Richter per Gnadenakt

"Warum hast Du nichts dagegen getan?" Diese Frage haben viele verunsicherte Zeitgenossen den Deutschen nach dem Holocaust gestellt. Muss man diese Frage aber nicht vielleicht auch heute wieder stellen?

Sicherlich steht der Welt derzeit kein erneuter Holocaust bevor. Sicherlich ist der drohende Abbau demokratischer Rechte in Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auch nicht ansatzweise vergleichbar mit dem millionenfachen Mord an Juden, Roma und Sinti, Homosexuellen, Sozialisten und Kommunisten oder Behinderten.

Dennoch ist es Zeit, darüber nachzudenken, was jede Bürgerin und jeder Bürger tun muss, damit Demokratie auch in Deutschland nicht mehr und mehr zu einer leeren Phrase degeneriert. Unter Verweis auf die Bekämpfung des Terrorismus wurden die Freiheitsrechte und der Datenschutz in den letzten Jahren scheibchenweise immer weiter eingeschränkt.

Demokratie besitzt eine Eigenschaft, die sie zu einem zerbrechlichen und zugleich kostbaren Gut macht: Sie muss immer wieder neu erkämpft werden.

Dabei kommt eine weitere Eigenschaft menschlichen Lernens und Handelns zum Zuge, die auch die beste Unterweisung in demokratischem Verhalten nicht ersetzen kann: Seine Erfahrungen muss jeder Mensch selber machen und daraus seine ganz persönlichen Lehren ziehen.

Die Lehren aus der Shoa und dem schrecklichen Krieg haben Großeltern und Eltern vielleicht noch ihren Kindern und Enkeln vermitteln können, doch spätestens die darauffolgenden Generationen werden nicht mehr wissen, wie grausam diese Zeit für die Menschen gewesen ist. Ihnen fehlt die Anschauung von Menschen, die sie selber kennen und achten.

Neue Erfahrungen und neue Betrachtungsweisen treten zunehmend an die Stelle des beschwörenden Versprechens "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus".

Scheibchenweise wurde dieses Versprechen inzwischen ausgehöhlt. Doch immerhin sprechen sich noch immer rund 70 Prozent der Deutschen bei Befragungen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan aus.

Auch bei den Parteien im Deutschen Bundestag bröckelt die Zustimmung dazu allmählich. Auch dem Letzten scheint mittlerweile klar geworden zu sein, dass dieser schmutzige Krieg am Hindukusch nicht zu gewinnen ist.

"Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen", sagt ein Sprichwort. So werden das wohl auch diejenigen sehen, die in Afghanistan mit deutschen Besatzungssoldaten konfrontiert sind. Die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland ist letztlich hausgemacht.

Dennoch ziehen die meisten Politiker nicht die Schlussfolgerung, die deutschen Soldaten sofort aus Afghanistan abzuziehen. Vielmehr dient die Bedrohung durch "gefährliche Terroristen" den sogenannten "Sicherheits-Politikern" als Vorwand, die Freiheits- und Bürgerrechte immer weiter einzuschränken.

Dagegen wie auch gegen das soziale Unrecht in Deutschland müssten sich eigentlich Millionen von Menschen erheben. Doch Deutschland dämmert im Dornröschenschlaf weiter vor sich hin.

Trotz der einschneidenden Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (GeStaPo) des Nazi-Terrorregimes und trotz der Erfahrungen vieler ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger mit dem Staatssicherheitsdienst (StaSi) der DDR erdulden die meisten die zunehmende Schnüffelei in ihrer Privatsphäre, ihren persönlichen Daten und die zunehmende Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze mit Video-Anlagen. Vorratsdatenspeicherung und präventiv ausgerichtete Polizeigesetze der Länder sollten eigentlich ein Alarmsignal sein, dass sich die Bundesrepublik mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat entwickelt.

Doch erst wenn die Bürgerinnen und Bürger irgendwann selbst zu Opfern dieses Überwachungsstaats geworden sind, dann werden sie alle einzeln aufschreien. Vielleicht ist es dann aber schon zu spät.
Franz-Josef Hanke - 03.01.2010

von Volker Bräutigam  

Wieviele Menschen wurden in Afghanistan bereits umgebracht?
Jüngst, bei Kundus, ließ Oberst Klein mindestens 142 Männer, Frauen und Kinder massakrieren, nach neuesten Hinweisen sogar 184: 179 Zivilisten und 5 Taliban. „Viel weniger, nicht einmal 30!“, logen Generalität und Kriegsminister Jung noch Wochen nach dem Bombardement. Und: „Keine Zivilisten unter den Toten. Nur Taliban!“ Obwohl die Taliban doch ebenfalls Zivilisten sind, wenngleich bewaffnet. Objektiv: Widerstandskämpfer im eigenen Land, keine militärische Truppe, keine Armee. Guttenberg trug das Massaker trotz allem wochenlang mit („...militärisch gerechtfertigt“). Die Hauptschuldigen am Bundeswehr-Gemetzel, am Bruch des humanitären Völkerrechts (vormals: Kriegsvölkerrecht) und des Grundgesetzes verbürgten derweil als Parlamentarier, dass das Blutvergießen nicht aufhört. Ihre Bellizisten-Fraktion stellt eine parteiübergreifende Mehrheit.
 
Jahrelang hielt die Regierung das Ausmaß der Mordbrennerei in Afghanistan geheim. Bis – ausgerechnet! – ein Springer-Schmierblatt die Vertuschungsgeschichte über das Bombardement bei Kundus auffliegen ließ. Die politischen Folgen beschäftigen seither die Republik, waren und sind Thema im Parlament und in den Medien. Ethische und rechtliche Fragen nicht: Wie konnte es dazu kommen und wer ist dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr, obwohl laut Grundgesetz ausschließlich zur Landesverteidigung da, in eine Aggressionsarmee umgemodelt wurde, die tausende Kilometer fern der Heimat brutale Bombardements und Schießbefehle ausführt?
 
Das Unterdrücken dieser Kernfrage haben wir unseren staatstragenden Massenmedien zu verdanken, denn hätten sie nicht brav „gespurt“, wäre die Kriegstreiber-Fraktion im Bundestag erheblich kleiner. Folgerichtig konzentrierten sich die Medien, voran die öffentlich-rechtlichen, auf Personalia bei der Kabinettsumbildung.

Warum wurden Minister Jungs und General Schneiderhans Lügen erst acht Wochen  nach der Bundestagswahl aufgedeckt? Warum ausgerechnet vom übelsten Schmierblatt des Springer-Verlags? Der bis dahin erfolgreich geheim gehaltene „Tatort: Kundus“-Bericht der Feldjäger (Militärpolizei) kam nicht aufgrund erfolgreicher journalistischer Recherche in die BILD-Zeitung. Er wurde den Springerleuten zugespielt.
Mit Wissen und Wollen der Kanzlerin? Schon das Medium deutet darauf hin.
 
Vor der Bundestagswahl vertuschte Minister Jung die Ereignisse in Afghanistan nach Kräften – sicher ebenfalls nicht hinter dem Rücken seiner Chefin, nicht ohne ihre Billigung. Doch mit Erfolg: Die CDU gewann, Merkel blieb Kanzlerin. Jung wurde Arbeitsminister, weil es in seinem vorigen Laden schon brenzlig roch. Denn binnen kurzem wären weitere Ergebnisse der NATO-Untersuchung über das Kundus-Massaker gezielt „durchgereicht“ worden.
Bei der Heimlichtuerei zu bleiben war nicht nur aussichtslos, sondern auch nachteilig: Ein starkes Druckmittel in der Hand des supermächtigen Verbündeten in Washington. Obama will noch mehr deutsche Soldaten am Hindukusch. Und im Bundestag stand die Debatte über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan an.
Merkel ließ den ohnehin wenig geschätzten Franz Josef Jung im Regen stehen. Der enge Vertraute des hessischen  Ministerpräsidenten Roland Koch war lange genug dessen Horchposten in ihrem Bundeskabinett gewesen. Nun mutierte er zum Watschenmann für die Groschenblatt-Schmierer im Sold der Merkel-Busenfreundin Friede Springer.

Bei der Nachfolgeregelung hatte Merkel zwar den parteiinternen Länderproporz zu wahren. Den Hessen Jung ersetzt jetzt aber nur eine bis dato weithin unbekannte hessische Abgeordnete aus der CDU-Bundestagsfraktion. Größere Kaliber aus dem Koch-Umfeld in Wiesbaden blieben außen vor. Eine Ohrfeige für den Merkel-Widersacher. Ihm widerfährt, was vordem vielen anderen Merkel-Kritikern und -Hinderlichen widerfuhr: politischen Schwergewichten wie Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz, Jürgen Rüttgers, Heiner Geißler, Volker Rühe - und Leichtgewichten, wie z.B. Ruprecht Polenz oder Günter Oettinger. Merkels „Abschussliste“ ist lang, sehr lang.

Nun lässt sie den neuen, bezüglich Glaubwürdigkeit bereits umstrittenen Kriegsminister Guttenberg um sein Saubermann-Image strampeln. Er wird noch merken, dass die Kanzlerin ihn in ein Amt schob, in dem entweder ein Karriereknick oder charakterliches Versagen oder beides zugleich wahrscheinlich sind. Wo man korrupt wird, wie Franz Josef Strauß. Oder scheitert, wie Volker Rühe. Oder zum notorischen Lügner verkommt und zum Gespött wird, wie Rudolf Scharping - und wie Franz Josef Jung.

Mord und Totschlag am Hindukusch werden indes wohl nicht einmal justiziabel. Alle Strafanzeigen landen beim Generalbundesanwalt. Der ist weisungsgebunden. Er darf nicht vor Gericht bringen, was die Kanzlerin nicht dort sehen will. Es bleibt vorerst dabei: Das humanitäre Völkerrecht wird missachtet. Der Bruch des Grundgesetzes wird hingenommen. Die Kumpanei mit dem zionistischen Israel, zur Staatsräson überhöht, wird mit geschenkten deutschen Vernichtungswaffen unterfüttert. Die Bundesregierung tritt als bösartiger Treppenterrier der USA und des Kapitals auf, im Mittleren Osten und in Afrika. Merkel regiert und lässt töten – eiskalt.

Gibt es ein neues IG Farben ? 'CropLife' ein Zusammenschluss aus skandalbehafteten Unternehmen

Schon Mahatma Gandhi sagte: „Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“. Wiederholt sich die Geschichte oder erfindet sich die Welt immer wieder neu?
Bei einem Rückblick in das Jahr 1925, als sich aus einer Vielzahl verschiedener Firmen das weltweit größte Chemieunternehmen als Interessengemeinschaft Farbenindustrie Aktiengesellschaft zusammen schloss, ahnte noch niemand, welches Grauen in die Welt kommen würde. Gründerfirmen, wie BASF, Bayer, Agfa, die Farbwerke Höchst und weitere Unternehmen, bündelten ihre Interessen mit Hauptsitz in Frankfurt am Main, einer Tochtergesellschaft namens "IG Auschwitz", im polnischen Auschwitz und einem Patent, mit dem aus der Luft gewonnener Stickstoff, Ammoniak und damit Sprengstoff hergestellt werden kann. Damit hatte die IG Farben einen großen Anteil am Zweiten Weltkrieg. Die Untersuchung, die 1946 von der US-Regierung durchgeführt wurde, kam sogar zu der eindeutigen Schlussfolgerung, dass ohne IG Farben der Zweite Weltkrieg schlichtweg unmöglich gewesen wäre.

Kann es heute - fast 85 Jahre später - tatsächlich sein, dass diese Firma unter einem anderen Namen wieder ins Leben gerufen wurde? 'Croplife', der Zusammenschluss von Firmen wie Monsanto, Syngenta, Bayer, BASF, Dow Chemical und anderen Pestizid- und Gentechnik-Multis, deren Geschichten teilweise mit heftigen Skandalen behaftet sind und gegen die schon diverse Prozesse geführt wurden und werden, erweckt nicht gerade den vertrauensseligsten Eindruck. Ganz im Gegenteil: Die Sorge ist groß, dass sich die Geschichte zumindest in diesem Punkt wiederholen könnte. Die Zusammenarbeit mit der CIAA ("Confédération des industries agro-alimentaires de l'UE"), der Konföderation der Nahrungs- und Getränkeindustrie der EU, steigert die Sorge derer, die Namen wie BASF, Bayer, Monsanto und Syngenta fürchten. Durch Skandale um PCB, Bt10-Gen-Mais, Baumwolle, Terminator-Saatgut, Mon810, Roundup-Ready, VIOXX, Gen-Reis und sogar Vitamin B, genießen die Teilhaber Croplifes und ihre unnachgiebigen Lobbyisten nicht den besten Ruf. Konrad Adenauer sagte: "Die Weltgeschichte ist auch die Summe dessen, was vermeidbar gewesen wäre." und nun ist es an uns, zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt.

14. Oktober 2009 | Autor Wahrheiten.org | Kategorie Krise

© Markus / PIXELIO
So titeln derzeit wirklich fast alle Medien in einer Selbstverständlichkeit, dass man nur noch staunen kann.
Die Krise wird überall in der Vergangenheitsform genannt, weil wir nun offenbar das Tal durchschritten haben.
Sind wir tatsächlich über den tiefsten Punkt hinweg oder trügt der Schein und die Medien lügen?
Auf welchen Luxus verzichten die Deutschen am ehesten in der Krise? Welt Online hat dazu am 07.10.2009 eine Kosumstudie einer Unternehmensberatung veröffentlicht. Es geht wirklich bei Leibe noch lange nicht um Existenzielles, sondern um kleine Einschränkungen im Luxusleben:
Diese Ausgaben und Einkäufe vermissen diejenigen, die weniger Geld zur Verfügung haben, am meisten:

• 29 Prozent der Befragten bedauern, dass sie nun weniger Geld für Restaurantbesuche zur Verfügung haben
• Autofahren: 12%
• Kinobesuche: 9%
• Cafébesuche: 9%
• Möbelkauf: 8%
• Fitnesscenter: 4%
• Zeitungen und Zeitschriften kaufen: 4%
• In exklusiven Geschäften einkaufen: 4%
• Sportveranstaltungen besuchen: 4%
• Musikkauf (Downloads, CDs ect.): 3%
• Kauf von Lebensmitteln der Premium-Marken: 3%

Meine Güte, was eine Ansammlung von Lächerlichkeiten. Die armen Kurzarbeiter, haben nicht mehr genug Kohle, um sich neue Möbel kaufen oder ins Fitnesscenter gehen zu können. Diese Menschen ahnen wirklich rein gar nichts davon, welche wahren Probleme auf sie zukommen werden – nicht können, sondern werden.
Noch lustiger sind die Zukunftsprognosen dieser Studie:
Nur 14 Prozent jedoch glauben, dass sie diese Einschnitte längerfristig durchhalten müssen. Hoffnung ergibt sich daraus vor allem für die Gastronomen. Denn die Restaurantbesuche vermissen die sparenden deutschen nach der Untersuchung am stärksten. „Damit ist zu erwarten, dass die Restaurants auch als erste von einer Erholung profitieren werden.
Woher kommt das denn, dass nur jeder Siebte glaubt, dass er langfristig mit diesen “Einschränkungen” leben muss?
„Die politischen Maßnahmen wie die Abwrackprämie und die Kurzarbeit haben stark dazu beigetragen, dass Folgen der Krise abgefedert wurden und die Konsumenten sie als nicht so bedrohlich wahrgenommen haben“, sagte Schauwecker. Zudem wollten sechs Prozent der Deutschen ihre verschobenen Einkäufe noch in diesem, 42 Prozent aber im nächsten Jahr nachholen. 72 Prozent gehen davon aus, dass sich ihre persönliche Situation „demnächst“ wieder verbessern werde.
Die Folgen der Krise wurden durch Abwracklüge und Kurzarbeit abgefedert? So kann man das natürlich auch bezeichnen. Richtiger wäre allerdings das Wort “hinausgezögert” statt “abgefedert”, denn nachdem all diese Propagandawerkzeuge nun auslaufen, wird die scheinbar beendete Krise demnächst ihre wahre Fratze offenbaren.
Wir sind – das geben auch “Wirtschaftsexperten” zu – zwar länger als erwartet durch das Tal geschritten, doch es geht ab jetzt nicht etwa wieder aufwärts, sondern vor uns mitten im Tal liegt eine tiefe und steile Schlucht, die bisher von den wenigsten Menschen wahrgenommen wird. Wie bei der Schweinereigrippe bedarf es wohl zunächst ein paar Vorreitern, die in die Schlucht hinabstürzen, damit die Masse versteht, was ihr wirklich bevorsteht.
Es ist ziemlicher Blödsinn darüber nachzudenken, was man demnächst nach der Krise wieder als erstes verkonsumieren wird, denn die Menschen werden viel eher darüber grübeln, was sie überhaupt essen werden. Es geht dann nicht mehr darum, ob und in welches Restaurant man geht, sondern an welcher Essensausgabeschlange sich angestellt wird.
Ist Ihnen diese Vorstellung zu krass? Dann glauben Sie mal schön brav weiter, was Ihnen aus dem viereckigen Lügengenerator im Wohnzimmer entgegenschallt.
Es hilft wirklich alles nichts. Selbst die direkt Betroffenen, wie z. B. Kurzarbeiter der Automobilindustrie, raffen einfach nicht, dass sie sich derzeit nicht in einer Art gut bezahltem Dauerurlaub befinden, sondern sich in der Vorstufe zur Armut die Zeit mit den völlig falschen Dingen vertreiben.
Aber wie gehabt gilt, wer nicht hören will muss fühlen. Schmerzen sind ja immer sehr lehrreich. Möglicherweise helfen diese dem ein oder anderen dabei, langsam die Augen aufzumachen.
Man kann natürlich nicht allen diesen Leuten den Vorwurf des nicht hören Wollens machen, da viele gar nicht mitbekommen, dass es auch andere Meinungen gibt als im Fernsehen. Wer diesem System vertraut, der wird es nicht in Frage stellen – wozu auch, bisher scheint es doch immer zu stimmen, was behauptet wird.
Schaun wir mal, wie sich die nächsten Wochen entwickeln und welche Meldungen die Medien von sich geben werden – vielleicht schwenken einige um, wenn die Massenentlassungen beginnen oder ähnliche “unvorhergesehene” Dinge passieren.
Es ist im Moment sehr schwer, Systemanhänger auf die Wahrheit aufmerksam zu machen, weil viele wirklich der Auffassung sind, dass sich die Lage jetzt verbessern wird. Man kann das derzeit tagtäglich überall lesen und hören und der Normalo glaubt diese Pseudomotivation selbstverständlich auch.
Kommt Zeit – kommt Wahrheit. Bleiben wir geduldig und arbeiten uns Stück für Stück voran, um wenigstens ein paar der Schafe ins eigene Denken zu entführen. Kleinvieh macht schließlich auch Mist.

Reflexionen einer desillusionierten Wessi zu 20 Jahren Mauerfall
Über den „Unrechtsstaat DDR“
Von Sabine Schiffer

Der Gewinner der deutschen Einheit ist der Metro-Konzern. Der Verlierer das Ossi. Schlimmer dran noch ist das weibliche Ossi. Für Frauen gibt es entsprechend dem Rollenmodell des Westens vor allem Arbeitslosigkeit und Depression. Auf die fehlende Anerkennung ihrer Lebensleistung waren die Ost-Frauen ebenso wenig vorbereitet wie die Ostmänner. Und darauf, dass ihre Geschichte benutzt wird, um den Westen zu rehabilitieren, auch nicht.

Anstatt ursprünglich „Wir sind das Volk“… 
NRhZ-Archiv
Dazu Hans Fricke aus Rostock: „Je mehr wir uns - dem 20. Jahrestag der Einverleibung der DDR durch die BRD, als „Tag der deutschen Einheit“ ausgegeben - nähern, umso zahlreicher werden Konferenzen, Symposien, Wanderausstellungen, Fernsehproduktionen, Festakte und dergleichen, die die Bevölkerung davon überzeugen sollen, dass dem 3. Oktober 1990 eine Revolution vorausgegangen sei, auch wenn der soziale Inhalt des Geschehens die Anwendung dieses Begriffes ausschließt. Denn eine Revolution hat stets gesellschaftlichen Fortschritt im Interesse des Volkes zur Voraussetzung und nicht Rückkehr zu einer historisch überlebten, auf gnadenlose Ausbeutung der Mehrheit des Volkes durch eine parasitäre Minderheit beruhenden Gesellschaftsordnung, der nachweislich Kriege und Krisen wesenseigen sind. Die stabsmäßig geplante umfassende Vorbereitung der Jubiläen in diesem und im nächsten Jahr lassen keinen Zweifel daran, dass man weder Kosten noch Mühen scheuen wird, um eine perfekte Gehirnwäsche zu erreichen.“ (1)


Montagsdemonstration Leipzig im Oktober 1989
Quelle: http://de.wikipedia.org/
 
Statt „blühender Landschaften“ herrscht Enttäuschung. Auch die Nachricht, dass nun im Osten mehr Autos als im Westen fahren, mag nicht recht trösten. Und schon gar nicht die, dass in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr überproportional viele junge Leute aus Ostdeutschland eingesetzt sind und sterben. Dabei werden die durch das kürzlich eingeweihte Bundeswehrdenkmal in Berlin immerhin mit geehrt, im Gegensatz zu den NVA-Soldaten, deren Geschichte offensichtlich keine Rolle spielen darf. Der Theologe Friedrich Schorlemmer beklagte den „Kampf um die Deutungshoheit über die DDR“, der eine „Verschleierungs- und Verschiebungsdebatte“ führe, in einem Interview mit der Ostsee-Zeitung. Das hätte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm besser gelesen, anstatt sich im Berliner Tagesspiegel zu der Forderung zu versteigen, der „Verwahrlosung“ der Ostdeutschen mit dem christlichen Glauben begegnen zu wollen.
 
„Aufarbeitung der SED-Diktatur“
 
Vielleicht würde es ein bisschen Anerkennung schon tun, Arroganz jedoch polarisiert nur noch mehr. Gerade jetzt, wo klar wird, dass auch der Kapitalismus gescheitert ist, braucht man den Verweis auf den „Unrechtsstaat DDR“ umso mehr. Darum gibt die Bundesrepublik auch viel Geld aus, um die Erinnerung daran lebendig zu halten. Neben der Bundesstiftung zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ richtet unter anderem auch Ministerpräsident Roland Koch über seine Landeszentrale für politische Bildung eine Stelle für eben diese Aufarbeitung ein. Welchem Zweck dient diese Fokussierung der DDR-Geschichte in Hessen? Wozu benötigt man den Verweis auf die Missstände anderswo?


Karikatur zur "Wende" und deren Kanzler Kohl von Rainer Hachfeld
Foto: Sabine Schiffer

Was war geschehen? Das Ende der DDR zeugt von der Erkenntnis was passieren kann, wenn eine grunddemokratische Bewegung, die ihr Land reformieren will, überrollt wird von „kapitalen“ Interessen – westlichen Wirtschaftsinteressen. Nicht nur Helmut Kohl war Ende der 80er Jahre politisch am Ende – manche erinnern sich noch an sein dilettantisches Herumeiern um die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl – auch der Kapitalismus als System zeigte erste Risse, denn krebszellenartiges Wachstum verlangt stets nach mehr Konsum und Konsumenten. Welch ein Geschenk hat den beiden Hungrigen also die Bürgerbewegung der DDR gemacht, die montagabendlich für Veränderungen auf die Straße ging?! Dass die um echte Demokratie kämpften, war dem „demokratieverwöhnten“ Westen eher Schnuppe. Zu viele waren in der BRD daran gewöhnt, dass echte Mitsprache gegen Konsumkraft eingetauscht worden war.
 
Ausverkauf des „Volkseigentums“
 
Man hätte Deutschland und durchaus Volk vereinigen können, wenn man nicht von Anfang an die Strategie verfolgt hätte, die DDR zu dämonisieren – weit über die kritikwürdigen Fakten hinaus. So konnte man das eigene Tun verschleiern oder gegebenenfalls gar idealisieren: Die Einführung der D-Mark wurde als humanitärer Akt verkauft und nicht als Beginn der Übernahme und des Ausverkaufs der DDR, die immerhin eine Währung besaß, deren Wert mittels Gold gedeckt war. Kredite gab es nach der Wende vornehmlich für Wessis. So konnte etwa der Kreisbaubetrieb Altenburg nur einen solchen erhalten, indem man einen Wessi mit der Geschäftsführung beauftragte. Damit war klar, wem die Ostbetriebe, das gesamte als „Volkseigentum“ bezeichnete Staatseigentum und auch der Löwenanteil des Solidarzuschlags zufallen würden. Heute sind 85 Prozent des sog. Volkseigentums der DDR in Besitz bundesdeutscher Unternehmen, 10 Prozent in der Hand ausländischer Unternehmen und ganze fünf Prozent sind Eigentum Ostdeutscher. Die meisten Ostdeutschen können ihren Kindern also nichts Materielles vererben – etwas Ideelles sowieso nicht, allenfalls das Gefühl „Bürger zweiter Klasse“ zu sein, ohne erwähnenswerte Geschichte.
 
Edgar Most, Vizepräsident der DDR-Staatsbank und heute der Deutschen Bank zugehörig, entlarvt die Mär vom Staatsbankrott der DDR und verweist auf den aktiven Abwicklungsprozess der DDR-Wirtschaft nach dem Mord an Treuhandchef Rohwedder. Während Most zunächst dachte, dies sei aus Dummheit geschehen, ist er auf Grund seiner Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zur Einsicht gekommen, dass alles nach Plan geschah. Heute kann man derlei Informationen in der Jungen Welt, dem ehemaligen FDJ-Blatt finden. Aber wer glaubt im Westen einer solchen Zeitung schon, die wie das „SED-Zentralorgan“ Neues Deutschland auch 20 Jahre nach der sog. Einheit noch diskreditiert wird. Wer sie liest, weiß auch warum.
 
„Ostalgiker“
 
Mit dem Verschweigen wichtiger Informationen, konnte man – zumindest im Westen – den Mythos von der Solidarität mittels Solidarzuschlag als netten Bonus für die „armen Ossis“ aufrechterhalten. Dieser bewirkt bis heute, dass viele Menschen im Westen wenig Verständnis für die Desillusionierten im Osten aufbringen können. Dem Unterlegenen hört man folglich auch nicht zu, was er zu berichten hat – man etikettiert ihn als „Ostalgiker“, den man nicht ernst nehmen muss. Damit bleibt der Stachel immerwährender Teilung, der ein Gefühl der Gleichwertigkeit nicht nur politisch von vornherein ausschloss.
 
Direkt nach der Grenzöffnung setzte die Medienpropaganda das fort, was sie gewöhnt war: den stets negativen Blick nach Osten, wo es freilich genügend negative Funde gab – nicht nur die Stasi. Durch dieses Framing konnte man die anderen Funde leicht ignorieren, weil man sie nicht gewohnt war.
 
Ehrliche Vergleiche?
 
Das „menschenverachtende System der DDR“ wurde uns mittels ausgewählten Bildern aus dem Osten plausibel gemacht: da wurden uns schreckliche Bilder von Bitterfeld gezeigt und suggeriert, dass das „die“ DDR ausgemacht hätte. Ein anschauliches Beispiel, wie man mit Fakten lügen kann: für einen Wessi, der aus einem Braunkohleabbaugebiet kommt, dessen Tagebau vielen Dörfern und alten Menschen das Leben gekostet hat, der die Chemiekonzerne in Leverkusen und Ludwigshafen kennt, waren die Bilder aus Bitterfeld wenig überzeugend, weil zu wenig exklusiv. Gerade die Ökobilanz von Ost und West hätte einen Blick gelohnt, denn wenn die Entwicklung des superenergiesparenden Kühlschranks der A-Klasse bedeutet, dass man binnen 40 Jahren mindestens drei Geräte entsorgen musste, dann kam der Westen hier im Vergleich zur DDR gar nicht so gut weg.
 
Aber wer war und ist schon an ehrlichen Vergleichen interessiert. Dass keine politische Klasse an echter Demokratie interessiert ist, sieht man an der fehlenden direkten Demokratie. Die kann man sich schlicht nicht leisten, denn die Mehrheit im vereinigten Deutschland will die Militarisierung und die Kriege nicht. Da aber der Konsum über dem Recht steht, sind diese eben inklusiv. Sie sichern Ressourcen und wirtschaftliche Einflusssphären. Ohne Soldaten wird bald kein Ausrauben der Meere und fremder Länder mehr möglich sein, denn die Menschen dort beginnen sich zu wehren. Um sie weiterhin zu unterdrücken, brauchen wir kein kommunistisches Regime und auch keine sonstige Diktatur zu sein. Nur eine wirkliche Demokratie können wir uns auf dieser Grundlage eben auch nicht leisten – so will es der Wirtschaftlich-politische Komplex, der uns beherrscht. Und der installiert ganz neue Kontrollsysteme mit neuester Technik, die einer Stasi noch gar nicht zur Verfügung stand – wie dies Ilja Trojanow und Juli Zeh in ihrem Buch „Angriff auf die Freiheit“ beschreiben.
 
Die rechte Szene im Osten
 
Da immer mehr Menschen durchschauen, dass unsere Politik zusehends unglaubwürdiger wird, ist es gut, dass es die DDR gab. Denn die braucht man, um von den eigenen Fehlentwicklungen abzulenken. Die Exporte der rechtsradikalen Köpfe aus dem Westen in den Osten und der dort geschaffene Nährboden für radikales Gedankengut angesichts des Raubs von Land, Ressourcen, Geschichte und einem eigenen Wertgefühl werden gerne ignoriert. Stattdessen wird die wachsende rechte Szene im Osten als ein direkt aus der DDR resultierendes Problem ausgemacht – wie so viele andere Probleme auch. Als kürzlich in einem Dresdner Gerichtssaal eine ägyptische Zeugin von einem russlanddeutschen Moslemhasser ermordet wurde, war man schnell zur Stelle, den Islamhass als Problem nach Russland oder aber mindestens nach Ostdeutschland zu verlagern – eine beliebte westdeutsche Übung, die etwa auch im Zusammenhang mit der Ermordung von Kleinkindern einmal den Weg in die Medien fand. Dieser selbstidealisierende Reflex zeugt nicht nur davon, dass man sich nicht als Ganzes empfindet, sondern mental Deutschland stets in Ost und West einteilt – er hilft, dass Probleme „verortet“, aber nicht angegangen werden.
 
Ideale Projektionsfläche
 
Der von Kreditnehmern aus dem Westen heruntergewirtschaftete Osten scheint die ideale Projektionsfläche für alle möglichen Probleme zu bilden. Als hätte es die 20 Jahre gemeinsame Geschichte und die Polarisierungen seither nicht gegeben. Um die Mythen zu festigen, gibt es zudem „verdiente Kronzeugen“ wie Vera Lengsfeld, Freya Klier und Angela Merkel. Die Köpfe der demokratischen Bewegung, die Gründer des Demokratischen Aufbruch, des Forums 22 u.a. leben heute im fernen Ausland. Wenige Aufrichtige sind geblieben und ertragen die Umdeutungen oder versuchen gar, etwas dagegen zu stellen – mit mäßigem Erfolg. Dabei wäre es dringend an der Zeit, die Geflohenen zu fragen, warum sie dem angeblich angestrebten Zustand den Rücken gekehrt haben. Natürlich galten sie unter ihren Landsleuten zunächst als Verräter. Aber ist es wirklich unmöglich, glaubhaft zu machen, dass man die DDR reformieren und nicht abschaffen wollte? Nun, sie hätten es nicht leicht, wenn demgegenüber mit viel Geld und Aufwand Ausstellungen auf dem Alexanderplatz in Berlin realisiert werden, die jeder Friedenstaube in der DDR den Impetus der „Regimegegnerschaft“ verleihen. Auch die heutige Friedensbewegung könnte einmal so umgedeutet werden, dabei trifft auf sie das gleiche zu, wie auf die Reformer in der DDR – man beruft sich auf die eigenen Grundsätze und will sie verwirklicht sehen. Auch darum ist es wichtig, eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte anzustreben:  
 
Zu einer ehrlichen Erinnerungs- und Gedenkkultur würde es auch gehören, die nachstehenden berühmt gewordenen Worte des damaligen Vorsitzenden der KPD, Max Reimann, nicht verschämt unter den Teppich der Geschichte der Bundesrepublik zu kehren: „Wir unterschreiben nicht! Es wird jedoch der Tag kommen, wo die Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ (PK)

Anmerkung:
(1) Hans Fricke, Autor, u.a. von „Davor Dabei Danach: Ein ehemaliger Kommandeur der Grenztruppen der DDR berichtet“
 
Hierzu auch der Filmclip „Wir sind das Volk!“ – aus einem Dokumentarfilm mit der Leipziger Fotografin und Künstlerin Karin Wieckhorst auf einer der Montagsdemonstrationen im Herbst 1989.
 
Sabine Schiffer ist Gründerin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen und hat diesen Beitrag bereits im Schweizer Vorwärts veröffentlicht.

Legal, illegal, völlig egal

Wahlrecht

22.09.2009, 18:59

Grossbild
Ein Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats versiegelt in München, Wahlurnen für die Bundestagswahl. (Foto: AP)
Das deutsche Wahlrecht ist in zentralen Teilen erstens "willkürlich", zweitens "widersinnig" und daher drittens "verfassungswidrig". Das sagen nicht Spinner im Internet, das sagt die höchste juristische Autorität im Land: das Bundesverfassungsgericht. Trotzdem wird am Sonntag nach diesem Wahlrecht der neue Bundestag gewählt.

Gnadenfrist bis 2011

Seit dem Karlsruher Urteil vom 3. Juli 2008 steht fest, dass das deutsche Wahlrecht nicht Recht ist. Aber die höchsten Richter haben Gnade vor Recht ergehen lassen - und dem Wahlrecht eine Gnaden- und Galgenfrist bis 2011 gewährt; sie wollten der Politik die Chance nicht nur zu einer Kleinreparatur, sondern zu einer umfassenden Sanierung geben. Bisher hat die Politik diese Chance nicht genutzt. Der Entwurf zu einem neuen Wahlgesetz, das die Grünen vorgelegt hatten, wurde Anfang Juli im Bundestag von der CDU/CSU und (nach einigem Schwanken) auch von der SPD abgelehnt.

Das Verfassungsgericht hat es billigend in Kauf genommen, dass auf verfassungswidrige Weise gewählt wird. Gleichwohl: An der Legalität, also an der formalen Gesetzesmäßigkeit der Wahl, ist nicht zu zweifeln - wegen der gewährten Galgenfrist. Am Galgen aber hängt die Legitimität, die allgemeine Anerkennung der Wahl und damit der neuen Regierung.

Mit Überhangmandaten zur Kanzlermehrheit

Wer das Urteil studiert, stellt fest: Die Richter haben nicht bedacht, dass mit Hilfe des verfassungswidrigen Wahlrechts, also mit Hilfe von Überhangmandaten und den Berechnungsmethoden, die damit zusammenhängen, unter Umständen die Kanzlermehrheit gebildet werden kann. Genauso sieht es derzeit aus: Nach den Umfragen könnte sich eine schwarz-gelbe Regierung auf - womöglich bis zu zwanzig - Überhangmandate stützen. Die SPD regt sich aber darüber jetzt zu Unrecht auf: Sie hat nichts getan, um das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu reformieren.

Bitte klicken Sie auf das Bild, um den Wahl-O-Mat zu starten:

Überhangmandate waren schon immer Überdrussmandate - vor allem für die Partei, die gerade nicht davon profitierte. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktkandidaten durchbringt, als sie nach der Zahl ihrer Zweitstimmen eigentlich an Mandaten gewonnen hat. Da die Direktmandate der Partei nicht weggenommen werden können, erhöht sich die Zahl ihrer Abgeordneten um die Überhangmandate.

Kein Sitzausgleich im Bundestag

Wer zum Taschenrechner greift und ausrechnet, wie viele Zweitstimmen auf ein Mandat entfallen, stellt von Partei zu Partei große Unterschiede fest. Beim Stimmgewicht, das pro Sitz nötig ist, können sich Unterschiede von vielen tausend Stimmen ergeben. In Landeswahlgesetzen ist ein Ausgleich dafür vorgesehen: Es findet ein Verhältnisausgleich durch Zuteilung zusätzlicher Sitze an andere Parteien statt. Entsprechende Ausgleichsregelungen gibt es im Bund nicht.
Die Exaltiertheiten des Wahlrechts können gar dazu führen, dass eine große Partei besser dasteht, wenn sie weniger Stimmen hat, weil sie dann womöglich mehr Sitze erhält. Das führt die Prinzipien der Demokratie ad absurdum. Deshalb urteilte Karlsruhe: Das ist verfassungswidrig.

