kann", so Bolton. Wohlwollend betrachtet ist hier anzunehmen, daß Bolton sich nicht vorstellen konnte, daß eine derart überwältigende Mehrheit der UN-Generalversammlung für die Resolution stimmen würde. Andernfalls allerdings könnte Boltons Aussage auch zweifellos als Drohung aufgefaßt werden.

Auch der UN-Menschenrechtsrat wurde von Bolton angegriffen. "Seit seiner Gründung, hat sich der neue Menschenrechtsrat allein auf Israel konzentriert. während Menschenrechtsverletzungen in Darfur, Burma und Nordkorea ignoriert wurden", sagte er, wobei er nicht erklärte, warum dies die gegen Israel erhobenen Vorwürfe

Wie AP am Freitag berichtete, verletzt das israelische Militär offenbar nicht nur weiterhin den libanesischen Luftraum, sondern bedroht dabei auch weiterhin - entgegen anderslautender Berichte und Zusicherungen - dort stationierte UN-Soldaten.

Französische UN-Soldaten haben am Freitag "vorbereitende Schritte" gegen israelische Kampfflugzeuge, die im Tiefflug über das Gebiet ihre Bataillons flogen, ergriffen, sagte Milos Strugar, hochrangiger Berater des Kommandeurs der UN-Truppe. Er wollte keine näheren Angaben zu den ergriffenen "Schritten" machen, es ist allerdings offensichtlich, daß die UN-Soldaten erneut in Betracht zogen, die israelischen Maschinen abzuschießen und entsprechende Maßnahmen einleiteten.

Erst am 8. November hatte die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie im französischen Parlament von einem weiteren solchen Fall berichtet, der sich am 31. Oktober ereignet hatte. Damals waren israelische Kampfflugzeuge im Sturzflug auf eine Stellung französischer UN-Soldaten zugeflogen. Diese hatten bereits Flugabwehrraketen aktiviert und waren nur noch "Sekunden" davon entfernt, sie abzufeuern, sagte Hauptmann Christophe Prazuck, ein Sprecher des französischen Generalstabs.

"Unsere Soldaten vermieden nur knapp eine Katastrophe", sagte Alliot-Marie.

Dieser Einschätzung ist sicherlich zuzustimmen würde ein Abschuß eines israelischen Kampfflugzeugs unter welchen Umständen auch immer von Israel doch zweifellos als Angriff gewertet werden, was entsprechende "Reaktionen" nach sich zöge. Schon im vergangenen Monat hatte die israelische Zeitung Ma'ariv nicht näher genannte "Quellen innerhalb des israelischen Militärs" dahingehend zitiert, daß Stellungen der UN im Libanon bombardiert würden, sollte israelische Kampfflugzeuge über dem Libanon abgefangen werden.

Letztlich stellt sich hier allerdings die Frage, was Israel mit den immer neuen Provokationen bezwecken will. Entweder soll so die eigene „politische Überlegenheit“ demonstriert werden - also die Gewißheit, daß UN-Soldaten niemals auf israelische Soldaten feuern würden - oder aber es soll genau ein solcher Angriff provoziert werden. Da ein solcher und auch die "Reaktion" Israels kaum zum Ausbruch eines Krieges mit Israel führen würden, wäre die wahrscheinlichste Reaktion der Vereinten Nationen zweifellos der Abzug der UN-Soldaten.

In einem am Mittwoch auf IslamOnline veröffentlichten Artikel zeichnet der britische und seit über einem Jahr in Afghanistan lebende Journalist Chris Sands ein dunkles Bild der Zukunft Afghanistans.

In Interviews zeigten sich Mitglieder der "afghanischen" Regierung Sands gegenüber überzeugt, daß der derzeitige Widerstand gegen die Besatzung in Afghanistan kaum mehr als ein lauer Vorgeschmack auf das noch kommende ist. Außerdem werde der als sicher aufgefaßten Vertreibung der Besatzer wie schon nach der Vertreibung der sowjetischen Besatzer ein Bürgerkrieg folgen.

"Die Bevölkerung haßt die Regierung, haßt die Amerikaner und haßt deren Freunde weil sie alle Lügner sind", sagte Ahmad Shah Khan Achekzai, ein Abgeordneter im "afghanischen" Parlament für die Provinz Kandahar. "Der Jihad wird bald beginnen, das stimmt. Die Amerikaner und die Koalition kamen nach Afghanistan mittels der Vereinten Nationen, aber wenn sie in die Häuser von Menschen gehen und sie durchsuchen ist das inakzeptabel. Sie handeln gegen den Islam und sie greifen unschuldige Menschen an. Es wird einen Jihad geben, da bin ich 100 Prozent sicher. Es ist gegen unsere Kultur, es ist gegen den Islam - wenn sie in unsere Häuser wollen, brauchen sie eine Erlaubnis."