Doping

Zu dieser Erkenntnis gelangte das Gericht freilich erst nach vier Anläufen: Schon 1957, 1963 und 1968 hatte es über das Wahlrecht zu entscheiden. Zwar sah das Gericht jedes Mal "Verzerrungen", hielt sie aber für noch tolerabel. Die Zahl der Überhangmandate war auch jeweils ziemlich gering: Bei der Wahl 1987 gab es nur ein einziges. 1994 stieg die Zahl (auch infolge sehr klein geschnittener Wahlkreise im Osten) dann aber auf 16. Das Gericht würgte, und kam zu einer Patt-Entscheidung. Das Wahlrecht blieb mit knapper Not bestehen, hatte aber nun einen giftigen Beigeschmack.
Der Gesetzgeber reagierte nicht - wohl deswegen nicht, weil sich abwechselnd CDU/CSU und SPD mit diesem Gift dopen: Überhangmandate haben sowohl Kohl als auch Schröder die Kanzlerschaft gesichert.

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Trend zum Parteien-Splitting

2008 dann der Donnerschlag: Die Richter erklärten das Wahlrecht endlich an allen Schwachpunkten für verfassungswidrig. Eigentlich hätte der 2005 gewählte Bundestag aufgelöst werden müssen. Aber wer hätte dann ein neues Wahlgesetz geschaffen? Die Richter erklärten die Wahl von 2005 daher nicht für nichtig, sondern gaben dem Gesetzgeber auf, sich an die Arbeit zu machen - und gaben ihm dafür sehr viel Zeit, nämlich bis zum 30. Juni 2011. Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz kritisierte das scharf: Es gehe ja nicht um Details des Steuerrechts, sondern um den Kern der Demokratie.
Die Toxizität des Wahlrechts wird sich am Sonntag krass zeigen: Das Splitting zwischen Erst- und Zweitstimmen, das zu den Überhangmandaten führt, wird im Fünf-Parteien-System weiter steigen. Immer mehr Wähler geben Erst- und Zweitstimme bei verschiedenen Parteien ab. 1957 waren das nur 6,4 Prozent der Wähler, 1990 bereits 15,6 Prozent, 2005 schon 24 Prozent.
Das Wahlrecht ist darauf nicht eingestellt. Es ist zu 100 Prozent verfassungswidrig; denn, so das Gericht: "Eine Eingrenzung der Wahlfehler, die durch Anwendung der verfassungswidrigen Normen entstanden sind, ist kaum möglich." Die giftigen Normen vergiften das gesamte Gesetz. Es muss komplett überarbeitet werden. Der Boden, auf dem die nächste Regierung stehen wird, ist grausam schief.

Dieser Artikel ist die Folgenachricht zum vorangegangenen Artikel, bei dem Herr Prof. Dr. K.A. Schachtschneider anhand der EMRK (Zusatzbestimmungen zum Lissabon-Vertrag) nachgewiesen hatte, daß künftig die Ordnungsorgane in Deutschland mit der Bevölkerung Mohrhuhn spielen dürfen - es darf abgeknallt werden und gegebenenfalls können auch Streitkräfte von Nachbarstaaten aus der EU "zu Hilfe" gerufen werden, damit es nicht offensichtlich ist, daß die Bundeswehr auch auf die eigene Bevölkerung schießt.
 Im März vergangenen Jahres hatte ich mich der Körperverletzung des LESENS des Lissabon-Vertrages NEBST der EMRK unterzogen - ein wahrer Gewaltakt ! Und anschließend noch das Lesen der Organklage von Herrn Dr. Schachtschneider und die begleitende Begründung der Zulässigkeit der Klage von Herrn Prof. Dr. Murswiek / Uni Freiburg. Beide Klagen zusammen waren alleine 460 Seiten. Ich wollte ganz einfach wissen, bis zu welchem Maße die EU zu einer Menschen verachtenden Diktatur wird - zu einem totalitären Gebilde, in dem die Staaten ihre Souveränität aufgeben und Mord durch staatliche Organe durch EU-Gesetze und Ausführungsbestimmungen (EMRK) legalisiert wird.

 Noch - aber auch nur NOCH - können wir dagegen protestieren. Aber das kann sich SEHR, SEHR SCHNELL ändern. Die Truppen, um in anderen Ländern einzugreifen, auch einzugreifen, weil Widerstand gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages besteht - oder ein Land aus dem EU-Vertrag aussteigen will - stehen bereits in Italien bereit. Es ist eine 3000 Mann starke Eingreiftruppe um bei aus dem Ruder laufenden Protesten mit Waffengewalt einzugreifen.
Au wei, bin ich froh, nicht mehr in der OMF-BRD zu leben. In Deutschland ist ein totalitäres Gebilde dabei die Macht zu ergreifen.

Sorry mit dem (C) Copyright - aber das geht alle Bürger in Deutschland etwas an - notfalls Klagen bitte nach Russland.

Schon als das LKA mir Domain UND Server schließen wollte - und sich nur an den Domains austoben konnte, die dann in ein freies Land transferiert wurden, hatte ich nicht "klein beigegeben", sondern nun erst recht mit aller Konsequenz Aufklärung betrieben.
Dabei wäre es natürlich nett, wenn sich auch die Schwarzleser ein Abonnement besorgten, denn die Kosten im Exil laufen nicht nur für den Server weiter, sondern auch für das ganze personelle "Drumherum".  Wie dringend jedoch Aufklärung ist, läßt sich auch anhand des vorangegangenen Artikels ersehen - wenn sogar Staatsrechtler Herr Prof. Dr. Schachtschneider der Universität Erlangen zum WIDERSTAND aufruft.  Da derartige Nachrichten jedoch von kapitalem Interesse sind, habe ich absichtlich darauf verzichtet, diese Artikel nur Abonnenten zugänglich zu machen.

Es geht um die Sache !   Es geht um Deutschland !!!

Jetzt am kommenden Samstag, den 5. September 2009 besteht die wohl letzte Möglichkeit in einem friedlichen aber aufklärenden Protestmarsch zu zeigen, daß die Scheinregierung der OMF BRD keinerlei Legitimität besitzt - und daß WIDERSTAND in jeder nur erdenktlichen Form notwendig ist.

Wenn Deutsche sagen, aber jetzt wähle ich "die Grünen", dann sitzen sie genau so der Propaganda auf, wie all die DUMMEN, die CDU oder SPD oder FDP wählen. Diese Parteien sind nichts anderes als eine Art bestochener Betriebsräte, die ihre Angestellten der Firma BRD-GmbH verraten und verkaufen !  Zum Grossen Kreuz über den gesamten Stimmzettel gibt es KEINE Alternative !
Wer sein Kreuz auf dem Stimmzettel bei auch nur einer Partei macht, legalisiert damit das gesamte betrügerische System und gibt zu erkennen, daß er (sie) den Betrug noch immer nicht erkannt hat.

Wir haben das Recht auf Widerstand

gegen die Scheinregierung

der sogenannten "BRD"

Dies ist nicht nur die Auffassung von Politik-Global, sondern reflektiert die Aussage des Staatsrechtlers Prof. Dr. Schachtschneider, sowie etlicher anderer Staatsrechtler.
Diesen Widerstand gegen die sogenannte "BRD" auszuüben und gegen ihre Scheinregierung unter der Merkel-Junta empfiehlt es sich, den Widerstand passiv auszuüben - so wie es Gandhi in Indien gegen England erfolgreich praktizierte. Nachem der Bundestag blind gehorsam den Beitritt zur EU und dem Lissabonvertrag durchpeitschte - gegen den Willen der Bevölkerung ! - haben sich die Abgeordneten selbst ad absurdum geführt und als eine gegen das Volk agierende Söldnertruppe unter west-alliierter Fremdherrschaft.
Am besten gebe ich hier jedoch wortgetreu das Interview zwischen 'Focus-Money' und Prof. Dr. K.A. Schachtschneider wieder, denn auch er rät ganz offiziell zum Widerstand !

P.S. Die Hervorhebungen im Text des Interviews durch Unterstreichung erfolgten durch Politi-Global

Bislang wurden schon Freiheitsrechte abgebaut

Die gesamte Terrorismus-Debatte, die auch nach Deutschland transportiert wurde und vom sogenannten Innenminister Schäuble willigst und bereitwilligst aufgegriffen wurde, diente einzig dem Zweck der Stärkung einer despotischen Staatsmacht gegen den Bürger. Begonnen hatte dies noch unter Minister Schily mit der in der Frankfurter Allgemeine veröffentlichten Pressezensur, veröffentlicht im November 2001 nach dem inszenierten "Terrorangriff" auf das WTC  unter der Überschrift: "Wir verabschieden uns von der freien Berichterstattung.
Immer unter dem Schein-Begriff Terrorismus wurde der Bevölkerung Angst suggeriert und ähnlich den Knebelungsgesetzen in den USA, dem "Patriots Act" und dem "Homeland Defense Act", wurden auch in der sogenannten "BRD" unter alliierter Fremdherrschaft die Gesetze der Überwachung verschärft, Biometrische Pässe und Ausweispapiere herausgegeben, der Telefon-, Fax-, Brief- und E-Mail-Verkehr überwacht, aufgezeichnet und kontrolliert - bis hin zur Wohnraumüberwachung und elektronischen Gedankenüberwachung (möglich über Ermittlung der Eigenresonanz der DNA und bidirektionelle Datenübermittlung - siehe PG-Bericht dazu).
Außerdem versucht dieser Schäuble schon seit geraumer Zeit dem Beispiel der USA zu folgen, um einen Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands gegen die eigene Bevölkerung erlaubt zu bekommen. Die Chips gibt es vorerst nur auch auf der Karte der Krankenkassen ... ab September.
Die EU besteht als Projekt einer weltweit reichenden Zentral-Diktatur, bzw. brutalsten Tyrannei. Die Verlagerung der Machtverhältnisse von den USA nach Brüssel ist lediglich ein geplantes aber mittelfristig anvisiertes Ziel. Hierzu hatte das Haus Rothschild bereits vor Jahren den 'Global Security Fund' (GSF) mit einer Summe von 60 Billionen Euro ausgestattet. Brüssel selbst ist als eine Kopie des Zentral Komitees der S.U. geplant, so wie dies von Herrn Bukovski aufgedeckt wurde.

Die tyrannische Tendenz war bereits anläßlich des Gipfels in Lissabon erkennbar, als EU-Parlamentspräsident Pöttering die irische Delegation in Lissabon völlig unbeherrscht anbrüllte, was sie sich den eigentlich erlaubten. Dies war flagrantes Beispiel, mit welcher Sorte "Mensch" wir es in der EU künftig zu tun bekommen - und es war ein Vorgeschmack darauf, daß demokratisch vorgebrachte Einwände künftig keinerlei Berechtigung mehr haben werden.

Ein weiteres Beispiel ist hier die Schweiz, der mit aller Macht die biometrischen Pässe aufgezwungen wurden, denn ein freies Land inmitten der EU ist für ein totalitäres Regime nicht hinnehmbar. Inzwischen werden auch in der Schweiz Telefonate, E-Mails, Internet-Seitenaufrufe genau so überwacht und kontrolliert, wie in der Diktatur der sogenannten "BRD". Der Schweiz werden Konten-Daten abgepresst und es liegen Pläne vor, die auch für Eidgenossen Bewegungseinschränkungen sogar in der Schweiz vorsehen. Schließlich gibt es "Edel"-Menschen, die die Schweiz als eines ihrer Rückzugsgebiete auserkoren haben - jedenfalls hat die Rothschild Continuation AG schon längst ihren Sitz in Zug/Kanton Zug.

Es ist nun offiziel: dem Lissabon-Vertrag wurde
vom Bundestag zugestimmt

Widerstandslos wurde im "Bundestag" mittels imperativem Mandat dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. Wer die Abgeordneten dort noch bislang als Volksverteter betrachtet hatte, darf nun gewiß sein - sie sind fast alle nur Volks-VERRÄTER.
Wenn nun im Wahlkreis dieser Volksverräter jeder mitmachte und Ihnen weder Brötchen noch sonst etwas im Supermarkt verkaufte, ihnen die Belieferung mit Strom, Gas und Wasser verweigerte, ihnen Benzin an der Tankstelle verweigert, dann wäre dies EIN Weg nach dem Beispiel Ghandis - ein gewaltloser Weg - aber ein wirkungsvoller Weg.
Wer nun noch für sich selbst auf den Konsum hochsteuerbarer Ware verzichtet (Benzin, Zigaretten, Alkohol) trifft die Regierung schon wesentloich härter - und wer dann noch seine Einkäufe so einrichtet, daß er nur das unbedingt Notwendigste einkauf, das mit 19% MwSt belegt ist, zwingt die Regierung erhebliche Einschnitte hinzunehmen. Und wer GEZ und Kfz-Steuer nicht mehr bezahlt ...
Ich erachte die Kommentarmöglichkeit als eine sinnvolle Möglichkeit mit weiteren Vorschlägen aufzuwarten, WIE diese sogenannte "BRD" in die Knie gezwungen werden kann. Dafür bitte ich um rege Beteiligung und um viele Vorschläge.  DIESE Schein-Regierung muß unbedingt weg !

Damit ist dies hier ein direkter Aufrug zum Widerstand gegen die "BRD"

Mittelschicht – Melkkuh der Nation
VON REINHOLD MICHELS - zuletzt aktualisiert: 03.08.2009 - 20:11
(RP) Viel ist in der Politik von Hartz-IV-Empfängern und von Reichen die Rede. Die Mitte hingegen wird in Wahlkämpfen heftig umworben, ansonsten seit Jahren belastet.
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"Niemals wird so viel gelogen wie nach der Jagd, während des Krieges und vor der Wahl." (Otto von Bismarck)
Also ist Vorsicht geboten, denn die Bundestagswahl ist nah; noch 55 Tage bis zum 27. September. Zur Skepsis geradezu berufen sind diejenigen Wahlberechtigten, die weder arm noch reich sind, vielmehr das repräsentieren, was man bürgerliche Mitte nennt: ordentlich bis gut verdienende Angestellte und Facharbeiter, Handwerker, Kleinunternehmer, mittlere und höhere Beamte, das Gros der Freiberufler. Sie alle hören jetzt wieder konzentrierte Parteien-Chöre über die Bedeutung der Mitte für die Gesellschaft, über die Notwendigkeit, die tragende Säule Mittelschicht stabil zu halten.
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Steinmeier umwirbt die "Neue Mitte"
Die Steinmeier-SPD umwirbt wieder wie einst im sozialdemokratischen Mai mit dem Wählerfänger Gerhard Schröder die "Neue Mitte". Die FDP hat sich, seit ihr der Selbstauskunft-Ausrutscher "Partei der Besserverdienenden" Image-Nachteile bescherte, zur einzig wahren Advokatin der Mitte erklärt. Die Merkel-CDU lässt plakatieren "Die Mitte. Deutschlands Stärke".
Mitte leidet unter Politik der Ausplünderung
Dass sie Deutschlands Stärke ausmachen, dessen sind sich die Angehörigen der Mittelschicht bewusst. Ebenso ist ihnen klar, dass sie seit Jahren schon die Melkkühe der Nation darstellen. Von wegen Goldene Mitte. Der Wirtschaftsjournalist Marc Beise schreibt dazu, in dieser Gesellschaft werde Politik so gedacht: Gebt den Armen, nehmt den Reichen. Man könnte hinzufügen: und belastet die Mitte. Beise formuliert drastisch: Lange bereits leide die Mitte unter einer Politik der Ausplünderung. Die vom Abstieg bedrohte Mittelschicht habe keine Lobby. Tatsächlich lassen sich Berichte über Armut und Massenarbeitslosigkeit einerseits, über das Leben der Reichen und Superreichen andererseits ungleich besser vermarkten als das ach so normale Leben und Leiden der Mittelschicht.
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Ihr seid der Frosch, der schon krebsrot ist
In Beises Buch über die ausgeplünderte Mittelschicht gibt es folgenden Tiervergleich: Ein alter Mann sitzt vor seiner Hütte am See und entdeckt am Ufer einen Frosch. Er nimmt ihn, wirft ihn in einen Topf mit kochendem Wasser. Der Frosch springt sofort heraus. Beim nächsten Mal setzt der alte Mann den Frosch in einen Topf mit kaltem Wasser und erwärmt dasselbe sachte. Der Frosch bleibt arglos im Topf, das Wasser wird immer wärmer und wärmer, bis der Frosch gar gekocht ist. Das will die Geschichte den Bürgern der Mitte sagen: Ihr seid der Frosch, der schon krebsrot ist, während der Staat fleißig immer wieder neue Scheite ins Feuer legt.
Fotos




Die kuriosesten Steuern in Deutschland
Besonders ungnädig ist der Abgaben-Staat
Besonders ungnädig mit seinen Leistungsträgern geht der Abgaben-Staat um. Wer unverheiratet und kinderlos ist und 4.000 Euro brutto verdient, bekommt laut Beise nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben rund 2.270 Euro ausbezahlt. Ein anderes Beispiel für die leistungshemmenden Einfluss des Steuerrechts auf diejenigen, die froh sind, wenn ihr Girokonto am Monatsende eine schwarze Null ausweist: Wer 36.000 Euro im Jahr verdient, also 50 Prozent mehr als jemand, der 24.000 Euro hat, zahlt um 100 Prozent mehr Steuern als dieser.
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Beise kommt demnach zu dem Schluss, dass sämtliche Steuerveränderungen seit 1990 zu einer deutlich spürbaren Belastungsverschiebung zu Gunsten der Bezieher niedriger und sehr hoher Einkommen geführt hätten. Verlierer dagegen seien die Bezieher mittlerer Einkommen, bei denen die tariflichen Entlastungen nicht langten, um die heimlichen Steuererhöhungen zum Beispiel durch die "kalte Progression" und die Soli-Einführung auszugleichen.
Stichwort "kalte Progression": 1957 wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent erst beim Siebzehnfachen des Jahreseinkommens eines Durchschnittsverdieners fällig. Heute greift der Spitzensteuersatz von inzwischen 45 Prozent ab dem Eineinhalbfachen des Durchschnittseinkommens von 35 000 Euro.
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Der Betrug des Jahrhunderts
Beise wettert über das "restlos diskreditierte Steuerrecht": Insbesondere dort finde der Betrug des Jahrhunderts statt. Obwohl die Steuerzahler durch diverse Senkungen der Steuersätze entlastet worden seien, worauf die Politik stets verweise, sei insbesondere die Mittelschicht durch gleichzeitige Streichung von Steuervergünstigungen und Abgabenerhöhungen weiter belastet worden. Davon jedoch sei wenig die Rede, viel hingegen von Strafsteuern für Reiche und weiteren Entlastungen für Ärmere. Ausgerechnet jener Schicht, die den breiten Wohlstand der Gesellschaft fördere, rücke die Politik seit Jahren auf den Leib.
Wenn die Angehörigen der Mittelschicht das Gefühl bekämen, dass sich ihre Anstrengung nicht lohne, dann schwinde auch die Produktivität. Beise plädiert für sinnvolle Steuerentlastungen der Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft. Die Rede ist von 30 bis 40 Milliarden Euro. Eine solche Steuerentlastung bedeute ein Konjunkturprogramm durch Wirtschaftswachstum. Die neue Staatsverschuldung infolge der Krise lasse sich nicht allein durch Sparen abbauen, das gehe nur über größeres Wachstum. Die arg gerupfte Mittelschicht werde sich zusätzlich anstrengen, wenn sich diese Anstrengung für sie auch wieder spürbar lohne.
Konzernen hat die Politik geholfen, den Habenichtsen will sie mehr geben. Von der Mittelschicht und ihren Nöten ist wenig die Rede, so als sei das eine Luxusdiskussion für bürgerliche Salons. Beise: "Man kann die Mittelschicht schröpfen, klar. Sie wehrt sich nicht, auch klar. Aber Vorsicht: Der Langmut kann täuschen. Tatsächlich verabschiedet sich die Mittelschicht bereits von diesem Staat, sie tut das auf ihre Weise: leise und unauffällig."

Wie die Bundesregierung die Menschen täuscht

die dann den Stationen zur Ausstrahlung gegeben werden. Der Zuhörer wird getäuscht und meint, es handelt sich um eine eigene journalistische Arbeit der Redaktion, dabei ist es Propaganda der Regierung die gegen Bezahlung verbreitet wird, aus Steuergeldern!

So wurden im Auftrag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Reportagen als Radiosendungen durch die PR-Agentur Schlenker produziert, die als unabhängiger Journalismus getarnt von Radiosendern gegen Bezahlung ausgestrahlt werden. Die Hörerinnen und Hörer werden bewusst getäuscht. Sie meinen es sind echte unabhängige Beiträge, dabei wird nur die gewünschte Propaganda der Regierung verkauft.

Auf der Webseite der Agentur steht: "Mit uns als Profis haben Sie Spaß daran! Wir sind eine der führenden Public Relations-Agenturen speziell für Hörfunk und bringen seit 20 Jahren unsere Kunden in ganz Deutschland "on-air". Durch gezielte Sonderwerbeformen und Below-the-line-Maßnahmen sorgen wir dafür, dass man von Ihnen hört."

Below-the-line-Werbung ist eine "nette" Umschreibung für versteckte Werbung, die der Normalbürger nicht als solche wahrnimmt, im Gegensatz zu "Above-the-line Werbung" die für jeden erkennbar ist. Ganz schlimm ist es wenn man vorgibt es handelt sich um unabhängigen Journalismus, dabei ist es gekaufte Meinungsmache, also eine Täuschung und ein gemeiner Trick.

Wenn es die Regierung macht, dann bezahlt der Bundesbürger seine eigene Gehirnwäsche und Verdummung!

Hier der Bericht von Report Mainz vom vergangegen Jahr über diese üblen Machenschaften:



Habt ihr die Reaktion von Trulla gesehen? Wann weiss man wenn Politiker lügen? Wenn sie den Mund aufmachen!

Aber nicht nur täuscht die Regierung die deutsche Bevölkerung, sondern mitbeteiligt sind selbstverständlich auch die Medien, die sich dafür prostituieren, ihre Zuhörer belügen und dafür Geld kassieren. Dieser bezahlte Copy/Paste-Journalismus wird genauso für Konzerne, Lobbyisten, Interessensverbände, Parteien, Geheimdienste und ausländischen Regierungen betrieben. Deshalb heissen sie ja auch Medienhuren!

Praktisch alles was aus den Qualitätsmedien kommt hat eine Absicht dahinter, ist Manipulation, Lügen, Propaganda, Meinungsmache und deshalb mit Vorsicht zu geniessen. Ab und zu rutscht ihnen ein Beitrag durch, so wie dieser, der etwas aufdeckt.

Mit den gleichen Methoden wurden "uns" die Kriege im Balkan, Irak und Afghanistan verkauft, werden Gefahren und Bedrohungen erfunden, wird der Bundeswehreinsatz damit begründet ... alles erstunken und erlogen ... und wegen diesen Lügen sterben hunderttausende Menschen.

"Heilige Maria, hilf uns!"

Von Philip Bethge

Eine rätselhafte Krankheit lässt in deutschen Ställen die Kälber verbluten. Veterinäre sind ratlos. Richten Impfungen, Gentechfutter oder gar die erste Muttermilch die Tiere zugrunde?

Was soll man nur machen, wenn aus den Kälbern Blut rinnt wie Wasser, wenn sie lethargisch und fiebrig werden und am nächsten Morgen tot daliegen, das Fell vom Blut verklebt?

"Unsere Kälber vom letzten Sommer sahen aus wie gegeißelt", erzählt Landwirt Robert Meyboom, noch immer ratlos und geschockt. "Die Tiere waren am ganzen Körper voller Bluttröpfchen, die Augen blutunterlaufen."

Alles habe der Tierarzt versucht, Vitamine verabreicht und blutgerinnende Mittel gegeben. Doch ohne Erfolg: "Nach zwei bis drei Tagen waren alle tot."

Im Oktober 2007 verblutete das erste Kalb in Meybooms Stall. Bis heute hat der Landwirt aus Wesel am Niederrhein sieben Tiere verloren. Das letzte ist erst vor wenigen Wochen qualvoll verreckt. "Blutschwitzer" nennen die Bauern die Opfer. Bei manchen der Kälber wirkt es, als laufe ihnen das Blut aus allen Hautporen.

Eine rätselhafte Krankheit geht um in Deutschlands Rinderställen. Zwei bis drei Wochen alte Kälber fangen massiv an zu bluten und sterben oftmals innerhalb von Stunden. Mehr als hundert Fälle sind bundesweit dokumentiert, die meisten davon in Bayern. Die Dunkelziffer jedoch soll weit höher liegen. Auch aus Belgien sind inzwischen Fälle gemeldet worden. Über die Ursachen rätseln die Experten.

"Die Krankheit ist derzeit noch reichlich mysteriös und verlangt dringend nach Aufklärung", sagt Wolfgang Klee von der Klinik für Wiederkäuer der Universität München in Oberschleißheim. "Sehr erschreckend" findet auch Ottmar Distl von der Tierärztlichen Hochschule Hannover das Kälberbluten: "Wir haben es selten mit Krankheiten zu tun, die bei so vielen betroffenen Tieren tödlich verlaufen."

Seit zwei Jahren schon beschäftigt die Tiermediziner das seltsame Sterben. Im vergangenen Jahr häuften sich die Berichte. "Betroffene Tiere bluten an verschiedenen Körperstellen, zum Teil aus unversehrt erscheinender Haut", sagt Klee. Blutungen in den Schleimhäuten hat er beobachtet. Sogar unter der weißen Augenhaut sammelt sich das Blut. Aus kleinsten Verletzungen sickert es rot. Die Tiere fiebern und gehen alsbald zugrunde.

In den Körpern entdecken die Experten dann massive Unterhaut- und Darmblutungen. Vor allem aber ist das Knochenmark schwer geschädigt.. Von "geleeartiger Beschaffenheit" berichten die Tiermediziner. Im Knochenmark jedoch werden die Blutzellen gebildet. Tatsächlich fehlen gerade die für die Blutgerinnung unerlässlichen Thrombozyten bei den kranken Tieren fast völlig. Das Blut kann nicht mehr stocken. Zudem sind die weißen Blutkörperchen stark vermindert. Die Tiere werden anfälliger für Infektionen.

Und das hier gebe ich auch gern weiter, denn aufgeklärte Kollegen, diese absolute Minderheit, wissen, wovon sie reden. Herr Höffgen ist meinen Lesern ja kein Unbekannter:

Assessor jur. Detmar Hoeffgen Kirchstr.51

55597 Wöllstein

Tel.:06703-3038-69

www.detmar-hoeffgen.de

d.hoeffgen@online.de

14 .03.2009

Bundesjustizministerin Zypries

Per e-mail nach brigitte.zypries@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 27.2.2009, die Sie im „Abgeordnetenwatch“ auf die Frage der geschätzten Mitstreiterin für eine saubere Justiz in Deutschland, Gudrun Hoffmann, gegeben haben.

Sie fordern uns auf, Ihnen Vorschläge zur Lösung zu machen. Das wollen wir gerne tun.

Dazu muss aber zuerst das Problem konkretisiert werden. Es ist im Kern ein Problem, auf das ich in eigener Sache wie auch in vielen Gesprächen mit anderen Justizgeschädigten gestoßen bin.

Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung/Strafvereitelung gegen Richter/Staatsanwälte werden von den eigenen Kollegen bearbeitet. Das ist nicht zu beanstanden, wenn es nach den Vorgaben unserer Rechtsordnung geschieht. Genau hier liegt das Problem: Die Strafanzeigen werden möglichst heruntergespielt, sogar dümmlich bestritten, auf jeden Fall werden die Verfahren, falls überhaupt „ermittelt“ wird, sofort eingestellt. Die Folgen ordnungsgemäßer Bearbeitung wären nämlich für die Beschuldigten verheerend. Bei Verurteilung gemäß unserer Rechtsordnung müssten die Täter sich nach Verbüßung der Strafen (bei Strafvereitelung § 258a StGB mindestens 6 Monate bis 5 Jahre Haft, bei Rechtsbeugung § 336 StGB (Verbrechen) mindestens 1 Jahr bis 5 Jahre) nach einen neuen Job umsehen! (§ 358 StGB Nebenfolgen)

Dazu kommt die Ächtung durch die Gesellschaft, weil die Taten in hohem Grade die Gewissen- und Charakterlosigkeit der Täter beweisen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich ganz dringend die Frage: Warum gehen Volljuristen im sicheren Staatsdienst, die die Rechtsfolgen ihrer Taten besser kennen als jeder andere, ein solches immenses Risiko ein?

Diese Frage stelle ich zur Diskussion!

Ich denke, dass viele Justizgeschädigte uns die Motivlagen in ihren Fällen schildern werden.

Die Beantwortung ist jedoch für die folgenden Ausführungen nicht relevant!

Nach meiner Erfahrung bildet sich immer dann, wenn eine Justizperson sich durch eine falsche (willkürliche) Entscheidung eine Strafanzeige eingehandelt hat, eine „Bedarfsgemeinschaft zur Abschirmung“. Die Kollegen schmettern die Strafanzeigen ab, ohne konkret zu begründen warum. Die dagegen gerichtete Beschwerde bei der nächsten Instanz, der „Generalstaatsanwaltschaft“, wird ebenfalls abgeschmettert, wobei mir auffällt, dass die Ablehnungsbescheide umso dümmlicher ausfallen, je konkreter die Rechtsbeugung/Strafvereitelung vom Geschädigten dargelegt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft wird ganz schnell Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, man kann die Kollegen ja nicht auflaufen lassen. Das habe ich x mal erlebt! Diesbezügliches Material habe ich am 10.3. per e-mail, auch an Sie versandt.(Computerbeschlagnahme, Ihre Antwort im Abgeordnetenwatch vom 15.10.2008, Schreiben an Staatsanwalt Angerer)

Das Abschirmprogramm wird selbst unter Inkaufnahme weiterer Rechtsbeugungen durchgezogen, so fest halten die Bedarfsgemeinschaften zusammen!

Die geschilderten Bedarfsgemeinschaften reichen bis ganz oben, in meinem Fall sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Hier wurde eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen eine Staatsanwältin Dietrich bei der StA Mainz mit Hilfe des damaligen FDP-Justizministers in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, so erfolgreich versenkt, dass sie bis heute nicht gehoben werden konnte. (www.detmar-hoeffgen.de) Das Legalitätsprinzip wurde hier einfach mal ausgesetzt!

Weil das Schutzbündnis so erfolgreich funktioniert, darf sich jeder Richter/Staatsanwalt (bis jetzt) völlig sicher fühlen, dass ihm/ihr unter dem Schirm der Kollegen nichts passiert!

Es entspräche nicht der Lebenswirklichkeit, wenn der Eindruck entstünde, das oben Gesagte sei der Normalfall in der deutschen Justiz!

Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Beamten, Richter und Staatsanwälte sich gesetzestreu verhalten. Ihnen werfe ich aber vor, dass sie sich einer Kultur des Wegsehens befleißigen, was zur Zerstörung des Rechtsstaates ganz erheblich beiträgt. „Ich weiß von nix“ ist unglaubwürdig, denn die Kantine eines Landgerichts ist ein Tratschladen erster Güte, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.

Hier geht es aber ausschließlich um die unmittelbaren Rechtsbrecher.

Sie machen krank, zerstören Existenzen, vergiften die Leben ganzer Familien, und nach den Gesetzen der Statistik sind sie auch für Selbstmorde verantwortlich. (Es wäre ein Thema kriminologischer Forschung, die zunehmende Zahl von Selbstmorden auf die Motive zu untersuchen. Nicht nur Hartz IV ist hier Ursache!)

Wir Wessis, besonders unser Berufstand, hat vor dem Mauerfall mit Recht und noch mehr Arroganz die „DDR“ als das erbärmlichste Staatsgebilde unter Gottes freiem Himmel bezeichnet. Das jetzige Deutschland steht ihm kaum noch nach. Es ist kaum ein Unterschied, ob ein Mensch an der Mauer von Staats wegen erschossen wird; oder ob er von Staats wegen dahin getrieben wird, sich selbst zu erschießen!

Ich mache folgenden Lösungsvorschlag:

Das Gerichtsverfassungsgesetz gibt den Justizministern im § 145 I, (Kommentar Theodor Kleinknecht Rdn. 2) eine Ersetzungsbefugnis. Das bedeutet, er kann einen Staatsanwalt mit der Untersuchung besonderer Fälle gesondert betrauen. (Zitat: Der Auftrag kann auch eine Gruppe von Strafsachen betreffen.)

Der könnte dann den Bedarfsgemeinschaften auf den Pelz rücken.

Das Problem ist auch hier: Er müsste gegen die eigenen Kollegen ermitteln, was ihn nicht gerade beliebt machen wird. Er muss fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und darf sich durch Anfeindungen nicht beirren lassen. Kurz: Er muss ein Held sein!

Das wäre eine rechtsstaatlich einwandfreie Lösung!

Weiteres Problem: Allein in meinen beiden Fällen (Webseite und Computerbeschlagnahme) würde ca. einem Dutzend Personen aus der StA Mainz, der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und dem Justizministerium Mainz incl. des Ex-Justizministers Mertin (Ministeranklage nach Art. 131 RP-Verfassung) ein Ermittlungsverfahren angehängt werden.

Ob das unser Rechtsstaat aushält?? Wie viele Verfahren der anderen Justizgeschädigten müssen dann auch noch eingeleitet werden?

Das ist mein bescheidener Vorschlag zur Sache. Ich hoffe, Sie bekommen noch viele weitere.

Mit freundlichen Grüßen

Es geht los! Die Frösche sitzen im Topf und lassen sich grillen. Setzt endlich Zeichen, daß wir die Nase mehr als voll haben von dieser Verfassungshochverräterbrut, die auch noch die Chuzpe hat, bei der nächsten Wahl anzutreten! Macht endlich Action! Schade, daß ich gerade keinen LKW habe, ein paar T 34 in Berlin wären wesentlich besser, aber das kommt noch. Meine Solidarität habt ihr! Auf geht's!
Subject: Betreff: LKW - Demo - erste Protestaktion 18.03.2009 - runter von der Autobahn

Es geht los

Betreff: LKW - Demo - erste Protestaktion 18.03.2009 - runter von der Autobahn

An alle die unsere Aktion unterstützen # Bitte diese Mail weiterleiten # Bitte helft uns (und auch Euch) und beteiligt euch an dieser Aktion

Auf Nachfragen der Presse hat unsere Regierung die Protestaktion vorab verharmlost und ignoriert die täglich eingehenden Prostest E-Mails sowie Protestfaxe. Man nimmt uns nicht ernst. Wollen wir uns das gefallen lassen???

Sind wir nicht das Volk und geht nicht alle Gewalt vom Volke aus???? Aus diesem Grund wollen wir ein deutliches Zeichen setzten und zum Warnstreik aufrufen.

Damit wollen wir uns endlich bei unserer Regierung Gehör verschaffen.

Seitens der Verbände wurden die Protestaktionen bislang ebenfalls ignoriert! Man belächelt diese Aktion und man ist sich sicherlich nicht über die Konsequenzen im Klaren. Es wird Zeit ein Zeichen zu setzten...

Daher haben wir uns entschlossen etwas zu unternehmen, was nachhaltig die öffentliche Aufmerksamkeit auf unsere Probleme lenken wird.

Es wird gerade ein Verein gegründet, der unsere Interessen auch politisch vertreten kann. Ein treuhänderisch verwaltetes Konto wird gerade eingerichtet.

Wir schwingen maximal die spitze Feder und versuchen unser Bestes allerdings sind wir nichts ohne eure Unterstützung.

Die Auswertung verschiedener Vorschläge hat folgendes ergeben:

Am Mittwoch, den 18.03.2009 werden wir alle unserer LKWs dazu auffordern und anweisen die bundesdeutschen Autobahnen zu verlassen, und auf Rastanlagen zu fahren.

Die Aktion beginnt um 11.45 Uhr, so dass wir zwischen 12.00 und 13.00 Uhr keine LKWs mehr auf unseren Autobahnen haben.

Nebenbei wird damit auch noch auf das Problem des Parkplatzmangels hingewiesen.

Kein Fahrer muss bei dieser Aktion strafrechtliche Konsequenzen befürchten.

Im Vorfeld würden wir final das Verkehrsministerium in "Verzug" setzten und sie nochmals zum Handeln auffordern. Parallel geht diese Info an die Presse.

Die Medien sollen auf die mögliche Behinderung aufmerksam machen.

Noch viel entscheidender ist, dass ihr alle in maximal möglicher Anzahl Euch an den Protestaufrufen beteiligt. Sei es als Email oder Fax, sei es aktiv mit dem LKW.

Denn hieran legen wir die Messlatte an, ob der von uns eingeschlagenen Weg erfolgreich sein wird.

Also fordern wir hiermit noch mal alle dazu auf, lasst uns erfolgreich sein und Zeichen setzten. Wir denken nicht, dass es an Solidarität mangeln wird. Wir zählen auf jeden Einzelnen.

Ein bekannter Aufbautenhersteller sowie Volvo haben ebenfalls schon geschlossene Solidarität geäußert und uns finanzielle Hilfe zugesichert.

Da es im Endeffekt alle betrifft, rufen wir geschlossen zur Solidarität und finanziellen Unterstützung auf..