"Wenn der Jihad beginnt, werde ich mich ihm anschließen - das ist ganz natürlich", so Achekzai.

Mullah Abd al-Salam Rocketi, ein Abgeordneter aus der Provinz Zabul sagte: "Als die Taliban kamen, gab ich ihnen alles, weil ich hoffte, das Land würde sich entwickeln und die Menschen wären sicher. Dann, als die gegenwärtige Regierung kam, gab ich ihnen alles, weil ich glaubte, sie würden das Land verbessern. Aber ich bedauere das. Jetzt ist alles weg; wir haben nichts. Ich bedauere es nicht, weil ich nicht länger ein Taliban bin, sondern weil diese Regierung nicht die Macht hat, das Land zu verbessern. Es wird schlimmer und schlimmer und schlimmer. Ich habe keinerlei Hoffnung. Aber was auch immer jetzt geschieht, die Menschen können sich nicht beschweren. Wenn sie einen Laut machen, wird der örtliche Gouverneur sagen, sie seien Taliban oder Al-Qaida und sie nach Bagram schicken lassen" - wo das größte US-Gefangenenlager in Afghanistan liegt.

"Ich weiß, ich bin sicher, daß bald ein sehr großer Krieg zwischen den Ausländern und der Bevölkerung Afghanistans beginnen wird", fügte er hinzu.

Auch Mohammad Hashem Watanwall, Abgeordneter aus der Provinz Uruzgan, ist dieser Ansicht.

"Es gibt ein großes Feuer unter der Erde. Es ist wie ein Vulkan und bald wird es explodieren", sagte er. "Es wird explodieren, wenn alles so weitergeht wie bisher - die Korruption, die schlechte Sicherheit, die Bombardierung von Zivilisten durch Truppen der Koalition. Bald wird es explodieren und die Menschen werden im Namen von Jihad und Märtyrertum aufstehen, wenn es keine großen Veränderungen gibt. Jetzt im Parlament sagen die Abgeordneten 'Vergessen sie Pakistan und die Taliban, warum sind die Ausländer hier?' - Sie sagen, ein tausendköpfiger Drache sei hier und es seien die ausländischen Armeen. Man stelle sich vor, wenn die Abgeordneten dies an einem öffentlichen Ort sagen, was ein einfacher Mensch in einem Dorf sagt."

"Natürlich werden einige Stämme einander bekämpfen; sie werden sagen Du bist Pashtune, ich bin Tajike, ich bin Tajike, Du bist Hazara, Du bist Shiite, ich bin Pashtune. Der Bürgerkrieg wird aufgrund von Unterschieden der Hautfarbe, Unterschieden der Sprache, Unterschieden der Religion beginnen", so Wattanfall weiter. "Hazaras sagen, sie hätten nicht genügend Sitze in der Regierung, Uzbeken sagen das, Tajiken sagen das, selbst Pashtunen sagen das und sie haben Karzai als Präsidenten. Jetzt ist es ideologisch und mit Worten, aber bald wird es gewalttätig werden. Ich glaube, wenn die internationalen Streitkräfte und die Regierung keine starken Maßnahmen ergreifen, dann könnte es bald beginnen und es könnte so schlimm wie im Irak werden."

"Sie können die Taliban nicht erledigen, indem sie sie töten - das schafft nur mehr Talibane. Wenn sie mich töten wollen, wird mein Bruder aufstehen und kämpfen und meine Cousins werden aufstehen und kämpfen. Töten ist sinnlos. Die Regierung muß Verhandlungen mit den Taliban führen und die Verhandlungen müssen dem Gesetz entsprechen", so Rocketi.

Sollten sich diese Prophezeiungen bewahrheiten, so würde der US-geführte Angriffskrieg gegen Afghanistan und seine vorgebliche "Befreiung" das Land letztlich nur in das gleiche Chaos stürzen, in dem es sich schon nach dem Ende der sowjetischen Besatzung befand.

Wie beispielsweise die New York Times am Samstag berichtete, haben die USA einmal mehr bewiesen, daß sie bedingungslos bereit sind, Handlungen Israels zu decken.

Als einziges Land stimmten die USA im UN-Sicherheitsrat gegen eine von Qatar eingebrachte Resolution, die das tödliche israelische Bombardement eines palästinensischen Wohngebiets in der Stadt Beit Hanoun am Mittwoch verurteilen sollte. Bei dem Angriff waren 19 Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, getötet und mindestens 40 weitere teilweise schwer verletzt worden.