Daher nehmt bitte alle an dieser Aktion teil und leitet diese Mail an alle möglichen Empfänger weiter.

Wenn diese Aktion ohne Aufmerksamkeit endet, dann brauchen wir erst gar nicht weiter machen, und wir werden weiterhin die Sklaven der Nation bleiben.

Dann ist es aus, und wir werden weiterhin müde von Berlin belächelt.

Also macht mit, es grüßt die:

BeWEGung

Horst Bee, Raimund, Lang, Nils Bohlmann, Eckardt Transporte, Dröscher Spedition, Björn Hellmers, Jörg Hoffmann, Sped. Zierke, K:Reichart, RA Freitag, Dieseldemo Rudi, 
Schaefer ist auch dabei. Welcher Laden hat denn mal die richtigen Aufkleber für unsere Schüsseln? Das wäre doch das Geschäft zum allgegenwärtigen Protest! Merkeln Sie immer noch nichts?

12. März 2009 - Und wie die Realität aussieht, die inzwischen überall 'ankommt':

An das Bundesverkehrsministerium

Herr Tiefensee / Herr Engel

Sehr geehrter Herr Tiefensee,

Sehr geehrter Herr Engel,

Ihr Schreiben vom 23.02.2009 habe ich erhalten. Ihre 3 Seiten Floskeln sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Kompensationsmaßnahmen, De Minis Beihilfen, Innovationsprogramme, degressive Abschreibung 25%, Betriebsvermögensgrenze 235.000,-€, Nichtbilanzierer, Abschreibungssätze KMU 45% oder 25% oder 20% Sonderabschreibung, paritätisch finanziert, Arbeitgeberentlastung 2 Mrd. Euro, …. bla bla bla,….usw. usw,… usw,…

Entschuldigen Sie Herr Engel,…. aber das hilft uns wirklich nicht weiter !
Jetzt will ich Ihnen mal unsere Fakten aufzeigen:
Wir haben in den Monaten Oktober, November und Dezember 2008 im Schnitt 69.000,- € Mautkosten gehabt !
Nach der Mauterhöhung müssen wir nun nur für Januar 112.000,- € bezahlen !!!!
Sie können rechnen ? DAS SIND 43.000,- € mehr im Monat !!!!!!!
Dabei ließen sich die Transportpreise aufgrund der Wirtschaftskrise nicht erhöhen !!!! Das heißt wir als Transportunternehmer müssen für die Mauterhöhung aufkommen !!!

WIE SOLL DAS GEHEN !!!

Die Geduld der Spediteure ist nun am Ende. Die Politik tut für uns gar nichts ! Herr Tiefensee macht nur leere Versprechungen, die er nicht einhält.
Das ist jetzt vorbei, wir werden diese Schikanen nicht weiter erdulden !!!! Es geht um unsere Existenz !
Tausende von Transportunternehmen stehen von dem finanziellen Ruin, Tausende von ehrlich arbeitenden LKW-Fahrern und Angestellten der Logistikbranchen stehen somit vor der Arbeitslosigkeit.
ABER wir können und werden auch kämpfen.
Daher rufe ich hiermit sämtliche Transporteure, Spediteure, Freunde, Kunden, Auftraggeber, Disponenten, und jedem der diese E-Mail liest zur Solidarität auf.
Herr Tiefensee, hiermit drohen wir drohen wir eine noch nie da gewesene Massendemonstration aller Transporteure und Spediteure an, wenn Sie uns nicht unverzüglich Unterstützen. Das heißt konkret:

1.) sofortige Rückgängigmachung der Mauterhöhung

2.) Erstattung der bereits gezahlten erhöhten Maut

Falls Sie diese Forderung nicht erfüllen, werden wir mal mit einigen LKWs nach Berlin kommen, und vor dem Reichstag ein Hupkonzert veranstalten, dass Sie sich wünschen werden, nie Bundesverkehrsminister geworden zu sein!
Wir warnen Sie, Sie sollten uns nicht unterschätzen. Wir haben ca. 1 Mio mautpflichtig angemeldete LKW in Deutschland !!! Und ca. 1,8 Mio. nicht mautpflichtige Kleintransporter !!! Das macht 2,8 Mio. insgesamt.
Können Sie sich annähernd vorstellen, was in Berlin für ein Chaos entsteht, wenn sich nur 1% der Spediteure mit Ihren LKW den Reichstag nähern. Das wären 28.000 LKW !!!
Und glauben Sie mir! Wir sind in dieser Masse gefährlich, wir haben nichts zu verlieren, außer unseren Arbeitsplatz !!!!!!
Auf diese 2,8 Millionen LKW-Fahrer kommen geschätzt ca. 20% sonstige Angestellte im Logistikbereich, die im Hintergrund für Planung, Frachtvermittlung, Zollabfertigungen Disposition, Abrechnung, Buchaltung, … ect. tätig sind.
Das heißt, wir sprechen über 3,3 Millionen Wähler,…. „Good by SPD“
In diesem Sinne Ihnen einen schönen Tag.
Ohne freundliche Grüße:

Lührsen Transporte Twistringen

+ + + + + + + + + + + + + + + ++ + + + + + + + ++ +

An alle Kunden, Partner, Trucker, Mitbewerber, Freunde, Auftraggeber,……

Wir können uns solidarisieren. Wir haben ein sehr großes Machtpotenzional. Das sollten wir ausnutzen. (die Italiener oder die Franzosen machen es uns doch vor)
Bitte beteiligt Euch alle an dieser Aktion.
Ich würde vorschlagen, dass Ihr alle Eure Solidarität bekundet, und zwar indem Ihr das auch dem Bundesverkehrministerium mitteilt, und zwar gibt es dazu folgende Möglichkeiten:
Fax: 030 / 186 15 7010 oder 030 / 186 15 50 6446
(druckt einfach diese Mail aus, schreibt drauf, das Ihr euch an einer Demonstration beteiligen werdet, mit Anzahl der LKW, und dann ab das Fax)
\n buero-IC3@bmwi.bund.de oder Mail: buero-IC3@bmwi.bund.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
(einfach eben diese Mail weiterleiten, ebenfalls mit dem Solidaritätsvermerk)
oder telefonisch: 030 / 186 15 6249 (oder Zentrale: 030 / 186 15-0)
Herr Engel, vom Bundesverkehrsministerium hat mir angeboten jederzeit für telefonische Auskünfte zur Verfügung zu stehen – das gleiche gilt sicherlich für euch auch.
Außerdem habe ich in dieser Mail etwas Presse und Fernsehen mir einkopiert,… wir wollen doch mal schauen, ob wir nichts erreichen können.
Daher bitte ich euch auch unbedingt, sendet diese E-Mail an jeden weiter , den Ihr in Eurem E-Mail – Verteiler habt.
Sollten wir so nichts erreichen, dann sollten wir einen Termin absprechen, an dem wir unsere Drohung, nach Berlin zum Reichstag zu fahren wirklich wahr machen werden. Dafür haben wir die besten Voraussetzungen: Die Montage und Freitage sind sowieso auftragsschwache Tage. (Der Begriff Montagsdemonstration könnte eine völlig neue Bedeutung bekommen)
Da können wir doch wohl ein paar unserer LKWs nach Berlin schicken ? (Denkt daran nur 1% ist schon mehr als ausreichend) Ob die nun stehen, oder in Berlin für „Bewegung“ sorgen, also dort quasi für unsere Sache demonstrieren.
Wer jetzt sagen sollte, er kann die LKW auf einem Montag nicht nach Berlin schicken,… das macht doch nichts, wir sind doch flexibel,… Montagsdemonstrationen in anderen deutschen Städten sind garantiert auch wirkungsvoll (zum Beispiel Frankfurt)
Lasst euch bitte dazu motivieren, hier demonstriert doch jeder, ob Krankenschwestern, Lehrer, Müllmänner, Ärzte, IG-Metaller, Opel-Leute,…. und so weiter,… das kriegen wir doch auch hin! – Oder ? 

Warum wir eine korrekte Insolvenzabwicklung anstelle      des geheimnisumwitterten Bankenrettungsfonds brauchen

Was die betroffene Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang berechtigterweise in Harnisch bringt, soweit sie nicht notorisch regierungskorrumpiert ist, ist die böswillige Eigenmächtigkeit und empörende Selbstverständlichkeit, mit der die hohe Politik bei ihren Rettungspaketen zu Werke geht.

Mit der nie belegten, aber mit Händen zu greifenden Falschheit der Behauptung von Frau Merkel, diese Maßnahmen wären "alternativlos", winkt unser Parlament auch die dicksten Brocken durch,  ohne einen Gedanken an überfällige  Untersuchungsausschüsse zu verschwenden, selbst wenn jene nicht viel bisher gebracht haben.

Tatsache ist, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird damit vollends überstrapaziert und wir werden in einen de facto vorprogrammierten Staatskonkurs hineingesteuert, der eine Jahrzehntelang vorprogrammierte Armut verheißt.

Ob jener über den brüchigen Zustand der Weltbankenkrise selbst allzu leicht angestoßene Staatsbankrott Wochen oder noch Monate dauert, sei einmal dahingestellt. Dieses wird sich sehr bald erweisen.

Was die Bürger aufwühlen muss, ist die öffentlich bisher nie diskutierte Grundsatzfrage, wer denn bisher die juristische  Werthaltigkeit jener aus einer ursprünglichen Wette resultierenden Bankenschulden sachkundig und unparteiisch  überprüft hätte.

Hier täte eine gründliche Aufarbeitung not, wobei die durch jene Scheingeschäfte bestens verdienenden Bankvorstände genaue tatsächliche Aufklärung und gleichzeitig Rückführung ihrer ungesetzlich vereinnahmten  Gehaltszahlungen aus Tantiemen und Bonusgratifikationen vorzunehmen hätten.

Mit dem bisher demonstrierten Schweigekartell von hoher, aber auf der Hand liegender krimineller Politik, die von diesen obszönen Sachverhalten seit längerem gewusst und sie auch gedeckt hat, weil sie jenen kriminellen Mittätern als Bankenvorständen später zur Hand ging, um die eigenen Bankbilanzen zu fälschen, schafft man keine denkbare Grundlage,  die Allgemeinheit derart ruinös zu übervorteilen.

Im Gegenteil, hier muss dringend ein natürlich sehr schwierig zu findender unparteiischer Insolvenzverwalter eingesetzt werden, der mit einem qualifizierten Mitarbeiterstab die zumindest sehr ähnlichen Sachverhalte bei der Abwicklung dieser "toxischen" Bankgeschäfte haarklein aufklärt und mittels Hochqualifizierter zusätzlicher externer Rechtsgutachten rechtlich bewerten lässt.  Der Rest könnte dann über entsprechende Musterverfahren mit zumutbarem Aufwand abgearbeitet werden, wenn man dies nur will.

In jedem Falle würde dadurch der oder die angeblichen Gläubiger jener gigantischen Forderungen sich zeigen müssen und man hätte eine sichtbare Spur, in welchen riesigen Banktresoren jene unvorstellbar hohen werthaltigen Geldsummen zuletzt geflossen sind. 

Diese minimale Aufklärungsarbeit sind wir zumindest allen betroffenen Bürgern schuldig, die wissen wollen und auch sollten, für wen sie die nächsten 30 und mehr Jahre bluten müssen.

Das betrifft natürlich alle westlichen Industrieländer.

Wenn dieser gewaltige und größte kriminelle Geldfischzug aller Zeiten mit seiner unübersehbaren Spur zu Lasten aller bisher besitzenden Bürger in irgendwelchen israelischen Banken endet, hätte man juristisch und tatsächlich jedenfalls handfeste Argumente, die bei der Neuordnung des Weltfinanzsystem dringend gebraucht werden, um solch ein Debakel nie mehr eintreten zu lassen.

Mit irgendwelchen, durch gewaltige Korruption zudem beliebig außer Kraft zu setzenden weltweit geltenden Finanzregeln hier operieren zu wollen, ist gelinde gesagt Bullshit aus Kanzlerinmund, bei der man nicht weiß, wessen Interessen sie und ihre Regierung zuförderst vertritt.

 Bei Lichte bleibt uns derzeit ohnehin nichts anderes übrig, als unsere Haut nicht selbst feige zu Markte zu tragen.

Verloren wäre damit alles, wo es durchaus eine mehr als theoretische Chance gibt, einen Teil jener Gelder beispielsweise mit dem Bankenrettungsfond zurück zu erkämpfen.

Jene besonders ins Gerede gekommene HRE-Bank sollte deshalb sofort einen Insolvenzantrag stellen.

Sodann könnte aus diesem Konkurs mit Hilfe des Bankenrettungsfonds zur Erhaltung der strategisch wichtigen Bankendienstleistungen notfalls auch die Angestelltengehälter so lange gezahlt werden, bis die wertvollen Bankabteilungen zu einem angemessenen Preis verkauft, ausgegliedert und an sachkundige Kapitalgeber übergeben werden, wenn es sich mit der HRE so machen ließe. Sonst gäbe es beliebig viele andere Bankkandidaten, die längst reif für einen eigenen Insolvenzantrag wären.

Übrig blieben so innerhalb des Insolvenzverfahrens die "bad banks" angereichert mit einem Kaufpreis, die ganz zum Schluss an die Gläubiger anteilig aufgeteilt werden könnten, wenn deren Forderungsberechtigung vor Gericht geklärt würde.

Nur ein solches Verfahren hat die Transparenz, auf die wir alle Anspruch haben.

Was bislang über die Bankenkrise gesagt und noch viel mehr von der Presse und der Regierung verschwiegen wurde, hat alles Vertrauen bei den betroffenen Bürgern verspielt.

Dieses muss erst zurück erworben werden, ehe man von "oben" so weiter zockt wie bisher.

Ehe die kriminellen Urheber jenes gewaltigen Schneeballsystems ihren sittenwidrigen und betrügerisch erlangten Gewinn in die eigene Scheuer fahren könnten, müsste ein juristischer Kampf buchstäblich bis aufs Messer zur Wahrung unserer Rechte vorangehen.

Und in dem hätten wir Heimrecht und sodann auch hinreichend Veranlassung, die längst Systemverkommene, aktuell ohnehin entsprechend unfähige eigene Justiz mit solchen Richterpersönlichkeiten auszustatten, die einem solchen

Entscheidungsdruck standhalten könnten.

Der Kampf hätte damit begonnen, den man nur dann verloren geben muss, wer nicht mehr kämpfen will.

Friedrich Schmidt    Rechtsassessor

Michael Grandt

Die Bundesregierung teilte jetzt mit, dass in den letzten zehn Jahren
insgesamt 332 als »Verschlusssache« (VS) deklarierte Geheimakten spurlos
verschwunden sind und seit 2005 zudem 3.181 als »geheim« eingestufte Akten vernichtet wurden.

Die öffentliche Transparenz des Handelns einer Regierung ist ein westliches
Merkmal einer Demokratie und eng mit dem Recht auf informelle
Selbstbestimmung verknüpft. Die Kontrolle der staatlichen Stellen ist aber
nur dann gegeben, wenn der Bürger auch umfassend über die Tätigkeit des
Staates informiert ist. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen
stellte bereits 1946 fest: »Freedom of Information is a fundamental human
right« (»Informationsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht«).

Damit tut sich die Bundesregierung sichtlich schwer.

Tausende Geheimakten vernichtet

Auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilte die Bundesregierung jetzt mit,
dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 332 als »Verschlusssache« (VS)
deklarierte Geheimakten spurlos verschwunden sind. Es ist dem
Bundesinnenministerium, als nationale Sicherheitsbehörde, nicht einmal
bekannt, welche Inhalte die Geheimakten hatten.

Nur so viel, dass es sich um Vorgänge aus den Bereichen der »Organisierten
Kriminalität«, »Proliferation« (Rüstung), »Forschungsaktivitäten
ausländischer Staaten« und »Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs«
handele.

Aber das ist noch nicht alles. Seit Beginn der Legislaturperiode (2005)
wurden zudem 3.181 als »geheim« eingestufte Akten vernichtet!

Diese Akten hätten eigentlich registriert und dem Bundesarchiv übergeben
werden müssen. Warum das nicht geschah, lässt viel Raum für Spekulationen
und ist in einer Demokratie höchst bedenklich.

Keine politische Kontrolle

Paradox: Eigentlich sollte die Einstufung von Akten als »Verschlusssache«
und damit als »geheim« restriktiv erfolgen, aber in den einzelnen
Bundesministerien kann nahezu jeder Sachbearbeiter, unabhängig vom
Dienstgrad, die Geheimhaltung »seiner« Akten verfügen. Dadurch unterliegen
große Aktenbestände nach wie vor der Geheimhaltung und sind somit der
Öffentlichkeit nicht zugänglich. Eine politische Kontrolle erfolgt nicht.

Die Geheimniskrämerei kostet den Steuerzahler sehr viel Geld, denn es müssen
eigene VS-Registraturen und Geheimschutzstellen eingerichtet bzw.
vorgehalten und Geheimschutzbeauftragte ernannt werden. Wie viel das den
Bürger jährlich tatsächlich kostet, auch darüber schweigt die
Bundesregierung und lässt dementsprechende Nachfragen unbeantwortet.

Bundesregierung lehnt Freigabe von Akten ab

Die Bundesregierung macht zudem deutlich, dass sie auch weiterhin eine
generelle Freigabe von Akten nach der gesetzlich vorgeschriebenen
30-Jahres-Frist ablehnt.

Begründung:

»Dies würde zur Offenlegung von Informationen führen, die die innere
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder die auswärtigen
Beziehungen belasten könnten.«
(Das heißt wohl eher, daß die Verfassungshochverräter ihre subversive Tätigkeit offenlegen müßten, L.S.)
Die Freigabe müsse »zwingend« in jedem Einzelfall geprüft werden und man
betont, dass das Alter der Akten insofern »unerheblich« sei.

Für wie viele Akten, die älter als 30 Jahre alt sind, Anträge auf Einsicht
gestellt wurden, kann die Bundesregierung ebenfalls nicht beantworten,
verweist aber darauf, dass in dieser Legislaturperiode immerhin die »Akten
zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland« bis zum Jahrgang
1977 (sic!) freigegeben worden seien.

Informationsfreiheit deutscher Bürger scheint nicht so wichtig zu sein

Die USA konstituierten bereits im Jahre 1966 den »Freedom of Information
Act« (FOIA), ein bahnbrechendes Informationsfreiheitsgesetz, das jedem
Bürger der Vereinigten Staaten das Recht gibt, Zugang zu Dokumenten der
Regierung zu verlangen. Der FOIA verpflichtet die staatlichen Einrichtungen,
trotz Einschränkungen, größtmöglichsten und umfassenden Zugang zu
Informationen zu gewährleisten.

Genau hierin liegt der Unterschied zum deutschen »Informationsfreiheitsgesetz« (IFG), das nach langem und zähem Ringen
endlich am 1. Januar 2006 in Kraft trat, also 40 Jahre (!) nach dem FOIA in
den Vereinigten Staaten, was wohl Rückschlüsse darüber lässt, wie »wichtig«
alle bisherigen Bundesregierungen das Recht ihrer Bürger zur
Informationsfreiheit einstuften.

Das IFG gewährt de facto jeder Person Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das klingt in der Theorie zunächst nicht schlecht.

Aber die Praxis sieht anders aus:

Fälle aus der Vergangenheit zeigen, dass wegen restriktiver Interpretation
des Gesetzes, Hinhaltetaktik und unverhältnismäßig hoher Gebühren (die
Behörde kann Gebühren und Auslagen bis zur Höhe von 500,-- Euro für eine
Auskunft verlangen) das Gesetz ins Leere läuft. Einsichten, gerade in
»heikle« Akten, werden häufig von den Behörden verweigert und das Gesetz
enthält so viele Ausnahmen, dass es mit »Informationsfreiheit« nichts mehr
zu tun hat. Besser wäre deshalb die Titulierung »Informationszugangsgesetz«.

Immer mehr fundamentale Bürgerrechte werden eingeschränkt

Unter dem Deckmantel der »Terrorbekämpfung« und der »inneren Sicherheit«
werden immer mehr fundamentale Bürgerrechte eingeschränkt.

Wird die Stellung des Bürgers als Souverän aber ernst genommen, muss ihm die Möglichkeit zur direkten Information über die Aktivitäten des
Regierungssystems gegeben werden und zwar uneingeschränkter als bisher, denn die Handhabung des Informationszuganges für den deutschen Bürger spottet jeglicher Demokratie.

Quelle: Antwort der Bundesministeriums für Verteidigung (1680016-V-403) vom
5. Dezember 2008 auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 1.
Dezember 2008.

Friedrich Schmidt rief die Redakteurin der Financial Times Deutschland an, nachdem er dort einen Artikel in Sachen Zumwinkel gelesen hatte, der wohl etwas an der Sache vorbeiging, bzw. das Wichtigste vergessen hatte. Daher hier sein Leserbrief, um die Dinge ins richtige Licht zu rücken:

Liebe Frau Bialdiga,

mal sehen, was von diesem Leserbrief "übrig" bleibt, nachdem ihn der Herr Chefredakteur bei Ihnen gelesen hat.

Sie dürfen damit frei umgehen.  Ich werde auch dafür sorgen, dass er in verschiedenen Foren ins Netz gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen  Ihr  Friedrich Schmidt

Betreff: Leserbrief zum Krisenmanagement der Bundesregierung zur Weltwirtschaftskrise und der Berichterstattung zum Strafprozess Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung

Sehr geehrte Damen und Herren,

beide Themen stehen in einem unmittelbaren, verfassungsrechtlich bisher (leider) noch nicht überprüften oder gesehenen  grundlegenden Zusammenhang.

Die verfassungsrechtlich wichtige Klammer ist als Grundpfeiler eines jeden Rechtsstaats die von Verfassungs wegen gebotene Gleichheit aller ohne jeden Unterschied im Ansehen der Person bei jeden Gerichtsparteien in vergleichbarer Sache. (Art. 3 GG)

Herr Zumwinkel hat mindestens eine Million an Steuern hinterzogen und damit tendenziell und auch vorsätzlich die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand vorsätzlich, wie er eingeräumt hat, erheblich geschwächt.

Wenn dies jeder Steuerschuldner täte, führte dies zum folgenschweren sofortigen finanziellen Zusammenbruch der öffentlichen Hand. Deshalb ist hier die generelle Strafbarkeit nach der Regel des Art. 3 GG unabdingbar.

Wer das tagtäglich gebotene grausame Schauspiel an unerträglicher wirtschaftspolitischer Flickschusterei, einhergehend mit dem völligen Ausverkauf unserer letzten staatlichen und auch privaten Finanzreserven bei allen möglichen geschnürten Rettungspaketen für nachweislich kriminelle Großbanken mitverfolgt, kann über diese rein emotionale, von nur wenig Sachkenntnis getrübte Diskussion nur staunen, ob jenes Strafurteil gegen Herrn Zumwinkel denn "gerecht" ausgefallen sei. 

Wer sich dagegen angesichts der für unsere äußerst belastete Volkswirtschaft nie mehr aufzubringenden Gesamtbeträge, die bei der anstehenden Einrichtung einer "bad bank" von unserem Staat zusätzlich aufzubringen wären, die gleiche Frage stellt, kann für Herrn Zumwinkel nur einen makellosen Freispruch aus Grundrechtsgründen fordern.

Jener hat nur in kleinem Maße das getan, was in größtem Umfange unsere Politiker ungestraft tagtäglich anscheinend  noch ohne jedes Unrechtsbewusstsein tun, was mit funkionierendem Rechtsstaat absolut nichts mehr zu tun hat.

Das wäre noch so ein "dankbares" Thema, wo völliges, wahrscheinlich  politisch sogar gewolltes Institutionenversagen leicht nachzuweisen wäre.

Dieser Freispruch aus rechtsstaatlicher Notwendigkeit wäre jedenfalls so lange zu beachten, bis die mit Zahlen von Billionen - nicht Millionen - operierenden Steuerverschwender in unserer großen Politik in ihrem eindeutig verbrecherischen Treiben zu Lasten von allen Bürgern nicht ebenfalls und gleichermaßen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Vor diesem letzten Akt zur optimalen Überwindung der Weltwirtschaftskrise brauchen wir offensichtlich eines: 

"Isländische Verhältnisse und einhergehend damit klare demokratisch unverfälschte Gedanken, dass wir das Volk sind!"

Wenn jene Wahl, kriminelle Großbanken rechtlich korrekt zu deren Lasten abzuwickeln mit dem kurzfristigen Zusammenbruch aller unserer Volkswirtschaft aufrecht erhaltenen Zahlungen verbunden wäre, sollte man als Alternativlösung prüfen, ob die lebenswichtigen Versorgungshandlungen für die Bevölkerung jedenfalls kurzfristig anderweitig zu gewährleisten sind.

Jedenfalls so lange, bis unser todkrankes, niemals mehr überlebensfähiges  Währungssystem hier umgestellt und durch ein neues, zunächst wohl schneller zu errichtendes nationales, ersetzt wäre. 

Nur eine solche auf die wirklichen Probleme ernsthaft und offen eingehende Politik hätte das Vertrauen der Bevölkerung verdient.

Alle Bankbediensteten stünden bereit, danach den neu anlaufenden  Zahlungsverkehr wie bisher sachkundig auszuführen.

Diese lebenwichtige Handlung darf in einem Rechtsstaat niemals unerschwinglich sein, was sie nach Sachlage demnächst wird, wenn jene "bad bank" zu unserer aller Lasten eingerichtet würde. Aber das würde dann vielleicht zum Volksaufstand führen, wovor die politische Klasse berechtigterweise wohl die größten Bedenken hat.

Wer die zusätzlichen Finanzrisiken mit einbezieht, die mit den jetzt zwangsläufig angebrochenen armen Zeiten und allen damit zusätzlich (bisher verschwiegenen!) fälligen Zahlungen des Bundes aus gegebenen Renten- und Pensionsgarantien die BRD ins Mark treffen werden, muss dieses auch dadurch zu erwartende Politikdebakel von nie dagewesener Größenordnung jetzt beherzt anpacken.

Schlimmer als der in wenigen Monaten ohnehin nicht mehr zu verbergende kollektive Staatenbankrott mit all seinen dann noch viel schwereren Lasten, kann diese notwendige Operation bei uns hier und jetzt auch nicht ausfallen.

Der einzige Unterschied besteht mutmaßlich darin, dass jene aktuell völlig unverantwortliche, noch herrschende Politikerclique, die uns sehenden Auges in jenes  Verderben hineinführt, dann ihre bisher nur zu unserem größten Nachteil  eingesetzte Macht sofort verlöre, genau so wie ihre Spießgesellen in Island nach einem dreimonatigen Volksaufstand.

Wüssten die Bürger hier um jene seit langem nur noch  gepflogene, wahrlich ultimativ zu bezeichnende  Politikverlogenheit der herrschenden Klasse, kämen sehr bald Mistgabel und Dreschflegel wieder zu ihrem historischen Recht.

   Rechtsassessor  Friedrich Schmidt

26. Januar 2009 - Sofern auch Sie daran denken, sich Ihre mühsam erarbeiteten Zwangsbeiträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuholen, weil die gesamte Geschäftsgrundlage entfallen ist, der möge sich aus dem folgenden Schriftsatz an das Sozialgericht ein paar Ideen holen:

An das Sozialgericht

XY    . /.  Dt. Rentenversicherung

Führe ich zur Begründung des Anspruchs auf vorzeitige Auszahlung des kapitalisierten Rentenanspruchs meines Mandanten weiter aus:

Die in der Vergangenheit durch die Bundesregierung, insbesondere den „Einigungsgesetzgeber“ nach 1990 gesetzlich vorgenommenen Rentenmanipulationen wurden pro forma durch eine Garantieerklärung des Bundes abgesichert, wonach er für dadurch eingetretene Schäden an den künftigen Auszahlungsansprüchen aller betroffener Rentner die Haftung übernehmen würde.

Beweis: Auskunft der Beklagtenseite

Diese durch Gesetz formell korrekt gegebene Garantieerklärung setzt aber für den dadurch Begünstigten voraus, dass der Garant sich nicht zuvor mutwillig oder auch nur blind, taub und unfähig in den eigenen Staatsbankrott manövriert.

Nach einem jüngst bekannt gewordenen Satz der Kanzlerin ist klargestellt, dass es diesen Staatsbankrott sehr wohl gibt und die Politik gut beraten ist, nicht auf das Gegenteil zu vertrauen.

Beweis: amtliche Auskunft des Bundeskanzleramts respektive des Bundespresseamts

Im anderen Falle wären die vom Gesetz geforderten Einzahlungen der Arbeitnehmer nach Art. 14 GG niemals zu rechtfertigen gewesen.

Niemand kann nach Art. 14 GG gezwungen werden, durch vom Gesetz angeordnete Zwangseinzahlungen in eine bankrotte und deshalb ihren Zweck verfehlende Sozialeinrichtung einen Schaden zu erleiden.

Bisher konnte jeder beunruhigte Beitragszahler, wie der Kläger, formalrechtlich zumindest davon ausgehen, dass jene Minimalabsicherung der später fällig werdenden Rentenauszahlung, die durch den Kapitalstock der eigenen Einzahlungsleistung aktuell nicht mehr gesichert werden konnte, zumindest durch diesen staatlichen Garantieanspruch an die Versichertengemeinschaft aller berechtigten Rentner im Bestand nicht gefährdet wären.

Diese Sicherheit ist ab sofort nicht mehr gegeben. Wenn die Bundesregierung in grober Verkennung der wirtschaftlichen Gegebenheiten und zudem ausschließlich in der blindwütigen Verfolgung eigener Machtinteressen beschäftigt, die Zeichen der Zeit nicht sehen will, die da lauten, nicht alle Reserven in das bodenlose Fass zu versenken, um total marode Banken einschließlich eines Teils der deutschen Industrie zu sanieren, dann ist damit der wirtschaftliche Untergang der BRD absolut sicher vorprogrammiert.

Dieser Untergang wirkt sich besonders verheerend auf die sozial Schwachen aus, die sodann ohne jeglichen Schutz vor Krankheit, Armut und sonstiger Hilfsbedürftigkeit mangels der dafür vorhandenen öffentlichen Gelder völlig allein gelassen werden.

So weit muss es der Kläger nicht kommen lassen.

Die von ihm geleisteten Rentenbeiträge sind im Vertrauen auf eine verlässliche und dem Recht verpflichtete Bundesregierung in die BVA eingezahlt worden.

In ihrem blindwütigen Gehabe, in den angeblichen Zeiten der wirtschaftlichen Not das Volksvermögen retten zu wollen, kann die Bundesregierung aber ihren eigenen kausalen politischen Beitrag für dieses Desaster nicht vergessen machen.

Beispielsweise hätte sie niemand daran gehindert, vor Jahren, als sich dieses Weltwirtschaftsdebakel ausgehend von den völlig über die eigenen Verhältnisse lebenden USA klar abgezeichnet hat, hier weltweiten Alarm zu schlagen.

Wenn die Bundeskanzlerin mangels eigener Souveränität hierzu nicht in der Lage gewesen wäre, hätte sie diesen wichtigen Punkt offenlegen müssen.

Ihre Wähler haben darauf vertraut, dass sie eine politisch eigenständige und frei agierende Regierung gewählt haben, die alleine dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet war, worauf sie ja auch ihren Eid geleistet hat.

Nachdem sich diese selbstverständliche Erwartung durch das abenteuerliche, um nicht zu sagen staatskriminelle Verhalten der Bundesregierung jetzt zum ersten Male richtig offenkundig nicht erfüllt hat, so wie sie mit der Krise gegen jedes Rechtsempfinden und jeden politischen Sachverstand aktuell umgeht, ….ficht der Kläger alle von ihm zu dem Zweck der späteren Rentenabsicherung für sich geleisteten Einzahlungen an die B V A nach § 123 BGB an.

Hier liegt ohne jede weitere Darlegung ein Anspruch auf sittenwidrige Schädigung vor.

Die versprochene Garantieleistung des Bundes hätte vorausgesetzt, dass sich der Bund in seinem späteren, höchst unseriösen finanziellen Gehabe mit einer durch nichts begrenzten sinnlosen Schuldenmacherei stets seiner besonderen Verpflichtung gegenüber den von ihm ruhig gestellten Rentnern hätte bewusst sein müssen.

Das ist mit tagtäglichen politischen Bekundungen, dass die Renten angeblich absolut sicher wären und ähnlichen Plattitüden mit einer an Lügenhaftigkeit und bewussten Pflichtwidrigkeit kaum noch überbietbaren Hinterhältigkeit hintertrieben worden.

Wenn dies nicht den Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllt, angesichts der von jedem Kabinett erneut beschworenen Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, hätte unser Recht keine Grundlagen mehr, die aus sich selbst heraus plausibel sind und ohne jede weitere Darlegung gelten.

Jene Zahlungen seit dem Jahre 1966 ficht der Kläger nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung an und fordert dieselben nach § 826 BGB selbstverständlich mit dem Mindeszinssatz von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zur sofortigen Auszahlung zurück.

Eine Verjährung kann nicht eingetreten sein, weil erst mit dieser Prozessanfechtung der Anspruch näher spezifiziert worden und damit fällig geworden ist.

Ich bitte abschließend um Beiladung der Bundesregierung, vertreten durch den Herrn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, zu laden über das BFM, Adresse gebe ich notfalls gesondert durch.

Sodann verweise ich noch auf die besondere Eilbedürftigkeit der Ausführung jener verfahrensnotwendigen Beiladung.

Wie lange die von allen guten Geistern offenbar schon längst verlassene Bundesregierung noch demokratisch legitimiert im Amt überleben kann, steht aktuell in den Sternen.

Rechtsanwalt

Dienstag, 13. Januar 2009
Offener Brief an Angela Merkel von Dr. El-Mogaddedi

Dr. Obeidullah El-Mogaddedi ist Praktischer Arzt und Chirurg in Springe. Er hat einen sehr beeindruckenden Offenen Brief an Angela Merkel verfasst, der gar nicht weit genug verbreitet werden kann. Natürlich wird sich die Merkel keiner seiner Fragen stellen und keinen Argumenten zugänglich sein. Schließlich steht sie für den totalen Krieg.

Dr. Obeidullah El-Mogaddedi an Angela Merkel:

"Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich Ihnen diesen Brief aus grosser Sympathie für Deutschland schreibe, ein Land in dem ich seit 53 Jahren mit meiner Familie lebe.

Am 18.03.2008 haben Sie in einer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, im Namen der deutschen Bundesregierung erklärt, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei.

Der Soziologe Professor Moshe Zimmermann hat die in Ihrer Rede zum Ausdruck gebrachte Haltung der Bundesregierung zum Staat Israel als eine “befindlichkeitsgeschwängerte Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus über ein fetischisiertes »Israel«-Bild“ beschrieben.

Diese deutliche Kritik an der Bundesregierung wurde meines Erachtens durchaus berechtigt geübt, wie sich in diesen Tagen an der Haltung der deutschen Bundesregierung zum Angriff Israels auf Gaza ablesen lässt.

Die Angriffe Israels auf Gaza zum Anlass nehmend, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit am 29.12.2008 wissen lassen, dass die Verantwortung für die Entwicklung in der Region "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege, darin sei sie sich mit dem Ministerpräsidenten Israels einig.

Offensichtlich hat die deutsche Bundesregierung diese uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität mit Israel formuliert, um auf diese Weise der oben erwähnten Staatsräson für die Bundesrepublik eine Konsequenz in der politischen Praxis zu verleihen.

Bitte erlauben Sie mir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als höchste Vertreterin unserer Bundesregierung und Ihrem Kabinett mit klaren Worten zu widersprechen, im Interesse der Bundesrepublik, wie auch im Interesse der Menschen, von denen viele auch in Palästina, wie auch in anderen Ländern der Muslimischen Welt, vor dem seit Jahrhunderten in Europa verwurzelten Antisemitismus, immer eine Zuflucht gefunden haben.

Ihre Regierung legt Wert darauf, „dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden“ und „Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten", aber dann muss die Bundesregierung sich auch im historischen Kontext an der von ihr aufgestellten Maxime messen lassen. Die deutsche Regierung vertauscht diese Zusammenhänge in höchst bedenklicher Art und Weise.

Mit der einseitigen Parteinahme für die menschenverachtende, aggressive und kriegstreibende Politik des Triumvirats Olmert – Barak – Livni, eine Politik, die dem Staat Israel weder mittel- noch langfristig nützt, sondern schaden wird, begeht die Bundesregierung einen unerträglichen, gegen die Palästinenser gerichteten Zivilisationsbruch.

Die Bundesregierung verstösst damit gegen die universellen Menschenrechte, weil sie deren Einhaltung von Israel nicht einfordert. Menschenrechte besitzen eine nicht qualifizierbare Gültigkeit, unabhängig von Rasse, Geschlecht und religiöser Zugehörigkeit.

Diejenigen, die heute die Regierung Israels für den Tod von über 630 und die Verstümmelung von über 2700 Menschen - Tendenz steigend- bei dem seit über sechs Monaten (!) geplanten Angriff auf Gaza, das „größte Freiluftgefängnis der Welt“ (Bischof Desmond Tutu), verantwortlich machen, haben längst erkannt, dass der Konflikt in Palästina nicht auf ein paar, primitive von der Hamas auf die Städte Sderot und Ashkelon abgefeuerten Geschosse zurück zu führen ist.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen, der Tod von israelischen Zivilisten durch Kassam-Projektile ist durch nichts zu rechtfertigen!

Aber der mittlerweile zweite Krieg, den die Regierung Olmert in Gaza seit 2006 durchführt, wie auch die Schaffung eines seit über zwei Jahren real existierenden „Ghetto Gaza“, dessen Bevölkerung man einer umfassenden Belagerung aussetzt, ist ebenfalls durch nichts zu entschuldigen!

Die westliche Wertegemeinschaft kann sich nicht mit vorwurfsvollen Verweis auf die Hamas stillschweigend auf ein unterschiedliches Richtmaß verständigen, ohne ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig und grundsätzlich in der Muslimischen Welt zu verlieren.

Die explosive Situation, die in Gaza existiert, ist nicht "ausschließlich und eindeutig" das Produkt der Hamas-Regierung. Achtzig Prozent der Menschen, die in Gaza leben, sind Personen und deren Nachkommen, die im Jahr 1948 bei der Staatsgründung Israels in den Gazastreifen geflohen sind, auch aus ehemals arabischen Städten wie Ashkelon, auf arabisch „Askalaan“ genannt.

Die Mehrheit der Menschen in Gaza stammt nicht aus Gaza, sondern sie sind Opfer von Vertreibung!

Die Menschen von Gaza leben seit 1967 gemäß internationalem Recht unter israelischer Besatzung, daran hat auch der Rückzug der Siedler und der israelischen Armee effektiv nichts geändert.

Das Bild, dass uns westliche Medien über Gaza zu vermitteln suchen, entspricht nicht den historischen Gegebenheiten und Folgen. Gaza ist nicht ein Slum, in dem eine Gruppe von bärtigen, angeblich anti-semitischen, muslimischen Extremisten von heute auf morgen verrückt geworden sind, die jetzt „zu Recht“ seitens des angeblich "friedliebenden" und "rechtsstaatlichen" Israel zu Staub zerbombt werden dürfen, während die Hüter der Menschenrechte im Westen „das Recht Israels auf Selbstverteidigung“ zitierend zuschauen - als ob dieses ein absolutes, nur dem Staat Israel zustehendes Recht sei.

In Gaza leben in einem Gebiet so groß wie die deutsche Hansestadt Bremen Opfer einer historisch belegbaren "ethnischen Säuberungspolitik" seitens Israels, so der israelische Historiker Dr. Ilan Pappe.

Nach Aussage des deutschen Nahostexperten Dr. Michael Lüders leben die Menschen in Gaza nicht in der „dritten, der vierten, sondern in der fünften Welt“.

Allein im ersten Quartal des Jahres 2008 zerstörte die Armee Israels in Gaza 289 Häuser und tötete 247 Menschen, darunter 42 Kinder und 15 Frauen. Sollte Zurückhaltung nicht anders aussehen?

Die Ursachen des gegenwärtigen Konfliktes dürfen daher nicht in der Situation des Gazas von heute und der palästinensichen Wahlen von 2006 gesucht werden. Gaza ist Symptom einer seit über 60 Jahren andauernden katastrophalen und verfehlten Nahostpolitik und Regionalpolitik des Westens respektive Israels, die die Palästinenser zur Geisel genommen hat und, die die Palästinenser für das vergangene Unrecht, dass Europa den Menschen jüdischen Glaubens angetan hat, rücksichtslos bluten lässt.

Die von Ihrem Außenminister Steinmeier angekündigte Erhöhung der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza ist zu begrüßen, aber sie ist dennoch Ausdruck einer fehlgeleiteten Nahost-Politik. Diese vermittelt den Eindruck, man könne einem Volk von mittlerweile mehr als neun Millionen Palästinensern dauerhaft das natürliche und unveräußerbare Recht auf Menschenwürde und sichere Heimstätte nehmen lassen und durch eine permanente humanitäre Hilfe ersetzen. Ist dieser Zustand nicht erniedrigend?

Diese nicht nur von Deutschland praktizierte politische Haltung verlängert doch nur in kunstvoller Weise das Leid, das Elend und die Perspektivlosigkeit von hier 1.5 Millionen Menschen in Gaza, weil man aus einem falschen Geschichtsverständnis heraus nicht gewillt ist, im Fall von Palästina generell Gerechtigkeit und Fairness zu üben.

Die oft bemühte "westliche Wertegemeinschaft" versagt mit Blick auf Palästina auf ganzer Linie, sie verliert sich in Lippenbekenntnissen; in diesem Punkt trifft sie sich bedauerlicherweise mit vielen korrupten Staatslenkern der Arabischen Welt.

Professor Moshe Zimmermann hat dies in den folgenden Sätzen zusammengefasst, deren Lektüre ich jedem dringend empfehle, bevor wieder über "Ursache und Wirkung" gesprochen wird:

„Wer noch immer nicht den Unterschied zwischen Judentum, Zionismus und Israel, mithin zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik begriffen hat, wird zwangsläufig miteinander vermengen, was auseinander gehalten gehört. Israel führt einen erbitterten Kampf gegen Hamas und Hezbollah; dieser hat seinen historischen Ursprung sowie seine aktuelle Begründung in der nahöstlichen Geopolitik und im israelischpalästinensischen Konflikt, nicht im Antisemitismus als solchem, schon gar nicht in einem dem abendländischen vergleichbaren Antisemitismus.“

Wenn die Bundesregierung Ursachen anspricht, dann darf sie es sich bitte nicht bequem machen und nach der nächst besten Erklärung greifen, denn diese Selbstberuhigung stellt eine Beleidigung des allgemeinen Menschenverstandes dar! Die französische Regierung hat sich im aktuellen Krieg Israels gegen Gaza klüger verhalten, dies sei nur am Rande vermerkt.

Wenn Ihnen als höchste politische Repräsentantin unseres Landes und unserer Regierung wirklich an einer Lösung des Konfliktes in Palästina gelegen ist, dann fallen Sie der israelischen Regierung in den Arm, deren Verteidigungsminister Ehud Barak in seinen eigenen Worten einen “totalen Krieg bis zum bitteren Ende“ führen will.

Diese nihilistische Sprache eines israelischen Politikers, dem die Türen zu den politischen Schaltzentren des Westens offen zu stehen scheinen, lässt mich schaudern, weil aus seinen Worten der unsägliche Geist einer furchtbaren Vernichtungsideologie aufsteigt.

Dass Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Aussenministerin Tsipi Livni über die frisch angelegten Friedhöfe Gazas auch einen Kampf um die Wählergunst des israelischen Elektorates führen, ist eine politische Praxis, die bei den Vertretern unseres Landes doch zumindest Ablehnung hervorrufen sollte.

Diese Kriegspolitik Israels hat sich längst von der Einsicht des ehemaligen Premierminister des Landes, Jitzchak Rabin, verbschiedet, von dem nachfolgendes Zitat aus dem Jahr 1993 aus Anlass des Osloer Abkommen stammt:

"Wir sind dazu bestimmt, auf dem gleichen Boden, auf der gleichen Erde zusammenzuleben. Es gab zu viel Blut und zu viele Tränen. Es reicht!"

Für diese Haltung musste er am 4. November 1995 mit dem Tod bezahlen, getötet durch die Kugeln, die ein jüdischer Terrorist auf ihn abfeuerte; er traf ihn tödlich, als er das "Lied des Friedens" sang.

Dreizehn Jahre später, am 4. November 2008 marschierten israelische Soldaten, zum wiederholten Mal (!) während des Waffenstillstandes in Gaza ein, und erschossen, verletzten und entführten mehrere Palästinenser, darunter auch Frauen.

Israel stellte mit dieser Verletzung der von Ägypten im Juni 2008 vermittelten Waffenruhe endgültig die Weichen für den am 27.12.2008 ausgerufenen Krieg gegen Gaza, den man den Namen "Gegossenes Blei" gegeben hat; ein kaum zu überbietender und perfider Zynismus, beruft sich dieser Name doch auf ein altes Lied, das Kinder (!) aus Anlass des jüdischen Chanukka-Festes singen.

Der ehemalige Vorsitzende der jüdischen Gemeinschaft von Schleswig Holstein Professor Rolf Verleger stellt aktuell und vollkommen zu Recht die folgende Frage:

„Gibt die Tatsache, dass wir europäischen Juden Opfer eines großen Unrechts wurden, dem jüdischen Staat vor Gott und den Menschen das Recht, nun anderen Unrecht zu tun? Das ist doch die Frage. Und da macht es sich Frau Merkel ein bisschen einfach, wenn sie sagt, Israel hat immer Recht.“

Mit der pauschalen Unterstützung für Israels Kriegspolitik hat die Bundesregierung dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Muslimischen Welt großen Schaden zugefügt und Israel einen gewaltigen Bärendienst erwiesen, wie die Zukunft leider zeigen wird.

Millionen von Deutschen haben staatliches Unrecht und Unterdrückung am eigenen Leib erduldet und erlebt, auch aus diesem Grund hätte ich von der deutschen Bundesregierung mehr politisches Fingerspitzengefühl und Weitsicht erwartet.

Vielleicht überdenken Sie und Ihre Minister die offizielle Haltung Deutschlands zu Israels Krieg in Gaza noch einmal.

Mit freundlichen Grüssen

Obeidullah El-Mogaddedi

Einigermaßen ruhig geworden ist es in den letzten Wochen um die in vielen Ländern aufgelegten Bankenrettungspläne. Warum eigentlich? Auch hier könnten sich neue Großrisiken auftürmen. Der Hauptgewinner der US-amerikanischen Bankenkrise, gleichzeitig der größte Profiteur der Lehman-Brothers-Pleite, die ehemalige Investmentbank und jetzige »normale« Bank Goldman Sachs, vermeldete am 16. Dezember erstmals rote Zahlen, hier für das gerade abgerechnete dritte Quartal 2008. Dabei flossen Goldman Sachs bereits zehn Milliarden US-Dollar aus dem Bankenrettungsfonds der USA zu. Goldman Sachs könnte bald wieder die Hand aufhalten und erneut Staatsknete in Milliardenhöhe aus dem 700-Milliarden-US-Dollar-Fonds zur »Rettung« der US-Finanzinstitute verlangen. Und wenn Goldman Sachs in die roten Zahlen gerät, dann wird die Nr. 2, Morgan Stanley – wo die Abrechnung für das dritte Quartal noch aussteht –, auf dem Fuße folgen. Wobei auch Morgan Stanley bereits zehn Milliarden US-Dollar aus dem US-Bankenrettungsfonds erhalten hat. Diese Funktion jedenfalls erfüllt der US-Fonds ohne Wenn und Aber: Real oder angeblich notleidende große Finanzinstitute werden alimentiert. Was nicht funktioniert, ist das, was in der Öffentlichkeit zur Rechtfertigung des Fonds kommuniziert wird: daß auf diese Weise die allgemeine Kreditklemme gelockert und die alimentierten Großbanken zu einer weniger restriktiven Vergabe von Krediten an die Unternehmen bewegt würden.

In genau diesem Widerspruch bewegt sich auch der mit 480 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Bankenrettungsfonds, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz: Soffin. Nach einigem Zögern stellte sich bereits ein gutes Dutzend privater und öffentlicher Finanzinstitute an, um Steuermilliarden aufzutanken, allen voran die private Großbank HypoRealEstate (HRE), die in öffentlichem Eigentum befindliche BayernLB und die Autobank des VW-Konzerns (wobei der Hauptaktionär von VW, Porsche, pikanterweise kurz zuvor mehrere Milliarden Euro Sondergewinne durch spekulative Geschäfte mit dem VW-Aktienkurs einfuhr). Auch im Fall Soffin wird von einer Einbahnstraße berichtet – die alimentierten Banken gewähren keineswegs nun großzügiger Kredite. Vielmehr kommentiert die Financial Times Deutschland (17.12.2008): »Tatsächlich läßt sich die Bereitstellung einer derart gigantischen Summe (von 480 Milliarden Euro im Fall der Soffin – W. W.) nur dann rechtfertigen, wenn auf diese Weise die zentrale Funktion der Banken für die Volkswirtschaft aufrechterhalten werden kann. In letzter Zeit häufen sich allerdings (…) die Klagen (…) darüber, daß die Finanzbranche trotz der Staatsmilliarden der Realwirtschaft nicht ausreichend Kredite gewährt. Selbst Großkonzerne beklagen sich darüber, daß sie bei den Banken auf taube Ohren stoßen. Die Gefahr einer Kreditklemme, die die Milliarden aus Berlin verhindern sollten, ist realer denn je.«
Von Plan A zu Plan B
Wie läßt sich aber erklären, daß plötzlich Hunderte Milliarden US-Dollar und Euro (und schweizerische Franken, britische Pound und japanische Yen) einem Sektor zur Verfügung gestellt werden, der dann die entscheidende Gegenleistung schlicht verweigert – und das dennoch keine Konsequenzen zeitigt? Ganz einfach: Es waren und es sind die Banken selbst, die diese Geldtankstellen einrichteten und die sie in einem erheblichen Maß kontrollieren. Das soll am Beispiel der USA, Großbritanniens, der Schweiz und Deutschlands dokumentiert werden.

Doch zunächst sollten wir uns auf die Zeit vor diesen Bankenrettungsplänen, vor den Rufen nach dem Staat, zurückblicken. Denn bis Anfang September 2008 kannte die weltweite Bankenwelt ja nur einen Plan A: Der Markt regiert; der Staatseinfluß wird reduziert. Zwar gab es dann im September 2008 die ersten großen spezifischen Bankenrettungsprogramme – in den USA mit den Fällen Fannie Mae und Freddie Mac und dem Versicherungsriesen AIG. Doch es handelte sich zunächst um Projekte zur Rettung einzelner Institute (das hatte es in Großbritannien zuvor mit der Rettung von Northern Rock und danach in Deutschland mit der Rettung der HRE gegeben). Und bereits Mitte September sollte auch wieder Schluß mit dem staatlichem Eingreifen sein. Am 11. September hieß es in der britischen Financial Times: »Für den Staat ist es nun Zeit, sich wieder zurückzuziehen. Was bis heute unternommen wurde, müßte ausreichen.« Es kam die bewußt in Kauf genommene Pleite von Lehman Brothers. Ab diesem Zeitpunkt wurde weltweit auf Plan B umgeschaltet: Fortan garantiert der Staat in einer wachsenden Zahl von Ländern mit vielen hundert Milliarden US-Dollar oder Euro die faulen Kredite und Wertpapiere der Banken.

So unterschiedlich Plan B in den jeweiligen Staaten im Detail war, er entpuppt sich doch überall als ein Bankers Plan: Die Entscheidungen über diese Pläne wurden jeweils in einem kleinen abgeschotteten Kreis von Personen mit engsten Beziehungen zum Finanzkapital gefällt. Die Parlamente hatten diese Pläne im Eilverfahren durchzuwinken.
Beispiel USA
Der Macher des US-amerikanischen Bankenrettungsprogramms war (und ist) Finanzminister Henry (»Hank«) Paulson. Er hat den größten Teil seines Berufslebens als Banker bei der Investmentbank Goldman Sachs verbracht – von 1974 bis 2006. In den Jahren 1999 bis 2006 war Paulson sogar Vorsitzender und Hauptgeschäftsführer (Chief Executive Officer, CEO) dieser führenden US-Investmentbank. Sein Vermögen wird auf 700 Millionen US-Dollar geschätzt. Nach Paulsons Wechsel von Goldman Sachs in das Bush-Kabinett wechselte auch der frühere Arbeitskollege von Paulson bei Goldman Sachs, Bob Steel, in die Regierung. Er wurde dort Paulsons Stellvertreter und Leiter des Fachbereichs »Inlandsfinanzen«. In seiner Amtszeit von Juli 2006 bis März 2008 agierte das Duo Paulson/Steel vor allem im Sinne von Plan A: Es wurde gnadenlos dereguliert. Die Wende zeichnete sich dann im März ab, als die kleinste Investmentbank, Bear Stearns, in die Knie ging und erstmals ein Notenbankkredit zur Rettung – und dann zur Zwangsfusion – eines Finanzinstituts eingesetzt wurde. Im August und September kamen dann die zitierten Rettungsaktionen für die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac und die weltweit größte Versicherung AIG. Doch warum ließ man Lehman Brothers fallen und rettete AIG? Die Größenordnungen allein können es kaum gewesen sein – die Lehman-Pleite löste ein weltweites Beben aus. Just diese Frage stellte Denis Kucinich, der demokratische Kongreßabgeordnete aus Ohio, Anfang Oktober im »Oversight Committee«, dem ständigen Ermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses: »Warum«, so fragte er nach einem Bericht im Tagesspiegel (vom 4.11.) die geladenen Sachverständigen, »warum entschied Finanzminister Paulson, AIG freizukaufen, aber nicht Lehman? Waren es natürliche Ursachen, die Lehman in die Pleite trieben, oder war es Mord?«

Drei Tatsachen wurden in dem Ausschuß deutlich: Erstens traf sich Paulson vor der Entscheidung, Lehman fallenzulassen, mit dem Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein zur Beratung. Zweitens standen für Goldman Sachs bei AIG 20 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel. Und drittens ist Goldman Sachs bei der Lehman Pleite der Hauptprofiteur. »Gibt es also einen Interessenskonflikt beim Finanzminister?« So Kucinich im Ausschuß. Die Sachverständigen stimmten zu. Es sei »ganz klar, daß Goldman Sachs davon profitierte«, so der geladene Sachverständige ¬Luigi Gonzales, Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Chicago.

Als Paulson im September den auf 700 Mil¬liarden US-Dollar ausgelegten allgemeinen Bankenrettungsplan bekanntgab, hatte er sich erneut eng mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Goldman Sachs und einem Dutzend Top-Bankern abgestimmt. Einen knappen Monat später geriet der US-Bankensektor in eine neue offene Krise. Nun beschloß das Finanzministerium eine Finanzspritze von 250 Milliarden US-Dollar für die Bankenbranche. Zur Dokumentation des Schulterschlusses von Paulson mit den Banken traten am 16.Oktober der Finanzminister und die Vorstands¬chefs der neun größten US-amerikanischen Finanzinstitute mit Notenbankchef Ben Bernanke und Sheila Blair, der Vorsitzenden der Einlagensicherungsbehörde FDIC, vor die Medien – und leisteten gemeinsam Unterschriften unter den entsprechenden Vertrag. Der US-Präsident blieb außen vor. Auf die parlamentarische Ebene wird noch einzugehen sein.
Beispiel Großbritannien
Am Montag, dem 7. Oktober, erlebte die britische Börse den schwersten Kurssturz seit 30 Jahren. Die Bankenwerte rauschten um 40 und 50 Prozent in den Keller. Premierminister Gordon Brown traf sich umgehend zur Krisensitzung – mit wem? Mit dem Kabinett? Nein, mit den Chefs der vier größten Banken. Am Abend gab es ein weiteres Krisentreffen, an dem Schatzkanzler (Finanzminister) Alistair Darling und erneut die vier wichtigsten Bankenchefs teilnahmen (das Finanzministerium bezahlte eher bescheidene 245 Pfund für Tandoori-Hühnchen mit Reis). Bereits am 8. Oktober wurde ein 250 Milliarden Pfund schwerer britischer Bankenrettungsplan vorgelegt und kurz darauf vom Parlament durchgewinkt. Natürlich gab es eine weitreichende Vor- und eine engagierte Zuarbeit. Ausgearbeitet wurde der britische Plan bereits Wochen zuvor von den zwei Mitgliedern des britischen Oberhauses Paul Myners und Shriti Vadera, die beide in ausgesprochen enger Beziehung zur britischen Finanzwelt stehen. Myners ist zugleich Staatssekretär für den Finanzdistrikt der britischen Metropole, Vadera ist Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Der dutzendfache Pfund-Millionär Myners stieß erst vor wenigen Wochen zur Politik und war zuvor Top-Banker (u.a. bei der N. M. Rothschild Bank); Vadera war 14 Jahre für die Investmentbank UBS Warburg aktiv. Die konkrete Ausarbeitung des Bankenrettungsplans erfolgte in der Nacht vom 8. zum 9. Oktober nach einem Treffen der genannten Personen mit den Chefs der vier größten britischen Banken und dem Zentralbankchef Mervyn King.

Auch wurden und werden Plan A und Plan B von ein und denselben Personen vertreten. Vadera war beispielsweise maßgeblich an der Privatisierung der Londoner U-Bahn beteiligt. Myners warnte auch nach dem neuen Bankenrettungsplan vor einer »gefährlichen Überregulierung«. In den vorausgegangenen Jahren war die britische Regierung in Europa führend hinsichtlich des Abbaus der Kontrollen für die Finanzwelt. Damals hieß der Schatzkanzler Gordon Brown, der ausländisches Kapital nach London mit der Einladung lockte, hier gebe es »nur leichte Regulierung«. Anthony Blair wurde nach seinem Rücktritt als Premier für den Einsatz der britischen Regierung zugunsten des Finanzsektors mit einer Millionengage als Berater der Investmentbank J.P. Morgan belohnt.
Beispiel Schweiz

Arbeit am schnellen Wiedereinstieg in das ungehemmte Weiterzocken (Angela Merkel mit Josef Ackermann und dem Chef der Landesbank Baden-Württemberg, Siegfried Jaschinski, Berlin, 14.12.2008)
Foto: AP
Die Schweiz galt bis vor wenigen Monaten als Hort der Stabilität. Die schweizerischen Großbanken – UBS und Credit Suisse – wurden noch Mitte Oktober als Krisengewinnler gesehen. Die Neue Zürcher Zeitung lobte am 10. Oktober noch das Nichtstun der Schweizer Regierung mit den Worten: »Der Bundesrat (die Regierung) hat eisern durchgehalten wie ein Fels in der Brandung.« Der Staat sollte außen vor bleiben. Von einem staatlichen Hilfspaket sprach, zumindest in der Öffentlichkeit, niemand. Dann las man am 17. Oktober urplötzlich Schlagzeilen wie diese aus dem Börsenblatt: »Rettungspaket in der Schweiz – Schweizer Großbanken benötigen Hilfe. Bei UBS springt der Staat bei. Credit Suisse erhält Kapital aus dem Nahen Osten.«

Die Lösung in der Schweiz ist besonders originell: Die Regierung in Bern kaufte der Bank UBS faule Papiere im Wert von 68 Milliarden Schweizer Franken ab. Gleichzeitig wurde eine sogenannte Bad Bank gebildet, ein Institut, bei dem alle diese offensichtlich so gut wie wertlosen Papiere liegen. Die »Bad Bank« befindet sich zwar in staatlichem Besitz, sie entzieht sich dem formellen Eigentümer, den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, aber auf besondere Weise: Sitz dieses Instituts sind die Cayman Islands.

Die Züricher Zeitung WoZ berichtete folgendermaßen darüber, wie der alpenländische Bankenrettungsplan zustande kam: »Als UBS-Präsident Peter Kurer am 12. Oktober zur Einsicht gelangte, daß die UBS ohne Hilfe zusammenbrechen würde, rief er einen alten Kollegen an: Eugen Haltiner, Präsident der Eidgenössischen Bankenkommission. Und dieser vollendete zusammen mit ein paar Eingeweihten den längst vorbereiteten Rettungsplan für die UBS. Wer ist dieser Mann? (…) Haltiner ist ein UBS-Mann.« Die WoZ dokumentierte im folgenden die enge Verflechtung zwischen privaten Banken und staatlichen Gremien, einschließlich der Bankenaufsicht, und bilanzierte: »Haltiner ist eine typische Figur des Schweizer Finanzplatzes. Als seine Verbundenheit mit der UBS kritisiert wurde, erwiderte der Großbanker kühl, daß sich ›alle Akteure auf dem Finanzplatz Schweiz kennen‹.« (WoZ vom 30.10.2008).
Beispiel Deutschland
Der 500 Milliarden Euro schwere deutsche Bankenrettungsplan wird nach außen vor allem von Peer Steinbrück vertreten. Auch hier stand hinter dem Finanzminister ein kleiner Kreis von Bankern und Finanzleuten. Die Süddeutsche Zeitung (13.10.) sprach von einem sechsköpfigen »Komitee zur Rettung der deutschen Banken«, bestehend aus dem Bundesbank-Chef Axel Weber, dem Präsidenten der Finanzaufsicht Bafin, Jochen Sanio, dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, dem Finanzminister Peer Steinbrück mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen und dem Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt, Jens Weidmann. Diese Sechserbande erarbeitete seit Mitte September einzelne Krisenpläne, u. a. den zur Rettung des Instituts HypoRealEstate und schließlich den 500-Milliarden-Euro-Plan, der am 13. Oktober von der Kanzlerin und dem Finanzminister vorgestellt wurde.

Auch hier gibt es die personelle Identität zwischen Deregulierern und Neuregulierern. Asmussen beispielsweise war als Leiter des Referats für internationale Finanz- und Währungspolitik im Bundesfinanzministerium maßgeblich daran beteiligt, just jene Kreditverbriefungen (z.B. Credit Default Swaps, s.o.) zu fördern, die heute als entscheidender Faktor der weltweiten Finanzmarktkrise angesehen werden. Noch 2006 schrieb Asmussen, das Bundesfinanzministerium achte darauf, »daß den Instituten keine unnötigem Prüf- und Dokumenationspflichten entstehen werden, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren«. Just solche ABS-Produkte stehen seit Mitte 2007 im Zentrum der Finanzkrise und werden inzwischen rund um den Globus als überwiegend faule Kredite identifiziert. Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU-SPD-Regierung vom Herbst 2005 findet sich die Passage: »Zur Erleichterung der Kreditvergabe durch die Banken werden wir auch die Regulierung der Finanzaufsicht auf das notwendige Maß zurückführen.«
Absolutistische Strukturen
Der Ökonom Nouriel Roubini von der New York University hatte bereits 2006 den Finanzkrach vorhergesagt. Zu den Methoden, wie der Bankenrettungsplan in den USA durchgesetzt wurde, äußerte er Ende September 2008: »Da sagt dieser Paulson: ›Glaubt mir, ich werde alles richtig machen, wenn ich die absolute Kontrolle bekomme.‹ Aber wir leben doch nicht in einer Monarchie!«

Tatsächlich ist die Handlungsweise, die in der gegenwärtigen Krise vorherrscht, absolutistisch und autokratisch. In der Zeit des Absolutismus wurde die Macht der Alleinherrscher von Gott abgeleitet. Die Begründung für den modernen Absolutismus besteht in Verweisen auf – zuvor mit der Deregulierung geschaffene – »Sachzwänge«. Ein ergänzender auf höhere Gewalten kann da allerdings nicht schaden. Auf die Frage eines Kongreßabgeordneten, was passieren würde, wenn der Bankenrettungsplan im Parlament abgelehnt werde, antwortete Paulson: »Dann gnade uns Gott!«

Er wurde dann tatsächlich in einer ersten Abstimmung im Kongreß abgelehnt. Gnädigerweise durfte das Parlament nach drei Tagen ein weiteres Mal abstimmen, woraufhin der Bankers Plan abgesegnet wurde. In Deutschland und in der Schweiz wurden die Bankenrettungspläne in wenigen Tagen durch die Parlamente gebracht und als Gesetz mit allen Ausführungsbestimmungen verkündet. Dabei setzte man vielfach gültige Formalia außer Kraft – wie dies sonst nur für Kriegs- und Notstandszeiten vorgesehen ist. In der Schweiz wurde die UBS-Rettung dann tatsächlich auch auf Basis des »Notverordnungsrechts«, das für Zeiten eines Bürgerkrieges vorgesehen ist, durchgezogen.
Kreditklemme bleibt
Das offiziell entscheidende Ziel der Bankenrettungspläne, die Lösung der »Vertrauenskrise« und die Vergabe neuer Kredite, wird so gut wie nirgendwo erreicht. Warum sollten die weiterhin privaten Banken, denen trotz massiver staatlicher Hilfen praktisch keine Auflagen gemacht wurden, geschweige denn eine reale Kontrolle durch die öffentliche Hand übernommen wurde, auch neue Kredite vergeben, wenn sich die Geschäftsaussichten von Tag zu Tag eintrüben? Im österreichischen Wirtschaftsblatt (21.11.2008) hieß es nach Verabschiedung eines spezifischen, auf 100 Milliarden Euro ausgelegten österreichischen Plans zur »Stärkung« der dortigen Finanz¬institute dazu: »Banken bunkern das Geld – Der Kredithahn bleibt zu.« Das Blatt schreibt: »Seit Ausbruch der Finanzkrise legen die Banken ihr Geld lieber zu schlechteren Konditionen bei der Europäischen Zentralbank an, als es sich untereinander zu borgen – eine Vertrauenskrise, die immer stärker auch die Kreditvergabe an die Realwirtschaft beeinträchtigt.«

Die New York Times vom 25.10. berichtete über eine Konferenz von JP-Morgan-Chase-Managern. Als diese gefragt wurden, wie sich der 25-Milliarden-Dollar-Betrag, den die Bank aus dem Bankenrettungsfonds erhält, auswirken würde, antwortete ein Manager, man werde damit vor allem andere Banken aufkaufen. Das Blatt: »Es fiel nicht ein einziges Mal ein Satz, wonach man neue Kredite vergeben werde. Im Gegenteil. Ein Topmanager argumentierte, man werde die harte Kreditpraxis noch verschärfen.« Aus anderen Berichten geht hervor, daß solche Gelder für neue Boni- und Dividendenzahlungen eingesetzt werden.

Apropos Boni. Die Schweizer Großbank UBS will auch nach der staatlichen Rettungsaktion nicht auf üppige Bonuszahlungen für alle mittleren und führenden Manager verzichten. Allerdings soll das Bonussystem »komplett neu strukturiert« und so umgestellt werden, »daß sie (die Boni – W. W.) Gewinne und Verluste reflektieren«. Im Klartext: Bisher bekam man Vergütungen weitgehend unabhängig davon, ob es Gewinne oder Verluste gab.

Das gleiche Institut schaltete in den Wochen, als es durch den schweizerischen Staat gerettet wurde, große Anzeigen, die für den Kauf von »UBS-Ikarus-Zertifikaten« warben. Darin heißt es: »Guten Aussichten entgegen – aber nicht einfach so ins Blaue, sondern mit vernünftiger Absicherung. Denn wer heute intelligent investiert, schützt sich vor dem freien Fall.«

Die richterliche Unabhängigkeit, ein Fall für die nächste 'Offenkundigkeit'? Hier nochmal Schmidt an Albrecht:

Sehr geehrter Herr Professor Albrecht,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich werde Ihnen meinen Obolus zum Erwerb dieses Hefts alsbald per Brief übersenden.
Die mit der Abhaltung des Symposions verbundenen persönlichen Risiken sollten Sie nicht zu gering ansehen.
Bereits denkgesetzlich kann es den Rechtsstaat samt der uns verheißenen Demokratie niemals hier gegeben haben, wenn unsere übermächtige hohe Politik als alles bestimmende Exekutive die Judikative buchstäblich im professionellen Würgegriff der persönlichen Abhängigkeit bei allen Beförderungs- und Ernennungsentscheidungen von jedem Richter gehalten hat.

Richter, die vehement und kollektiv jene ihnen ganz unbestritten von Verfassungs wegen zustehende politische Unabhängigkeit erst umständlich und auf Umwegen öffentlich und politisch einfordern müssen, haben jene ganz einfach bisher nicht gehabt. Dann können sie aber auch nicht Teil eines Rechtsstaats gewesen sein, der ohne jene völlige richterliche Unabhängigkeit definitionsgemäß nicht denkbar ist.
Hier liegt das viel weitergehende und wichtigere Problem unseres Staates offen zutage.
Ohne die jeden Rechtsstaat erst begründende Unabhängigkeit aller amtierenden Richter konnte sich hier bis zur Stunde kein Rechtsstaat entfalten, der diesen Namen verdient.

Das aber führt automatisch zu den längst publik gewordenen und unfassbaren rechtsstaatlichen Fehlleistungen, die als solche zuerst aufzuarbeiten wären, ehe der politische Versuch gestartet werden könnte, einen Rechtsstaat wie und mit welchen Leuten neu zu etablieren.
Nur mit grundlegenden, neuen Überlegungen würde man vielleicht neue Erfolg versprechende Lösungsansätze finden.
Wie man jetzt nach dieser verheerenden Erfahrung von lupenreiner uns realiter umgebender Unrechtsdiktatur einen halbwegs funktionierenden Rechtsstaat und damit zugleich auch eine mit genügender Gewaltentrennung ausgestattete Demokratie wieder neu aufbauen könnte, ist ein viel weitergehendes Problem, das zuerst zu lösen wäre..

Die von allen Angehörigen der Richterschaft und den beiden referierenden deutschen Staatsanwälten vertretene These, unsere Justiz wäre im Großen und Ganzen leistungsfähig, ist eine an Verlogenheit und Weltfremdheit schwerlich überbietbare Ausgangsthese, die so nicht stehen bleiben darf, soll in unserem Land die absehbar eintretende Katastrophe einer bereits in den Startlöchern befindliche Militärdiktatur nach Schäubles und Merkels Muster noch verhindert werden.

Man kann hier nicht so tun, als seien unsere Staatsinstitutionen bei ungebremster Staatskorruption und insgesamt ruinöser Steuerverschwendung in sehr guter demokratischer Verfassung, wenn genau das Gegenteil richtig ist.

Ich hatte Sie bereits sehr dringend gebeten, diesen für eine erfolgreiche Behandlung des gestellten Themas unabdingbaren richtigen Sachverhalt nicht leichtfertig oder sogar ganz bewusst von der interessierten Mehrheit der richterlichen Teilnehmer ausblenden zu lassen.

Hier sehe ich Ihre Hauptverantwortung als wissenschaftlicher Leiter des Symposions.
Natürlich sind Sie auch hessischer Landesbeamter wie mein erster
Bevollmächtigter in dem anno 1985 gegen mich laufenden Berufsentzugsverfahren.

Ich hatte ihn als persönlich bekannten Hochschullehrer in gemeinsam erlebter Zeit aus Marburger Studententagen als den Bevollmächtigten meines Vertrauens ausgewählt.

Als ich ihn drängte, in seinen Schriftsätzen die für jeden zu meinen Lasten ersichtlichen Prozessbetrügereien der Justizverwaltung von RLP deutlicher beim Namen zu nennen, entgegnete er: "Ich weiß genau so gut wie Sie, dass diese Justiz eine verbrecherische Institution ist. Im Gegensatz zu Ihnen kann ich dies als hessischer Landesbeamter aber nicht in meinen Schriftsätzen offen sagen.
Mich und meine Pensionsansprüche wird dieses verbrecherische Justizsystem aber noch überdauern. Deshalb werde ich Ihre Angriffe gegen die Ihnen widerfahrenen Rechtsbrüche nicht wörtlich oder auch nur der Sache nach wiederholen!"

Vielleicht behält er im Ergebnis - Anfang der 70 Jahre stehend - nicht ganz Recht, wenn die zuletzt von der FED angelegte Hyperinflation uns Bürger in nächster Zeit ereilt und damit das Ende dieses Unrechtsstaates mit seiner durch und durch kriminellen Politikergarde eingeläutet würde.

Aber kann ein Mann der Wissenschaft wie Sie, der ja längst auf dem Gebiet des Straf- und Strafprozessrechts das bereits sichtbar eingetretene rechtsstaatliche Ende der Fahnenstange bei unserer Strafjustiz klar erkannt hat, die Augen vor dem weitgehenden, ja grundlegenden und damit auch kriminellen Versagen unserer Justiz samt der gesamten Politikergarde verschließen?

Diese grundlegende Fragestellung wird unser Symposion nicht mehr loslassen.
Dafür wird Sorge getragen.

Vielleicht bringt ja die angedeutete politische Entwicklung jene überfällige Steinlawine eines alles in allem absehbaren totalen Systemzusammenbruchs schneller zum Rutschen, als die für die nahe Zukunft angedachten weiteren Symposien Ende des folgenden Jahres.

Aber ohne Mut kann man die hier anstehenden Fragestellungen nicht zu einer fachlich korrekten Lösung zu unserer aller Nutzen zuführen.
Was denken Sie darüber?

Mit freundlichen Grüßen Ihr Friedrich Schmidt

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Rechtsstaat verloren:
Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfaßt hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muß, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seinem
Grundgesetz nicht Mitglied sein. Noch hat die BRD nicht ratifiziert, das BVerf.ger. hat dem Bundespräsidenten die Unterschrift verboten.

Freiheit verloren, Demokratie abgeschafft:
Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein.
Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab.
Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen.
Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

Zentralistische Despotie:
Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die "Herren der Verträge", Texte nachgereicht, um den "gemeinschaftlichen Besitzstand" zu festigen.