Der ursprünglich eingebrachte Text der Resolution war vor der Abstimmung schon deutlich abgeschwächt worden. So wurde eine Passage eingefügt, die auch die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel verurteilt und die palästinensische Autonomiebehörde ausdrücklich auffordert, "unverzügliche und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen", um diese zu beenden. Auch wurde der Begriff "unterschiedslos" als Beschreibung der israelischen Gewalt - was ein Einstufung als Kriegsverbrechen gemäß der Genfer Konventionen bedeutet hätte - durch "unangemessen" ersetzt. Gleichfalls wurden die Formulierungen "militärischer Angriff", "Aggression" und "Massaker" durch "militärische Operationen" ersetzt. Auch war in der ursprünglichen Resolution eine internationale Beobachtertruppe der Vereinten Nationen gefordert worden, was zu der Forderung nach "einem internationalen Mechanismus zum Schutz von Zivilisten" geändert wurde.

Trotz alledem bezeichnete der UN-Botschafter der USA, John Bolton, den zur Abstimmung gelangten Resolutionsentwurf als "in vielen Teilen gegen Israel befangen und politisch motiviert".

Von den 15 derzeitigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats enthielten sich bei der Abstimmung Dänemark, Großbritannien, Japan und die Slowakei.

Argentinien, China, Frankreich, Ghana, Griechenland, Kongo, Peru, Qatar, Rußland und Tansania stimmten für die Resolution.

Die Tatsache, daß Israel sich für den Angriff „entschuldigt“ hat und diesen mit einem „technischen Fehler“ begründete, kann keineswegs als Erklärung für das Abstimmungsverhalten der USA gelten. Die Reaktion der USA, würde beispielsweise die Hamas versuchen, zivile israelische Opfer eines Raketenangriffs derart zu "entschuldigen", ist nur zu vorhersehbar.

Mindestens ebenso sehr, wie die palästinensischen Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen zu bezeichnen sind - gar nicht zu reden von "Selbstmordanschlägen" auf Zivilisten, so sehr müssen auch die israelischen Angriffe angesichts der technischen Möglichkeiten des israelischen Militärs als solche bezeichnet werden, scheint es doch höchst unwahrscheinlich, daß eine der modernsten Armeen der Welt derart häufig derart schwerwiegende und folgenschwere "Fehler" macht.

Die erneute Blockade einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats durch die USA mittels ihres Vetorechts könnte die Parteilichkeit der USA nicht deutlicher zeigen.

Rückblickend sieht ein Teil der Rede des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez vor der UN-Generalversammlung geradezu wie eine Prophezeiung aus. Darin prangerte er das Verhalten der USA an, überall "Extremisten" zu sehen und entsprechend zu handeln.

"Wo immer er hinschaut, sieht er Extremisten. Ich bin sicher, er sieht Dich, Bruder, mit Deiner Hautfarbe, und denkt, Du seist ein Extremist. Mit seiner Farbe ist der ehrwürdige Präsident von Bolivien, Evo Morales, der gestern hier war, ein Extremist", so Chávez in seiner Rede.

Wie unter anderem die britische BBC am Sonntag berichtete, scheint sich diese "Prophezeiung" bereits wenige Tage später annähernd erfüllt zu haben. Nach Angaben des venezolanischen Außenministers Nicolas Maduro wurde dieser zusammen mit mehreren seiner Begleiter nach eigenen Angaben 90 Minuten lang festgehalten, bedroht und "ungebührlich behandelt".

Dem kanadischen Sender CBC zufolge sollte Maduro nach eigener Aussage, nachdem er durch einen Metalldetektor auf dem Flughafen John F. Kennedy (JFK) in New York gegangen war, einer "entkleideten Durchsuchung" unterzogen werden, was er, wie auch seine Begleiter, verweigert hätten.

"Wir wurden eineinhalb Stunden festgehalten und von der Polizei damit bedroht, geschlagen zu werden", sagte Maduro gegenüber Journalisten. "Wir machen die US-Regierung dafür verantwortlich." Außerdem hätte ein US-Beamter ihn geschubst und ihn angeschrien. Die Situation habe sich noch verschlimmert, nachdem er darauf hingewiesen habe, daß er der Außenminister Venezuelas ist und den Beamten seinen Ausweis gezeigt habe. Außerdem seien sein Flugticket und sein Ausweis von den US-Beamten konfisziert worden. "Jetzt habe ich keine Papiere und kann nicht reisen", sagte er.