Sozialprinzip aufgegeben:
Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft
der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische
Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung
erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen
weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen - ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

Erzwungene, vertragswidrige "Gemeinsamkeit" auf tiefstem Niveau:
Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.
Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.
Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren undDienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich "einheitliche Grundsätze" der "gemeinsamen Handelspolitik" gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muß der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

Liebedienerei gegenüber dem "Kapital":
Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den
rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

BRD als Superzahlmeister:
Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

Undemokratische "Richter" entscheiden willkürlich:
Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfaßt, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können.
Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale
Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben
weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Oktroyierte "Verfassung" ohne ein Volk:
Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk,
einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk "Europas" nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die "Elite" der Parteipolitiker, welche die
Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen
Beschluß die Verfassung der "internen Politikbereiche" ganz oder zum Teil ändern, ohne daß der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müßten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes.

Todesschuß und Todesstrafe eingeführt:
Daß der Vertrag "in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr", aber auch, um "einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen", die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Wer das Recht verteidigen will, muß aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

ENDLICH EINMAL DAS RICHTIGE!!!!!!

Liebe verantwortliche Landes- und Bezirksschulräte und Politiker,
liebe Ausländer!

Wenn wir nicht mehr 'Grüß Gott' sagen dürfen, gibt es nur eine Alternative:
Ihr habt das RECHT, Österreich zu verlassen, wenn es euch nicht passt!

____________________________________________________________________

Schön langsam sollten auch wir in Österreich wach werden!

Zu Schulbeginn wurden in Linzer Schulen, die Kinder von ihren Klassenvorständen informiert, wie man sich in der Gesellschaft zu verhalten hätte. Grüßen, Bitte und Danke sagen, einfach höflich und freundlich sein.

Weiters wurde ihnen aber auch mitgeteilt, dass das uns in Oberösterreich vertraute 'Grüß Gott' nicht mehr verwendet werden darf, da dass die muslimischen Mitschüler "beleidigen" könnte.

Dazu kann man als Otto Normalbürger eigentlich nichts mehr anfügen und nur mehr den Kopf schütteln. Ich kann's gar nicht glauben. Ist aber wahr.

Ihr könnt Euch gerne in Linz in den Volksschulen erkundigen.

EINWANDERER UND NICHT DIE ÖSTERREICHER bzw. DEUTSCHEN

SOLLEN SICH ANPASSEN!

Ich bin es leid, zu erleben, wie diese Nation sich Gedanken macht darüber, ob wir irgendein Individuum oder seine Kultur beleidigen könnten.

Die Mehrheit der Österreicher steht patriotisch zu unserem Land. Aber immer und überall hört man Stimmen 'politisch korrekter' Kreise, die befürchten, unser Patriotismus könnte andere beleidigen.

Es gibt ein paar Dinge, die sich Neuankömmlinge, und offenbar auch hier Geborene, unbedingt hinter die Ohren schreiben sollten. Die Idee von Österreich als multikultureller Gemeinschaft hat bisher nur eine ziemliche Verwässerung unserer Souveränität und unserer nationalen Identität geführt.

Als Österreicher haben wir unsere eigene Kultur, unsere eigene Gesellschaftsordnung, unsere eigene Sprache und unseren eigenen Lebensstil. Diese Kultur hat sich während Jahrhunderten entwickelt aus Kämpfen, Versuchen und Siegen von Millionen Männern und Frauen, die Freiheit suchten.

Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch, Englisch, Spanisch, Libanesisch, Arabisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, oder irgend eine andere Sprache.

Wenn Sie also Teil unserer Gesellschaft werden wollen, dann lernen Sie gefälligst die Sprache!

'Im Namen Gottes' ist unser nationales Motto.

Das ist nicht irgendein politischer Slogan irgendwelcher rechten Parteien. Wir haben dieses Motto angenommen, weil christliche Männer und Frauen diesen Staat nach christlichen Prinzipien gegründet und entwickelt haben.
Es ist also auch nicht abwegig, dies an den Wänden unserer Schulen mit einem Kreuz zu manifestieren.
Wenn Sie sich durch Gott beleidigt fühlen, dann schlage ich vor, Sie wählen einen anderen Ort auf der Welt als Ihren neuen Wohnsitz, denn Gott ist nun mal Teil unserer Kultur.

Wenn Sie das Kreuz in der Schule empört, oder wenn Ihnen der christliche Glaube nicht gefällt, dann sollten Sie ernsthaft erwägen, in einen anderen Teil dieses Planeten zu ziehen, er ist groß genug.
Wir sind hier glücklich und zufrieden mit unserer Kultur und haben nicht den geringsten Wunsch, uns groß zu verändern; und es ist uns auch völlig egal, wie die Dinge dort liefen, wo Sie herkamen.

Dies ist UNSER STAAT, UNSER LAND, und UNSERE LEBENSART, und wir gönnen Ihnen gerne jede Möglichkeit, dies alles und unseren Wohlstand mit uns zu genießen.

Aber wenn Sie nichts anderes tun als reklamieren, stöhnen und schimpfen über unsere Fahne, unser Gelöbnis, unser nationales Motto oder unseren Lebensstil, dann möchte ich Sie ganz dringend ermutigen, von einer anderen, großartigen österreichischen Freiheit Gebrauch zu machen, nämlich vom
'RECHT UNS ZU VERLASSEN, WENN ES IHNEN NICHT PASST!'

Wenn Sie hier nicht glücklich sind, so wie es ist, dann hauen Sie ab!
Wir haben Sie nicht gezwungen, herzukommen. Sie haben uns darum gebeten, hier bleiben zu dürfen.
Also akzeptieren Sie gefälligst das Land, das SIE akzeptiert hat.

Eigentlich ganz einfach, wenn Sie darüber nachdenken, oder?

Wenn wir dieses Schreiben an unsere Freunde (und Feinde) weiterleiten, dann werden es früher oder später auch die Reklamierer in die Finger bekommen.

Versuchen könnte man's wenigstens.

Egal, wie oft Ihr es empfangt... sendet es einfach weiter an alle, die Ihr kennt!

die Summen zur Rettung der Banken werden von Tag zu Tag astronomischer – das schon lange verspielte Vertrauen lässt sich so aber offensichtlich nicht zurückgewinnen.

Wo kommt der Milliardenregen eigentlich auf einmal her?

Wir, die Öffentlichkeit, bekamen doch seit Jahren von den Regierungen nur zu hören, wir „müssten den Gürtel enger schnallen“, der verarmte Staat müsse Haushaltslöcher stopfen, darum das Volksvermögen verscherbeln, beim öffentlichen Dienst drastisch Kosten senken und könne nicht einmal mehr so bescheidene Summen wie die zur Unterstützung des Transports von Blinden und sonst Behinderten erübrigen (so z.B. in Berlin).

Wo also nimmt plötzlich der Staat all diese phantastischen Summen her? Klar ist, dass Sie auch jetzt wieder die Masse der Bürger, die durch Ihre Politik und die Ihrer Vorgänger bereits seit Jahren zugunsten unersättlicher Groß-Hasardeure ausgeplündert worden sind, die Zeche zahlen lassen wollen, die Sie uns eingebrockt haben. Jetzt, in der vorhersehbaren „Krise“, in geradezu atemberaubendem Ausmaß. Sie werfen mit Geld um sich, das Ihnen nicht gehört und das der Staat bis vor einigen Tagen angeblich oder wirklich gar nicht hatte. Kein Wunder, dass das kein Vertrauen schafft – schon gar nicht bei den zockenden Banken.

Nun plötzlich teilen Sie auch öffentliche Schelte an die Banken aus - fraglos verdient.
Die Schuld jedoch liegt in erster Linie bei I h n e n selbst, Frau Merkel. S i e haben in Deutschland die volle Verantwortung, in der EU eine gravierende Teilverantwortung für die angerichteten Schäden und daher auch eine erhebliche weltweite Verantwortung und Schuld. Abschiebung dieser Verantwortung steht Ihnen nicht zu, Frau Merkel! S i e haben sich zusammen mit Ihren Kabinettskollegen stets zum willigen Erfüllungsgehilfen der – zweifelhaften - Interessen der USA gemacht, S i e haben mit deutscher Musterknabenmentalität in der EU stets die für die Allgemeinheit schädlichsten Varianten jedes Politikfeldes im Interesse einer kleinen Schicht maßloser Profiteure vorangetrieben.

Und Sie können keinesfalls sagen, Sie hätten es nicht gewusst: es gab in all den Jahren genug (und gibt immer mehr) fachkundige Stimmen, die eine Abkehr von Ihrer (und Ihrer Vorgänger Kohl und Schröder) halsbrecherischen Politik fordern und reelle gangbare Alternativen immer wieder aufgezeigt haben. Sie haben stattdessen stets weiter skrupellos den „Bock zum Gärtner“ gemacht: Beratung durch Lobbyisten, die inzwischen gewohnt sind, unter jeder Bundesregierung so ziemlich alles zu bekommen, was sie haben wollen, u.a. eine Medienkonzentration, die faktisch die Pressefreiheit zum Erliegen gebracht hat. Sie haben Praktiken zum Standard werden lassen, die man herkömmlich mit Recht als Formen von Korruption zu betrachten pflegte.

Aber selbst wenn Sie – wegen selbstgewählter einseitiger Beratung durch hochkarätige Lobbyisten nicht gewusst haben sollten, wie schädlich die Politik ist, die Sie da (zusammen mit Ihren gleichermaßen verstockten SPD-Kollegen) leichtfertig immer weiter auf die Spitze treiben, so gilt für den Chef-Amtsträger mindestens das, was für jeden Bürger gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Wir fordern deshalb, dass Sie selbst, Frau Merkel, an allererster Stelle die angemessenen Konsequenzen aus Ihrem anhaltenden politischen Versagen ziehen.

Wir schlagen Ihnen einige Maßnahmen zur Schadensbegrenzung vor:

1) sorgen Sie umgehend dafür, in Deutschland und mit Ihrem Einfluss in der EU, dass die Mega-Profiteure persönlich belangt und zur Kasse gebeten werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein nur, dürfte aber vertrauensbildender wirken als „Ihre“ Papiermilliarden, an die niemand mehr glaubt.

2) treten S i e sodann von dem Amt, dem Sie eindeutig nicht gewachsen sind, zurück. Stellen Sie sich der Fahndung wegen Verdacht auf Veruntreuung von öffentlichem und privatem Eigentum. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Vorgänger Kohl und Schröder ebenfalls belangt werden.

3) verzichten Sie auf Pensionsansprüche bis auf einen Betrag in Höhe von „Hartz IV“. (Die Millionen Bürger, die durch Ihre und Ihrer Vorgänger Politik in Arbeitslosigkeit und Lohnverlust gedrückt worden sind, könnten Sie beraten, wie man damit nicht über die Runden kommt).

Ihr Verzicht wäre natürlich wirtschaftlich völlig bedeutungslos: er könnte aber ein Symbol für Abkehr von Polit-Zockerei werden.

Sie haben für Ihr Amt den Eid geleistet, vom Volk Schaden abzuwenden. Diesen Eid haben Sie ganz klar gebrochen. Die genannten Maßnahmen können das nicht wieder gutmachen. Sie könnten aber wenigstens ansatzweise eine Abkehr von Willkür und Kumpanei mit Lobbyisten-Beutegemeinschaften andeuten und so etwas vom im Volk verloren gegangenen Vertrauen zurück gewinnen.
Letzte Aktualisierung ( 19.10.2008 )

Fast jeder tönt im Brustton der Überzeugung: “Ja, aber WIR in Deutschland haben doch eine Demokratie“. So zumindest lernt man es in der Schule – und die Medien unterstützen die Mär von der Demokratie, die in Wirklichkeit nur eine “Demokratie“ ist.

Was zeichnet den eine Demokratie überhaupt aus? Eine Demokratie sollte unterschiedlichen Meinungen und Standpunkten Rechnung tragen, so es sie denn gibt. Aber alleine diese Aussage geht schon am eigentlichen Ziel vorbei !!! Demokratie hat etwas mit Herrschaft zu tun – der zu Folge das Volk der Souverän sei.

Dem zu Folge wären die Repräsentanten des Volkes weisungsgebunden an die Entscheidungen des Volkes. Den Forderungen Machiavellis trug ja in Deutschland die Merkel sogleich Rechnung: „unerwünschte und unangenehme Entscheidungen gleich zu Beginn der Regierungszeit durchsetzen – denn bis zum Ende der Amtszeit hat das einfältige Volk das Unangenehme wieder vergessen“. So – und WER von EUCH denkt heute noch an die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% ??? War den die Erhöhung der MwSt der Wille des Souveräns, d.h. des Volkes ? Was, wie bitte, SIE wollten die MehrwertSteuer-Erhöhung ???

In der Schule lernen die künftigen “mündigen“ Staatsbürger: „die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie.“ Repräsentativ ? Soll das bedeuten, daß ein anderer für mich denken soll, ein anderer für mich entscheiden soll, daß mir eine eigene Meinung verboten ist – ich mich in das zu fügen habe, was andere für mich beschließen ?

Jeder hat die Möglichkeit in Parteien einzutreten und “sein“ Wissen und “seine Meinung“ in den Meinungsbildungsprozeß der Partei einzubringen. Dieses Märchen wird jedenfalls verbreitet – aber es ist nicht nur ein Märchen, es ist eine faustdicke Lüge !!! Die Parteimitglieder haben NICHTS zu sagen, nur meinungslose Opportunisten, erpreßbare und karrieregeile und gewissenlose Jasager, die ihre eigene Großmutter verkaufen würden, machen in den Parteien Karriere und dürfen in den Dunstkreis der aus den USA, England oder Israel ernannten Politiker kommen.

Das Volk ist dumm – es ist manipulierbar !

Was wurde doch in Deutschland gejubelt, als die Ukraine „frei“ wurde, als die orangene “Revolution“ einen “freiheitlichen“ Präsidenten namens Juschtschenko an die Macht brachte. Die Neuwahlen wurden durch sogenannte ’exit-polls’ mittels der Westmedien erzwungen – allerdings wurde diesen ’exit-polls’ blind geglaubt und den Stimmzetteln nicht. Begleitet wurde die erzwungene Neuwahl vom gesamten Prozedere von Gene Sharp’s Albert Einstein Institution, einer Unterorganisation des NED (National Endowment for Democracy) unter der CIA. Kurz gesagt, die CIA führte die Neuwahl in der Ukraine durch, die Wähler der “Orangenen“ erhielten für das Wählen der “Oppositionskandidaten“ Juschtschenko und Timoschenko je 500 US $ zu einem Zeitpunkt, als die lokale Währung Hrivna (??????) ( 1 Hr. = 3 DM / Monatsgehalt einer Fachärztin betrug damals im Krankenhaus in ??????? DM 45,-- /Monat). Es war also lukrativ für die Ukrainer die Opposition zu “wählen“, wobei kaum jemand wußte, wer eigentlich hinter den Protesten auf dem Majdanek in Kiew stand. Damals waren die von Gene Sharp vom AEI ausgearbeiteten Methoden eines gewaltfreien Putsches noch nicht allgemein bekannt. Inzwischen hat jedoch Politik Global die Praktiken der Albert Einstein Institution (AEI) von Gene Sharp öffentlich gemacht und publiziert.

Weiter im Beispiel der Ukraine: Bei den letzten Parlamentswahlen zogen ebenfalls Jugendliche mit orangenen Transparenten durch die Straßen der Städte. Allerdings wurden ihnen die Transparente geliefert und für die Protestmärsche mit diesen Transparenten erhielten die Demonstranten (ebenso wie in Georgien) 50 Dollar pro Demonstrationstag – was für ein Land mit niedrigsten Löhnen und hoher Arbeitslosigkeit ein exzellenter Verdienst ist. Real hat Juschtschenko – der Kandidat für die USA – jedoch laut Umfrage nur noch eine Zustimmung von 4,7% - aber er ist immer noch Präsident des Landes. Die Ehefrau des Präsidenten, Kataryna Juschtschenki hatte in den USA im Treasury unter Lynne Cheney und Kristol gearbeitet, einer Gruppierung der schlimmsten Neocons in den USA – direkt in Verbindung mit den Verbrechern Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski.

Dergleichen geschieht jedoch nicht nur in der Ukraine oder Georgien oder auch in ex-Jugoslawien mit der Bewegung Otpor, oder in all den Ländern, in denen die Politik zu Gunsten des zionistischen anglo-amerikansischen Finanz- und Macht-Kartells durchgesetzt werden soll.

Das bezieht sich nicht nur auf die Länder der ehemaligen Sowjetunion, sondern auf alle Länder, die noch nicht unter der der totalen Diktatur der “Eine-Welt-Regierung“ stehen. Kürzlich erfolgte Unterwerfungen beziehen sich auf Länder wie: Deutschland (Merkel), Frankreich (Sarkozy), Italien (Berlusconi) und eine Reihe der Baltischen Jungrepubliken (deren jetzige Staatschefs aus den USA herüberkamen) oder auch wie in südamerikanischen Republiken – dort aber nicht immer ganz gewaltfrei. Diese gleichen umstürzlerischen und die Bevölkerung versklavenden Methoden werden jedoch – abgesehen von reinen plumpen Wahlfälschungen mittels der Diebold-Wahlcomputer – auch in den USA selbst angewandt.

Das Beispiel der Massenbeeinflussung in den USA

Die USA “demokratisieren“ bis dahin frei gewesenen Länder, errichten eine “Demokratie“ über Methoden der Massenbeeinflussung und Gehirnwäsche, so wie dies von Walter Lippman von der Inquiery und später vom CFR (Council on Foreign Relations mit Hilfe des Tavistok Institutes) propagiert und dann auch in der Praxis durchgesetzt wurde. Dahinter stehen die finanziell machtvollsten und diabolischsten Freimaurerer. Finanziell machtvoll ? Grundsätzlich einmal: seit die Menschheit nicht mehr alle Lebensmittel selbst anbaut, Dinge des Lebensbedarfs nicht mehr selbst schafft, sondern auf Teilbereiche spezialisiert ist, ist Geld das Tauschmittel für diese spezialisierten Tätigkeiten geworden. Geld ist ein Sinnbild für Arbeit geworden – jedoch wurde diese Beziehung zwischen Arbeit und Geld mit dem Zinssystem zerstört und wir leben jetzt in einer Zeit der totalen Perversion und Überbewertung schneller Profits durch Spekulation. Wie sonst wäre es möglich, daß die Bush-Junta zum Wohl der Bank-Spekulanten 700 Milliarden als bail-out für die Gier der Banken zur Verfügung stellt, die geradewegs in die Taschen der bereits Ultrareichen wie die Rothschilds mit ihren überall päsenten Bankbeteiligungen wandert – die Zeche zahlt wie immer der arme Steuerzahler, der die 700 Milliarden dann bezahlen darf. Es ist also nur eine Umschichtung von arm zu reich.

Dieses Machtsystem, Macht durch Anhäufung unvorstellbarer Geldsummen, denn Geld verleiht Macht, will selbstverständlich diese Macht- und Geld“elite“ dauerhaft für sich aufrecht erhalten. Dazu gibt es diese Art der Scheindemokratie, bei der die Bevölkerung NICHTS zu sagen hat, bestimmt wird von oben herab über den Umweg von korrupten und dienstfertigen Politikern, deren Interessen die Brosamen von den Tischen der Ultrareichen sind, deren Interessen das Knecht und Versklaven der eigenen Bevölkerung ist.
Auch die “Wahlen“ in den USA werden nach dem gleichen Muster beeinflußt, in den USA kauft man Demonstranten, die Stimmung für den Präsidentschaftskandidaten machen.

<!--[if !vml]--><!--[endif]--> In der Hoffnung eine substantielle Demonstration für die Debatte des zum Vize-Präsidentschaftskandidaten in St. Louis zu veranstalten, hatte die “pro-Irak-Krieg“ (und pro McCain eingestellte Organisation): Veteranen für die Freiheit Hunderte von Dollars lokalen Studentenverbindungen angeboten, für den Fall, daß ihre Mitglieder Demonstrations-Schilder bei der Versammlung halten.

In einer e-Mail, die in die Hände von Huffington Post gelangte, bot das Kampagnenmitglied Laura Meyer der St. Louis Studentenverbindung eine substantielle Spende – plus freiem Mittagessen – an, wenn ihre Mitglieder außerhalb der Vize-Präsidentendebatte demonstrieren würden.

Na ja, dergleichen kennen wir auch aus der Ukraine, genauer gesagt mit 50 USD je Demonstrant, oder aus Georgien, oder …, oder … . Beschiß und Betrug ist in den USA Gang und Gäbe und diese verkommene Moral tragen die USA in die Welt hinaus.

Es ist doch völlig unerheblich, ob 100, 1000 oder 10.000 Demonstranten mit 50, 100 oder 500 US $ erhalten – um eine Wahl zu beeinflussen, in Wirklichkeit geht es um viel, viel mehr. Es geht um Hunderte von Milliarden oder gar Billionen – die 700 Milliarden-Erpressung von Paulson – ENTWEDER GELD oder WAFFENGEWALT = Martial Law. Paulson ist nichts anderes als ein von Rothschild beauftragter Raubmörder – bereit über die Witzfigur Bush das Kriegsrecht verhängen zu lassen. Die Armee steht in den USA mit Kampftruppen gegen die Bevölkerung bereits Gewehr bei Fuß.

Deutschland steht den US-Verbrechern in nichts nach

In Deutschland ist das Grundgesetzt, das sowieso keine Verfassung ist, sondern nur ein Märchenbuch für Gutgläubige, geändert worden. Der deutsche Oberterrorist Schäuble hat es durchgesetzt, daß auch in Deutschland die Bundeswehr gegen die Bevölkerung eingesetzt werden kann.

Wer bislang meinte, daß Dank Irlands NEIN zum Lissabon-Vertrag und Dank Vaclav Klaus NEIN zu einer Fortführung des Prozesses der Errichtung einer EU-Diktatur vorerst ohne Errichtung einer Hau-Ruck Einführung der Diktatur vom Tisch sei, hatte sich umsonst der Illusionen hingegeben.

Der Lissabon-Vertrag wird keine gemeinsame EU hervorbringen, aber die Mittel einer Diktatur sind für die Verbrecher Merkel, Sarkozy, Berlusconi, usw. einfach zu verlockend – erleichtert die Diktatur den Kapital-Marionetten doch die Arbeit. Die Gesetze bezüglich der Innenpolitik werden separat durchgesetzt – auch ohne Lissabon-Vertrag. Dabei geht es vornehmlich um die Beherrschung der Bevölkerung – einschließlich standrechtlichen Erschießens, Erschießens von Bürgern ohne Gerichtsurteil --- Leute, ich sage euch, es kommen „herrliche“ und „demokratische“ Zeiten auf euch zu.

Bürger der europäischen Republiken. Banken haben Großspekulanten begünstigt und Milliardenverluste erwirtschaftet, die nun vom unteren und untersten Mittelstand und vom sogenannten Prekariat wieder eingenommen werden müssen. Jeder Widerstand ist zwecklos, jedes Aufmucken wird Folgen haben, es darf erschossen werden.

Ihr habt euch bis heute betrügen lassen, ihr habt bis heute still gehalten – nun haltet auch still, bis die Grabesstille auch eure Stille wird. Oder wie sonst soll ich es euch noch sagen, daß ihr begreift, daß es fast schon zu spät ist für euer Überleben.

Samstag, 4. Oktober 2008
Grundgesetzänderung

Soldaten bald im Inneren

In der Großen Koalition zeichnet sich eine Einigung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch militärische Mittel einsetzen können. Dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige Weg eröffnet. Eine Einigung könnten Union und SPD bereits im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag erzielen.

Mit der Änderung soll eine Sicherheitslücke angesichts der terroristischen Bedrohung nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 geschlossen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte eine weitergehende Grundgesetzänderung mit einer Neudefinition des Kriegsfalles angestrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können.

Die SPD bestand auf einer eingeschränkten Lösung. Nach bisherigem Recht kann die Bundeswehr nicht mit ihren militärischen Kapazitäten für die Abwehr eines Terrorangriffs zur Hilfe gerufen werden.

Vorstehende Nachricht stammt aus dem Sender n-tv, weil ihr ja doch den Mainstream-Medien immer noch mehr glaubt, als einer neuen Internet-Zeitung, die jegliche Zensur verweigert, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlt - jenseits aller Parteien, denn alle Parteien in Deutschland sind gezwungen, das korrupte und verlogene System vorab anzuerkennen. Bevor eine Partei zugelassen, anerkannt wird, muß sie nachweisen, daß sie dieses korrupte System unterstützt, daß sie die Besatzung und die SHAEF-Gesetze gutheißt und mitspielt im Prozess der Verdummung der Bevölkerung. Die Parteien in Deutschland, sie alle sind stillschweigende Mitläufer!

Seht euch die Schweiz an - dort gibt es noch das Recht auf Referenden - auch wenn die Unterschriftenaktionen nahezu totgeschwiegen werden - die Medien gemeinsame Sache mit dem Establishment machen - ABER es gibt sie, die Referenden. Und in Deutschland ? WAS hat denn Deutschland für eine Demokratie ??? Es ist nur eine "Demokratie" - eine Illusion für Blöde.

© 2008 Copyrght Politik-Global Rumpelstilz 2008-10-04

Liebe Parteifreundin Leutheusser-Schnarrenberger,
ich schreibe an Sie, weil Sie sich aus der Ja-Sager-Truppe, die gemeinhin
als „Parlament“ bezeichnet wird, wohltuend herausheben. Sie kämpfen wenigstens schon mal gegen den von der Regierung beabsichtigten Datenunfug, der durchs Parlament gewunken werden soll. Das ist für mich eine ur-liberale Position. Leider sind Sie im Parlament in der Minderheit. Ich bin das mit meinem Anliegen leider (fast) auch!
Zum Verständnis dessen, was jetzt folgt, ist die Kenntnis meiner Webseite erforderlich. Darin beweise ich, dass Deutschland eben kein durchgängiger Rechtsstaat ist, wie immer behauptet wird, sondern an bestimmten Orten und bei bestimmten Behörden ein ganz unverkennbarer Willkürstaat!!
Das Schlimme dabei ist, dass diese Tatsache vorsätzlich ignoriert wird und sich deshalb nichts ändern kann!
Die Politik stellt sich taub, bleibt stumm und hat längst jedes Vertrauen der Bürger verloren.
Wenn es in der Schweiz sonntags nachmittags an der Haustür klingelt, wird es der Besuch ein, den man zum Kaffee eingeladen hat.
Wenn es in Wöllstein (Rheinland-Pfalz) sonntags nachmittags bei mir an der Haustür klingelt, ist es ein Polizist mit einem richterlichen Beschluss, (Richterin Clemens) in dem die Beschlagnahme meiner Computer zum Zwecke der Beweissicherung wegen angeblicher Beleidigung eines Rechtsanwalts auf meiner Webseite angeordnet ist.
(Eine Beleidigung ist vollendet, wenn sie zur Kenntnis eines anderen gelangt Dreher/Tröndle Rdn.15 zu § 185 StGB) Weitere Beweise sind also folgerichtig gar nicht möglich!!
Das ist tatsächlich kein Witz!! sondern geschehen am Sonntag, dem 24.8.2008!!
Selbst der Dümmste sieht, dass das ganze nichts anderes als ein Vorwand ist, mich auszuspionieren!!! Es bedarf gar keines BKA-Gesetzes mehr! Es genügt ein windiger Vorwand und eine willfährige Richterin, und schon hat der Staat meine persönlichen Daten, mein Tagebuch, meine Gedanken zum Zustand dieses Staatsgebildes Deutschland und so weiter und so fort!
Mit diesem Unrechtskonstrukt ist jeder Bürger, der eine kritische Einstellung hat und veröffentlicht, aufs höchste gefährdet!!
Wieso das alles??, fragt sich der staunende Bürger.
Meine Webseite www.detmar-hoeffgen.de entlarvt ein mafiaähnliches Netzwerk von Juristen, die sich gegenseitig unter grober Missachtung von Recht und Gesetz decken und vor Strafverfolgung schützen! In meinem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz der Ausgangspunkt! Justizpersonen und Institutionen, angefangen bei einer kleinen Staatsanwältin bis hin zum Bundesverfassungsgericht, machen mit. Diese Veröffentlichung im weltweiten Internet ist natürlich höchst unangenehm!
Und ich bin sicher, dass schon sehr viele unangenehme Fragen an die Akteure gestellt wurden, auch an unseren „Parteifreund“ Ex-Justizminister Herbert Mertin. Er hat maßgeblich mitgemischt!!
Wenn es in Deutschland rechtsstaatlich zuginge, stünden die beschriebenen und namentlich genannten Personen allesamt vor Gericht und würden wegen Strafvereitelung, Rechtsbeugung und weiterer Delikte ohne Wenn und Aber verurteilt!!!
Deutschland ist aber kein Rechtsstaat! Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung funktionieren nur noch bei Eierdieben und sonstigen Kleinganoven, bei Managern und Politikern (und Staatsanwältinnen) gelten andere „Gesetze“!
Der Sonntag ist geschickt ausgewählt worden, weil dann niemand bei Gericht zu erreichen ist, an den man sich wenden könnte.
Gestapo und Stasi kamen aus dem selben Grund morgens um 5 Uhr.
Nun ist Beleidigung ein Privatklagedelikt, aus dem sich die Staatsanwaltschaft normalerweise heraus hält, wenn kein „öffentliches Interesse“ vorliegt. Die angebliche Beleidigung eines Rechtsanwalts interessiert die Öffentlichkeit einen feuchten Staub!! Das Interesse, das hier erkennbar ist, ist das ureigene Interesse der Staatsanwaltschaft Mainz daran, dass ihr kriminelles Handeln vertuscht wird. Hier kam die Anzeige, (falls es sie gibt, ich habe sie noch nicht gesehen!), gerade recht, um draufzuhauen!, denn die Staatsanwaltschaft Mainz ist die Ursache des ganzen Übels. (Siehe Webseite)
Der o.a. Beschluss wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgefertigt! Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Mainz ungehinderten Zugang zu meinen höchstpersönlichen und privaten Informationen. 3000 Adressen und Erläuterungen dazu, (Ihre ist auch dabei), 2500 Familienfotos, Kontobewegungen, den Entwurf dieses Schreibens an Sie, Konzepte zu Eingaben an den Europäischen Gerichtshof, ein Riesenarchiv an Material zum „Rechtsstaat“ Deutschland und tausend andere persönliche Dinge, die ein Privat-PC nun einmal beherbergt!
Zudem ist mir der Zugang zum Internet und zu meiner Webseite unmöglich gemacht worden, was eine Verletzung meiner Grundrechte
Nach Artikel 5 GG (Freiheit der Meinungsäußerung, Freiheit von Wissenschaft und Lehre) darstellt.
Meine gesamte Kommunikation ist lahm gelegt, ich denke, dass inzwischen, in mittlerweile 4 Wochen, ca. 2000!! E-mails aufgelaufen sind!
Meine Beschwerde beim Amtsgericht, dass die Rechtsprinzipien
Übermaßverbot
Verhältnismäßigkeit der Mittel
Rechtliches Gehör
nicht beachtet worden sind und der Beschluss damit rechtswidrig ist, wurde nicht beachtet.
Stattdessen hat mir das Amtsgericht die angebliche Erforderlichkeit der Maßnahme bestätigt. (Richterin Ballhausen)
Sie, liebe Parteifreundin, wie auch ich haben die Befähigung zum Richteramt. Ich bin sicher, weder Sie noch ich wären auf eine derart offensichtlich vorsätzliche Fehleinschätzung bei der Rechtsgüterabwägung seitens der Staatsanwaltschaft hereingefallen. Uns wäre mal gleich der Straftatbestand der Rechtsbeugung eingefallen, der verwirklicht ist, wenn diese Abwägung grob fehlerhaft vorgenommen wird. Hier ist Vorsatz im Sinne von Absicht gegeben!! Ich werde die Richterinnen wegen Rechtsbeugung anzeigen! Das habe ich dem Direktor des Amtsgerichts Mainz bereits mitgeteilt!
Die materielle Wahrheit kann nicht per ordre Mufti (oder Kurti ) aus der Welt verschwinden. Also geht man den Weg, den alle Staatswillkür seit Urbeginn der Menschheit gegangen ist:
Man haut drauf!! Pressionen, Schikanen, Willkürmaßnahmen jeder Art.
Der normale Weg, nämlich die Sachverhalte aufzuklären, kann nicht eingeschlagen werden, weil dann die Eiterblase platzt! Ansehen, Ehre? und Pensionen würden aufs schwerste gefährdet.
(Frage an den Psychiater: Ist das ein Ausleben niederster Instinkte?? Oder Angstbeißen! Oder haben wir es schlicht mit der Charakterunterschicht unseres Volkes zu tun??)
In diesem Land geht eine neue Art Angst um, nämlich die Angst vor dem totalen Staat. Die DDR-Bürger kennen das, für sie hat sich nichts verändert. Nur!! die Hoffnung, nach der Wiedervereinigung als freie Bürger in einem freien Staat leben zu können, hat sich zerschlagen.
Die staatlich verordnete Angst vor dem „internationalen Terrorismus“ lockt keinen Hund mehr hinterm Ofen hervor. Sie dient lediglich dazu, den totalen Staat schneller zu verwirklichen. Stichwort: Bundeswehreinsatz im inneren des Landes. Gegen wen eigentlich??
Die andere Angst, nämlich vor dem finanziellen und damit sozialen Abstieg, ist unverändert hoch.
Ein Land lebt in Angst, weil seine Politiker versagen.
Wenn wir, die Bürger dieses Landes, der Zerstörung der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung tatenlos zusehen, machen wir uns schuldiger, als sich unsere Eltern und Großeltern im Dritten Reich schuldig gemacht haben:
Wir dürfen protestieren, demonstrieren und unsere Meinungen und Ansichten ungeschminkt veröffentlichen. Das garantiert uns das Grundgesetz. Unsere Vorfahren konnten das nur unter Lebensgefahr tun.
( Dass das bei mir nicht funktioniert, habe ich oben erklärt. Ich wohne im Bereich der Staatsanwaltschaft Mainz.)
Ich möchte abschließend noch die Wahrnehmung des Bürgers darstellen:
Wir wachen Bürger empfinden diesen Staat und seine „Führung“ als unfähig, peinlich und streckenweise lächerlich bis erbärmlich!
Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und hoffe, dass Sie sich problemlos im Spiegel ansehen können.
PS. Zur Partei FDP: Nachdem ich die Hoffnung begraben habe, dass diese Partei zu den Werten zurückfindet, die mich 1972 zum Eintritt veranlasst haben, werde ich jetzt die Streichung aus der Mitgliederliste beantragen.
Näheres in der Webseite.

Angesichts dieser enormen Schieflage in der deutschen Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre kann nicht überraschen, wieviel schlechter im internationalen Vergleich sich - auf der jahrelangen Schlußposition - die Nachfrage privater Haushalte (Abb. 12998) und - nur von Italien unterboten - der Umsatz des Einzelhandels (Abb. 12922) entwickelt haben. Bis auf Italien und Portugal hatte Deutschland auch die schlechteste Entwicklung der gesamten Wirtschaftsleistung seit dem Jahre 2000, und dies trotz viel gefeierter Exportweltmeisterschaft (Abb. 13408).

Die “Linke”: Reiht` Euch ein in die westliche Einheitsfront..

Berlin: Direkt auf seine Stirn hat der Möchtegern-Ministerpräsident im Saarland Oskar Lafontaine nun “AUF KEINEN FALL WÄHLEN, WIR SIND AUCH NICHT ANDERS” geschrieben.
Oskar Lafontaine schon gestern (in wahrhaft weiser Voraussicht) wörtlich zu einem Militäreinsatz auf dem Kaukasus unter “UN-Mandat” (entsprechend wie im Irak und Afghanistan):
“Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt”.
Fragte man sich angesichts des 5-Tage-Krieges um Südosseitien sowieso “Hat hier irgendwer einen Linken gesehen?” hörte man nun also endlich etwas und es kam einem irgendwie bekannt vor.
Falls sich jemand fragt was Lafontaine über UNO-Soldaten im Kaukausus zu entscheiden hat, dann wird das in dem Augenblick plausibel in dem man darüber nachdenkt dass er theoretisch schon morgen etwas zu entscheiden hätte.
Im Gegensatz zu den Präsidialdemokratien Frankreich oder USA kann unser Parlament nämlich die Regierung nicht nur wählen, sondern auch abwählen. Seit 10 Jahren gibt es dafür links von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP eine spiessbürgerliche Mehrheit aus “SPD”, “Grünen” und “PDS” (”Linke”).
Vollends rund wird die Geschichte, wenn man wahrnimmt dass der Kopf deutscher Helme schon ganz blau durch die Blume schimmert weil sie da irgendwie nicht durchpassen.
Die sogenannte Linke hat sich damit als “Friedenspartei” verabschiedet. Kein Wunder, war dies doch quasi der Garant grosser Wahlerfolge. Nach realpolitischer Lage müssen aber die progressiven, linken und sozialdemokratischen Wähler grundsätzlich möglichst dreckig verrraten werden, sonst gerät hier alles durcheinander.
Dafür gibt es dann die entsprechenden Parteien, “SPD”, “Grüne” und “Linke”, deren Aufgabe es ist möglichst alles zu tun um zu verlieren und niemals das zu tun was das Volk will, weil, das wäre ja Populismus.
Jetzt bleiben in Bayern nur noch die “Freien Wähler”. Aber wie offenbar kleine, geifernde, miese, hintervotzige Leut` hier nur noch durch die Gegend kriechen um ja jeden umzudrehen der nicht dafür ist in irgendeinen Krieg für irgendwelche Pipelines zu ziehen, so steht zu befürchten dass Gabriele Pauli demnächst im Aufsichtsrat irgendeines Ökonsortiums sitzt um die Niederwerfung irgendeines renitenten Regimes zu fordern, mit dem man vorher noch nie Probleme weil entsprechende Verträge hatte.
Wenn nicht: die Wahlempfehlung steht. Die Linke hat es jedenfalls nicht verdient in Bayern hineinzukommen.
Etwas anderes dabei heraus kommt ja sowieso nicht.
(..)