Maduro zufolge wurde er durch diesen Vorfall daran gehindert, am Samstag in seine Heimat zurückzufliegen.

Die US-Behörden bestritten mittlerweile oberflächlich die Darstellung Maduros. Russ Knocke, ein Sprecher des US-Ministeriums für "Heimatschutz" sagte, Maduro sei zuvor aufgefordert worden, sich einer genaueren Durchsuchung zu unterziehen, was dieser verweigerte. Eine Verhaftung Maduros und die Konfiszierung seiner Papiere wurde aber bestritten.

Die Regierung Venezuelas hat bereits eine förmliche Beschwerde über diese Verletzung der diplomatischen Immunität Maduros bei den US-Behörden und dem UN-Generalsekretär eingereicht.

Im Widerspruch zu den vorangegangenen Leugnungen entschuldigte sich das US-Außenministerium mittlerweile für den Vorfall, was angeischts der gespannten Beziehungen der USA mit Venezuela kaum anders als ein Schuldeingeständnis bezeichnet werden kann.

Mehrere, für einen am Sonntag im britischen Telegraph veröffentlichten Artikel befragte ehemalige hochrangige sowjetische Offiziere unterstützten das durch einen britischen Offizier gezeichnete dunkle Bild der Besatzung Afghanistans und zeigten sich überzeugt, daß die heutigen Besatzer das gleiche Schicksal ereilen würde, wie es die sowjetischen erlitten hatten.

General Ruslan Aushev, der selbst in Afghanistan bei Kämpfen mit Mujaheddin verwundet wurde, fast den Ausblick für die Besatzer in einem ebenso kurzen wie eindeutigen Satz zusammen:

"Sie werden von dort fliehen."

"Viele haben in Afghanistan gekämpft, zuallererst kämpften die Briten dort im 19. Jahrhundert. Das erstaunliche heute ist, daß NATO und Koalition anscheinend nichts gelernt haben, weder aus ihrer eigenen Erfahrung noch aus unserer Erfahrung", so Aushev weiter.

Das sowjetische Militär war 1989 nach zehn Jahren aus Afghanistan abgezogen, nachdem bis dahin mindestens 15.000 sowjetische Soldaten getötet worden waren. Dies geschah zwar einerseits nur durch die massive sowohl finanzielle als auch militärische und logistische geheime Unterstützung der Mujaheddin, aus denen später die Taliban hervorgingen, durch die USA, andererseits war die in Afghanistan stationierte sowjetische Truppe mit rund 100.000 Soldaten weitaus stärker als die heutigen Besatzer in Afghanistan, deren Zahl nur etwa ein Drittel hiervon beträgt. Außerdem seien die sowjetischen Soldaten von weiteren 100.000 auf ihrer Seite kämpfenden afghanischen Soldaten, die mit "Flugzeugen, gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie" ausgerüstet waren, unterstützt worden, so Aushev. "Ihre Offiziere wurden in Moskau ausgebildet und sie waren mehr oder weniger kampfbereit. Jetzt sehe ich einfach keine afghanische Armee."

General Boris Gromov, damals Oberkommandierender der sowjetischen Besatzungstruppen in Afghanistan, der sie auch während ihres Abzugs befehligte, unterstützte in schriftlicher Korrespondenz mit der Zeitung die Ansicht Aushevs. Es scheine, als würden die US-geführten Besatzer heute unter der gleichen Gegenreaktion der Bevölkerung leiden, wie damals die sowjetische Armee. Ungeachtet innerer Spaltungen vereinige sich das afghanische Volk gegen Besatzer im Land.

"Der afghanische Widerstand wächst meiner Meinung nach", schrieb er. "Ein solches Verhalten seitens der widerspenstigen Afghanen erscheint mir verständlich. Es wurde durch Jahrhunderte der Tradition ... Geographie, Klima und Religion geschaffen. Wir sahen über einen Zeitraum vieler Jahre, wie das Land durch einen Bürgerkrieg zerrissen wurde ... Aber im Angesicht der äußeren Aggression haben Afghanen immer ihre Differenzen beiseite gestellt und sich vereinigt. Offensichtlich wurden auch die Koalitions-Streitkräfte als eine Bedrohung für die Nation betrachtet."