Die Party ist vorbei. Die Wirtschaft in Italien, Frankreich und auch Deutschland ist im ersten Quartal geschrumpft und Europa ist in einer Rezession. Damit ist die Behauptung widerlegt, Europa könnte die negativen Auswirkungen aus der amerikanischen Kreditkrise schadlos überstehen.

Für Spanien sieht es ganz übel aus und deshalb musste der spanische Premierminister Luis Zapatero seinen Urlaub absagen und das Kabinett zu einer Notfallsitzung nach Madrid zurückberufen, die erste seit der Franco-Diktatur. In der Sitzung wurde ein Sofortprogramm in Höhe von 20 Milliarden Euro beschlossen, zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Steuersenkungen und eine Rettungsaktion für notleidende Hypotheken, um den totalen Absturz zu verhindern.

Weitere Länder erleben ein negatives Wachstum, wie Irland, Dänemark, Lettland und Estland, während Schweden und die Niederland null Wachstum verzeichnen. In Island ist die Wirtschaft um sagenhafte 3.7 Prozent zurückgegangen und Grossbritannien schlittert ebenfalls in eine Rezession, wie aus den neuesten Daten von Eurostat zu entnehmen ist.

Aber alle OECD-Länder, die zwei Drittel der Weltwirtschaft ausmachen, sind jetzt durch einen grösseren wirtschaftlichen Niedergang betroffen. Der Ölpreisschock in den letzten sechs Monaten hat einen dramatischen Effekt auf die Industrie von Japan und Deutschland bewirkt.

Die Eurozone als Ganzes ist um 0.2 Prozent geschrumpft, der erste Rückgang seit der Einführung der Einheitswährung Euro. Deutschland führt den Rückgang mit 0.5 Prozent an, gefolgt von Frankreich und Italien, mit 0.3 Prozent. Der zeitverzögerte Effekt des starken Euros, die eingeschränkte Kreditvergabe und die Verlangsamung der Exporte greifen jetzt um so stärker.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sieht in dem Konjunktureinbruch im Frühjahr ein "Alarmsignal" und fordert die Politik zum Gegensteuern auf. (Reuters)

Die EZB und ihr Präsident Jean-Claude Trichet haben wohl die Grössenordnung des Konjunktureinbruch falsch eingeschätzt und einen grossen Fehler mit der Erhöhung der Zinsen um ein ¼ Punkt auf 4.25 Prozent im letzten Monat begangen.

Es wahr ja bis dahin für jeden klar zu sehen, wie die Immobilienmärkte im ganzen EU-Raum drastisch sinken, speziell in Spanien und Grossbritannien.

„Wir sehen eine tiefe globale Rezession,“ sagt der Chefstratege der Societe General Albert Edwards. „Das Wachstum in der Eurozone, in Japan und Grossbritannien geht zurück. Die meisten akzeptieren, dass eine Rezession bei allen drei begonnen hat,“ sagte er.

Edwards sagt einen „Kollaps“ der Emerging Markets, also Asien als nächstes voraus. „Was wir bisher gesehen haben ist noch gar nichts.“

„Am schockierenden ist die Geschwindigkeit des Niedergangs in Deutschland“ sagte Albert Edwards. „Ich glaube es gab sehr viel Selbstüberschätzung bei der EZB. Sie hatten eine spöttische Einstellung gegenüber den USA, sagten die Federal Reserve würde ihre Zinsen zu aggressiv senken. Jetzt ernten sie die bittere Frucht ihrer Politik,” sagt er.

Julian Callow der Chefökonom zuständig für Europa bei Barclays Capital sagt, die EZB hat sich mit der Zinserhöhung im Juni geirrt.

„Sie haben sich in eine Ecke hineinmanövriert und kommen nicht mehr raus. Ihr August-Bericht zeigt, sie sind jetzt aufgewacht und realisieren es gibt einen Abschwung,“ sagte er. „Rezessionen sind in Europa ein ziemlich schlimmes Ereignis, sie sind viel stärker und länger wie in den USA, die besser mit den Auf und Nieder der Wirtschaftszyklen klar kommt,“ sagte er.

Callow sagt, die erlaubte Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP macht es unmöglich für viele Länder die harte Landung durch erhöhte Staatsausgaben abzufedern. Frankreich und Italien sind schon am Limit und Italien muss jetzt erhebliche Ausgabenkürzungen vornehmen, trotzt des Abschwungs.

Bernard Connolly, Globalstratege bei Banque AIG sagt, die Eurozone wird möglicherweise komplett auseinanderfallen, ausser es findet eine Rettungsaktion durch Deutschland statt, die in seiner Grössenordnung den Reparationszahlungen Berlins durch den Versailler-Vertrag nach dem I. Weltkrieg gleichkommt. „Das Platzen der Kreditblase in der europäischen Währungsunion scheint bevorzustehen und es wird Leistungsbilanzdefizite innerhalb der Eurozone aufzeigen, die sehr gefährlich sind. Die mittelfristige Haltbarkeit der Eurozone in ihrem jetzigen Zustand ist sehr zweifelhaft,“ sagte er.

Die EZB, und damit Deutschland, schicken schon seit langem Hunderte Milliarden Euro an die Mittelmeerländer, damit diese überhaupt innerhalb der Eurozone funktionieren können. Früher haben Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihre geringere Produktivität durch eine Abwertung ihrer Währungen ausgleichen können. Seit dem Beitritt zum Euro ist diese Möglichkeit einer souveränen Entscheidung ihnen weg genommen worden. Die Währungspolitik wird über ihre Köpfe hinweg in Frankfurt gemacht, für alle Länder gleich, ohne Rücksicht auf ihre lokalen Verhältnisse. Die Gleichmacherei der Zins- und Wärhrungspolitik funktiert aber nicht und führt zu sehr grossem Stress im System, der bisher mit verdeckten Zahlung ausgeglichen wurde.

Spanien benötigt aber jetzt eine Währungsabwertung von 30 Prozent und Griechenland sogar eine von 40 Prozent, um den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Lot zu bringen. Das Leistungsbilanzdefizit von Spanien liegt bei 10 Prozent des BIP und in Griechenland bei 14 Prozent.

Die spanische Nationalbank verkündete, das spanische Kreditnehmer bis jetzt fast 50 Milliarden Euro von der EZB sich geliehen haben. Damit wird bestätigt, dass die spanischen Banken, weil sie so stark dem zusammenbrechenden Immobilienmarkt ausgesetzt sind, nur noch durch den EU-Steuerzahler am Leben erhalten werden.

Wie lange soll diese teure Subvention der kranken Mittelmeerländer andauern, nur um die Währungsunion und damit die EU zu retten? Und wie lange kann sich die EZB und Deutschland das überhaupt leisten?

Der spanische Finanzminister Pedro Solbes sagte „Die Wirtschaftssituation ist schlimmer als wir vorhergesagt haben. Wir dachten es passiert langsam, aber stattdessen trifft es uns schnell.“ Die Bauindustrie erreichte in Spanien einen Anteil von sagenhaften 18 Prozent des BIP im Jahre 2007, hauptsächlich finanziert durch Kapital aus dem Ausland.

Es gibt einen Überbestand an Immobilien in Spanien, welcher den Bedarf von 2 1/2 Jahren abdeckt. Jetzt fliesst kein Geld mehr ins Land und dieser Wirtschaftssektor ist im freien Fall. Die Arbeitslosigkeit ist um 457'000 gegenüber letztes Jahr gestiegen und die Industrieproduktion im Juni um 9 Prozent gefallen.

Wenn die wirtschaftliche Situation der einzelnen EU-Länder schlimmer wird und die Währungsungleichheit nicht mehr durch Zahlungen der EZB ausgeglichen werden kann, dann wird das ganze künstliche Schönwettergebilde EU und Euro auseinanderfallen müssen. Dann tritt der Egoismus der einzelnen Länder wieder zu Tage, dann heisst es nur noch, rette sich wer kann.

Posted by Freeman um 02:43

"Mit Patenten wie diesem können Konzerne die Tierzucht in Europa weitgehend monopolisieren", sagt Christoph Then, Patentexperte für Greenpeace. "Es ist unglaublich, dass das Europäische Patentamt ein Patent erteilt, das auf normaler Zucht beruht und keinerlei erfinderische Leistung beinhaltet. Diese Übernahme der Lebensmittelproduktion durch Patente muss aufgehalten werden."

Das Patent, welches das Weltpatentamt bereits im Februar 2005 verzeichnete, umfasst die Erzeugung von schneller wachsenden Schweinen. Ursprünglich wurde es von Monsanto angemeldet, derweil in den Besitz des US-Unternehmens Newsham Choice Genetics übergegangen. Die beiden Konzerne planen eine enge Zusammenarbeit.

Bisher ist das Patent nur in Europa erteilt worden. Ein Antrag auf Erteilung eines Patentes wird inzwischen aber auch in den USA, Kanada, Australien, Brasilien und Mexiko verfolgt. Angestrebtes Ziel ist es sein, Kosten in der Fleischproduktion einzusparen.

Obwohl Monsanto nicht als Entdecker des Gens gilt, sah das Europäische Patentamt alle Voraussetzungen zur Vergabe des Patentes gegeben. Untersuchungen eines von Greenpeace beauftragten unabhängigen Labors ergaben, dass die patentierten Erbanlagen in allen europäischen Schweinerassen vorkommen. Da sich das Patent auch auf die Nachfolgegenerationen der Züchtungen auswirkt, könnte dies erhebliche Folgen für Züchter und Landwirte haben.

Unverständlich ist die Erteilung des Patentes vor allem, weil Patente auf "im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren" laut Europäischen Patentgesetzen verboten sind. Da diese Formulierung für Unklarheit sorgte, setzte das Europäische Patentamt eine Große Beschwerdekammer ein. Eine Entscheidung des Gremiums bezüglich einer Interpretation ist nicht vor 2009 zu erwarten. Über den Antrag von Monsante hätte also noch gar nicht entschieden werden dürfen.

Erst kürzlich wurden in Europa Patente auf Kühe und die Zucht von Rindern und Schweinen vergeben. Nach Angaben von Kein Patent auf Leben besitzt Monsanto allein 16 solcher Patente.

Durch Patente auf Pflanzen und Tiere wird es möglich, die gesamte Lebensmittelproduktion zu kontrollieren. Deswegen hat sich ein weltweites Bündnis gegen derartige Patente ausgesprochen (www.no-patents-on-seeds.org), das auch von Greenpeace unterstützt wird.

AFP
AFP - Mittwoch, 9. Juli, 17:10 Uhr

Berlin (AFP) - Der frühere Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat sich kritisch zur Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust geäußert.
"Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen", sagte er laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, kritisierte die Äußerungen des Staatsrechtlers scharf. Es sei "unverantwortlich, dass sich eine Koryphäe der Rechtswissenschaft beim Thema Holocaust-Leugnung solche Kapriolen leistet", sagte Kramer dem "Tagesspiegel". Hoffmann-Riem zeigte sich ebenso skeptisch, was die Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen und Symbolen verfassungsfeindlic her Organisationen angeht. "Ich selber würde auch
damit zurückhaltend sein, weil ich nicht glaube, dass das Problem auf diese Weise bewältigt werden kann", sagte der Staatsrechtler, der im März aus dem Bundesverfassungsgericht ausgeschieden war, am Dienstagabend im Wissenschaftszentrum Berlin.

Kramer warf Hoffmann-Riem vor, fahrlässig den Holocaust-Leugnern ein Argument in die Hände gespielt zu haben. Damit habe er der Meinungsfreiheit keinen Dienst erwiesen. Es sei zu befürchten, dass die Revisionisten- Szene nun ausgerechnet einen Rechtswissenschaftler mit so hohem Renommee als Kronzeugen missbrauche. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sagte
weiter, er wolle nicht wissen, "wie schlimm es in Deutschland aussähe, wenn die Leugnung des Holocaust nicht strafbar wäre." In einer Zeit "des spürbar wachsenden Rechtsextremismus" seien Versuche, ein Verbot aufzuweichen, "ein gefährliches Signal."

Es ist leider sehr ernst.

Seit 5 Jahren vergiftet ! Wer ? Wir !

Noch mehr Details über Chemtrails !

Das Beruhigende am Beunruhigenden ist, daß immer mehr Menschen im Land sich beginnen zu informieren – und sich auch zu formieren.

Ein Schäuble würde vielleicht sagen: "Das sind Terroristen – die nicht alles mit sich machen lassen, das sind Terroristen, die sich dafür einsetzen, die Bürger zu informieren, zu warnen." Schließlich ist doch Ruhe des Bürgers erste Pflicht … ruhe sanft!

Wie ist es möglich, daß Politiker es zulassen, daß das Volk vergiftet wird ?

Der Bürger hat gefälligst still zu halten … wenn er vergiftet wird! Wäre Deutschland ein eigenständiger Staat – und nicht nur ein Verwaltungsgebiet unter dem Alliierten Hochkommissariat mit eingesetzter Marionetten- "Regierung" und auf Gehorsam abgerichteten "Politikern" in einer zionistisch-anglo-amerikanischen Diktatur …

… dann, aber auch nur dann hätten Bürger auch ein Recht auf ein Aufbegehren gegen die permanente Vergiftung, denn dann wären Politiker ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig – so aber führen sie nur die Befehle der Besatzungsmacht aus. Bezahlt aber werden diese Marionetten-Politiker mit dem Geld, das von jedem Deutschen erarbeitet wird. Es ist nachgewiesen, daß bis zu seinem Folgeeinsatz im US-Propagandasender ein gewisser Gedmin vom ASPEN-Institute der Führungsoffizier der Bundeskanzlerin Merkel war. Sie erhielt von Gedmin ihre Tagesbefehle. Nicht etwa, daß Merkel jetzt selbständig entscheiden würde – ich weiß eben nur nicht, wie der Nachfolger von Gedmin heißt.

Zu den Anfragen über die Gifte

Anfragen über die Konzentration der Gifte konnte ich nicht und kann ich nicht beantworten, es hieße zu wissen, bei welchem Wetter, bei welcher Windrichtung, wieviele Sprühflugzeuge in welcher Höhe unterwegs waren.

An manchen Tagen bei kontinuierlichem Betrieb, oft schon ab 04:00 h früh und mehreren Boeings gleichzeitig, kann die Konzentration sehr hoch werden, Wenn dann auch noch von den ganz frühen Stunden oder vom Vorabend Schwebeteile in der Luft sind die aus größeren Höhen ihr gift abgelassen haben - und die neue Welle kommt in niedrigerer Höhe, da kann ein Bürger schon schön seine Nase voll kriegen.

Lieber wäre mir, sie würden aus den Flugzeugen Aluminium-Barren und Barium in 10 kg Paketen ablassen und hin und wieder träfe es als Unfall eine Person (die Chance bestände ja, daß es ein Alliierten-deutsch-Politiker wäre, den es träfe). Es wird aber leider in NANO-Partikel-Größe der Bevölkerung hier verabreicht - und NANO ist viel gefährlicher, als es sich ein Laie vorstellen kann.

Am besten ich gebe hier auszugsweise einen Brief wieder, der sehr gut erklärt, warum Nano so gefährlich ist. (Meinen Dank nach Thüringen! Namen nenne ich nur auf eigenen Wunsch - aber bei solch einem Thema empfehle ich die Anonymität.)

Zitat:

Diese Chemtrails sind Teil der fast weltweiten Aktivitäten zur Reduzierung der Bevölkerung und ein Teil des Räderwerkes, welches nach und nach immer besser ineinandergreift und seine Wirkung
entfaltet.

Viele Mosaiksteinchen liegen offen sichtbar herum, doch kaum jemand
macht sich die Mühe, ein Bild daraus zusammenzusetzen. Man möchte es nicht wahrhaben - auch ich nicht. Aber die Gedanken drängen sich geradezu auf.

Betrachte ich die Angelegenheit aus meinem Blickwinkel, so kann ich
folgende Schlüsse ziehen:
Diese schleichende Vergiftung aus der Luft dient verschiedenen Interessen bei ungenauem Hinsehen, lässt sich letztendlich allerdings auf die Dezimierung der Bevölkerung durch „Zivilisationskrankheiten“
reduzieren.

Der Angriff ist allumfassend, da er auf zwei grundnotwendige Lebensmittel abzielt: Luft und Wasser. Speziell was das Wasser angeht, so ist diese Vorgehensweise derart perfide, dass man schon eine gehörige Portion Vorstellungskraft benötigt, um sich die Tragweite auch nur annähernd vergegenwärtigen zu können. Ich will versuchen, das anhand von einem Beispiel zu erläutern.

Der Thüringer Wald hat durch den Sturm Kyrill erheblichen Schaden
genommen. Große Aufräumungsarbeiten haben erhebliche Mengen an „Schadholz“ aufkommen lassen.

Da der Wald allerdings nach der Wende großflächig „privatisiert“ wurde
und zum Zeitpunkt nach dem Sturm die Holzpreise hoch waren, haben die neuen Besitzer den Windbruch zum Vorwand genommen, eine noch nie dagewesene Abholzungs-und Auslichtungsaktion durchzuführen.

Die thüringer Forstämter sind fast durchgehend mit Kadern aus den alten Bundesländern besetzt, also Leuten, welche keinerlei Beziehung zu unserem Wald haben und von den grundlegenden Beziehungen zwischen Wald, Wasser, Luft und Gesundheit nicht einmal rudimentäre Kenntnis besitzen. Sie reden von „Bestockungsgraden“ - und das ist ihr ganzes forstwirtschaftliches Wissen. Wasser folgt der Vegetation. Wasser möchte es kühl und schattig und ist deshalb in großer Menge im und unter dem Wald anzutreffen, sofern der Waldboden nicht sonnenbeschienen und somit warm ist. Wasser strebt immer den
sogenannten Anomaliepunkt bei +4°C an und dieses ist unmöglich im Sonnenlicht.
Resultat: Das Wasser zieht sich zurück, der restliche Wald stirbt, Quellen versiegen. Viele Orte in Thüringen beziehen ihr Trinkwasser aus natürlichen Quellen und das seit Jahrhunderten. Jetzt ist diese Versorgung allerdings gefährdet, da die Ergiebigkeit der Quellen nachlässt. Natürlich nicht überall, aber wenn ein Argument einmal „zieht“, kann man das auch allen Leuten auftischen. Zur Begründung muß der „Klimawandel“ herhalten. Aber die Lösung ist bereits da: Fernwasser aus den Talsperren! Dieser Luxus hat natürlich seinen
Preis, versteht sich. Und den kassieren die privaten Wasserversorger oder Talsperrenbetreiber oder wie sie sich auch immer nennen.

Nun führen Talsperren zumeist Oberflächenwasser, das heißt, große
Anteile an Regenwasser. Und da drin treffen wir natürlich unsere guten,
alten Bekannten aus den Tanks der Sprühflugzeuge.

Das Wasser in den Fernleitungen ist natürlich gefiltert, aufbereitet,
keimfrei und lebensmittelrechtlich überwacht – und damit eigentlich tot und für den Verzehr eher ungeeignet. Dafür wird es aber noch mit Nanopartikeln gewürzt, die der menschliche Körper gar nicht mehr als Fremdobjekte identifizieren kann und die deshalb auch z.B. problemlos die Blut-Hirnschranke überwinden und so – wie im Falle des Aluminium- ganze Lebensläufe dem Vergessen anheim fallen lassen (Anm.d.Red.: gemeint ist hier der Alzheimer). Doch diese Alu-Nanos können noch mehr. In fließenden Gewässern (welche ja bekanntlich die Talsperren speisen) binden sie Schwermetalle. Und wer den restlichen Vergiftungsversuchen bisher widerstanden hat, dem ist vielleicht mit einer Schwermetall-kontamination beizukommen. (Anm.d.Red.: Aluminium im
Gehirn führt zur Alzheimerschen Krankheit).

Dem Barium kommt eine andere Aufgabe zu. Giftig ist es schon. In kleinen Dosen oder besser als Nanopartikel verursacht es in den Kapillaren die Bildung von Nanobläschen und hemmt damit die Reizfortleitung. Grob gesagt: Es arbeitet hier wie ein Betäubungsmittel. Apathie, Interessenlosigkeit, Antriebsschwäche sind die Folge. Ferner ist
auch das Immunsystem in einem Dämmerzustand und die Wahrnehmung ist beeinträchtigt.

Das Geschmack auch eine Wahrnehmung ist, vergessen viele. Wie viel
Pfeffer, Paprika (natürlich mit Trennmitteln wie Zellulose und Siliziumoxid), jodiertes Speisesalz (mit Rieselhilfe), Maggi-Würze (rein pflanzlich natürlich) und ganze Giftschränke voller Geschmacksverstärker gibt der Durchschnittsbürger an sein Essen, damit er überhaupt noch etwas „schmeckt“? Oder eben Essen aus der Schachtel oder dem Kühlregal. Da ist alles in ausgewogener Zusammensetzung enthalten.

Der Geruch: Wie stark muß man sich denn heutzutage einparfümieren, um „gut“ zu riechen? Vom Fernsehen will ich gar nicht erst anfangen.

Doch zurück zu den Chemtrails.
Auch die „Verschattung“, welche durch die Sprühaktionen stattfindet, hat ihre Schattenseiten. Durch die reduzierte Sonneneinstrahlung kommt es auch nur zu einer reduzierten Ausschüttung von Vitamin D. Das ist für viele Dinge im Körper zuständig, ich will in erster Linie nur an seine krebshemmenden Eigenschaften erinnern...

Was noch alles mitversprüht wird, darüber gibt es wildeste Gerüchte.
Die Palette reicht von Krankheitserregern über Pilzsporen bis hin zu chemischen und biologischen Kampfstoffen. Ich glaube, das ist gar nicht nötig, denn mit dem bisher Festgestellten haben wir durchaus
beachtenswerte Möglichkeiten, um krankmachend und einlullend auf große Teile der menschlichen Population einwirken zu können.

Ein weiterer Aspekt bezüglich des Zusammenwirkens von Nanopartikeln und Wasser sollte auch noch beleuchtet werden. Ein Großteil unserer Atemluft besteht übrigens aus Wasser.
Dies nur am Rande und zum besseren Verständnis.Nanopartikel haben einen Einfluß auf die Oberflächenspannung des Wassers. Das „Abperlen“ an nanoversiegelten Flächen zeigt dies deutlich.

Nun ist aber diese Oberflächenspannung des Wassers mitverantwortlich für das Leben schlechthin. Die natürliche und unveränderte Spannung des Wassers ermöglicht erst Bewegung, Muskelkontraktion (die es als solche gar nicht gibt) und Denken.

Das kann aber nur ausgereiftes, gesundes und somit lebendes Wasser.
Also Quellwasser. Im Oberflächenwasser ist davon nicht allzu viel enthalten. Zudem ist es, wie wir gesehen haben, gefährlich kontaminiert.

Zu allem Überfluß hat Wasser eine erhebliche Affinität zu Schwingungen aller Art; Wasser ist ein idealer Informationsträger, es lässt sich jede beliebige Schwingung (also Information) aufmodulieren*. Ein Umstand, der dem natürlichen Reifeprozeß des Wassers geschuldet ist, der immerhin rund 1000 Jahre dauert. (Anm.d.Red.: *bekannt aus der Homöopathie)

Da der Mensch zu einem Großteil aus Wasser besteht, haben wir hier eine ideale Angriffsmöglichkeit – und auch dieser Angriff ist in vollem Gange und wir selbst öffnen dem Feind die Tore: Wir tragen
Mobiltelefone* umher, brauchen wireless LAN, blue tooth und so weiter. Den Rest erledigen Funktürme und allerlei strahlende Dinge, mit denen wir uns industriehörig umgeben. (Anm.d.Red.: Ein ungarischer Wissenschaftler hatte nachgewiesen, daß Mobiltelefone in der Hosentasche getragen, die Fertilität um 60% und mehr absenkt! Dieses "blöde Hänn' die" (Handy) beim Telefonieren so "elegant" am Kopf gehalten weist hin auf etwa die Intelligenz einer Amerikanerin, die ihren Pudel in der Mikrowelle trocknen wollte. Es gibt doch Sprechsets mit Kabel - aber dann das Mobiltelefon nicht in die Hosentasche stecken!)

Zusammenfassend kann man resümieren, dass wir uns mitten im Krieg gegen die Bevölkerung befinden. Die Feindseligkeiten laufen auf allen Ebenen – und werden vom größten Teil der Menschen leider ignoriert. Ich könnte all diese Dinge noch vertiefen und erweitern – es ist
tatsächlich unvorstellbar, was vor unser aller Augen abläuft – doch ich möchte Sie nicht langweilen.(Anm.d.Red.: Sie haben bestimmt nicht gelangweilt, sondern interessante Aspekte in der Beurteilung beigetragen - ich bedanke mich).

Insofern Sie eine Vertiefung des Dargestellten wünschen, werde ich mich bemühen, Ihnen Auskunft zu geben.

Hochachtungsvoll!

Name unter Quellenschutz

Nun noch ein weiterer Bericht, den ich ebenfalls einstelle, der jedoch darum bittet, diesen Bericht nur MIT Angabe seiner web-site zu veröffentlichen, dem Wunsch entspreche ich natürlich gerne, er ist voller Angaben über Chemie. "FF" = "fiel fergnügen" - vobei das Vergnügen wohl beim Lesen vergehen wird.

Bestandteile und Risiken versprühter
Chemikalien in Chemtrails

Chemtrails-Fallout-Analysen -
Gefahren durch giftige Substanzen

Inhaltsübersicht:

Chem. u. biol. Bestandteile der Chemtrails
Aluminium-Nachweis im Chemtrail-Fallout für Laien
Gesundheitsgefahren des Aluminums
Gesundheitsgefahren durch Barium
Aluminium als Nahrung für Nanobakterien in der betroffenen
Atmosphäre

Chem. u. biol. Bestandteile der Chemtrails

Die genaue chemische und biologische Zusammensetzung für die Chemtrails-Kunstnebel wird - wie das ganze Vorgehen dieser vielfach
gesetzeswidrigen Sprayaktionen über unseren Köpfen überhaupt - sorgfältig geheimgehalten. Die Zusammensetzung dürfte sich vermutlich immer wieder je nach Zielen/Absichten/Forschungsstand ändern. Anhand von bisherigen chemischen und mikroskopischen Analysen und Patentveröffentlichungen ist zumindest teilweise bekannt geworden, daß zumindest eine Reihe mehr oder weniger giftiger Bestandteile in diesen Chemiewolkenbildungen enthalten sind bzw. als Fallout zur
Erde herabkommen:
Aluminiumoxyd in einer (im Vergleich mit Standard-Luftwerten) siebenfach erhöhten Konzentration... die Teilchen sind nur 10 Mikron klein
Bariumsalze (u.a. Barium Titanate BaTiO3) sowie weitere giftige Schwermetalle
Malathion
Dioxine
Äthylenedibromide (Dibromethane) – EDB (C2H4Br2) wurde im Jahr 1984 von EPA verboten und ist ein krebserregender Treibstoffzusatz und ein Insektizid mit einem chloroformähnlichen Geruch. Man sagt, es sei dem Silberjodid ähnlich, das man einst zur Wolkenbildung und für Wettermanipulationszwecke verwendete. Wenn EDB aufgenommen wird, verursacht es eine Schwächung des zentralen Nervensystems
sowie Lungenödeme, das ist eine Wasseransammlung in den Lungen. Symptome von Lungenödemen sind Kurzatmigkeit, pfeifende Atmung und Husten. Es besteht eine extreme Reizung der Schleimhäute und des Atmungsapparates. (s. http://www.dglr.de/cgi-bin/air-forum.pl?read=886: Sachliche Studie z. Thema Chemtrails I)

Pseudomonas Aeruginosa in einigen Proben: greift das Atmungssystem
an. Einmal entzündet, stellen durch diese Bakterien die Lungen ein dickes Sekret her, das beim Atmen Schwierigkeiten macht und Hustenanfälle auslöst. Nach der Infektion erzeugt Aeruginosa eine große Anzahl giftiger Eiweiße, die umfangreiche Gewebeschäden verursachen und das Immunsystem beeinträchtigen können. Es kann dadurch auch zu Bronchitis, Lungenentzündung, Ohr- und Augeninfektionen, Meningitis (Gehirnhautentzündung), Muskelschmerz und Cystic Fibrosis kommen. Aeruginosa ist sehr widerstandsfähig gegen Antibiotika. (s. www.neue-erde.de/html/body_massenmord.html; http://www.dglr.de/cgi-bin/air-forum.pl?read=886: Studie z. Thema Chemtrails I)

Pseudomonas fluorescens, ein Bakterium, das für ernste Blutinfektionen verantwortlich ist. Thomas kennzeichnet diesen Organismus als Bakterium, das in mehr als 160 Pentagonpatenten genannt wird, die
biologische Kriegsführungsanwendungen und Aerosolimpfungs-experimente betreffen. Pseudomonas fluorescens greift das Atmungssystem an und ist mit starkem Husten und allgemeiner Schwäche verbunden und ist gegen die meisten Antibiotika extrem
beständig. Es handelt sich um einen weiteren Stamm der Pseudomonas-Auswahl, die man am häufigsten in der Erde und auf Pflanzen findet. Auf Pflanzen produziert es Antibiotika, welche die Pflanze vor Pilz- und Bakterienbefall schützen. Analytisch betrachtet ist es höchst wahrscheinlich ein Verseuchungsstoff. (s. www.neue-erde.de/html/body_massenmord.html; http://www.dglr.de/cgi-bin/air-forum.pl?read=886: Sachliche Studie z. Thema Chemtrails I)

Enterobacteriaceae (Darmbakterien) – Sie beinhalten E. coli und Salmonellen, die im Fall von Lebensmittelvergiftungen die Verursacher sind. Außerordentlich interessant in der Darmbakterien-Familie ist
die Gattung Klebsiella, die für Lungeninfektionen verantwortlich ist. (s. http://www.dglr.de/cgi-bin/air-forum.pl?read=886: Sachliche Studie z. Thema Chemtrails I)
Serratia marcescens ist ein gefährlicher Krankheitserreger, der Lungenentzündung verursachen kann: „Bei einem der größten Versuche wurde Serratia marcescens über San Francisco versprüht. Dieser Organismus ist besonders auffällig, denn er produziert rot/pinkfarbene Pigmente, wenn man ihn auf bestimmten Böden wachsen lässt,
wodurch es sehr leicht ist, ihn zu identifizieren. Einmal wurden 5000 Teilchen pro Minute von den Küstenregionen landeinwärts versprüht. Während dieser Zeit starb ein Mann (im Krankenhaus) und zehn andere wurden von etwas infiziert, was als „ein Rätsel für die Ärzte“ beschrieben wurde. Obwohl das Militär niemals viele nachfolgende Studien der Tests durchführte, zeigte ein Ergebnis doch, dass
fast jede einzelne Person mit dem bei dem Test verwendeten Organismus infiziert wurde. Im Nachhinein, wo einige dieser Informationen der Geheimhaltung enthoben wurden, zeigte sich, dass in den Perioden nach den Sprühtests fünf- bis zehnmal mehr Infektionen auftraten als normalerweise.“ Auf dem Link des Canadian Intelligence Security Service erhält man mehr Informationen über die biologischen Tests im Jahre 1950 in San Franzisko. Zusammengefasst kann man
sagen, dass das Militär Serratia marcescens über die Bevölkerung von San Franzisko versprühte, um die Effektivität eines terroristischen Bio-Angriffs zu testen. Dem folgte ein Ausbruch von Lungenentzündung, wobei ein Mann getötet wurde. (s. http://www.dglr.de/cgi-bin/air-forum.pl?read=886: Sachliche Studie z. Thema Chemtrails I)

Streptomyzin – Streptomyzin wird für die Herstellung der meisten Antibiotika für die Human- und die Veterinärmedizin sowie für die
Landwirtschaft benutzt, ebenso wie für Schädlingsbekämpfungsmittel, Herbizide, pharmakologisch aktive Metabolite (z.B. Immununterdrücker). (s. http://www.dglr.de/cgi-bin/air-forum.pl?read=886: Sachliche Studie z. Thema Chemtrails I)

Ein einschränkendes Enzym, das in Forschungslabors benutzt wird, um die DNS zu zerschneiden und zusammenzufügen – ein solches Enzym
lässt die DNS offen stehen und ermöglicht es so, dass die gewünschten Segmente eingefügt werden, bevor sie wieder zusammengefügt wird. (s. http://www.dglr.de/cgi-bin/air-forum.pl?read=886: Sachliche Studie z. Thema Chemtrails I)

Andere Bakterien und giftige Schimmelpilze, die Herzerkrankungen, Enzephalitis (Gehirnentzündung), Meningitis (Gehirnhautentzündung) sowie akute Beschwerden der oberen Atmungswege und Magen/Darmbeschwerden verursachen können. (s. http://www.dglr.de/cgi-bin/air-forum.pl?read=886: Sachliche Studie z. Thema Chemtrails I)

Ein Pilz 'Streptomyces' wurde auch in diesem Sprüh-Cocktail gefunden.. Dieser Pilz ist normalerweise nur in Forschungslaboratorien vorhanden, da er hauptsächliche für die Produktion von Antibiotika, wie Tetracycline und Streptomycin verwendet wird. Die Nicht-Labor-Form dieses Pilzes kann schwere Infektionen in menschlichen Wesen verursachen. (s. www.neue-erde.de/html/body_massenmord.html)

Ein besonderer Bazillus aus dem Genlabor. Mit dieser Substanz ist es den Wissenschaftlern möglich eine spezifische Länge einer DNS-Kette von einem Organismus auf einen anderen zu übertragen, um Mutationen zu schaffen. (s. www.neue-erde.de/html/body_massenmord.html)
Mycoplasma Fermetens Incognitus (der gleiche krankmachende
Stoff, den Dr Garth Nicholson in über 45% der Golfkrieg-I-Veteranen-Krankheit entdeckt hatte. s. http://www.immed.org/) sonstige
hoch-giftige chemisch-physikalische Stoffe

Es sind hier keine Viren aufgelistet, weil Viren im Labor sehr schwer zu entdecken und noch schwieriger zu identifizieren sind. Jedoch reagieren die meisten Erkrankungen nicht auf Antiobiotika, was vermuten lässt, dass sie tatsächlich von Viren verursacht wurden. Spätere Punkte in
diesem Artikel zeigen, dass solche Viren sehr wahrscheinlich Retroviren* von der Art wie das Adenovirus sind, das für die unheilvolle „Gentherapie“ benutzt wird.
(s. http://www.dglr.de/cgi-bin/air-forum.pl?read=886: Sachliche Studie z. Thema Chemtrails I)
(Anm.d.Red.: Retroviren - sind im Verhältnis erheblich kleiner als Viren - so hat der Retrovirus Herpes einen Durchmesser von 60 Nm, Retrovirus HI etwa 110 ohne Noppen und 140 Nm mit Noppen - Retroviren
unterscheiden sich durch die reverse Transminase von Viren).

edene Schwermetalle und andere toxische Stoffe einschliesslich Mycotoxinen (Mycoplasma) in getrockneten Blutzellen (giftige
Pilzformen als biol. Krankheitserreger) wurden z.B. im Niederschlag der
"Chemtrails" neben Polymergeweben mit Melamin, Ethylen, glycolbasierten Monoacrylaten von unabhängigen Forschern festgestellt. (s. www.bariumblues.com/disinformation%20about%20chemtrails.htm;

Zumindest einige dieser Stoffe sind bekanntermaßen immunschwächend und krankheitserregend! Zweifellos starben auch schon Menschen
an den pathogen/giftigen Sprühstoffen. (s. "Chemtrails, an Introduction" in: (http://educate-yourself.org/ct/)

Genaue und häufige Beobachtungen zeigen jedem, daß sich Chemtrails in unterschiedlicher Form ausdehnen und auflösen und auch die
Geschwindigkeit ebenso wie die Wolkenbildung daraus verschieden ist. Das lässt auf verschiedene chemische Mixturen der jeweiligen Chemtrails und auf intensivste Forschungsarbeiten daran schließen.