Erschwerend kommt nach Ansicht von Oberst Oleg Kulakov, der als Militärübersetzer in Afghanistan gearbeitet hatte und heute Professor für Geopolitik an der Moskauer Universität der Verteidigung ist, hinzu, daß der Opiumanbau nach dem Sturz der Taliban durch den US-geführten Angriffskrieg zu neuer Blüte gelangt ist, nachdem er unter den Taliban praktisch zum Erliegen gekommen war. "Jetzt ist Opium ein bedeutendes Geschäft und niemand wird sich dessen entledigen", sagte er. "Jeder Milizenführer hat seinen eigenen Anteil daran, manchmal gründet sich seine Macht ausschließlich auf Drogen."

Aushev glaubt schließlich, daß die USA bereits nach einem Ausweg für einen Abzug aus Afghanistan suchen, indem sie mehr Soldaten aus den anderen Ländern der "Koalition" anfordern. "Die Amerikaner können sich kein weiteres Vietnam leisten, also retten sie ihr Gesicht. Sie werden sagen: 'Wir sind nicht abgezogen, es waren die Australier, die Briten, die abzogen.'"

Wird jetzt die US-Regierung Bush & Co
des Amtes enthoben?

Steyr, 6.10.05

RUNDBRIEF

Liebe Lichtfreunde,

in "Michael's World Wide Newsletter" vom 5. Oktober, herausgegeben von Russ Michael (USA), findet sich ein Beitrag des Journalisten Scott Mowry , wonach Moderator George Stephanopolis in ABC News die Anklagen gegen Bush und Cheney bestätigt habe (siehe Rundbrief vom 3.8.05). Hierüber sprachen am 2. Oktober die Journalisten Lenny Bloom und Sherman Skolnick in der Sendung "Shop Talk from Plot HQ", und sie erklärten, dass ABC und CBS Nachrichten-Specials über die "explosiven Storys dieser Anklagen" vorbereiteten. Bloom: "Sie versuchen, die Amerikaner vorzubereiten, damit es nicht so ein ,Schocker' wird."

Skolnick , ein erfahrener, unerschrockener Journalist, sprach bei dieser Gelegenheit über das Szenario, dass sich aus seiner Sicht nach der Entfernung von Bush und Cheney aus ihren Ämtern ergebe. Er vermutet, dass eine Übergangs-Troika die Regierung übernehmen werde, bestehend aus Al Gore, dem im Jahre 2000 durch den Wahlbetrug in Texas der Wahlsieg entrissen wurde, einem General, der kein Kriegstreiber sei, sowie einer dritten Person, die von beiden ausgewählt werde.

Skolnick äusserte sich besorgt über die möglichen Reaktionen jener, die Bush und seine illegale Regierung kontrollieren:

"Ich denke, unsere Regierung wird diskreditiert sein und hinweg gefegt werden, weil dieser Strohmann und Prügelknabe George W. Bush von seinem Vater überwacht wird, der gegenwärtig kein gewähltes Amt bekleidet und im Namen der Königin von England und der angloamerikanischen Aristokratie kontrolliert hat, was in den Vereinigten Staaten geschieht, und so bin ich sehr besorgt, dass sie in naher Zukunft ein Erdbeben-Szenario in Gang setzen könnten. Die Technologie zur Erzeugung von Erdbeben, durch Menschen gemacht, ist seit mindestens 30 Jahren oder mehr bekannt. Kalifornien eignet sich perfekt dafür, denn dort gibt es Orte, an denen Öl aus dem Boden gepumpt wurde, und es gibt da Hohlräume, bei denen man manchmal vergessen hat, sie mit Wasser aufzufüllen. Wenn man harmonische Wellen aussendet, mit HAARP oder womit auch immer, dann kann man ein von Menschen gemachtes Erdbeben erzeugen. Und dann wird das Weisse Haus den Notstand ausrufen, und das führt zur Ausrufung des Kriegsrechts."

Obendrein warnte Skolnick vor einem möglichen Crash am Aktienmarkt am 19. Oktober. "Ich denke, in der dritten Oktoberwoche werden wir ein weiteres histori-sches Ereignis haben. Der Oktober war in der Geschichte ein Monat des Zusam-menbruchs."

Zur Erinnerung: Texanische Grand Jurys haben Anklagen gegen den Republikanerführer Tom Delay erhoben - wegen Verschwörung und Geldwäsche. Das lief durch die US-Medien, und sogar SPIEGEL online berichtete darüber. Da jetzt auch Nachrichten über die Anklagen gegen Bush, Cheney und ihre Mitverschwörer in die Öffentlichkeit sickern, kann der "Grosse Knall" nicht mehr lange auf sich warten lassen. Es scheint, dass der Durchbruch jetzt endlich gelingt und die Ausrufung von NESARA nicht mehr aufzuhal-ten ist.