Als Laie auf chemischem Gebiet kann ich nur sagen:
selbst wenn nur ein Teil der oben aufgeführten Laborbefunde für die
Chemtrailsinhalte zutreffen sollte, sind Schäden in Luft, Wasser, Erde und Nahrungsgrundlage für Pflanzen, Tiere und Menschen zu erwarten.
Über die Atemluft gelangt der Fallout aus den Chemtrails auf die Haare, Haut und in die Schleimhäute von Augen und Mund. Durch die Atmung gelangen sie zunächst in die Atemorgane (Nase, Mund-Rachenraum, Luftröhre, Bronchien, Lunge). (Anm.d.Red.: die beiden erstgenannten Stoffe Aluminiumoxyd und Barium als Nanopartikel gelangen über die Atmungsorgane in den Blutkreislauf, wobei Aluminium als Nanopartikel NICHT von den Mikroglia zurückgehalten wird - also definitiv das Gehirn dauerhaft schädigt.)

Ärzte berichten, daß nach intensiven, längeren Chemtrail-Sprühaktionen auffällig viele Patienten an Augen, Ohren und vor allem mit Atmung Probleme hatten. Es ist bekannt und oft genug erlebt worden, dass es
innerhalb von drei Tagen nach einer speziellen, starken ganztägigen
Chemtrails-Sprühaktion einen Ausbruch von Atemwegserkrankungen in der betroffenen Bevölkerung gibt. Manche entwickeln eine Lungenentzündung, andere bekommen Erkältungen, grippeähnliche Symptome und haben ein geschwächtes Immunsystem. Fälle von Meningitis und Enzephalitis sind im Verhältnis zu den Sprühaktionen ebenfalls angestiegen.

Allein schon aus dieser Chemikalienaufzählung in den Chemtrails-mixturen lässt sich erkennen, daß die Ziele der Chemtrails keinesfalls darauf beschränkt sind, lediglich den Lichteinfall der Sonne auf die Erde zwecks Abkühlung der Erdatmosphäre zu verringern. Der Verdacht drängt sich geradezu auf, daß mit so hochgiftigen Bestandteilen bewußt neue und kaum heilbare Krankheiten (bei Menschen, Tieren und Pflanzen) mit möglichst vielen Toten hervorgerufen oder zumindest in Kauf genommen werden sollen - um noch ganz andere, meist finanziell-egoistische Ziele zu verfolgen. (s. Offizielle Schätzungen über die Todesfälle durch das
Projekt)

Aluminium-Nachweis im Chemtrail-Fallout für Laien Daß diese in ca. 6000 m Höhe versprühten Chemikalien-Inhalte als Fallout zumindest teilweise auch wieder zur Erde und in die Atemluft herunterkommen, kann man hinsichtlich des Aluminiums leicht durch Experimente
selbst erkennen:
• Sammelt man nach Spray-Aktionen nach dem nächsten Regen
das Regenwasser und dampft es z.B. auf einem Kocher von 30 ml auf 4 ml ein, so zeigt der Wasserrest deutlich kleinste Metallteilchen (Aluminium), die unter starkem Licht hell reflektieren. (s. genauere engl. Anleitung
www.anomalies-unlimited.com/Chemtrails/Rainwater.html)

Die Aluminium- und Bariumteilchen (und sonstige Schwermetall-Beimengungen) sinken als feiner Staub wieder zur Erde nieder und hinterlassen auf Kleidung, Haaren und Haut einen feinen Film, dessen
kleinste Aluminiumteilchen im Dunkeln unter einer UV-Lampe (sog. Schwarzlicht) - vor allem auf dunkler, kontrastierende Kleidung - sichtbar werden! (s. 'A way to check for chemspray' in www.anomalies-unlimited.com/Chemtrails/Blacklight.html)
Durch Haaranalysen lassen sich selbst geringe Spuren z.B. von Aluminium oder Barium und Schwermetalle aus solchem
Fallout nachweisen. Chemtrails-Leugner können natürlich immer behaupten, diese Stoffe können auch aus sonstigen Chemieabgasen stammen. (s. Schwermetalle-Apotheken-Info:
http://www.aktivapo.de/html/1207.php
s. auch
"Chemtrail's (Odd 'Cells' ) Found In Fresh Snow Samples" in http://www.geocities.com/lord_visionary/odd_cells.htm

Ein südafrikanischer Beobachter teilt im Internet mit: "Feiner weisser Staub fiel im Oktober über weite Teile von Gauteng und dem Free State. (Südafrika) Im Januar wurde ein klebriger Fallout von Farmern östlich von Johannesburg (Südafrika) berichtet, nachdem Chemtrails (giftige
Pseudo-Kondensstreifen) beobachtet wurden."

Gesundheitsgefahren des Aluminums

Da Aluminium unter normalen Umständen vom Körper schlecht aufgenommen und leicht wieder ausgeschieden wird, war man bis vor
wenigen Jahren der festen Überzeugung, dieses Metall sei vollkommen harmlos.

Medizinisch gesichert ist heute aber, daß andauernde Aluminium-belastung auch in kleinen Mengen eine neurotoxische Veränderung der Gehirnnervenzellen verursacht. Es stört die Gehirnfunktion und Merkfähigkeit. Einige Forscher vermuten sogar, daß die Alzheimersche Erkrankung (drastische Vergeßlichkeit und Persönlichkeitsveränderung) durch Aluminium ausgelöst wird, fand man doch bei Autopsien von verstorbenen Alzheimer-Patienten extrem hohe Aluminiumwerte in den Gehirnzellen. (Anm.d.Red. Der Zusammenhang von Alzheimer und Aluminium ist inzwischen nachgewiesen.)

Eine mögliche Erklärung, wie hohe Aluminiumwerte in den Hirnzellen zum Versagen vieler Hirn- und Gedächtnisfunktionen führt (bzw.
auch andere Organteile zerstören können), bietet folgende Erkenntnis aus der Erforschung der Ursachen des Waldsterbens: Ein Waldbesitzer im Allgäu berichtete mir in einem vertraulichen Gespräch ca. 1983: "Ich ließ auf der Suche nach den Ursachen des Waldsterbens abgestorbene Tannennadeln mikroskopisch untersuchen.
Es fiel mir auf, daß die geschädigten Nadeln Punkte aufwiesen, die wie kleine räumlich begrenzte Verbrennungen aussahen. Die mikroskopische Analyse ergab, daß im Innern dieser Punkte ascheähnliche Verbrennungsprodukte waren, in deren Mitte sich Aluminiumelemente befanden. Ausgedehnte Standortuntersuchungen zeigten schließlich, daß jene Bäume, die in der Nähe von militärischen und zivilen
Radarstationen wuchsen, am stärksten geschädigt waren (also z.B. in
Grenzgebieten, in Höhenlagen, wo der Radarstrahl die Baumgipfel bestrich etc.). Offensichtlich versetzten die starken Radarstrahlen mit ihren Frequenzen die Alumiumteilchen in den Nadeln in so starke Vibration, daß sie das benachbarte Gewebe geradezu verbrannten und so zum Absterben der Nadeln und letztlich der Pflanzen führten. Als ich von diesen Befunden das Militär und Regierungsstellen unterrichtete, wurde mir verboten, meine Befunde zu veröffentlichen. Durch
massive Drohungen wurde ich zum Stillschweigen erpresst." -

Sollten Radarstrahlen und wohl auch ähnliche starke Sendeanlagen z.B. aus Funktürmen, TV-Sendern, Richtstrahlern, Handy-Masten etc.
tatsächlich solche starke schwingungserzeugende Wirkungen auf Aluminiumteilchen haben, können dadurch Verbrennungseffekte in lebendem Gewebe natürlich auch bei Menschen und Tieren, nicht nur bei Pflanzen auftreten.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand kann sich Aluminium dann in den Zellen ablagern, wenn das Verhältnis Calcium/Magnesium gestört ist
und hohe Phosphatwerte vorzufinden sind, was man vor allem bei Kindern mit Hyperaktivität häufig findet. Ferner verdrängt Aluminium Eisen aus dessen Transferrinkomplex und kann so Anämien begünstigen. Desweiteren stört es den Einbau von Calcium und Magnesium in das Knochendepot und erniedrigt die Rate der neugebildeten Knochenmatrix.

Wenn nun durch die Chemtrail-Sprühaktionen über Länder und Kontinente hinweg megatonnenweise kleinste Aluminiumpartikelchen über Tage und Wochen hindurch immer neu versprüht werden, sinken diese Teile ja alle wieder früher oder später zur Erde zurück. Über die Atmung, Nahrung und Wasser gelangen sie in den Kreislauf von Pflanzen, Tieren und Menschen. Da zugleich die Bestrahlung durch Radar, starke Satellitensender und hunderte andere starke
Sendeanlagen epidemieartig zunimmt, ergibt diese Kombination von immer mehr Aluminiumteilchen im Organismus einerseits und starken Sendereinstrahlungen andererseits eine permanente Gewebezerstörungsquelle, die zwangsläufig jedes Immunsystem schwächen und jedes stark mit Aluminiumteilchen angereicherte Gewebe - insbesondere das empfindliche Gehirn - zu zerstören vermag! Aluminium findet sich heute in vielen Dingen des täglichen Lebens: in Kochgeschirr, Verpackungen und Verpackungsfolien, Arzneien, wie essigsaure Tonerde oder Tabletten gegen Sodbrennen, Limonaden, Schmelzkäse, Mundspülungen und unzähligem mehr. Bedingt durch den sauren Regen nehmen auch Pflanzen größere Mengen an Aluminium auf, das dann über die Nahrungskette den Menschen zusätzlich belastet. Daher ist die Belastung durch Aluminium ohnehin schon hoch. Die
Chemtrails steigern diese Belastung und die Gesundheitsrisiken daher noch enorm!

Weitere, differenziertere Informationen über zahlreiche Gesundheitsschäden durch Aluminium und über die Kennzeichen von
Aluminiumvergiftungen s. (www.rense.com/general20/alum.htmP(engl.)

Gesundheitsgefahren durch Barium

Leicht verständliche Erklärungen zur Rolle von Barium in Chemtrails s. http://www.orgonise-africa.net/framepageD.htm
Aus den Bariumbestandteilen sollen sich bevorzugt streifen/federartige Wolken bilden. Barium hat große chemische Verwandtschaft zum radioaktiven Strontium und Calcium, zu deren chemischen Familie es gehört.
Es kann in verschiedenen chemischen Verbindungen vorkommen. Es beeinflusst den Calciumstoffwechsel negativ und erlaubt daher auch eine Aussage über das Fortschreiten einer Osteoporose.(Quelle: http://www.aktivapo.de/html/1207.php)

Bekannt ist, daß Barium, das als Bariumsulfat auch als Röntgenkontrastmittel benutzt wird, zu Allergien führen kann, sofern es in die Blutbahn kommt. Die möglichen allergischen Zwischenfälle haben eine breite Palette und reichen von leichtem Übelkeitsgefühl bis zum anaphylaktischen Schock. Zunächst leichte allergische Reaktionen wie Übelkeit, Erbrechen, Juckreiz, Schwindel können Vorboten späterer schwerer Reaktionen sein!

Barium-Komponenten, vor allem lösliche, werden als ernsthaftes Gesundheitsrisiko betrachtet, und gewöhlich mit Atmungsbeschwerden
in Verbindung gebracht. (mehr dazu s. engl: Clifford E Carnicom: 'Barium confirmed by Spectroscopy' in www.carnicom.com/spectra1.htm) In
einer engl. Publikation heißt es: "Barium salt, polymer fibers and other
chemicals in the atmosphere are the physical irritants that are either directly or indirectly responsible for the recent nationwide epidemic increase in cases of nose bleed, asthma, allergies, pneumonia, upper respiratory symptoms and a noticeable increase in arthritis symptoms, recently reported nationwide. Chemicals illegally sprayed into the atmosphere are producing atmospheric and ground conditions detrimental to human and animal health but favorable to the
growth of harmful molds / fungus. These conditions are not conducive to good health. The soluble salts of barium, an earth metal, are toxic in mammalian systems. They are absorbed rapidly from the gastrointestinal tract and are deposited in the muscles, lungs, and bone. No case data is available from the medical community on the long term effects of barium in the human body." (aus: www.anomalies-unlimited.com/Theories.html)

s. dazu weitere Artikel (engl.): Barium Toxicity
Profile in: http://risk.lsd.ornl.gov/tox/profiles/barium_f_V1.shtml
"Blood Cells And Biological's Found In Chemtrail Ground
Sample" in www.carnicom.com/bio1.htm

Zusammenstellung vieler Untersuchungsergebnisse http://www.carnicom.com/contrails.htm
Barium und Aluminium können durch Haaranalyse auch in geringen Mengen nachgewiesen werden.

Aluminium als Nahrung für Nanobakterien in der betroffenen Atmosphäre

In jenen Höhen der Atmosphäre, in denen die Chemtrail-Sprühaktionen vorgenommen werden, befinden sich unzählige kleinste Lebewesen, sog. Nanobakterien. Dabei handelt es sich um Bakterien, Pilzsporen
sowie Viren, die auf der Erdoberfläche unbekannt sind. Der Entdecker dieser sog. 'Nanobakterien', Dr. Robert Folk beschreibt diese zahlenmässig grösste Population unseres Planeten so: "Dies sind Zwergformen von Bakterien, die... 1/1000stel des Volumens von normalen Bakterien aufweisen und um einige Grössenordnungen verbreiteter sind als diese." Forschungsergebnisse zeigen, daß
sie diesen Aluminiumstaub als bevorzugte Nahrung aufnehmen und sich dadurch stark vermehren können. (s. http://217.160.88.14/_data/127_005.pdf)

Bislang ist m.W. noch ungeklärt, ob Nanobakterien aufgrund der Sprayaktionen evtl. ebenfalls im Chemtrail-Fallout niedersinken. Da
Erdboden, Wasser, Pflanzen, Tiere und Menschen auf bislang auf der Erdoberfläche nicht vorkommende Nanobakterien und Viren evolutionsmäßig nicht eingestellt sind, da sie sonst ja nur in der höheren Atmosphäre vorkommen, wäre dringends abzuklären, ob diese Viren und Bakterien überhaupt vom Immunabwehrsystem erkannt und als evtl. schädlich bekämpft werden. Das Risiko, daß auch durch solche
Nanobakterien völlig neue Krankheiten und Seuchen an Pflanzen, Tieren und Menschen auftreten, ist keinesfalls auszuschließen!

Wer in so komplexe Kreisläufe wie Atmosphäre, Wind und Licht und ihr Zusammenwirken eingreift, ohne diese Zusammenhänge überhaupt
zuvor zu kennen, produziert zwangsläufig unabsehbare Konsequenzen - und handelt dadurch für diese und nächste Generationen schlicht unverantwortlich oder gar verbrecherisch! Oder gehören solche möglichen oder gar wahrscheinlichen Konsequenzen zur 'unvermeidlichen Kalkulation', sind 'Kollateralschäden'?

Bekannt wurde, daß die Chemtrail-Agiteure und die WHO ja nach eigenen Angaben mit einigen zig-Milliarden Toten innerhalb von 50 Jahren...
und wohl auch dem Aussterben vieler Arten rechnen. (s. http://217.160.88.14/_data/127_005.pdf)
Das Kopieren und Weitergeben dieser Informationen/Bilder ist für private, nicht-kommerzielle und nicht-gewerbliche Zwecke unter Quellenangabe erlaubt
Also: Weltoekologie Institut 77815 Buehl, Türkenlouisstr. 7
Von Herrn: Dipl. Ing. Heinrich Kirrwald

Autor: Daniel Neun • 1. Juli 2008

Verfassungsgericht folgte Antrag auf einstweiliger Anordnung gegen Köhler und EU-Vertrag

Karlsruhe: Die ganze Dimension dieser historischen Niederlage von Exekutive und Legislative gegen die Judikative des Bundesverfassungsgerichtes ist immer noch nicht in der Republik angekommen.
Die Exekutive, namentlich Bundesregierung und Bundespräsident, sowie die Legislative Bundestag und der Bundesrat der Landesexekutiven, sie alle stehen bis auf die Knochen blamiert da.
Denn ein einzelner Bundestagsabgeordneter, Dr. Peter Gauweiler (CSU), und sein Anwalt, Prof.Karl Albrecht Schachtschneider, sie stoppten nun mit einem Antrag in Karlsruhe auf einstweilige Anordnung gegen Präsident Horst Köhler dessen Unterschrift unter den EU-Vertrag.

In dem am 23. Mai beim deutschen Verfassungsgerichtshof eingereichten Antrag auf einstweilige Anordnung von Dr.Gauweiler (CSU) gegen den Präsidenten heisst es:

IV. Antrag auf einstweilige Anordnung

Namens und in Vollmacht des Antragstellers und Beschwerdeführers beantrage ich, durch einstweilige Anordnung dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung zu untersagen, das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der
Europäischen Union vom 17. Dezember 2007 (2007/C 306/01)), welches der Deutsche Bundestag am 24. April 2008 verabschiedet hat und dem der Bundesrat am 23. Mai 2008 zugestimmt hat, und die Begleitgesetze, nämlich das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 16/8488) und das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 16/8489) auszufertigen und zu verkünden und den Vertrag von Lissabon durch Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde und Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Regierung der Italienischen Republik zu ratifizieren, bevor über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag zu III. auf andere Abhilfe entschieden ist.

Um es klar zu sagen: Gauweiler war der einzige, der überhaupt einen Eilantrag stellte. Die sogenannte “Linke” im Bundestag tat dies bis zum 27.Juni laut einem Bericht der “taz” nicht.

DIE FALSE-FLAG-PARTEI “DIE LINKE”

Gestern liess Gregor Gysi folgendes verkünden:

„Zur Verhinderung einer abgeschlossenen Ratifizierung des Lissabon-Vertrages hatte die Linksfraktion über ihre Klage und Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hinaus eine einstweilige Anordnung beantragt,dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Ratifizierungsgesetzes zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht muss unsere Ansicht insoweit geteilt haben, als es den Bundespräsidenten gebeten hat, das Ratifizierungsgesetz nicht zu unterzeichnen, bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache selbst entschieden hat. Köhler entsprach der Bitte.
Eine einstweilige Verfügung ist nicht mehr erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht auf diplomatischem Wege das Gleiche erreicht hat.”

Eine Frechheit ohne Grenzen.

Die sogenannte “Linke” und ihr Fraktionsführer, der Anwalt Dr.Gregor Gysi, glänzten bisher nur mit Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht, wie z.B. am 30.März 2007 mit einem Eilantrag gegen den Tornado-Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan, der auf einem bereits 1999 gescheiterten Antrag aufbaute.
Am 19.November 2007 übernahm Gysi allen Erntes sogar die Rechtsauffassung der Generalbundesanwältin Harms, die Anzeigen gegen Regierungsmitglieder wegen Führung eines Angriffskrieges nicht einmal bearbeiten wollte.
Gysi im Gesetzentwurf Drucksache 16/6379:

“Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber.”

Hier zum Vergleich das von Regierung, Parteien, Parlamenten, Bürokraten und Kriegskonzernen vom Balkon geworfene Grundgesetz:

Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Wer lesen kann, kann auch vergleichen.

KARLSRUHE HAT DAS WORT

Die Hauptklage der “Linken” gegen den EU-Vertrag (welche nach der von Gauweiler und Schachtschneider eingereicht wurde) ergiesst sich in ellenlangem, rechtlich irrelevanten Geschwafel welches im Prinzip sagt, der EU-Vertrag sei irgendwie nicht links genug.
Die eigentliche Frage, ob nämlich nach dieser Vollmacht für Brüssel so etwas wie eine souveräne Bundesrepublik überhaupt noch existiert, klammert der Antrag aus.

Die Roten Roben von Karlsruhe aber verlangten, sie verlangten nun auf Antrag Gauweilers von Regierung, Präsident und Parlament eine Stellungnahme bis zum gestrigen Montag. Dies war ein deutliches Zeichen, dass man im Falle der üblichen Vollignoranz seitens der Berliner Regierungs- und Parlamentspaläste auf eine gütliche Einigung im Sinne des Grundgesetzes auch verzichten könne.

Gestern nun erklärte Präsident Köhler, er werde den EU-Vertrag nicht unterschreiben. “Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts”, erklärte er.

Der Präsident gehorchte damit einer “Bitte” des Verfassungsgerichtes, welches dem Antrag eines Bürgers gefolgt war. Ein Sieg der Demokratie, und eine schier endlose Blamage des Establishments, welches sich selbst oft und gern mit ihr verwechseln lässt.

REPUBLIK ALS KONKURSMASSE

CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linken trauen nur noch 22 Prozent der Deutschen. Das muss man sich erst einmal vor Augen führen: 22 %.

Der Bundesregierung, die mit verfassungsverändernder Mehrheit im Parlament agiert, trauen nur 38 %, den DGB-Gewerkschaftlern 41 % der Deutschen.

Der Demokratie im eigentlichen Sinne trauen gerade mal noch 60%, dem Kapitalismus 48%.
D.h. der politischen Ordnung der Republik trauen knapp über die Hälfte, die Mehrheit in Deutschland lehnt den Kapitalismus ab.
Dies ist das Ergebnis aller, aller Bundestagsparteien. Sie haben die Verantwortung zu tragen, auch für das was eine Exekutive veranstaltet die sie gewählt haben.

DEUTSCHLANDS AUFLÖSUNG VON OBEN

Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, sie alle arbeiten z.Z. an nichts anderem als an der Selbstenthebung, dem Sturz des Grundgesetzes und der Auflösung der Republik.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen Existenz mit der Unterzeichnung dieser EU-Vollmacht ebenfalls obsolet geworden wäre, hat jetzt diese historisch einmalige Farce bis zur ausführlichen Entscheidung im Jahre 2009 vorerst beendet.
Damit ist auch der gesamte Zeitplan einer blitzkrieg-artig aus dem Hut gezauberten Mittelmeerunion unter der EU-Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy passé.

Sei es zwei mutigen Konservativen der alten Schule gedankt.

(PR-inside.com 30.06.2008 16:20:17) Ausdrucken
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Berlin (AP) Besorgniserregender Mitgliederschwund bei der SPD: Monat für Monat treten rund 2.000 Mitglieder aus der Partei aus. Im Vergleich zum Rekordjahr 1976 mit damals 1,02 Millionen Genossen hat sich die Zahl inzwischen auf 531.737 quasi halbiert. Dies berichtete Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt am Montag in Berlin und kündigte an, die 145 Jahre alte Volkspartei starte nun eine verstärkte Offensive zur Mitgliederwerbung. Dies erscheint dringend nötig, denn
zusätzlich zu den Austritten sterben monatlich rund 1.000 SPD-Mitglieder. Das Durchschnittsalter hat sich inzwischen auf 57 Jahre erhöht - Tendenz steigend. Stolz berichtete Gorholt, dass es trotz vieler Negativschlagzeilen in den ersten fünf Monaten 2008 gelungen sei, über 7.000 neue Mitglieder zu werben. Doch dies reicht nach wie vor nicht, um die Abgänge auszugleichen - geschweige denn, den seit mehr als 15 Jahren andauernden Abwärtstrend umzukehren. Besonders dicke kam es in den Jahren 2003 und 2004: Inmitten der Debatten über die Hartz-Reformen verlor die traditionsreiche Arbeiterpartei pro Jahr rund 50.000 Mitglieder. Im Willy-Brandt-Haus, der Berliner Parteizentrale, fürchtet man nun eine kurzfristige Konsequenz mit potenziellem Imageschaden. Die CDU ist nämlich kurz davor, die SPD als mitgliederstärkste Partei Deutschlands zu überholen. Zum Stichtag 31. Mai betrug der Abstand zu den Sozialdemokraten nur noch 438 Mitglieder, schon kommende Woche könnte die Partei von Kanzlerin Angela Merkel die Nase vorne haben - erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass auch die CDU seit Jahren schwächelt und seit 1991 mehr als 200.000 Mitglieder verloren hat, erscheint da nur als schwacher Trost. Zwtl: «Soziale Entwicklung» arbeitet gegen SPD Die Ursachenanalyse Gorholts fiel nüchtern, aber unerbittlich aus. Die «soziale Entwicklung» arbeite gegen die Parteien und gegen viele andere Großorganisationen. Besonders verwies er auf den Generaltrend zur Individualisierung, zudem habe sich im Zuge der Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft die klassische SPD-Klientel aus der Industriearbeiterschaft reduziert. Als Marschroute für seine Partei gab der Funktionär aus, die Mitgliederwerbung müsse angesichts des Schwunds zur Daueraufgabe werden. Dafür solle es Beauftragte auf allen Ebenen geben. Auch wenn inzwischen jeder dritte Aufnahmeantrag im Internet ausgefüllt werde, bleibe die Rekrutierung vor Ort, in den Betrieben und an den Hochschulen das A und O, betonte Gorholt. «Der Ortsverein ist die Herzkammer der SPD», lautet seine wenig überraschende Diagnose. Laut dem ARD-Deutschlandtrend hatte die Zustimmung zu den Volksparteien SPD und CDU/CSU im Mai einen historischen Tiefstand erreicht. www.cdu.de www.spd.de

Bis zum Oktober, so das Ergebnis des EU-Gipfels von vergangener Woche, soll die irische Regierung in sich gehen. Dann, beim nächsten EU-Ratstreffen, soll sie sich und dem Rest von Europa erklären können, warum ihr Volk so versagt hat. Vor allem Deutschland und Frankreich nämlich gilt das irische Nein zum Lissabon-Vertrag als dummer Fehltritt, der korrigiert werden müsse. “Streng genommen muss man ja nur vier Prozent umstimmen”, sagt ein erfahrener deutscher EU-Politiker.

Dabei ist schon heute ziemlich klar, warum 53 % der Iren mit Nein gestimmt haben. Eine Umfrage des Gallup-Institutes im Auftrag der EU-Kommission liefert recht präzise Auskünfte über die Motive der EU-Verweigerer.
Was zeigen sie? Vor allem eins: Die Gründe für die Skepsis gegenüber der Brüsseler Zentralgewalt sind tiefgreifender, als es der Großteil der EU-Führer wahrhaben möchte. Jedenfalls scheinen sie nicht binnen weniger Monate oder durch kleinliche Zugeständnisse an die Iren “heilbar” zu sein.

Ergänzend zu der Analyse von Gallup sei an dieser Stelle ein Leserbrief dokumentiert, der die ZEIT aus Dublin erreichte. Der Internet-Unternehmer John Ring schildert darin in sachlichem, unaufgeregtem Ton dreizehn Gründe für die Ablehnung des Lissabon-Vertrags. Sein Brief ist geeignet, tiefes Nachdenken auszulösen.
John Rings erster Grund für die Ablehnung von Lissabon lautet:

1 - Gebildete, intelligente Menschen konnten den Vertrag nicht lesen oder verstehen.

Dieser persönliche Befund deckt sich mit dem statistischen Hauptgrund für die Ablehnung in Irland. 22 % der Befragten sagten, sie hätten “nicht genug über den Vertrag gewusst und wollten nicht über etwas abstimmen, was ich nicht verstehe”.

Unser Leser fährt fort:

2 – Lissabon sollte die EU „demokratischer“ machen. Dennoch hat nur Irland mit 1% der EU Bevölkerung seine Bürger nach deren Meinung gefragt – und dies auch nur weil unsere Regierung dazu verpflichtet war.

Die Frage, für wie demokratisch die Iren die EU halten, taucht in der Gallup-Umfrage nicht auf. Aus ihr geht aber hervor, dass die Iren keineswegs EU-feindlich eingestellt sind. Nur fünf Prozent gaben als Grund für ihre Nein-Stimme an, sie seien “gegen die Idee eines vereinten Europas.” Das zweitwichtigste Motiv für die Ablehnung (12 %) lautete allerdings, “die irische Identität schützen” zu wollen.

Interessanter - und für die EU-Führer vermutlich schockierender - ist allerdings der Befund, dass die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag abnimmt, je jünger die Befragten sind. Die meisten Nein-Sager (65 %) gab es in der Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahren. Die höchste Zustimmung (58 %) bei den über 55jährigen.

Nach der Undurschaubarkeit des Vertrages und der Angst um die nationale Identität gab es vier drittwichtigste Gründe (je 6 %) für die Nein-Sager: “Die irische Neutralität in Sicherheits- und Verteidigungsfragen aufrechtzuerhalten”, “Ich traue unseren Politikern nicht”, “Wir werden das Recht auf einen Kommissar in jeder Kommission verlieren” und “Unser Steuersystem muss beschützt werden.”

In den Worten von John Ring:

3 – Die meisten irischen Politiker und Parlamentsmitglieder, sowie viele ihrer EU Kollegen, wollten eine „Ja“-Stimme – jedoch hatten nach eigenem Zugeständnis nur wenige den Vertrag gelesen oder seine Auswirkungen bedacht.

4 – Die Franzosen und Holländer haben gegen die EU-Verfassung gestimmt. Dies ist dasselbe Dokument mit geringfügigen Änderungen.

5 – Extremisten, die ein „Nein“ befürworten, haben viele Lügen erzählt, welche keine vernünftige Person glauben würde. Dennoch waren sie die einzigen, die diese Fragen besprochen haben. Die Ja-Leute sagten „vertraut uns“. Ich vertraue ihnen nicht, was die Kommentare von vielen EU-Politikern nach dem Resultat bekräftigen, die sagen „Lissabon ist nicht tot“, obwohl wir im Voraus gewarnt wurden, dass es jedes Land ratifizieren muss.

6 – Lissabon befürwortet eine gemeinsame EU-Außenpolitik. Wenn wir den März 2003 vor der Irak-Krise bedenken, hätte es hier für Frankreich, Deutschland und Großbritannien wirklich eine einheitliche EU-Irak-Politik geben können? Für die meisten ernsten Probleme unserer Zeit scheinen die derzeitigen EU-Strukturen ausreichend.

7 – Jedes Land sollte hauptamtliche Kommissar(e) haben und ja, ein einfacher Mechanismus sollte gefunden werden, welcher es ermöglicht einstimmig zu verhandeln, zum Beispiel bei Energie-Gesprächen mit Russland. Aber ich will nicht, dass ein nicht gewählter (von der Bevölkerung) EU-Präsident mein Land auf andere Art repräsentiert, als es gegenwärtig der Fall ist.

8 – Ich will keine EU-Armee, trotz der Tatsache, dass Krieg leider manchmal notwendig ist. Obwohl eine Nation durch dieses Abkommen – bisher - nicht gezwungen wird einen Verteidigungsfond zu akzeptieren oder einen Beitrag dazu zu leisten, weist es doch in diese Richtung, und ich bin damit keinesfalls einverstanden.

9 – Obwohl wir mit EU-Ländern zusammen arbeiten, diktiert der globale Handel, dass wir auch mit diesen konkurrieren. Ich benötige einen 100 % garantierten, eindeutig formulierten Vorbehalt, dass unsere Körperschaftssteuersatz weder jetzt noch in Zukunft jemals geändert wird, es sei denn es wurde von der irischen Regierung gefordert.

10 – Einige Aspekte des Abkommens werden „zu einem späteren Zeitpunkt“ erläutert. Dafür kann ich nicht stimmen.

11 – Rechtsexperten, die Lissabon studiert haben, denken (sind sich aber nicht sicher), dass wir niemals wieder die Gelegenheit haben werden über bedeutende Fragen im Bezug auf die EU abzustimmen. Ist das wahr? Niemand scheint dies mit Sicherheit sagen zu können.

12 – Die positiven und sehr wichtigen Fragen des Lissabon-Abkommens, wie Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung usw., sollten sehr schnell in die Tat umgesetzt werden. Warum werden die offensichtlich guten Dinge mit den umstrittenen vermengt?

13 – Das Veto eines jeden Landes wird durch eine „qualifizierte Mehrheitsabstimmung“ bei wichtigen Fragen ersetzt, was voraussichtlich für viele EU Nationen ernsthafte unvorhergesehene Auswirkungen haben wird. Gerade erst haben Sie den Wert eines Vetos erlebt.

Auch diese Eindrücke unseres irischen ZEIT-Lesers decken sich denen der Allgemeinheit. Eine große Mehrheit der Iren (68 %) sagte, dass die “Nein”-Kampagne überzeugender gewesen sei als die “Ja”-Kampagne. Sogar die Mehrheit der Ja-Sager (57 %) sah dies so. Nur ein Prozent der Nein-Sagen allerdings finden, wie John Ring, dass die EU eigentlich ganz gut funktioniert.

So gut wie keine Rolle spielte laut der Gallup-Umfrage indes, dass aufgrund von EU-Recht möglicher Weise die Schwulen-Ehe, Abtreibung oder Sterbehilfe in Irland erlaubt werden könne. Diese Sorge geben nur 2 % der Nein-Sager als ihr Motiv an. Auch für John Ring waren diese Aspekte kein Thema.

Die Drohungen von EU-Politikern, deren Arroganz und vorherige Weigerung, auf zwei „nein“-Stimmen zu hören, die Kredit-Krise, Immigration, Abtreibung, Arbeiter-Rechte, Ölpreise, Inflation, Arbeitsplatz-Verluste, EU-Recht und örtliche politische Fragen haben meine Stimme in keinster Weise beeinflusst.

Was jetzt tun?, fragt John Ring. Schließlich will er nicht als EU-Gegner gelten, bloß weil er gegen den Lissabon-Vertrag war. Auch diese Sorge deckt sich wohl mit der vieler anderer Iren.

Ich will engere politische Verbindungen und tiefer gehende Integration innerhalb von Europa. Ich wollte nicht „Nein“ stimmen, da ich sowie die meisten Iren die ich kenne, sehr für Europa eingestellt bin. Wir wissen, dass hier unsere Zukunft liegt.

Was soll Brüssel jetzt tun? Die oben genannten Punkte korrigieren, alle EU Bewohner bitten darüber abzustimmen (statt 27 gefügige Regierungen dazu zu bringen es zu ratifizieren ohne es zu lesen), uns nicht auf zu fordern einfach zu glauben, dass eine neue Verfassung – Entschuldigung „ein neues Abkommen“ – das wir nicht verstehen, in Ordnung ist und ja, ich werde dafür stimmen. Anderenfalls bin ich mit den Dingen zufrieden so wie sie jetzt sind.

Jenen, die durch unsere „Nein“-Stimme frustriert sind, möchte ich respektvoll nahe legen, dass deren Bevölkerung, wenn sie gefragt würde, möglicherweise dasselbe sagen würde.

John Ring

GEC, Taylor’s Lane, Dublin 8, Irland

Strafantrag wegen Hochverrat!

Diesen Strafantrag stelle ich laut Art. 20 GG, Abs. 4

Ich stelle Strafantrag gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle ich Strafantrag gegen die Ministerpräsidenten der Länder, die als Vertreter des Bundesrates der Ratifizierung der EU-Verfassung zugestimmt haben, sowie gegen die Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt und den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel wegen erwiesenem Hochverrat aufgrund von Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a und § 92 des StGB.

Ich bitte um die schriftliche Bestätigung des Erhalts der Anzeige. Im Falle einer Verweigerung der Annahme des Strafantrags erwarte ich eine Begründung mit Angabe der für die Verweigerung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sowie eine Erklärung über die gesetzlich möglichen Rechtsmittel, Einspruch gegen die Verweigerung der Annahme dieses Strafantrags zu erheben.
Begründung:
Dem Strafantrag liegen grundsätzliche Erwägungen zugrunde:
1. Deutschland hat bisher keinen Friedensvertrag und keine Verfassung. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Interimsersatz, entwickelt auf Weisung der alliierten Besatzungsmächte nach dem 2. Weltkrieg. In der Präambel und in Artikel 146 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz durch eine vom Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung ersetzt werden soll. Das ist bisher nicht geschehen, was den Schluss zulässt, dass Deutschland noch immer besetztes Gebiet ist und somit ein nicht handlungsfähiges Staatsgebilde auf der Basis der Reichsverfassung der Weimarer Republik. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre - geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Besatzungsmächte, noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. "Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig."
• „"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschlands keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind."
Daraus ist zu schließen, dass auch die Alliierten davon ausgingen, dass mit der Wiederherstellung eines wiedervereinigten souveränen Deutschland die Interimslösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung, die vom Volk in freier Abstimmung verabschiedet wurde, ersetzt wird. Zwar wird der Zwei-plus-Vier-Vertrag faktisch als Friedensvertrag gewertet, aber ob er den Völkerrechtlichen und justiziellen Anforderungen eines Friedensvertrages standhält, wurde meiner Kenntnis nach bisher nicht geprüft. Die Terminologie "Friedensvertrag" wurde ausdrücklich vermieden und mit dem Satz
• "Die Viermächte-Verantwortung in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes wird beendet."
wurde lediglich die Verantwortung der vier Besatzungsmächte für Deutschland aufgegeben. Gilt der Zwei-plus-Vier-Vertrag aber nicht als Friedensvertrag, wäre die Bundesregierung und das Parlament nicht befugt und nie befugt gewesen, die Verträge von Rom, Amsterdam, Maastricht und Nizza zu unterschreiben, weil die Handlungsfähigkeit nicht gegeben war.
2. Die Übertragung der Rechtsstaatlichen Ordnung bedarf einer originären Verfassung, die nach Art. 146 GG vom Volk in freier Abstimmung verabschiedet werden muss. Trotz der Möglichkeiten einer großen Koalition, als "Diktatur auf Zeit" beliebig das Grundgesetz ändern zu können, sind die Grundrechte des Grundgesetzes nicht veränderbar.
3. Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes betont den Grundsatz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Auch dieses Grundrecht des Grundgesetzes verbietet es, die vorgenannten Verträge zu unterschreiben, ohne die Einwilligung der Bevölkerung zu dieser Staatsauflösenden Maßnahme einzuholen.
4. Im Maastricht-Urteil des BVerfG wurde von den Verfassungsrichtern anerkannt, dass der Bürger Anspruch auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag hat. Die substanzielle Vertretung des Bundestages wird mit der Übertragung der Rechtshoheit aufgegeben und damit ein vom BVerfG ausdrücklich bestätigtes Grundrecht. Die Staatlichkeit Deutschlands würde durch den EU- Vertrag so sehr entleert, das Art. 38 - das Grundrecht, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind - weitestgehend leerläuft. Der Deutsche Bundestag würde mit der Unterzeichnung des EU-Vertrags zur reinen Verwaltungsbehörde werden, die nur noch in Brüssel erarbeitete Rechtsvorschriften in die deutsche Gesetzgebung einarbeitet. Substanzielle Befugnisse wären nicht mehr gegeben. Dem EU-Parlament fehlen diese substanziellen Befugnisse grundsätzlich, weil es einer Demokratie unwürdigen Beschränkungen der Rechte unterworfen ist. Es geht um die Frage "existentieller Staatlichkeit" , also die wesentlichen Aufgaben und Befugnisse eines Staates, die unmittelbar mit dem Staat - und damit dem Volk, organisiert als Staat, die Bürgerschaft, verfasst durch das Verfassungsgesetz - verbunden sind. Das ist der Kernsatz von Art. 20 Abs. 2, wenn er sagt: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Aus dem Grunde darf die Europäische Union nur Befugnisse im Rahmen einer "begrenzten Ermächtigung" haben. Die EU ist kein Staat und die Bürger der Union sind kein Volk. Damit muss die Frage nach "existentieller Staatlichkeit" für die EU als nicht gegeben interpretiert werden.
5. Die Finanzhoheit Deutschlands wurde an die EU übertragen. Aber ein Land kann volkswirtschaftlich nur mit einem eigenständigen Kredit- und Finanzsystem reüssieren. Die Folgen in Deutschland sind unübersehbar. Ein Land ohne ein eigenes Währungssystem und damit den daraus resultierenden Möglichkeiten der Steuerung von volkswirtschaftlichen Gegebenheiten kann währungspolitisch nicht reagieren, wenn es international zu Turbulenzen kommt. Die Bundesbank war vom Gesetzgeber abhängig, der ihr andere Ziele geben und andere Instrumente vorschreiben konnte. Die Europäische Zentralbank hingegen ist völlig unabhängig. Für sie gelten nur der Vertrag und die dort definierten Interessen der privaten Finanzinstitute. Damit mangelt es der Geldpolitik an der Möglichkeit, auf die nationalen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten zu reagieren, die Möglichkeiten, durch Aufwertung, Abwertung usw. Fehlentwicklungen abzufangen, wurde von der Regierung Kohl und Finanzminister Waigel gegen verbreiteten Widerstand und ohne erkennbar Notwendigkeit aus der Hand gegeben. In der Folge wurde auf Maßnahmen in der Lohn- und Steuerpolitikpolitik ausgewichen, zum Schaden für die Bevölkerung und den Binnenmarkt.
In Art. 20 GG, Abs. 4 heißt es:
• (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
• (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
• (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
• (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mit der Unterschrift unter den EG-Vertrag (Römische Verträge) wurde bereits 1957 ohne Wissen der Bevölkerung mit diesem Vertrag die Rechtshoheit des Staates Deutschland de facto an den EuGH abgetreten, indem mit dem Vertrag der damaligen EWG, einem reinen Wirtschaftsverbund der Länder Belgiens, Westdeutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und den Niederlanden, ein völkerrechtliches Übereinkommen statuiert und das Europarecht als Primärrecht eingeführt wurde. Dieser Vorgang kommt dem 1933 von Hitler vorgelegten Ermächtigungsgesetz sehr nahe, dem die damaligen christlichen Parteien zugestimmt haben.
"Neue Gesetze mussten fortan nicht mehr verfassungskonform sein und die Grundrechte wahren." Dieser Satz stammt aus der Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz, die dem Ermächtigungsgesetz 1933 gedenkt. Vor 75 Jahren wurde das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" erlassen, mit dem laut BMJ die Grundlage zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gelegt wurde. Weiter heißt es:
"Nach den Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus wurden tragende Prinzipien unseres Rechtsstaats in einer sog. Ewigkeitsklausel besonders vor Missbrauch geschützt. Die Menschenwürde, das Demokratie-, Bundesstaats-, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sowie die Staatsform der Republik sind nach Art. 79 des Grundgesetzes einer Verfassungsänderung entzogen."
Ein "Ermächtigungsgesetz eigener Art" hat sich die Bundesregierung durch die völlige Löschung des ursprünglichen Art. 23 selbst gegeben, indem sie sich, wiederum ohne Referendum, selbst befugte, Hoheitsrechte an die EU abzutreten.
Der Begriff Verfassungsänderung ist verfehlt, weil Deutschland noch immer keine Verfassung hat, sondern "nur" ein Grundgesetz. Der vorgenannte und als Ewigkeitsklausel bezeichnete Art. 79 wurde mit der Abgabe des Primärrechts an den EuGH bereits ohne Grundgesetzänderung ad absurdum geführt, weil der EuGH jegliche nationale Gesetzgebung für nichtig erklären kann. Damit kommen die römischen Verträge dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleich. Zwar wurde offiziell der Parlamentarismus nicht, wie im Ermächtigungsgesetz, aufgehoben, aber da bereits mehr als 80% der Gesetze in Brüssel beschlossen und in Deutschland nur in nationales Recht umformuliert werden müssen, ist der Parlamentarismus in Deutschland nicht mehr substanziell, sondern zu einer Verwaltungseinrichtung der EU verkommen und dient nur noch dazu, Parteifunktionäre mit lukrativen Jobs zu versorgen und gegenüber der Bevölkerung den Anschein der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu wahren. Beides ist nicht mehr gegeben. Seine Ohnmacht, das Grundgesetz auf in Brüssel beschlossene Gesetze anzuwenden, hat das BVerfG in seiner Presseerklärung Nr. 37/2008 vom 19. März 2008 zum Ausdruck gebracht. Dort heißt es:
"Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das Inkrafttreten oder den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Der Prüfungsmaßstab ist noch weiter verschärft, wenn eine einstweilige Anordnung begehrt wird, durch die der Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt wird, soweit sie zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts in das deutsche Recht umsetzt. Eine solche einstweilige Anordnung droht über die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und kann zudem das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts stören."
Ob der Beschluss vom 22. Oktober 1986, Az: 2 BvR 197/83 des BVerfG, bekannt unter der Bezeichnung Solange II, der die Anerkennung des Gemeinschaftsrechts der EU als Primärrecht nun als tätige Mithilfe oder stillschweigende Duldung des Hochverrats zu werten ist, bleibt der Klärung durch die Bundesanwaltschaft überlassen.
Seit 1957 wird von Regierung und Parlament rechtswidrig und vorsätzlich gegen den Verfassungsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 verstoßen und damit Hochverrat begangen, wie es in den §§ 81 und 83 StGB definiert wurde:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
§ StGB 83 besagt:
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Damit ist die Unterzeichnung der römischen Verträge Hochverrat gegen die damalige BRD nach § 83 Abs. 1 und wurde mit den nachfolgenden Verträgen weiter betrieben und intensiviert.
Mit dem Beitritt zur Währungsunion wurde durch die Regierung Kohl auch die Finanzhoheit, ein weiteres Hoheitsrecht der inzwischen durch die Wiedervereinigung erweiterten BRD ohne Referendum an eine externe Gruppierung abgetreten. Die maßgebliche Ausarbeitung des Vertrags von Maastricht erfolgte durch den damaligen Staatssekretär und heutigen Bundespräsidenten Horst Köhler, der damit ebenfalls in die hochverräterischen Aktivitäten auch um die Abgabe der Finanzhoheit an die EU verstrickt ist.
Mit der Ratifizierung der EU-Verfassung, wiederum ohne Referendum und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung haben sich alle mit "ja" stimmenden Abgeordneten und die Regierung Schröder/Fischer des Hochverrats schuldig gemacht, denn bereits die Vorbereitung ist nach § 83 StGB strafbar.
Die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit ihrem Amtsantritt permanent und wissentlich die Vorbereitung des EU-Vertrages betrieben, der in Kürze durch das Parlament und den Bundesrat verabschiedet werden soll. Unterstützung bei diesem Vorhaben findet sie in der Regierung, in ihrer Partei und bei zahlreichen Abgeordneten. Auf ihrer Internetseite hat sie ausdrücklich hervorgehoben, dass für die Ratifizierung noch eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre, für die eine Zwei/Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich sei. Die Änderung wäre zwingend, weil mit dem Vertrag Hoheitsrechte an die Europäische Gemeinschaft abgetreten würden.
Damit ist der Tatbestand der Vorbereitung zum Hochverrat erwiesen. Dies gilt in gleichem Maße für alle Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die für diese Grundgesetzänderung gestimmt haben.
Als deutscher Staatsbürger bin ich dem deutschen Staat und dem deutschen Recht, basierend auf dem Grundgesetz, verpflichtet. Europarecht ist für mich nicht bindend, da die demokratische Legitimation für diese Rechtsprechung nicht gegeben ist bzw. auf Grundlage von Verfassungsverstößen und Hochverrat eingeführt wurde. Ich will nicht zusehen, wie Deutschland ohne ausreichende Information der Bevölkerung an eine multinationale Gruppe ausgeliefert wird, die keine staatliche Legimitation besitzt und deren Einrichtungen auf einem undemokratischen Fundament beruhen. Dieser lose Völkerbund präferiert ausschließlich wirtschaftliche Zwecke, fordert in seinem Vertragswerk die ständige Nachrüstung und Modernisierung des Militärs, will Präventivkriege und Angriffskriege aus wirtschaftlichen Erwägungen weltweit führen, führt unterschwellig die Todesstrafe wieder ein, verbal begrenzt auf Fälle des Aufruhrs, ohne zu artikulieren, wann eine Demonstration aufhört und ein Aufruhr beginnt und ist maßgeblich mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik Deutschland. Dieser lose Verbund hat als einzige demokratische Einrichtung ein Parlament aus derzeit 785 Abgeordneten, von denen aber nur 99 Abgeordnete durch die deutsche Bevölkerung gewählt werden konnten. Künftig werden es nur noch 96 Abgeordnete sein. Dieses Parlament hat nur sehr eingeschränkte Rechte, kein Initiativrecht, nur in beschränkten Fällen ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht, ansonsten muss es nur gehört werden und in bestimmten Fällen nicht einmal das.
Das Initiativrecht haben ausschließlich der jeweilige Ministerrat und die EU-Kommissare, die nicht demokratisch gewählt, sondern von den jeweiligen Regierungen eingesetzt wurden. Eine Regierung, die bewusst den Staat und die Bevölkerung verrät, die sie in ihre Position gewählt hat, hat kein Recht darauf, die Auswahl der Person zu treffen, die als Einzige mit Rechten ausgestattet ist, gesetzgeberische Maßnahmen zu veranlassen, wobei die Interessen von 26 anderen Nationalstaaten mitunter konträr zu den deutschen Interessen stehen.
Keine Bevölkerung der in der EU vertretenen Länder hat die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Auswahl der Parlamentarier oder Kommissare der anderen Mitgliedsstaaten der EU. Deutschland ist ein föderaler Staat und alle Bürger der einzelnen Länder wählen die Vertreter für den Bundestag.
Die EU ist lediglich ein föderaler Zusammenschluss auf wirtschaftlicher Basis. An der Zusammensetzung des EU-Parlaments partizipieren die Bürger der Mitgliedsstaaten immer nur an der Auswahl der Parlamentarier ihres Staates und der in ihrem Staat vertretenen Parteien. Schon dieser Umstand ist Beweis, dass die EU kein demokratisches Gebilde ist und Demokratie auch nicht anstrebt.
Gleiches gilt für den EuGH. Entgegen dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung wird der einzige Richter (von 27), der deutsche Interessen vertreten soll, von der Exekutive ausgewählt. Die undemokratischen Einschränkungen des EU-Parlaments und die Richterwahl sind ein Beweis, dass eine demokratische Gewaltenteilung nicht gegeben ist und auch nicht angestrebt wird.
Ein weiterer Umstand ist irritierend. Im Internet und auf den Seiten der Europäischen Union bzw. des Bundestages und der Bundesregierung findet man den zur Ratifizierung anstehenden Vertrag nicht, nur eine umfangreiche Aufzählung der Änderungen, die in die Verträge der Europäischen Gemeinschaft, der Euratom und der Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft eingearbeitet werden müssen. Das ist insofern merkwürdig, weil damit 289 Seiten an Änderungen in die rund 3.000 Seiten umfassende Vertragswerke eingearbeitet werden müssen, dabei aber offensichtlich vermieden wird, die so entstandenen veränderten Vertragswerke der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es wirft ferner die Frage auf, ob die Abgeordneten der Mitgliedsstaaten zumindest die endgültigen Versionen der Verträge zu Gesicht bekommen, bevor sie über eine Ratifizierung abstimmen. Damit entsteht der Verdacht, dass die Abgeordneten über das Vertragswerk, abgesehen von einzelnen Juristen, ohne Kenntnis des Inhalts aus reiner Parteidisziplin abstimmen werden. Das ist, ich betone es ausdrücklich, nur ein Verdacht, basierend auf der fehlenden Transparenz bei diesem Machwerk. In jedem Fall ist es die Absicht, den Bürgern jegliche Kenntnis über den Vertrag und die damit verbundenen Auswirkungen vorzuenthalten.
Ich bin für ein geeintes Europa, für die Einigung und das gegenseitige Verständnis der Völker. Aber damit hat die Europäische Gemeinschaft nichts zu tun. Sie vertritt ausschließlich die Wirtschaftsinteressen, vor allem der multinationalen Konzerne und die Interessen der Bankenkartelle. Darüber hinaus betreibt sie die Auflösung der Nationalstaatlichkeit der angeschlossenen Länder. Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Referenden der Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande wird ignoriert und mit dem EU-Vertrag gegen den im Referendum ausgedrückten Willen der Bevölkerungen trotzdem verwirklicht. Ein weiterer Beweis für eine Diktatur.
Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsstaaten. Das sind 27 unterschiedliche kulturelle und ethnische Hintergründe, das sind 27 verschiedene Wirtschaftsräume mit erheblich unterschiedlichen Strukturen. Daraus nach politischem Willen, oft gegen die Wünsche der Bevölkerungen eine Einheit zu schmieden, ist nicht möglich. Das kann nur auf der Basis eines langjährigen Prozesses des Zusammenwachsens geschehen, in welchem die unterschiedlichen Kulturen und Gebräuche auf freiwilliger Basis akzeptiert und verstanden werden. Die so stark vorangetriebenen politischen Maßnahmen deuten deshalb auf Hintermänner mit noch weit gefährlicheren Intentionen hin.
Ich jedenfalls bin deutscher Staatsbürger und will es bleiben. Dieses Recht der Geburt wird bereits seit 1957 von jeder bis heute aktiven Regierung gegen Recht und Gesetz hintertrieben. Ich bin Demokrat und auch das will ich bleiben. Wären die Verträge in Referenden, versehen mit einer eingehenden Aufklärung der Bürger dieses Landes, bestätigt worden, hätte ich als Demokrat den Vorgang akzeptiert. Das ist in dieser Form nicht geschehen und war ein Verstoß gegen unser Grundgesetz und damit strafbar im Sinne der §§ 81 und 83 StGB. Dass den Deutschen die in der Urfassung des Grundgesetzes vorgesehene Ersetzung des Grundgesetzes durch eine Verfassung nach der Wiedervereinigung vorenthalten wurde, ist wohl auf die Bestrebungen zur Aufhebung der Nationalität zurückzuführen und auf den Umstand, dass das Primärrecht bereits an die EU abgetreten worden ist.
Ich bin gegen jede Art von Gewalt, insbesondere gegen militärische Gewalt. Wenn Angela Merkel in ihrer Rede in Israel die historische Verantwortung und die Herausforderungen der Gegenwart betont, dokumentiert sie mit ihren Worten, im Zusammenhang gelesen, dass sie weder die historische Verantwortung noch die Herausforderungen der Gegenwart verstanden hat und ihre undemokratische Vergangenheit als DDR-Funktionärin offenbar auf Deutschland und die EU übertragen will, indem sie sich stolz brüstet, Mehrheitsverhältnisse, die Basis der Demokratie, zu ignorieren. Ich zitiere:
"Oder wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran? Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, den Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen? Nein, wie unbequem es auch sein mag, genau das dürfen wir nicht; denn täten wir das, dann hätten wir weder unsere historische Verantwortung verstanden noch ein Bewusstsein für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt. Beides wäre fatal."
Als Frau Merkel in der Festtagsrede zum 60-jährigen Bestehen der CDU den Satz verwendete:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit"
brachte Sie zum Ausdruck, dass sie entweder Demokratie nicht versteht oder sich nicht an die demokratischen Regeln des Grundgesetzes gebunden fühlt. Obwohl als DDR-Bürgerin bis 1990 nicht in die verfassungsfeindlichen und hochverräterischen Vorbereitungen der Zerstörung der deutschen Nationalität involviert, hat sie nach ihrer Kanzlerwahl diese Aktivitäten nicht nur übernommen sondern ungemein forciert. Mit der Ratifizierung des EU-Vertrages wird auch der Rest des Nationalstaates Deutschland an die EU abgetreten, ohne ein Referendum, welches diesen Vorgang mit Sicherheit negativ bescheiden würde.
§ 81, Abs. 1 StGB besagt, wer es unternimmt, mit Gewalt oder der Drohung von Gewalt ....
Zu definieren wäre, wo Gewalt beginnt. Die Definition des Begriffes "Gewalt" erlaubt weitgehende Interpretationen. Ich als Bürger dieses Staates empfinde die der Mehrheit der Bevölkerung mit der Agenda 2010 auferlegten Einschränkungen und Eingriffe in die Privatsphäre eines großen Teils der Bevölkerung als Gewalt. Ich als deutscher Staatsbürger empfinde die Bestrebungen des Innenministers und des Verteidigungsministers, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, als Androhung von Gewalt. Ich als deutscher Staatsbürger verstehe die Erläuterungen zu EU-Charta der Art. 2 und 52 Abs. 3 als Wiedereinführung der Todesstrafe und damit als besonders schlimme Drohung der Gewalt, weil die Definition der Begriffsbedeutung unterbleibt. Dort ist zu lesen:
3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.
(Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union v. 14.12.2007 (2007/C 303/02))
Was unter Aufruhr und Aufstand zu verstehen ist, verschweigt der EU-Vertrag und erlaubt damit weitgehendste Interpretationen. Die Tatsache, dass in der Charta diese Artikel ausdrücklich aufgenommen wurden und nur in den Erklärungen in ihrer Funktionsweise beschrieben wurden, legt den Schluss nahe, dass die EU nach der Ratifizierung des Vertrages durch alle Länder Massendemonstrationen befürchtet, wenn die weitgehend desinformierten Bevölkerungen zu erkennen beginnen, dass man sie ihrer Identität beraubte und ihnen weitere Opfer in Form von finanziellen Mitteln und der Bereitstellung ihrer Kinder und Ehegatten für militärische Aktivitäten der EU abverlangt. Demonstrationen dann als Aufruhr zu deklarieren und gezielt mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, ist ein aus der Geschichte bekannter und üblicher Vorgang. Welches Verständnis die deutsche Regierung über das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht hat, wurde beim G8-Gipfel in Heiligendamm deutlich demonstriert, incl. der Einsätze der Bundeswehr (ohne Mandat) im Innern.
Ich als deutscher Staatsbürger verstehe die im EU-Vertrag festgelegte Verpflichtung zur beständigen Aufrüstung und der Bereitstellung von Kampftruppen (Battlegroups), deren Bildung lt. Weißbuch der Bundeswehr bereits in Angriff genommen wurde, als für Deutsche schlimmste Androhung von Gewalt. Gegen den Friedenswillen der Bevölkerung soll der Einsatz solcher Battlegroups mit und ohne UN-Mandat, auf Anregung der NATO oder auch aus eigenen Erwägungen für weltweite Einsätze und kriegerische Handlungen, u. a. zur Sicherung wirtschaftlicher Vorteile nach den Bestimmungen des EU-Vertrages erfolgen. Das scheint eine von der EU angestrebte moderne Form des Kolonialismus zu sein.
Ich sehe die Ausübung von Gewalt und die Androhung von Gewalt gemäß Art. 81 StGB als hinreichend gegeben an, auch wenn physische Gewalt noch relativ selten angewendet wird (in Heiligendamm wurde auch rohe Gewalt angewendet). § 81 spricht nicht von roher Gewalt, folglich wurde in der Gesetzgebung auch die Anwendung unterschwelliger und subtiler Gewalt zur Durchsetzung hochverräterischer Vorhaben bzw. deren Vorbereitung in Betracht gezogen.
Ich werde diesen Strafantrag auf meiner Internetseite veröffentlichen und dafür werben, dass sich auch andere Bürger an diesem Antrag beteiligen. Ich werde weiterhin diesen Strafantrag an verschiedene Presseorgane versenden, um Publizität zu erzeugen.
Von der Polizei erwarte ich, dass sie schnellstmöglich gegen die hochverräterischen Bestrebungen gemäß der §§ 81, 83 und 92 StGB und auf der Basis von Art. 20 GG ermittelt. Die Beweislage ist offensichtlich.
Hochachtungsvoll
Martin Pausch

IRLAND rettet Menschenrechte für EU-Bürger

Sarkozy und das Merkel wollen die Gesetzlosigkeit !

In nur 5 Wahlkreisen hatten sich die Iren für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen, in allen anderen Wahlkreisen wurde der Lissabon-Vertrag abgelehnt. Die Mehrheit der Iren haben sich gegen den Vertrag ausgesprochen – gegen die Diktatur und für die Demokratie.

Meinen allerherzlichsten Dank an die Iren !

Wir sind FÜR ein einiges EUROPA –

ABER ein Europa der VATERLÄNDER !

Keine Zentraldiktatur Europa, in der Gesetze – und später auch implantierte Microchips unter die Haut jedes Bürgers, ihn zum ständig überwachten Vieh degradieren. Wir wollen kein NATO-Anhängsel sein, in dem die Bürger nur noch Erfüllungssoldaten für anglo-amerikanische Kolonialinteressen dienen, im Iran oder in früheren Sowjetrepubliken für die Profite von Exxon-Mobil, SHELL oder BP in einem Angriffskrieg kämpfen.

Nous ne voulons pas une dictature sous les ordres d'un Joop de Hoop Scheffer, sous les ordres de l'OTAN et promue par une marionette telle que Sarkozy.

Wir wollen auch keine Diktatur unter einer US-beherrschten Angela Merkel, die blind den Befehlen aus New York, Washington und der 'City of London' folgt.

Der Lissabon-Vertrag wurde bis jetzt von fremdgesteuerten Abgeordneten ratifiziert. Das einzige Land, das sich eine demokratische Selbstbestimmung ausbedungen hatte, war Irland – und Irland hat mit der Mehrheit von 53,4% seiner Bevölkerung GEGEN den Lissabon-Vertrag gestimmt.

Ergreifen wir diese Gelegenheit beim Schopf und fordern gemäß Artikel 146 Grundgesetz uns selbst als Souverän zuerst eine Verfassung zu geben, bevor noch einmal über einen EU-Vertrag weitere Maßnahmen zur Entmündigung ergriffen werden.

Was der EU-Vertrag bedeutet, MUSS (zwangsweise!!!) JEDER BÜRGER sich ansehen unter:

Video 1 von 11 Prof. Dr. iur. K.A. Schachschneider / Lissabon-Vertrag
http://de.youtube.com/watch?v=g_kB6ejDlq8

Herr Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider ist eine Autorität im Staatsrecht – IHM dürfen sie glauben – aber nicht irgend einem deutschen Politiker, der von fremden Interessen geleitet wird. Für mich als Autor dieser Zeilen ist auch noch Herr Dr. Peter Gauweiler von deutschen Interessen geleitet – aber eine Merkel und Konsorten halte ich für unehrlich bis in das tiefste Innere eines schon lange nicht mehr vorhandenen Charakters. Das Merkel verrät deutsche Interessen – sie gehört abgesetzt – SOFORT !

Der Übergang zweier Teile Deutschlands ohne je staatliche Berechtigung erhalten zu haben, Übergang aus dem Hochkommissariat der Alliierten gemäß der SHAEF-Gesetze der Alliierten, in eine EU-Diktatur ist ein Mißbrauch am deutschen Volk. Ein Betrug an allen Deutschen.

Die Forderung von Politik-Global lautet: JETZT brauchen wir Deutsche erst einmal eine Verfassung, die wir als Volk, als Souverän, uns selbst geben. Dann können wir auch als Partner Europas deutsche Interessen wahrnehmen.

Die Initiative dazu lautet: - bis eigener Domain bitte unter Politik-Global@mail.ru melden -

Die e-mail Adresse hierzu lautet:

Jetzt ist die Zeit gekommen, zu handeln!

Mir als Autor dieser Zeilen ist jeder Deutsche willkommen (natürlich außer das Merkel und Konsorten, die über Betrug am Volk ihren Charakter offenbart haben). Wer an einer demokratischen Verfassung konstruktiv mitarbeitet, ist nicht "verfassungsfeindlich", sondern hat als Deutscher gleiches Recht, seine Vorschläge für eine Verfassung nach demokratischen Grundsätzen einzubringen.

Als Deutscher gibt es keine Linken oder Rechten, keine Grünen oder Liberalen, keine Sozial-Scheindemokraten oder Christ-Scheindemokraten – sie alle sind Deutsche, sie alle sind Bestandteil des Souveräns, nämlich des Deutschen Volkes. Es gilt nun, dem Deutschen Volk nicht mehr Lügen zu servieren, damit sie unter dem Alliierten Hochkommissariat still halten, nach über 60 Jahren nach Kriegsende haben wir Deutsche das unbestreitbare Recht auf eine Verfassung, so wie es im Artikel 146 des Grundgesetzes festgehalten wurde.

Fordern wir unser Recht ein – setzen wir das Merkel und die große Koalition ab – erstellen wir eine Verfassung für das Deutsche Volk und für Deutschland.

Auch bitte ich die Herren Prof. Dr. iur. K.A. Schachtschneider und Dr. Peter Gauweiler diese Initiative zu unterstützen. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU Lissabon-Vertrag haben sie bereits ihr hohes Rechtsverständnis bewiesen.

Selbst trete ich als aufrechter Demokrat für eine freiheitliche Grundordnung eines demokratischen Rechtsstaates in einer sozial geprägten Marktwirtschaft ein.
Eine Aufteilung Deutschlands Gesellschaft in Glücksritter einer globalisierten neokonservativen Liberalwirtschaft, die sich dem Finanz- und Machtkartell unterwirft, um in zugeteilten Restbereichen noch arbeiten zu dürfen - um die Gemeinschaft der anderen Bürger in das asoziale Abseits zu drängen, ist nicht hinnehmbar.

Alleine in den letzten 10 Jahren wurde den Bürgern aus ihrem Einkommen 60% ihrer Kaufkraft umverteilt hin zu denen, die ohnehin mehr als genug haben. Das entspricht nicht einer sozialen Marktwirtschaft. Eine Solidarität innerhalb eines Volkes grenzt nicht 90% der Bevölkerung aus. Deutschland braucht keine Schein-Demokratie zugunsten von nur 10% der Bevölkerung. Die Umverteilung, die in den letzten 10 und 20 Jahren stattgefunden hat, muß in einem Deutschen Staat ein Ende haben. Deutschland ist ein Land ALLER Bürger – und nicht nur einer kleinen Gruppe von Personen, die bereit ist, sich fremden Interessen anzudienen. Die, wie im vorherigen Artikel N°0806-17 Alles wird immer teurer - Denksportaufgabe benannten 40% der Einkünfte der Bürger würden nicht 3 oder 4% Lohnerhöhung wieder ausgleichen, sonder 40 T + 150% (=60 T) ergeben erst die einstmaligen 100 T. Ein entsprechend gestiegener Inlandskonsum würde den Ausgleich erhöhter Kosten bringen.

Bitte tragt Euch ein als Bürger dieses Landes, die daran interessiert sind, wieder gerechte Verhältnisse und rechtliche Verhältnisse im Land herzustellen, als ein selbständiges Deutschland mit einer selbst gegebenen Verfassung – die wir seit 63 Jahren nicht haben.

Der Widerstand – nicht nur der militärische – zieht immer weitere Kreise. Von seinen Hochburgen im Südosten verbreitet er sich über das ganze Land. Er ist nicht mehr nur von Paschtunen getragen, sondern wird von den meisten Nationalitäten wie Tadschiken, Balutschen, Nuristanis usw. unterstützt.

Anfangs waren die USA und ihre NATO-Verbündeten optimistisch. Sie versprachen, den Widerstand militärisch auszulöschen und hofften, damit auch die politische Opposition mundtot machen zu können. Unter dem Vorwand, Demokratie zu bringen, wurde in Kabul ein theokratisches und korruptes Marionettenregime installiert, das kaum die Kraft zu eigenständigen Entscheidungen hat.

Armut, Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Instabilität haben ein bisher unbekanntes Ausmaß erreicht. Selbst in der afghanischen Hauptstadt und dem etwas besser gestellten Norden gibt es Familien, die sich nicht mehr ernähren können und sich gezwungen sehen, sogar ihre Kinder zu verkaufen. Im vergangenen Monat band eine junge Mutter in Kabul ihre zwei Kinder an ihren Körper und ertränkte sich mit ihnen. Nach Auskunft ihrer Nachbarn litten sie seit Wochen unter Hunger. Aber solche Berichte finden keinen Platz in den westlichen Medien. Torab, ein afghanischer Gegenwartsdichter, kommentiert das so: »Wir sterben hungers in eurer reichen Demokratie.« Man braucht sich nur die langen Schlangen vor der iranischen und pakistanischen Botschaft zu vergegenwärtigen. Das sind alles Menschen, die hier keinen Lebensunterhalt finden, und Arbeit im Ausland suchen.

Die sozialen Proteste will keiner hören. Wer es wagt, auf die Straße zu gehen, wird als Al-Qaida-Terrorist abgestempelt und im besten Fall niedergeknüppelt. Und die Karsai-Polizei zögert nicht, auch auf Unbewaffnete zu schießen oder sie in den Gefängnissen verschwinden zu lassen. Für ganz gefährlich befundene Oppositionelle werden schon mal in die US-Gefangenenlager Bagram oder Kandahar überstellt. Erst Anfang Mai wurde im Zuge von Protesten der Schüler, Studenten und Professoren in Kabul und vielen anderen Provinzen scharf geschossen. Am Habibia-Gymnasium forderte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte sogar Todesopfer.

Vergangenes Jahr wurden 17 Häftlinge des Policharkhi-Gefängnisses, die meisten von ihnen politische Gefangene, zum Tode verurteilt und auf persönlichen Befehl Hamid Karsais hin im Oktober 2007 exekutiert. Etwa hundert weitere warten auf ihre Hinrichtung. Laut einer Erklärung der Gefangenen der Policharkhi-Haftanstalt verschwinden Insassen immer wieder über Nacht und kehren nicht mehr zurück. Es wird der Verdacht ausgesprochen, daß sie ohne jedes Gerichtsverfahren im Geheimen getötet werden.

Hinzu kommt der Krieg, der von Massakern an der Zivilbevölkerung begleitet ist. Es bietet sich immer ein ähnliches Bild. Ein Dorf wird bombardiert und dann mit Luftlandetruppen gestürmt. Danach gibt es eine Pressekonferenz, auf der jubelnd verkündet wird, daß man Dutzende wenn nicht Hunderte Aufständische getötet hätte. Aber letztlich stellt sich heraus, daß ein Großteil der Opfer Frauen, Kinder und Zivilisten sind. Oder ein Fahrzeug eines ISAF-Konvois wird angegriffen: Die Soldaten schießen wild um sich und töten zahlreiche unbeteiligte Zivilisten.

Diese Kombination von stetiger Verschlechterung der Lebensbedingungen und Erhöhung des militärischen Drucks auf große Teile der Bevölkerung führt ganz natürlich dazu, daß der Widerstand anwächst.
Handelt es sich beim Widerstand vor allem um die Taliban und andere islamistische Gruppen? Sind diese nur auf dem Land aktiv oder genießen sie auch in den Städten Unterstützung? Bleibt der Widerstand vorwiegend paschtunisch oder beteiligen sich nun auch die anderen Nationalitäten?

Wir wissen, daß die Schlagzeilen im Westen immer von den Taliban dominiert werden. Doch das zeichnet ein falsches Bild. Erstens gibt es viele unterschiedliche islamistische Gruppen. Zweitens beteiligen sich am Widerstand auch nationalistische, patriotische, tribale, demokratische und auch linke Kräfte. Der Widerstand ist heute sehr breit geworden. Er umfaßt Land wie Stadt, Paschtunen und andere Nationalitäten.

Es soll aber nicht verschwiegen werden, daß die Taliban militärisch die führende Kraft des Widerstands sind und es alle anderen Gruppen sehr schwer haben.
In Deutschland versucht man, die Bevölkerung mit der Behauptung zu beruhigen, daß die Situation im Norden, im Einsatzbereich der Bundeswehr, ruhig sei. Es hat einige Anschläge gegeben, aber tatsächlich scheint der Widerstand viel schwächer. Wird sich das auf absehbare Zeit ändern?

Wenn alles so ruhig ist, warum entsendet die deutsche Regierung neue Truppen und die Tornados? Die Situation ist keineswegs so wie vor fünf Jahren. Es gibt mittlerweile auch im Norden offene Opposition, Straßendemonstrationen und militärische Angriffe sowohl gegen ­NATO-Ziele wie gegen Regierungskräfte.

Gerade in Kundus und Badakhshan, wo deutsche Truppen an Massakern beteiligt waren, manifestiert sich der Haß der Zivilbevölkerung. Es kommt auch regelmäßig zu Angriffen auf die deutschen Truppen. Diese können sich nicht mehr frei bewegen und bedürfen spezieller Konvois mit Hubschrauberunterstützung. Das gleiche gilt für die sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die sich nur mehr per Luft bewegen können. Die Karsai-Regierung hat die Kontrolle über die Straßen verloren.

Die Provinzen Badakhshan und Takhar mit einer Mehrheit von Tadschiken und Usbeken sind seit der Taliban-Herrschaft als deren Hochburgen bekannt. Kundus gilt als Einflußbereich der Partei Hekmatyars. Alle sind der NATO gegenüber sehr feindlich eingestellt.
Die Paschtunen stellen im Norden nur eine Minderheit, konzentriert auf einige Landstriche. Hat das Einfluß auf die Situation?

Weder beschränkt sich der Widerstand auf die Paschtunen noch auf die Taliban. Auf der anderen Seite verfügen die Taliban auch im Norden über eine sehr starke Verankerung. In gewissen Situationen unserer Geschichte führte die nationale Diversität zu Konflikten, die sich die Besatzer wie Briten oder Sowjets zunutze machten. Aber die fremde Militärpräsenz und deren Grausamkeit drängen auf der anderen Seite alle zum Widerstand und zum Zusammenschluß.
Unterscheiden Afghanen zwischen Amerikanern und Deutschen?

Vor 2002 hatte Deutschland einen guten Ruf dank der humanitären Projekte in Afghanistan. Außerdem war Deutschland im Gegensatz zu den USA, England oder Rußland nie an Kriegen gegen unser Land beteiligt. Aber mit Unterstützung des amerikanischen Überfalls und der Beteiligung an der Besatzung hat sich das sehr schnell geändert. Heute werden NATO-Soldaten, egal woher sie stammen, allgemein als »Angrizan«, als Engländer, und »Kaferan«, als Ungläubige, bezeichnet.

Deutschland führt militärische Aufklärungsflüge für die ISAF über ganz Afghanistan durch. Damit hilft es den Amerikanern, Kanadiern und Holländer im Süden ihre Unterdrückungspolitik fortzusetzen.

Die politisierten Menschen nehmen sehr wohl wahr, wie sehr Deutschland unter der Fuchtel der USA steht. Einmal kommentierte ein Gymnasiast bei einer politischen Versammlung in Masar-i Sharif das so: »Nicht nur Afghanistan wird von